09.11.2018, Berlin: Mit Plakaten protestieren Demonstranten gegen einem «Trauermarsch für die Toten von Politik» des Bündnises «Wir für Deutschland» der am 80. Jahrestag der Pogromnacht durch die Stadt zieht (Quelle: dpa/ Zinken)
Bild: dpa/Zinken

Proteste in Mitte - Tausende stellen sich rechtem "Trauermarsch" in Berlin entgegen

Am Freitagabend ist ein "Trauermarsch" von Rechtsextremen durchs Berliner Regierungsviertel gezogen - und auf lautstarken Protest gestoßen. Laut Polizei standen rund 100 Teilnehmer des Marsches mehreren Tausend Gegendemonstranten gegenüber.  

Zahlreiche Menschen haben in Berlin am Jahrestag der Novemberpogrome gegen eine Kundgebung von Rechtsextremen demonstriert. Den etwa 120 Teilnehmern des vom Bündnis "Wir für Deutschland" angemeldeten "Trauermarsch für die Toten von Politik" stellten sich in Mitte laut der Polizei mehrere Tausend Demonstranten auf dem Washingtonplatz und der Marschallbrücke entgegen. Der Veranstalter, das "Berliner Bündnis gegen Rechts", sprach im rbb von 5.000 Gegendemonstranten. Der "Trauermarsch" war um kurz nach 22 Uhr am Hauptbahnhof beendet.

Erst unmittelbar vor Beginn der rechten Kundgebung hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Aufhebung des Demonstrationsverbots gegen den sogenannten Trauermarsch bestätigt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Demo untersagen wollen, war aber am Freitagvormittag vom Verwaltungsgericht gestoppt worden.

Elf Gegendemontrationen angemeldet

Insgesamt elf Gegendemonstrationen waren gegen den "Trauermarsch" angemeldet worden, unter anderem von der Linkspartei, den Grünen und der SPD, aber auch Privatpersonen. In Reden erinnerten Teilnehmer an den Holocaust. An diesem Freitag jährt sich die sogenannte Reichspogromnacht zum 80. Mal.

Auf Transparenten und Schildern stand zu lesen "Vielfalt statt Hetze", "Nie wieder Antisemitismus oder Fremdenhass jeglicher Art" oder auch "Traurig, dass ich gegen Menschenhass protestieren muss". Die Polizei war laut eines Sprechers mit insgesamt 1.200 Beamten im Einsatz. Im Anschluss an die Demonstration kam es im Hauptbahnhof zu Verzögerungen. Unter anderem waren noch zahlreiche Gegendemonstranten im Gebäude. Bundespolizisten sicherten unter anderem Gleise ab.

Geisel bleibt bei seiner Position

Am Freitagvormittag hatte das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot des "Trauermarschs" aufgehoben. Geisel rief daraufhin das Oberverwaltungsgericht an, das die Entscheidung der ersten Instanz bestätigte.

Geisel erklärte in einem Statement am Nachmittag, er akzeptiere die Entscheidung. "Aber ich bleibe bei meiner Position, dass hier unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit Rechtsextremisten den 80. Jahrestag der Novemberpogrome missbrauchen wollen."

Am 09. November 2018 gibt es mehrere Demonstrationen in Berlin (Quelle: rbb24)
Demonstrationen am 09. November in Berlin.Bild: rbb24

Gericht: Verbot nur bei Provokationen

Geisel und die Polizei hatten die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration am Mittwoch zunächst untersagt. Der Aufzug "würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren", hatte der SPD-Politiker begründet.

Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht nicht. Aufgrund der hohen Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit komme ein Verbot nur in Betracht, wenn von der Versammlung Provokationen ausgingen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen würde. Es sei jedoch nicht zu erwarten, dass bei der Demonstration die Schwelle des aggressiven, provokativen, die Bürger einschüchterndes Verhalten erreicht werde, begründeten die Richter ihre Entscheidung in einer Pressemitteillung.

Sendung:  Abendschau, 09.11.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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63 Kommentare

  1. 63.

    @B

    Ich wünsche mir, dass sich Mitte/Links deutlich, offensiv und viel viel stärker gegen Frauenfeindlichkeit uns Gewalt gegen Frauen einsetzt.

    Das wäre zum einen bitternötig, zum anderen würde mitte/links das Thema dann nicht zu Missbrauchszwecken gegen Ausländer den Rechten überlassen.

    Und: ehrlicher- richtiger- und wichtiger weise Frauenfeindlichkeit, auch wenn sie von Ausländern verübt wird, geauso schwer gewichten wie Ausländerfwindlichkeit, wenn sie von Rechten verübt wird ...
    Denn das fehlt.

  2. 62.

    @B

    Gut und richtig wäre, wenn auch die Linken gegen "Gewalt gegen Frauen" und gegen Frauenfeindlichkeit demonsteieren würden.

    Aber dieaes Thema scheint für sie nicht so schlimm zu sein. Zumindest dann nicht, wenn diese Gewaltverbrechen von, völlkommen frauenverachtenden Ausländern begangen werden.

    Und das darf nicht sein.

    Es ist klar zu beobachten, wie der Fokus der initialen Verbrechen bei den ganzen Demos und Gegendemos komplett verloren geht....

    Das ist eine Schande. Es ist ein starker Tritt gegen Frauenrecht sowohl von rechts als auch von mitte/links.

  3. 61.

    Lieber User B,
    Montag, 12.11.2018 | 09:32 Uhr
    Antwort auf [engelchen] vom 12.11.2018 um 08:08

    ""Mit dieser Antwort beweisen Sie, dass es den Rechtsextrem nicht um eine Trauer für die Opfer der Mauerpolitik gegangen ist. Danke ....Diese Mädchen sind Opfer schrecklicher Verbrechen, ohne Frage."

    Alles korrekt.

    " Aber das ist ein anderes Thema.""

    Nur bitte ohne "aber"

    Denn soweit die Rechen grausame Verbrechen, die von Männern mit kulturell anderem Hintergund gegen Frauen verübt werden, missbrauchen, um gegen Ausländer zu hetzten.

    In genauso geringem Maße kümmert sich der Rest, um Gewalt gegen Frauen.

    Der Reflex darauf sind ausschließlich Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit.

    ABER KEINERLEI Demos gegen Frauenfeindlichkeit.

    Die gibt es nur von den Rechten, die das Thema instrumentalisieren und missbrauchen.

    Den Rest scheint das Problem "Frauenfeindlichkeit" u "Gewalt gegen Frauen" leider genauso wenig zu interessieren...

    Und das ist erbärmlich

  4. 60.

    "Ich unterstelle denen das Motto: "Seht mal her, was sich die doofen Demokraten mit ein bißchen Schützenhilfe alles gefallen lassen (müssen)"!"

    Darauf wollte ich mit meiner Rhetorischen Frage hinaus.

    Ich unterstelle denen mehr noch. Nämlich Trauer darüner, dass Nazi-Deutschland mitsamt dem Führer untergegangen ist.
    Vermutlich richtet sich die Trauer, um den Tod des Führes.

    Das impliziert jedenfalls ein Marsch der Anhänger dieses Täterregimes an so einem geschichtsträchtigen Tag.

  5. 59.

    Um Wiederholungen zu vermeiden verweise ich einfach auf die Berichterstattung des rbb. Möchten Sie wirklich die ermordeten Mädchen in einem Atemzug mit den ermordeten Juden (Pogromgedenken) und den Maueropfern (angeblicher Grund für den Trauermarsch) nennen? Zumal die Rechtsextremen diese Mädchen instrumentalisieren. Offenbar bei Ihnen mit Erfolg. Schade.

  6. 58.

    Diese Mädchen sind Opfer von schrecklichen Verbrechen, nicht von dem was sie und ihresgleichen daraus machen wollen.

  7. 57.

    Diese Mädchen sind Opfer der Politik.
    Oder wie sehen Sie das?
    Selbstverständlich gibt es auch andere Opfer der Politik.
    Ich habe mit meiner Antwort überhaupt nichts bewiesen!!

  8. 56.

    Angeblich wollte man für Mauertote demonstrieren, ihre Antwort beweist dass das ein Deckmäntelchen für diese Rechtsextremen und mindestens einen Rechtsextrememisten war.

    Das unterstützen sie?

  9. 55.

    Mit dieser Antwort beweisen Sie, dass es den Rechtsextrem nicht um eine Trauer für die Opfer der Mauerpolitik gegangen ist. Danke ....Diese Mädchen sind Opfer schrecklicher Verbrechen, ohne Frage. Aber das ist ein anderes Thema.

  10. 51.

    Ist schon interessant wem sie "die freie Meinungäußerung" zugestehen.

    Einem Bündnis von Rechtsextremen, an der Spitze ein polizeibekannter Rechtsextremist als Anmelder.

  11. 50.

    Na endlich erfahren wir für wen sie sympathisieren. Nicht dass das so großartig schwer war zu erraten...

  12. 48.

    Worüber erfahren Sie nichts?
    Sowohl ein Kollege von unserer rbb|24-Online-Redaktion, als auch die Kollegen von der Abendschau waren vor Ort.

  13. 47.

    Man erfährt ja hier nichts. War da überhaupt jemand vom RBB vor Ort oder war die eigentliche Demo "zu wenig rechts", so dass man nicht darüber berichten konnte? Die üblichen Gegen"demonstranten", die in letzter Zeit verstärkt gegen die freie Meinungäußerung auftreten, interessieren mich wenig.

  14. 46.

    ein Trauermarsch für die Toten von Politik

    Was spricht dagegen?

  15. 45.

    Um eine Ansprache oder eine Trauer ging es denen ja auch nicht. Das (traurige) Signal war es an diesem Datum wieder durch Berlin marschieren zu dürfen.

    Ich unterstelle denen das Motto: "Seht mal her, was sich die doofen Demokraten mit ein bißchen Schützenhilfe alles gefallen lassen (müssen)"!

  16. 44.

    "Trauermarsch für die Toten von Politik"

    Hat eigentlich einer von denen eine Ansprache gehalten?

    Oder stand die ganze überzeugende auf diesem einen Plakat "Trauermarsch für die Toten von Politik" ...?

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