17.11.2018, Berlin: Michael Müller (SPD), Landesvorsitzender der SPD Berlin und Regierender Bürgermeister, spricht auf dem Landesparteitag der Berliner SPD (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
Video: Abendschau | 17.11.2018 | Dorit Knieling | Bild: dpa/Gregor Fischer

Landesparteitag in Berlin - SPD geht bei Videoüberwachung auf Konfrontationskurs

Die SPD steckt in der Krise - auch in Berlin. Parteichef Müller forderte am Samstag von den Genossen, sich klarer zu positionieren. Eines der Ergebnisse: ein Votum für mehr Videoüberwachung. Damit ist Zoff mit den Koalitionspartnern vorprogrammiert.

Die Berliner SPD hat sich für mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität ausgesprochen. Die Delegierten eines Landesparteitages beschlossen am Samstag fast einstimmig einen Antrag des Landesvorstandes, in dem die "Einführung der Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasten Orten" verlangt wird.

"Die Menschen wollen, dass wir sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schützen", sagte Innensenator und SPD-Landesvize Andreas Geisel. "Und wenn wir die Möglichkeit haben, an diesen begrenzten Orten, an denen es besonders viel Kriminalität gibt, mehr zu tun, um die Menschen zu schützen, dann müssen wir das um unserer politischen Glaubwürdigkeit willen auch tun." Er werde in Kürze einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, kündigte Geisel an.

Koalitionspartner Linke ist skeptisch

Mit ihrem Beschluss gehen die Sozialdemokraten allerdings auf Konfrontationskurs zu ihren Koalitionspartnern Linke und Grüne: Beide Parteien hatten bereits im Vorfeld Kritik an Geisels Plänen geäußert. Linke-Fraktionschef Udo Wolf sprach von einem "No-Go": "Zu diesem Thema wird es keine Einigung geben, wenn der Innensenator in irgendeiner Form vorschlägt, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszubauen oder auszuweiten", sagte Wolf im Juni.

Umfragen zufolge ist jedoch eine klare Mehrheit der Berliner für zusätzliche Videokameras im öffentlichen Raum. Aktuell strebt eine Initiative ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung an und hat dafür rund 25.000 Unterschriften gesammelt.  Bisher stand der rot-rot-grüne Senat der Initiative kritisch gegenüber; er lässt das Begehren vom Verfassungsgerichtshof prüfen.

16.11.2018, Berlin: Ein Genosse hält beim Landesparteitag der Berliner SPD eine Abstimmkarte in die Höhe (Quelle: dpa/Christoph Soeder)

SPD-Beschluss: 8. März soll Feiertag werden

Die SPD legte sich auf ihrem Parteitag außerdem auf den 8. März als zusätzlichen Feiertag in der Hauptstadt fest: Eine große Mehrheit stimmte für den Internationalen Frauentag. Mehrere Redner betonten, der Tag sei deshalb als Feiertag geeignet, weil er für den Kampf um Gleichstellung stehe, der noch nicht beendet sei. Hier droht zwar mit der Linken kein Konflikt - am Donnerstag hatte die Linke für den Frauentag als arbeitsfreien Tag plädiert -  allerdings sehen die Grünen als dritter Koalitionspartner noch Beratungsbedarf.

Müller fordert mehr Festlegungen

Die SPD hofft offenbar, mit Beschlüssen - auch konfrontativer Art - aus dem Umfragetief zu kommen. Zuletzt lag die Hauptstadt-SPD in Umfragen mit 16 Prozent hinter den Koalitionspartnern Grüne und Linke und etwa gleichauf mit der CDU. "Wir sind in einer schwierigen Situation, auf Bundes- wie Länderebene", konstatierte der SPD-Landesvorsitzende und Berliner Regierungschef Michael Müller am Abend in der rbb-Abendschau. Die Berliner SPD habe aber nun auf ihrem Parteitag formuliert, "eindeutiger und klarer" werden zu wollen.

In seiner Rede auf dem Parteitag erklärte Müller, die SPD habe mit Mieten und Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt oder Gesundheit und Pflege die richtigen Themen und müsse keine neuen erfinden, so Müller am Samstag. Das Problem sei aber, dass sie sich auf vielen Feldern nicht konkret genug festlege.

Müller forderte etwa eine klare Abkehr von der Braunkohle als Energieträger, anstatt zwischen Umweltpolitik und Arbeitsplätzen abzuwägen. Auch beim Thema Diesel habe die SPD nach mehr als einjähriger Debatte keine klare Position, bemängelte Müller. "Das versteht kein Mensch, dass diejenigen, die betrogen haben, nicht dafür bezahlen sollen", erläuterte Müller am Abend in der rbb-Abendschau.

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen soll steigen

Position bezog die Berliner SPD am Samstag schon einmal beim Thema niedrige und mittlere Einkommen - Linke und Grüne dürften in dieser Frage auch weitgehend mitziehen: Mit 500 Millionen Euro sollen eine Berlin-Zulage von monatlich 150 Euro für alle Landesbeschäftigten ab 2020 finanziert werden, höhere Eingruppierungen für untere Lohngruppen, kostenfreie Schulhorte für alle Jahrgänge sowie freies Essen in Kitas und Schulen vor. Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll schrittweise auf 12,63 Euro steigen. Nach Darstellung der SPD sind so für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern unterm Strich bis zu 850 Euro mehr im Monat drin.

Mit dem Programm für mehr "urbane Sicherheit", das eben auch mehr Videoüberwachung vorsieht, fordert die SPD auch die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit als Kriminalitätsursachen, mehr Angebote zur Prävention und das konsequentere Verfolgen von Straftätern vor.

Der Parteitag sprach sich zudem für eine weitgehende Legalisierung von Cannabis aus und dafür, ein Modellprojekt bei der zuständigen Bundesbehörde zu beantragen. Hier gilt allerdings Bundesrecht. Solche Vorstöße waren bisher immer abgelehnt worden.

Sendung: Abendschau, 17.11.2018, 19:30 Uhr 

Kommentar

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15 Kommentare

  1. 15.

    Die einen, die haltlose Versprechungen machen, was mit Hilfe der Videoüberwachung so alles gemacht und bei den genannten Unholden sich so alles verhindern ließe, die anderen, die eben wissen, dass Videoüberwachung nur im Nachhinein bei der Aufklärung helfen kann, dafür aber die Einstiegsdroge in die präventive Generalüberwachung sein kann.

    Solange jedenfalls der FATALE SATZ existiert, dass der "Erfolg" allein schon recht gäbe.

    Solange dieser Satz existiert, werden die Maßnahmen von so bezeichnetem Erfolg zu Erfolg verfeinert, das liegt faktisch in der Natur der Sache. Und ich möchte denjenigen sehen, der daraus den Ausstieg wagt. Weil der ja nicht mehr am Erfolg interessiert ist.

    Zur Minimierung von körperlichen Übergriffen schlage ich vor, dass alle Männer mit Körpergröße oberhalb von 2 Metern und einem Gewicht von über 2 Zentnern sich allmorgendlich bei ihrer nächsten Polizeidienststelle zu melden haben. Die sind nämlich überproportional daran beteiligt.

  2. 14.

    So ein Quatsch. Der Protest kommt von denjenigen die etwas weiterdenken was sich z.B. mit der schönen neuen Technik alles anrichten lässt.
    Kameras haben noch nie ein Verbrechen verhindert. Mehr Polizei auf den Straßen und mehr Personal im Justizwesen brauchen wir.
    Das eine um Verbrechen zu verhindern, das andere um schneller und effizienter reagieren zu können.

    Und ihr London Märchen ist längst widerlegt und entpuppen sich als reine FakeNews.

    https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/videoueberwachung-panopticon

    https://www.deutschlandfunk.de/videoueberwachung-in-grossbritannien-millionen-kameras-und.795.de.html?dram:article_id=374702

  3. 13.

    So ein Quatsch. Der Protest kommt von denjenigen die etwas weiterdenken was sich z.B. mit der schönen neuen Technik alles anrichten lässt.
    Kameras haben noch nie ein Verbrechen verhindert. Mehr Polizei auf den Straßen und mehr Personal im Justizwesen brauchen wir.
    Das eine um Verbrechen zu verhindern, das andere um schneller und effizienter reagieren zu können.

    Und ihr London Märchen ist längst widerlegt. Reine FakeNews.

    https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/videoueberwachung-panopticon

    https://www.deutschlandfunk.de/videoueberwachung-in-grossbritannien-millionen-kameras-und.795.de.html?dram:article_id=374702

  4. 12.

    … Totalversager von der SPD …da bin ich bei Ihnen. Aber ich, der niemanden etwas antut (warum auch?) habe nichts gegen Videoüberwachung. Wo Menschen heute fehlen (abgebaut wurden!) da dürfen heute Kameras hängen. Berlin ist mit Kameras äußerst sparsam und wenn, dann mit mieser Bildqualität. Berlin hat einen gewissen Hype, der uns letztendlich in eine Sackgasse führen wird. Berlin war einst mal super schnell und hatte ständig dazu gelernt. Heutige die sich hier zufrieden geben und so tun als ob, bei Nachfrage kommt nichts. Damit meine ich auch die geliebten Startups. Das Eine gibt das Andere, die Stadt kommt nicht wirklich vorwärts. Gesättigt, hier kommt nichts mehr voran. Diese Lähmung gab es einst auch unter Herrn Diepgen.

  5. 11.

    In London hat das an Kriminalitätsschwerpunkten viel gebracht. Man muss sich auch mal vergegenwärtigen, wer hier von Gewalttäter überhaupt gefasst worden wäre, wenn es nicht die Aufnahmen aus der U-Bahn und von Läden usw. geben würde.
    Das Gejammer gegen Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten kommt immer zum Schutz eines bestimmten Klientels, das auch gern im Trupp vermummt auftritt.

  6. 10.

    Kameras und die Forderung nach Überwachung bringen nur eins. Ein paar Wählerstimmen von denen, die glauben damit könne man was erreichen. In Wahrheit binden solchen Umsetzungen Geld und Manpower. Geld und Manpower die dringend woanders gebraucht wird.

    Ich hoffe zur nächsten Wahl ist man nicht mehr auf die Stimmen der Totalversager von der sPD angewiesen und die echten Motoren von RRG können endlich allein regieren und die Bremse sPD abschütteln.

  7. 9.

    Projekt 15. Über die Hilflosigkeit und Ideenlosigkeit kann nur noch den Kopf schütteln.
    Irrationales (Re-)Agieren wie eh und je; überall mal ein bisschen plündern und sich vermeintlichen 'Mehrheitswünschen' anschießen - wobei es vollkommen egal ist, ob etwas sinnvoll sein könnte oder wie es finanziert wird ... und zu guter Letzt wieder in allen Punkten einknicken und sich die trockne Stulle auch noch nehmen lassen.
    Keinen Mut mal wirklich Wichtiges anzugehen und sich um soziale Belange ernsthaft zu kümmern; ganz zu schweigen von einem vorausschauten Plan für die nächsten 10, 20 Jahre.

  8. 8.

    Immer diese Splitterparteien mit ihren abstrusen Forderungen.

  9. 7.

    Kameras dienen in erster Linie der Starfverfolgung. Hier haben Sie schon nützliche Ergebnisse gebracht. Zur Prävention sind sie nur bedingt geeignet. Und es geht ja nur um krininalitätsbelastete Zonen. Also her damit.

  10. 6.

    Aber Herr Müller, wozu diese Mühe? Es gibt doch schon mehr Gründe als genug, nie wieder SPD zu wählen!

  11. 4.

    Was bringt die Videoüberwachung? Zum Beispiel am Kotti U8 wird direkt neben den Kameras in großen Gruppen offen alles mögliche gedealt und auch vor Ort konsumiert. Saufen bis zum Erbrechen, in die Mülleimer urinieren und rauchen/kiffen ohne Ende - sind trotz Kameras sowieso schon lange Normalität. Wer glaubt Kameras verhindern oder ändern etwas zum Guten, naja. Vor allem dienen sie nicht nur potentiell der Überwachung - Stasi, NSA und GCHQ lassen grüßen. Was wurde da nochmal auf dem ehemaligen Stadiongelände der Weltjugend gebaut?
    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.britischer-geheimdienst-guardian-yahoo-webcams-angezapft.937bc223-5ba2-4960-b148-d95506ce8200.html

  12. 3.

    Warten wirmal ab was von den "Vorschlägen" der SPD wirklich umgesetzt wird.
    Die Linken und Grünen werden ihnen die "Flausen" schon austreiben oder der jetzige Senat geht den Bach runter.

  13. 2.

    Verstärke Videoüberwachung? Warum wird wohl Die LINKE dagegen sein? Schützt sie nicht zuletzt ihr Klientel? Und letztlich ist es auch das einzige Thema, was die Grünen der SPD noch nicht weggenommen haben, nachdem Harbeck ihnen schon das Hartz IV und das Grundeinkommen nahm. Arme SPD! Versucht sie mit diesem Personal, mit dieser politisch-bedeutungslosen Regierungskonstellation aus Rot/Rot/Grün, den Aufschwung, ihrer zunehmrnden Bedeutungslosigkeit zu entfliehen. Wenn das nicht so traurig wäre, hätte man wenigstens etwas zu lachen.

  14. 1.

    Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots finde ich gut.
    Das Die Linke dagegen ist, lässt sich nur damit erklären, dass dann auch die Umtriebe der von Ihnen hofierten Linksradikalen in den Fokus geraten.
    Natürlich werden sich hier auch Sympathisanten melden, die gestern auch schon Stimmung machten gegen den Polizeieinsatz, wo es um die Habhaftwerdung von Kriminellen, die sich im linken Spektrum sicher fühlten, ging.
    Das dürfte auch deren Spielraum beschränken, wenn es hier in Berlin zu einer Verschärfung des Polizeigesetzes kommt.
    Sympathisanten und Personen, die das kriminelle Verhalten gutheißen, sind nicht besser, als die Kriminellen selber.

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