Blumen auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen, nördlich von Berlin (Quelle: imago/Jürgen Ritter)
Bild: imago/Jürgen Ritter

KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen - AfD-Besuchergruppe: Teilnehmer soll Holocaust geleugnet haben

In der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen hat mindestens ein Teilnehmer einer AfD-Besuchergruppe die Existenz von Gaskammern geleugnet - davon geht die Staatsanwaltschaft Neuruppin aus. Möglicherweise gab es weitere strafbare Äußerungen.  

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin will bis Ende des Jahres ihre Ermittlungen zur möglichen Leugnung des Holocausts durch Teilnehmer einer AfD-Besuchergruppe in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen abschließen.

"Wir müssen jede Äußerung auf ihren strafrechtlichen Gehalt hin überprüfen", sagte Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bislang sei eine Äußerung belegt, in der die Existenz von Gaskammern geleugnet worden sei. Gegen wie viele Personen ermittelt wird, wollte Lehmann nicht sagen.

Am Dienstag hatte Lehmann gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" bestätigt, dass Mitglieder der Gruppe bei einem Besuch der Gedenkstätte den Holocaust geleugnet oder verharmlost hatten.

Wegen massiver Störungen der Gedenkstätte verwiesen

Nach Erkenntnissen der Ermittler stammen die Teilnehmer aus dem Wahlkreis der AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel. Anfang September war bekannt geworden, dass die Gruppe wegen massiver Störungen der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen verwiesen worden waren.

"Der ursprünglich bestehende Verdacht hat sich durch die bisherigen Ermittlungen bestätigt", sagte Lehmann am Dienstag. Einzelne Teilnehmer hätten "die Existenz von Gaskammern in Abrede gestellt".

Zwischenzeitlich sei ein Großteil der Besuchergruppe identifiziert worden. Aktuell seien die Ermittler damit beschäftigt, "die von uns festgestellten Äußerungen auf ihren strafrechtlichen Gehalt zu untersuchen und den einzelnen Personen zuzuordnen", sagte Lehmann.

Weidel lehnt Gedankengut "in aller Deutlichkeit ab"

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Störung der Totenruhe. Weidel war beim Besuch in Sachsenhausen nicht dabei. Zu den Vorwürfen gegen Mitglieder der Gruppe wollte sie sich auf Anfrage von "Frontal 21" wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern. Ihr Sprecher teilte schriftlich mit: "Selbstverständlich grenzt sich die AfD entschieden und sehr deutlich vom Antisemitismus ab. Er hat in der Partei keinen Platz. Frau Weidel lehnt ein solches Gedankengut in aller Deutlichkeit ab."

Fahrt war vom Bundespresseamt organisiert worden

Der Besuch der AfD-Gruppe in der Gedenkstätte war Teil einer vom Bundespresseamt organisierten und finanzierten Fahrt. Jeder Bundestagsabgeordnete darf zu solchen Fahrten bis zu 50 Interessierte einladen.

Im KZ Sachsenhausen waren zwischen 1936 und 1945 mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende von ihnen wurden ermordet oder kamen auf andere Weise ums Leben. 1942 wurde in Sachsenhausen eine Vernichtungsanlage mit Krematorium, Genickschussanlage und später eingebauter Gaskammer errichtet, die von der SS als "Station Z" bezeichnet wurde.

AfD fürchtet Überwachung durch Verfassungsschutz

Der Bundesvorstand der AfD macht sich derzeit Sorgen, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte. In einem Gutachten, das die Partei erstellen ließ, wird davor gewarnt, den "systematischen Massenmord an Juden" abzustreiten oder sich antisemitisch zu äußern. Dies könnten Sicherheitsbehörden als "Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen" werten.

Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland gegen Weidel. Die AfD hatte zuvor bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen worden waren. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 20.11.2018, 19.30 Uhr

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13 Kommentare

  1. 13.

    also ich kann in dem überaus objektiven Bericht des RBB entnehmen: AfD-Besuchergruppe !
    Entweder können oder wollen sie nicht lesen.
    Ich tendieren zu zweitem.

  2. 12.

    Also ihre Nebelkerzen klangen auch schon mal plausibler.

    Wer schließt sich denn einer von einer rechtsextremen "Partei" organisierten Reise an? Wer in seiner "Partei" Rechtsextreme, Antisemiten und Geschichtsrevisionisten bis in allerhöchste Parteiämter duldet muß sich über seine Anhänger ja wohl im klaren sein. Insofern war der Besuch eines KZs eine gezielte Provokation.

  3. 11.

    Nein, sie haben nichts überlesen, sie ignorieren absichtlich. Was ist denn an "Es seien sowohl AfD-Mitglieder als auch Personen, die nicht Mitglied der Partei sind, dabei gewesen." zu überlesen?

  4. 10.

    Zitat: "AfD-Besucher leugneten Holocaust" - Diese Gesinnung bietet wahrhaftig keine Alternative.

  5. 9.

    Wilfried Lehmann sagte: Wir haben zwischenzeitlich den Großteil der Mitglieder der Besuchergruppe identifiziert und sind gerade dabei, die von uns festgestellten Äußerungen auf ihren strafrechtlichen Gehalt zu untersuchen und den einzelnen Personen zuzuordnen. Also bitte: abwarten.

  6. 8.

    Zitat: Es waren Parteimitglieder dabei.
    Dann muss ich etwas überlesen haben, selbst wenn, von welchen Leuten gingen die schändlichen Äußerungen aus?

  7. 7.

    "Da wäre ich mir nicht so sicher."
    Üblicherweise werden solche Reisen in den Wahlkreisen für Nichtmitglieder angeboten. Daher gehe ich momentan davon aus, dass es keine Mitglieder waren, insbesondere da auch die Presse bisher nichts derartiges verlautbaren ließ.

    "Und warum melden sich solche Personen ausgerechnet bei der "AfD" an?"
    Da müssen Sie schon die Beschuldigten fragen. Es dürfte aber kaum im Interesse der AfD liegen, Holocaustleugner oder Leugner des Vorhandenseins von Gaskammern im KZ Sachsenhausen medienwirksam nach Brandenburg zu karren, damit die dort ihren geistigen Müll abladen. Dass ein paar dieser Id***en sich von der AfD angesprochen fühlt, ist eine Tatsache. Allerdings gehört die Leugnung (zumindest noch) nicht ins AfD-Programm, nicht mal bei dem unstreitig äußerst unsympathischen Herrn Höcke (der "bemängelt nur" den Umgang mit dem Gedenken daran).

  8. 6.

    nein, ist nicht fraglich. Es waren Parteimitglieder dabei. Und die Außenwirkung der Reisegruppe zählt.

  9. 5.

    aus dem verlinkten Bericht des rbb:

    "AfD- und nicht-AfD-Mitglieder in der Gruppe


    Die Gruppe bestand aus 17 Personen aus dem Wahlkreis von AfD-Bundesfraktionschefin Alice Weidel sowie aus benachbarten Wahlkreisen, das teilte Weidels Büroleiter Daniel Tapp auf Anfrage von rbb|24 mit. Es seien sowohl AfD-Mitglieder als auch Personen, die nicht Mitglied der Partei sind, dabei gewesen. Der Besuch in Sachsenhausen sei einer unter vielen Programmpunkten gewesen, die in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt ausgewählt worden seien. Bei dem Besuch der Gedenkstätte war Alice Weidel ihrem Büroleiter zufolge nicht anwesend.

    Die Fahrt wurde laut "Tagesspiegel" vom Bundespresseamt finanziert. Dieses plant und organisiert unter anderem politische Informationsfahrten, zu denen Mitglieder des Deutschen Bundestages Besuchergruppen aus ihrem Wahlkreis nach Berlin einladen können."

  10. 4.

    "Es waren Teilnehmer einer von der AfD eingeladenen Gruppe, ob AfD-Mitglieder dabei waren ist fraglich."

    Da wäre ich mir nicht so sicher.

    "Das Organisieren solcher Reisen und Besuchergruppen gibt es bei allen Parteien. "

    Und warum melden sich solche Personen ausgerechnet bei der "AfD" an?

    Diese "Partei" ist und bleibt ein Fall für sich.

  11. 3.

    Es waren Teilnehmer einer von der AfD eingeladenen Gruppe, ob AfD-Mitglieder dabei waren ist fraglich. Das Organisieren solcher Reisen und Besuchergruppen gibt es bei allen Parteien. Üblicherweise kann sich dort auch jeder anmelden und an solchen Reisen teilnehmen, eine besondere Überprüfung gibt es nicht. Aus meiner Sicht kann man daher der AfD lediglich anlasten, wenn bekannte Neonazis teilgenommen hätten/haben (?). Ansonsten ist jeder selbst für sein Verhalten verantwortlich und im Falle von Straftaten auch ausnahmslos zu belangen. Da sehe ich die Lage nicht anders, als wenn die Beschuldigten Teilnehmer einer Besuchergruppe von SPD oder Linken gewesen wären.

  12. 2.

    waren es jetzt AfD Mitglieder oder durch Teilnehmer einer AfD-Besuchergruppe?

  13. 1.

    und die Beobachtung durch den VS rückt näher und wird auch dringender.

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