Collage: Verlehrsschilder in der Platanenstraße (l.), die Staatsoper wird abends angestrahlt (m.) ein Parklet in der Bergmannstraße (Quelle: dpa/Paul Zinken/imago/PEMAX/tagesspiegel - Collage: rbb)
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"Schwarzbuch" vom Bund der Steuerzahler - Straßenschilder ohne Ende und sündhaft teure Kunst

Alljährlich prangert der Bund der Steuerzahler in seinem "Schwarzbuch" an, wo in Berlin aus seiner Sicht Steuern verplempert wurden. Diesmal dabei: Eine 700 Meter lange Straße mit 44 Straßenschildern, eine kostspielige Kunstinstallation - und ein paar alte Bekannte.

Deutlich gestiegene Umbaukosten bei der Berliner Staatsoper Unter den Linden und dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), Sitzbänke, die nicht genutzt werden oder übertrieben viele Verkehrsschilder: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem aktuellen Schwarzbuch eine ganze Reihe von Fällen aufgeführt, bei denen seiner Ansicht nach in Berlin Steuergelder verschwendet wurden.

Alle 16 Meter ein Schild

44 Schilder auf einer Strecke von 700 Metern: In der Platanenstraße hat der Bezirk Pankow an jeder einzelnen Baumscheibe ein Verkehrszeichen "Vorbeifahren links" aufgestellt. Übertrieben sei das, sagt der Steuerzahlerbund. Anwohner könnten die reiche Beschilderung nicht nachvollziehen und wunderten sich, warum die 5.000 Euro dafür nicht in die Sanierung der Gehwege gesteckt wurden.

Besonders stößt dem Verein jedoch die Sanierung der Staatsoper auf. Vier Jahre Terminverzug und ein Kostenanstieg um 200 Millionen auf rund 440 Millionen Euro – das sei eine "Tragödie". Und die Endabrechnung stehe noch aus. "Für den Steuerzahler bleibt nur zu hoffen, dass die Kosten für das Opernhaus nicht noch weiter steigen", schreibt der BdSt. 

Schon 2014 und 2015 hatte der Verein die Sanierungskosten für die Staatsoper angeprangert. Und auch der Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2016 gravierende Mängel bei der Planung der Baumaßnahme festgestellt, welche zu erheblichen Kostensteigerungen geführt hätten.

Steuerzahlerbund stellt Wirtschaftlichkeit des ZOB infrage

Auch der Umbau des ZOB dauert länger und wird wesentlich teurer als zunächst geplant. Beim ersten Spatenstich war das Land Berlin noch von 14,3 Millionen Euro ausgegangen, zuletzt wurden die Umbaukosten auf gut 37 Millionen Euro beziffert. Der Berliner Steuerzahlerbund stellt infrage, ob der Zentrale Omnibushof überhaupt wirtschaftlich betrieben werden kann. Denn nach Jahren steigender An- und Abfahrten seien die Zahlen 2017 eingebrochen. Das Geschäft sei instabil, mahnt der BdSt in seinem aktuellen Schwarzbuch.

Der ZOB gehört den Land Berlin und wird von einem Tochterunternehmen der BVG betrieben. Nach der Liberalisierung des Fernbusverkehrs 2012 waren die An- und Abfahrten von 65.000 jährlich auf bis zu 215.000 Busse im Jahr 2016 gestiegen. Im vergangenen Jahr waren es rund 165.000 An- und Abfahrten. Weil vermehrt größere Busse eingesetzt wurden, blieb die Zahl der Fahrgäste allerdings stabil bei rund sechs Millionen.  

Eine Begegnungszone, wo sich niemand begegnet

Im Schwarzbuch taucht auch eine Kunstinstallation an der Berliner Charité auf. Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass die Kosten für "Die Goldene Stunde" von 324.000 Euro auf 450.000 Euro gestiegen sind - während es gleichzeitig an den Berliner Kliniken einen Investitionsstau in Milliardenhöhe gebe.

Auch zwei sogenannte Begegnungszonen in der Kreuzberger Bergmannstraße erregen den Unmut des Steuerzahlerbundes. Die jeweils zwölf Meter langen Sitzgruppen wurden dorthin gebaut, wo zuvor Autos in der Straße parkten. Genutzt würden sie aber kaum, weil die Anwohner lieber in Parks säßen als mitten im Straßenverkehr, so die Kritik. Die "Parklets" seien für fast 119.000 Euro errichtet worden, obwohl der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bereits die erste - gescheiterte - Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße als "großen Käse" bezeichnet hatte. Dieses Pilotprojekt hatte der BdSt in seinem Schwarzbuch vom Herbst 2017 kritisiert.

Steuerzahlerbund selbst in der Kritik

Jedes Jahr im Herbst stellt veröffentlich der Bund der Steuerzahler sein "Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung". Darin listet der Verein die Fälle von Steuergeldverschwendung auf. Allerdings ist der Steuerzahlerbund nicht unumstritten. So verwies der Bundesrechnungshof schon vor Jahren darauf, dass sich die Vorwürfe des Steuerzahlerbundes nicht immer durch Fakten erhärten ließen. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass der Verein eher wirtschaftsliberale Interessen als die Anliegen aller Steuerzahler vertrete.

Oft zitiert wird von Kritikern eine zehn Jahre alte Studie des Berliner Politikwissenschaftlers Rudolf Speth. Darin stellt Speth fest, dass der Bund der Steuerzahler zwar für sich in Anspruch nehme, für alle Steuerzahler zu sprechen, seine Mitgliederschaft aber überwiegend aus Kleingewerbetreibenden und Freiberuflern bestehe. Diesen Gruppen gelte das Hauptaugenmerk seiner politischen Forderungen.

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7 Kommentare

  1. 7.

    Stimmt genau, die unmoralischen Steuervermeidungs- und Hinterziehungstricks müssen verboten und verfolgt werden.
    Aber das sind entgangene Einnahmen.

    Der Steuerzahlerbund prangert hingegen unnütze Ausgaben an. Sorgloses Ausgeben von öffentlichen Geldern für Unfug ist eben auch nicht in Ordnung. Und Verschwendung fängt im Kleinen an (unsinnige Verkehrsschilderwälder, ...) und hört im Großen auf (Staatsoper, BER, ...).

    Beides gehört an den Pranger.

  2. 6.

    Lass mich raten! Der Straftatbestand der Steuerverschwendung wird niemals kommen! Da gehe ich jede Wette ein!

  3. 5.

    Radwege sind auch Steuerverschwendung, die lieben Radfahrenden benutzen sie gar nicht, ebenso ihre komischen Ampeln.

  4. 4.

    Peter, du triffst den Nagel auf den Kopf!

  5. 3.

    hallo peter,

    ihr kommentar trifft es genau.
    vielen dank dafür.
    mfg.

  6. 2.

    Wann kommt endlich der Straftatbestand der Steuerverschwendung?

  7. 1.

    Statt hier Peanuts wie die 5.000€ aufzuführen, fände ich es gut, die wahrhaft relevanten Steuerverschwendungen aufzuzeigen, die zu einem Teil sicherlich auch auf Berlin zutreffen:
    - Mindestens 35 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler durch Duldung der Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte. (Auch heute noch möglich)
    - Milliarden von fehlenden Steuereinnahmen durch geduldete legale und illegale Steuerschlupflöcher, s. Panama-Papers.
    - Milliarden von fehlenden Steuereinnahmen durch Geschäftspraktiken und Tricksereien der Großkonzerne, Amazon, Apple & Co.
    Belege finden sich im Netz zuhauf für Aussagen wie: " Allein der EU entsteht dadurch ein jährlicher Schaden von rund 1.000 Mrd. Euro."

    Das sind die wahren Probleme, die an den Pranger gehören, und nicht die Rolex einer Politikerin oder das überflüssige Verkehrsschild.

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