Symbolbild: Ein Mann präsentiert eine Cannabis-Pflanze. (Quelle: dpa/Masin)
Audio: radioBERLIN | 16.11.2018 | Ricardo Westphal | Bild: dpa/Masin

SPD will Modellprojekt beschließen - Berliner Innensenator Geisel für Cannabis-Freigabe

Die Berliner SPD will sich bei ihrem Parteitag für die Legalisierung von Cannabis aussprechen. Innensenator Geisel hat seinen Widerstand dagegen inzwischen aufgegeben. Eine aktuelle Studie behautet gar: Am legalen Rausch könne der Staat Milliarden verdienen.

Kurz vor dem Parteitag der Berliner SPD hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) seinen Widerstand gegen eine Freigabe von Cannabis aufgegeben. Das bestätigte der SPD-Politiker am Freitag dem rbb. Zuvor hatte Geisel in einem Interview mit der "Berliner Morgenpost" den Cannabiskonsum mit dem abendlichen Biertrinken vergleichen und sich indirekt für eine Legalisierung ausgesprochen.

"Jeden Tag schlauer werden"

Er wisse, "dass wir die Frage des Cannabiskonsums über Polizei und Verbote nicht lösen", sagte Geisel. "Also muss ich an die Wurzeln heran. Und das würde in der Tat bedeuten, dass wir einen anderen Weg gehen müssen." Noch vor zwei Jahren habe er in seiner Partei dagegen gestimmt. "Das hindert mich aber nicht daran, jeden Tag schlauer zu werden."

Die Berliner SPD will sich auf einem Landesparteitag ab Freitag nach bisherigen Informationen für die weitgehende Legalisierung von Cannabis aussprechen und ein Modellprojekt bei der zuständigen Bundesbehörde fordern. Derartige Versuche waren bisher wegen des grundsätzlichen Verbots von Rauschgift immer abgelehnt worden.

Kritik von CDU und FDP

Die CDU kritisierte, bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken würden vor allem Berlins Kinder und Jugendliche verlieren. "Die Droge wirkt anders als Alkohol, Psychiater warnen bei Kindern vor massiven Entwicklungsstörungen des Gehirns. Cannabis wird bei der Heilung von Schwerkranken eingesetzt, gerade weil es betäubend wirkt." Die SPD verharmlose den Stoff, als wäre es ein Bier am Abend. "Das ist falsch und gefährlich."

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe monierte: "Der Vorstoß des PR-Senators ist einmal mehr purer Populismus, der an einem Symptom herumbastelt, statt das Problem anzugehen: nur mit einer ganzheitlichen Drogenpolitik können wir der organisierten Kriminalität ihre Haupteinnahmequelle entziehen und unsere Bürger schützen."

Milliardeneinnahmen durch Legalisierung?

Der Deutsche Hanfverband, der sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt, betont hingegen die wirtschaftlichen Vorteile einer liberaleren Drogenpolitik. In einer aktuellen Studie, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde, rechnet Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap vor, dass der deutsche Staat mit der Legalisierung von Cannabisprodukten jährlich 2,6 Milliarden Euro einnehmen bzw. im Bereich der Strafverfolgung einsparen würde.

Allein durch eine Cannabissteuer, so Haucap, könne der Staat 650 Millionen Euro einnehmen. Grundlage für diese Rechnung ist ein geschätzter Jahresbedarf von 250 Tonnen Cannabis und ein Preis von rund 10 Euro pro Gramm des Rauschmittels. Das Sozialversicherungsaufkommen könne bei rund 280 Millionen Euro liegen, die Einnahmen für Gewerbesteuern bei geschätzt 26 Millionen Euro. "Die Prohibition bleibt jeden Nachweis einer positiven Wirkung schuldig", sagte so Hanfverband-Geschäftsführer Georg Wurth. "Das Verbot von Cannabis hat ein mieses Preis-/Leistungsverhältnis, ein Fall für den Bundesrechnungshof."

Drogenbeauftragte gegen Freigabe

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, warnte jedoch kürzlich vor einer Freigabe von Cannabis. Vor allem auch, weil das heutige Cannabis nichts mehr zu tun mit dem vor 20 Jahren, sagte sie im Oktober bei der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2018 in Berlin: Es sei viel stärker geworden.
 
Laut Mortler steigt der Konsum von Cannabis bei jungen Menschen seit 2011 leicht an. So hätten zuletzt knapp sieben Prozent der Jugendlichen und knapp 19 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren in Umfragen angegeben, in den vergangenen zwölf Monaten Cannabis konsumiert zu haben. Rund 1,5 Prozent der Jugendlichen und mehr als fünf Prozent der jungen Erwachsenen bekannten sich laut Bericht zum regelmäßigen Konsum.

Sendung: Abendschau, 16.11.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

51 Kommentare

  1. 51.

    Ich würde gerne am Wochenende einen joint rauchen können ohne mir wie ein Krimineller vorkommen zu müssen! Aber saufen schadet ja nicht!

  2. 49.

    Einfach den Blick nach Holland werfen. Über 30 Jahre schon ist Cannabis dort legalisiert und die Anzahl der Kiffer ist mitnichten gestiegen, ja sogar zurückgegangen. Soviel dazu.

  3. 48.

    Ach ja, die Schädlingsbekämpfung macht also angeblich die Ursache von Aggressivität bei Cannabiskonsum aus... Macht sie nicht. ;)
    Bei der Legalisierung von Cannabis geht es auch überhaupt nicht um das Thema Medizin - da ist die Anwendung längst erlaubt. Was die Kifferfans jetzt wollen, ist eine Legalisierung im Alltag OHNE jede medizinische Notwendigkeit, zum Privatvergnügen. Also bitte keine falschen Eindrücke erwecken.

  4. 47.

    Wenn Sie meine Beiträge gelesen haben, werden Sie feststellen dass ich immer wieder auf die sehr zweifelhaften Züchtungen hingewiesen habe. Diese illegal und rasant schnell wachsenden psychoaktiven Cannabissorten sind mit dafür verantwortlich für psychische Schäden. Niemand weiß wo, wie und mit welchen Dünger diese behandelt werden. Obendrein sind die Blütenstände mit Chemikalien behandelt. Dies ist das Problem. Ich bagatellisiere hier nicht, im Gegenteil. Da Sie das „Gute Kraut“ ( es gibt genügend positive Erfahrungberichte hierzu. Ein Blick nach Israel z.B. reicht, dort bekommen Ältere Personen in einem Altersheim täglich eine kontrollierte Dosis und können seitdem viel besser Schlafen) ohne sich mal schlau zu machen nur Zeugs nennen, ist eine vernünftige Diskussion völlig ausgeschlossen. Schade. Deshalb nochmal: Legalisierung ja, doch nur unter staatlicher Kontrolle( Anbau) und grundsätzlich nur ab 18 abzugeben. Alkohol ist die Droge Nr.1 und nicht Cannabis.

  5. 46.

    ......Doch aus den Joints da wurden Trips
    Es gab keinen Halt auf der schiefen Bahn......
    So der Text.
    Der Einstieg beginnt mit.... Joints ....

    Das war mein Hinweis.

  6. 45.

    Hören Sie lieber mal auf, das Zeug völlig zu bagatellisieren. Es gibt Leute, die damit im Knast gelandet sind. Mir geht der euphorische und unbelehrbare Kifferfanclub in Berlin, in der Regel alle über lange Zeit nicht berufstätig, eh schon auf den Keks. Sorry.
    Die, die arbeiten gehen, "kleben" in der Regel nicht so extrem daran.

  7. 44.

    Ihr Vergleich hinkt gewaltig. Conny Kramer starb nicht an einer Überdosis Cannabis. Im übrigen, schon 1973 bekam man „ Berliner Tinke“ ( gepanschtes Heroin ) noch direkt auf dem U-Bahnhof Kurfüstendamm. Der Film „Christiane F“ macht es sehr deutlich, was passiert mit „harten Drogen“.
    @ G.M. Zeigen Sie mir jemanden, der nach den Genuß einer Tüte aggressiv wird. Könnte wohl eher dem Temperament von bestimmten Volksgruppen geschult sein. Diese haben ein sehr hohes Geltungsbedürfnis, besonders in Gruppen.

  8. 43.

    Meine Empfehlung an den Herrn INNENSENATOR:
    Hören Sie sich bitte einmal das Lied "Am Tag, als Conny Kramer starb" von Juliane Werding an. Dieses wurde bereits 1973 veröffentlicht.

  9. 42.

    "THC macht null aggressiv " - das ist übrigens falsch.
    Drogen wirken unterschiedlich und kiffen auch nicht bei jedem dämpfend.

  10. 41.

    Niemand, der nicht süchtig ist, "quietscht", wenn er Suchtmittel nicht einfach im Laden kaufen kann.
    Und diesbezüglich sollte wirklich jeder die Scheuklappen absetzen.

  11. 40.

    "weil das heutige Cannabis nichts mehr zu tun mit dem vor 20 Jahren, ... Es sei viel stärker geworden"
    Man liest und hört ja immer, dass deswegen die Psychatrien mit Jugendlichen voll sind.
    Wie wäre denn gerade vor diesem Hintergrund eine Freigabe mit Handelserlaubnis für Cannabisprodukte mit dem harmloseren THC -Gehalt, den das Zeug früher einmal hatte. Berliner Eltern müssen annehmen, dass es leider nur eine Frage der Zeit ist, bis ihre Teenager etwas zur Konsumtion angeboten bekommen, und es wäre vielen Eltern dann wohl lieber, wenn es dann wenigstens etwas mit verlässlich niedrigem THC-Gehalt wäre. Selbst wenn man alles (unabhängig vom THC-Gehalt) freigibt wäre es noch besser als die derzeitige Situation, denn dann könnten die Konsumenten vielleicht mit einiger Verlässlichkeit wählen, was sie konsumieren (via Packungsaufdruck). Zur Zeit müssen Eltern befürchten, dass Kinder etwas angeboten bekommen, was alles mögliche sein kann, eben auch etwas mit viel zu hohem THC -Gehalt.

  12. 39.

    Hören Sie doch auf. Komisch, kenne alleine in meinen Bekanntenkreis genügend Personen, die besonnen mit Cannabis unter anderen aus gesundheitlichen Gründen umgehen. Niemand ist süchtig danach und wenn mal nichts vorrätig ist, geht die Welt nicht unter. Keine Entzugserscheinungen.
    SIE werfen alles in einen Topf, vergessen dabei auch all die anderen Süchte wie Smartphone und Putzfimmel, Geiz ist geil u.a. Na, merken Sie was? Setzen Sie Ihre Scheuklappen ab. Der Kommentar von @ Susan aus Denver USA sagt alles. Dem schließe ich mich gerne an.

  13. 38.

    Ist übrigens eine "lustige" Anwendung von Statistik, wenn man etwas als nicht mehr strafbar bezeichnet und dann damit "argumentiert", dass die Delikte zurückgehen - wenn sie juristisch einfach nicht mehr existieren. Wenn unsere Dealer aus der Revaler Straße dann auf Taschendiebstahl umsteigen, taucht das auch nicht in der Statistik auf, weil der ja nicht mehr von der Polizei bearbeitet wird und den also eh kaum noch jemand meldet. Bravo Senat und Herr OBB Müller: So gute Arbeit hier über Jahre....

  14. 37.

    Bitte mich nicht als Kiffenfan anposten. Ich kann das wirklich nicht mehr hören. Möchte auch nicht von Alkis oder Koksern belabert werden. Wenn Suchtstoffe so wichtig sind, ist das Sucht und nichts anderes.
    Kapseln haben gar nichts mit Cannabis zu tun. Was sollen solche Behauptungen?
    Berlin hat Tourismus wegen ungezügelter Drogenproblematik im öffentlichen Raum, wobei der Senat, der jetzt einfach beim Kiffen aufgeben will, ja schon vorher bei der Bekämpfung des Drogenhandels aufgegeben hat.

  15. 36.

    Wer sich“ Zudrönen“ will nimmt auch die Risiken in Kauf. Egal mit welchen Substanzen. Soviel dazu. Kiffen und Alkohol beißt sich, passt gar nicht zusammen. Nur unerfahrene oder verzweifelte machen so etwas. Kapseln mit zweifelhaften Inhalt die auf den Straßen o.U-Bahnhöfen angeboten werden, hat längst nichts mit Cannabis zu tun. Also verwechseln Sie nicht harte mit weichen Drogen. Schlimm genug wenn immer mehr Menschen zu den harten Drogen greifen. Kokain ist längst zum Lifestyle avanciert und hat wesentlich gefährlichere Auswirkungen als Gras. Würde der Staat den Anbau von Cannabis kontrollieren, gäbe es auch keine Cannabissorten aus zweifelhaften Anbau.

  16. 35.

    Mir sind keine Fälle bekannt, bei denen Gewalttäter mildernder Umstände bekommen haben wegen Gras. THC macht null aggressiv, höchstens verpeilt und passiv. Stellen Sie sich mal ein Fußballstadion vor, in dem Alkohol verboten wäre und alle bloß kiffen würden. Es wäre deutlich entspannter und die Polizei könnte nach Hause fahren.

  17. 34.

    Der Fall ist doch völlig klar.Die Politik hat sich über Jahre vom amerikanischen War on Drugs beeinflussen lassen.
    Jetzt wo allen klar wird das dieser Kampf nie gewonnen werden kann haben alle Politiker nicht den Anstand diesen Fehler zuzugeben!
    Genau so war es als Deutschland völlig unvorbereitet aus der Atomenergie ausgestiegen ist oder bei den Klimazielen.
    Wir brauchen in Deutschland dringend einen neuen Kopf an der Politischen Spitze der es auch zugeben kann wenn eine
    Entscheidung falsch war.Nur so kann man sich dauerhaft verbessern und Vertrauen in der Bevölkerung schaffen.

  18. 33.

    Das muss überhaupt nicht so sein. Dann müsste es schon die Hauptdroge vor Alk. werden. Die Sektsteuer bringt dem dt. Staat z. B. gar nichts außer Aufwand - könnte man besser abschaffen.

  19. 32.

    Die Fans einer Legalisierung wollen doch nicht nur "mal abends einen Joint rauchen". :)
    Das Problem Dauerkonsum wird immer völlig bagatellisiert. Man sollte eher zu Zugang zu Alkohol erschweren, wobei der ja beim Kiffen meist noch obendrauf kommt.
    Beides sind Drogen, die sehr gern kombiniert werden.

Das könnte Sie auch interessieren