15.11.2018, Berlin: Polizeibeamte gehen bei einer Razzia in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain in ein Haus (Quelle: dpa/Zinken)
Video: Abendschau | 15.11.2018 | Kerstin Breinig | Bild: dpa/Zinken

Razzien in Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln - Polizei durchsucht Wohnungen in linksautonomer Szene

Rund 560 Beamte haben am Donnerstagmorgen vier Wohnungen von sieben Verdächtigen durchsucht - in der Rigaer Straße, Reichenberger Straße, Grünberger Straße und am Maybachufer. Hintergrund sind Ermittlungen zu einem Überfall auf einen Späti.

Spezialkräfte mit Leitern, Sägen und Rammen, die Klettergruppe und unzählige Polizisten – ein Großaufgebot der Berliner Polizei hat am Donnerstagmorgen das linksautonome Zentrum in der Rigaer Straße und drei weitere Orte in Berlin durchsucht.

Ein Verdächtiger vorübergehend festgenommen

Wie Polizeisprecher Winfried Wenzel dem rbb sagte, begannen rund 560 Beamte mit Einsätzen in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste in der Luft. Durchsucht wurden den Angaben zufolge Wohnungen in der Rigaer Straße, der Grünberger Straße (beide Friedrichshain), der Reichenberger Straße (Kreuzberg) und am Maybachufer (Neukölln).

Die Beamten suchten den Angaben zufolge nach sieben Tatverdächtigen eines Überfalls auf einen Kreuzberger Spätkauf im Mai 2018. Vier der Gesuchten seien angetroffen worden, einer von ihnen sei vorübergehend festgenommen worden. Es handelt sich um drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 23 und 25 Jahren.

Spezialeinsatzkommando (SEK) im Einsatz

Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob Haftbefehle beantragt werden. Laut Polizeisprecher Wenzel wurden bei den Wohnungsdurchsuchungen Kleidung, Handys und Laptops beschlagnahmt. In der Rigaer Straße kam auch das SEK zum Einsatz - laut Polizei wegen der häufigen Zusammenstöße mit Autonomen dort. Die Beamten sind auch darauf spezialisiert, verbarrikadierte oder speziell gesicherte Türen zu öffnen. Auch auf dem Dach des Hauses waren Polizeibeamte im Einsatz: Von dort waren in der Vergangenheit Pflastersteine und Gehwegplatten auf Polizisten geworfen worden.

Ermittlungen im Fall eines Späti-Überfalls

Bei dem Angriff auf den Spätkauf im Mai sei "der Besitzer des Geschäfts zu Boden gebracht, getreten und geschlagen" worden, erläuterte Polizeisprecher Wenzel. Später seien sieben Verdächtige identifiziert worden. Nach der Attacke auf den Mann sollen sie auch das Geschäft beschädigt haben. Ermittelt werde wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

"Die Frau wollte ein Paket abholen und konnte sich nicht ausweisen", berichtete der Späti-Betreiber dem rbb. Weil er das Paket ohne Ausweisvorlage nicht herausgeben wollte, sei die Frau ausgerastet und habe Schokoladentafeln heruntergerissen, sagte er. Er habe sie dann mit einer Hand an der Jacke festgehalten und wollte die Polizei rufen. Aus Mitleid mit der weinenden Frau habe er sie aber laufen lassen. "Anscheinend hat sie dann innerhalb von zwei Stunden irgendwelche Leute organisiert, die meinen Laden zerstören", so der Inhaber.

"Ich hatte zwei Tagesausfälle. Das waren etwa 8.000 Euro Schaden insgesamt." Er habe sich aber auch gewehrt, gab der Laden-Betreiber damals an. Eine Person habe er im Gesicht getroffen, an der Eingangstür war Blut. Die Kriminalpolizei habe mehrere DNA-Proben genommen, so der Späti-Inhaber. Das Paket, das den Vorfall ausgelöst hatte, sei später gar nicht abgeholt, sondern an den Absender zurückgeschickt worden.

Innensenator Geisel: "Kein politischer Hintergrund"

Der Rechtsstaat müsse seine Regeln durchsetzen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstagabend in der rbb-Abendschau. Darum kümmere sich die Polizei bei arabischen Clans, bei Rechtsextremisten und bei Linksextremisten. Geisel betonte, dass es sich nicht um eine politische Auseinandersetzung handelte, sondern um strafrechtliche Ermittlungen im kriminellen Millieu.

Von einem "brutalen Angriff" auf den Späti-Betreiber sprach Geisel. Mit richterlichem Durchsuchungsbefehl hätten die Beamten Beweise gesammelt. Sie hätten in der Rigaer Straße mit Angriffen rechnen müssen und wollten Straßenschlachten vermeiden. Dabei sei es vor allem um den Selbstschutz der Polizei gegangen, so Geisel. Der Großteil der 500 Polizisten sei zum Raumschutz eingesetzt gewesen. "Wir setzen die Regeln des Staates durch und haben keine Angst davor, dass Menschen mit Gewalttätigkeiten drohen", so Geisel. Es dürfe Täter nicht schützen, in der Rigaer Staße 94 zu wohnen. Es dürfe keine weißen Flecken geben, "an die wir uns nicht rantrauen", so Geisel.

Linke bezweifeln Verhältnismäßigkeit

Kritik am Einsatz übte Hakan Tas, innenpolitischer Sprecher der Linken. "Wenn da Kräfte mit Sturmgewehren in Häuser einrücken, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Wir sind nicht in einem Bürgerkriegsland." Man werde Innensenator Geisel dazu befragen.  

Polizeisprecher Wenzel rechtfertigte den Einsatz des schwerbewaffneten SEK dagegen mit der besonderen Gefahrenlage vor allem in der Rigaer Straße. Die eingesetzten Polizisten hätten geschützt werden müssen. "Wir wissen, dass das martialisch erscheint", so Wenzel. Allerdings gehörten zum Beispiel Sturmgewehre spätestens nach dem Terrorangriff am Breitscheidtplatz zur Grundausrüstung der Spezialkräfte. Wenn das SEK da ist, dann mit der ganzen Ausrüstung."

Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Norbert Cioma, lobte die Polizei für einen "professionellen Einsatz". "Es sind nicht die Autonomen, die im Kiez das Handeln der Menschen bestimmen, sondern individuelles Denken und selbstständige Entscheidungen bei Beachtung unserer demokratischen Grundsätze."

Rigaer Straße gefährlich für Polizei

In der Rigaer Straße greifen gewalttätige Linksautonome immer wieder Polizisten an. Beamte werden mit Steinen attackiert, Autos beschädigt. Die Behörden zählen die Gegend zu den Bereichen mit besonders viel Kriminalität.

Der Verein "Kadterschmiede" hat inzwischen vor Gericht erreicht, dass eine bekannte Autonomen-Kneipe bleiben kann, obwohl sie keinen Mietvertrag hat. Sie war im Juni 2016 zunächst geräumt worden. Die Polizei habe den Hauseigentümer unterstützt, hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) betont. Die Aktion führte zu tagelangen Ausschreitungen und wütenden Protesten der Szene.

Sendung: Inforadio, 15.11.2018, 6:40 Uhr

Kommentarfunktion am 16.11.2018, 15:48 Uhr geschlossen

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54 Kommentare

  1. 54.

    Welche schweren Straftaten meinen sie? Der "Überfall" auf den Spätis stellt sich inzwischen etwas anders dar, als es sich sich die Polizeiführung samt Hr. Geisel zurechtgebogen haben.

    Ich glaube sie sollte mal was ganz anderes justieren wenn sie hier mit so plumpen und abwegigen Vergleichen kommen.

    Das eine ist ein asozialer Vermieter der eine 90-jährige (!) auf die Straße setzen will und das andere eine Polizei und ein Innensenator die Bürgerkrieg spielen (wollen).

  2. 53.

    Nein, nur das es etwas ganz anders anders ablief wie von den Ermittlern dargestellt. Aber Ermittler sind ja stets der Wahrheit verpflichtet wie die Untersuchungen zu den Vorfällen um Amri gezeigt haben. Oder doch nicht?

    Oder da wird ein Türknauf schon mal zu tödlichen Waffe, weil angeblich unter Strom und selbst dann wo die Lüge beweisbar wird behauptet man noch das Gegenteil.

  3. 52.

    Dieser "Saustall" Rigaer Strasse gehört schon lange aus- bzw aufgeräumt.
    Doch dieser Senat hat nicht den Mut dazu.

  4. 51.

    Die Altparteien haben den Linken Terror viel zu lange gewähren lassen. "Ein aufgebauschtes Problem" ist er eben nicht, wie SPD Schwesig dies behauptet.

  5. 50.

    Links Autonome Szene - sehr schön, gibt es auch Polizei Beamte aus rechter Szene in Niedersachsen ? - Aber garantiert, ich habe dauernd Probleme mit der diesen Herrschaften, da ich seit Kindheitsbeinen von meiner Nazi Familie verfolgt werde, und diese dunklen Gestalten mir seit ein "paar PROBLEMCHEN" alle bekannten Nazi´s als Problemkind geschickt haben.

  6. 49.

    Die Polizei macht das super. Die Autonomen würde ich grundsätzlich als staatsfeindliche Terroristen einstufen, da sie die Basiswerte abschaffen wollen. Deswegen schadet es auch nicht den Autonomen auf den "Sack" zugehen, wie sie der Bevölkerung ständig auf asozial den "Sack" gehen.

  7. 48.

    Großer Aufwand um nichts, nicht mal 1 Festnahme obwohl 4 Verdächtige überprüft, ja so stellt der Bürger es sich vor, das man der Polizei & Politik vertrauen kann, weiter so, die ganze linke Bagage in Berlin lacht sich schlapp !!

  8. 46.

    also auf dem video, was übrings online verfügbar ist! ist erstmal eindeutig zusehen wie der späti verkäufer anfängt zu schlagen!

  9. 45.

    Jemanden einfach so verhaften, würde dessen demokratische Grundrechte verletzen. Der dazu benötigte Haftbefehl muss mit Beweisen untermauert werden. Hier fanden Hausdurchsuchungen zu Sicherung eben solcher Beweise statt.

    Da in gewissen, gut organisierten und mit Politikern gut vernetzten Kreisen das Gewaltnonopol des Staates aber abgelehnt wird, muss man zu Selbstschutz leider auch mit gröberen Werkzeug auflaufen.

  10. 44.

    Mehrere Ermittler sagte dem Berliner Tagesspiegel, die Bilder aus der Überwachungskamera bei dem Laden zeigten eindringlich, wie die linksextreme Szene versuche, andere einzuschüchtern und ihre Interessen mit Gewalt zu vertreten. Sie schlugen und traten brutal auf den Kioskbesitzer ein und nahmen schwerste Verletzungen der Person in Kauf. ALLE Tatverdächtigen seien als linksradikale Szenemitglieder polizeibekannt.
    Wenn es hier Sympathisanten für diese feige Tat gibt, sieht man deutlich, wie verroht schon dieser Personenkreis ist.

  11. 43.

    In Teilen stimmt es was Sie sagen, solche Fälle gibt es ,keine Frage, aber die große Masse landet nicht auf der Straße oder im Obdachlosenheim, sondern in einer anderen Wohnung etwas weiter ab vom Schuß (was nicht toll ist aber dennoch nicht mit der Straße gleichzusetzen ist!!)

    Und die Polizei schützt nicht die Enteigner, sondern das Gesetzt und dies schützt bisher die Mieter nicht ausreichend, trotzdem kann die Polizei - gottseidank- nicht einfach die Mietheie spontan verhaften und in den Knast stecken, denn auch die haben Rechte.

    Die Polizei ist hierzulande m.M. nach sehr vorbildlich, natürlich eine gewisse schwer zu beziffernde Anzahl von schwarzen Schafen ausgenommen, aber die gibt es überall, auch bei Linken, Krankenpflegen, Kindergärtnern, Blumenverkäufern oder sonst noch im, Grunde als "harmlos" angesehene Berufe. Die Polizei muss einen sehr harten Job machen, das wird oft vergessen, wennn man mal wieder auf "die Polizei" schimpft.

  12. 42.

    Sorry, aber solche "Endlösungen" klappen nie und machen nur alles schlimmer, weiß man hierzuland berits seit Jahrzehnten. "Dann macht man mal so richtig xy" kann immer nur eine Verzweiflungslösung sein, denn dann wird man entweder Diktatur oder fordert eine noch krassere Gegenreaktion heraus. Verbrecher müssen bestraft werden, keine Frage, aber eine ganze Straße, ein ganzes Haus "zumachen" und "die Eingänge versperren", wir haben hier in Berlin außerdem eine ziemliche Wohnungsknappheit, wenn die dort alle rausmüssen, sollen die dann bitte auch in IHRE Nachbarschaft ziehen....viel Spaß dabei :)

  13. 41.

    Ich kann schon verstehen, dass sie mit vielen Beamten angerückt sind, jedoch bin ich sicher, dass 100-200 gereicht hätten, aber viell. hat man es insgeheim als Übung verstanden... das in Berlin und Hamburg einige Stadtteile von Spinnern bewohnt werden die Beamte angreifen ist hinlänglich bekannt. Diese linken Spinner sind kaum besser als die rechten Idioten, nur das sie idR nicht rassistisch sind macht sie mir sympatischer. In vielerlei Hinsicht sind sie aber wie Zwillinge der Rechtsextremisten (mit die Rechten und die Linken, meine ich natürlich nur jeweils die extremen Lager beider Gruppierungen, nur um das nochmal klar zu stellen).Besagte Frau halte ich für ein besonders "feiges Stück", erst ausrasten und DInge zerstören, dann herumheulen und dann rachsüchtig "die Großen" holen,weil sie für ihr Fehlverhalten auf den Deckel bekommen hat. Ich hoffe sie und ihre Mitstreiter können sich zumindest für einige Monate mal eine Zelle etwas genauer von innen ansehen... . Eine Schande!

  14. 40.

    Wahr ist, was man glaubt. Und meistens glaubt man das, was die eigene Weltsicht bestätigt. Oft führt das leider - wie in Ihren Fall - zu Unterstellungen und Behauptungen. Sie argumentieren aus dem Bauch heraus, aber nicht anhand von Fakten. Denn es fehlt jeglicher Beleg für Ihre Behauptungen.

  15. 38.

    Ich würde einfach mal auch den Beitrag lesen den sie kommentieren.

    "Wie Polizeisprecher Winfried Wenzel dem rbb sagte, begannen rund 560 Beamte mit Einsätzen in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste in der Luft."

    "Kritik am Einsatz übte Hakan Tas, innenpolitischer Sprecher der Linken. "Wenn da Kräfte mit Sturmgewehren in Häuser einrücken, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Wir sind nicht in einem Bürgerkriegsland." Man werde Innensenator Geisel dazu befragen.

    Polizeisprecher Wenzel rechtfertigte den Einsatz des schwerbewaffneten SEK dagegen mit der besonderen Gefahrenlage vor allem in der Rigaer Straße."

    "Allerdings gehörten zum Beispiel Sturmgewehre spätestens nach dem Terrorangriff am Breitscheidtplatz zur Grundausrüstung der Spezialkräfte."

  16. 37.

    Unabhängig vom konkreten Fall halte ich die Militarisierung für sehr gefährlich. Wir sehen in den USA, wohin das führt. Braucht die Polizei bei solchen Einsätzen Sturmgewehre? Was als nächstes? Panzer? Granaten (hat man in manchen Bundesländern ja beides beantragt bzw. bekommen)? Drohnen?

    Polizei sollte Polizei sein und nicht Militär. Das führt sonst zu einer gefährlichen Spirale mit vielen unschuldigen Opfern.
    Dass man die Ausrüstung an einen Fall anpasst: ok. Aber pauschal Sturmgewehr wegen eines Falles vor längerer Zeit? Das erscheint falsch. Zumal es selbst damals nichts gebracht hätte.

  17. 36.

    ...Relativierer und Verharmloser ist peinlich. Während Sie einen Vermieter wegen einer versuchten Kündigung, die nicht ansatzweise einen Straftatbestand erfüllt, an den öffentlichen Pranger zerren wollen, versuchen Sie andererseits, schwere Straftaten ins Lächerliche zu ziehen und deren Beziehung zum Linksextremismus zu leugnen. Sie sollten dringend mal Ihren ethischen Kompaß justieren.

  18. 35.

    Was ich nicht verstehe: Was hat ein Überfall auf einen Kiosk damit zu tun, opportunerweise vier linke Hausprojekte zu durchsuchen und dort Handys und Laptops mitgehen zu lassen? Seit wann kann man die Leute nicht einfach verhaften, statt die Privatsphäre Dutzender dort lebender Menschen zu verletzen? Und dann noch von Demokratie faseln. Absolut gruselig.

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