Eine Flüchtlingsfrau geht mit zwei Kindern zum neuen Familienhaus I auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt
Video: Brandenburg aktuell | 25.11.2018 | Bild: dpa/Patrick Pleul

Straftaten in Brandenburg - Zahl der rassistisch motivierten Gewaltstraftaten gestiegen

Volksverhetzung, Pöbeleien oder gewalttätige Angriffe: In Brandenburg registrieren die Behörden für dieses Jahr nach wie vor eine erschreckend hohe Zahl rassistischer Straftaten - nicht nur gegen Flüchtlinge. Vor allem in zwei Regionen ist die Entwicklung bedenklich.

Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Brandenburg ist weiterhin hoch. Bereits in den ersten neun Monaten dieses Jahres registrierte die Polizei 186 Übergriffe gegen
Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervor. Im Vorjahreszeitraum waren es 225 rassistische Straftaten.

Die Zahl rechter Angriffe auf Ausländer, die nicht Flüchtlinge waren, stieg in diesem Jahr sogar deutlich an: In den ersten neun Monaten gab es 103 solcher Straftaten gegen Touristen, Studenten oder auch Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. Im gesamten Jahr 2017 wurden insgesamt 73 solcher Straftaten erfasst.

Verbale Hetze lässt die Hemmschwellen sinken

Bedenklich sei vor allem, dass die Zahl der rassistisch motivierten Gewaltstraftaten im Laufe dieses Jahres gestiegen sei, sagte Johlige. "In diesem Jahr wurden in Brandenburg 80 Menschen aus fremdenfeindlichen Motiven verletzt", erklärte die Landtagsabgeordnete. In den ersten drei Quartalen 2017 waren 66 Gewaltdelikte verzeichnet worden. "Erneut zeigt sich, dass die verbale Hetze von AfD, Pegida und Co die Hemmschwellen sinken lässt und Menschen zu rassistischen Gewalttaten animiert", warnte Johlige.  Dagegen müssten alle Mittel des Rechtsstaats eingesetzt werden.

Sorgen mache vor allem die Entwicklung in der Uckermark und in Cottbus, sagte Johlige. Im 3. Quartal 2018 wurde demnach die Hälfte aller rassistisch motivierter Körperverletzungsdelikte in diesen Regionen begangen. Neben dem Rechtsstaat seien auch die Bürger aufgerufen, sich der Fremdenfeindlichkeit entgegen zu stellen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.11.2018, 10:00 Uhr  

Kommentar

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28 Kommentare

  1. 28.

    Schauen sie sich das Thema an, dann haben sie die Antwort.

    Was sie hier versuchen nennt man auch auf neudeutsch "derailing" .

    Nice try

  2. 26.

    Wer rechte Gewalt verharmlost, macht sich daran mitschuldig. Daran sollten sie mal denken bevor sie hier weiter Lügen und plumpe Propaganda herausposaunen.

  3. 24.

    "Welcher angeblich "von der AfD" verschuldete "Anstieg" soll denn da gemeint sein?"

    Verfolgen Sie doch die Debatten im Bundestag und in den Landtagen, dann noch die Kommentare und Beiträge in den sozialen Netzwerken und Diskussionsforen.

  4. 23.

    Um das mal konkret zu machen: PMK rechts Angriffe auf Aslybewerberunterkünfte:
    2016 72, 2017 auf 19 gesunken. Davon Gewalt: 2016 10, 2017 auf 4 gesunken.
    Die Zahl der Fälle PMK rechts ist von insgesamt von im Jahr 2016 1664 auf im Jahr 2017 1488 gesunken.
    Welcher angeblich "von der AfD" verschuldete "Anstieg" soll denn da gemeint sein?
    https://mik.brandenburg.de/media_fast/4055/PMK_2017_BB_Praesentation_PK.pdf

  5. 22.

    Wo bleibt bei Ihrem Kommentar der Zusammenhang zum Bericht? Rechte Gewalt ist und bleibt widerlich. Und alle, die dem noch Zündstoff geben, machen sich mitschuldig. Und das tut die AfD. Beziehen Sie doch Stellung dazu. Die SPD ist nicht das Thema. Zumal eine Diskussion zu verweigern weder Rassismus Vorschub leistet, noch einen Werteverfall bedeutet. Holocaustleugnung schon.

  6. 21.

    "Anstelle des Prinzips der Unschuldsvermutung gilt in Deutschland inzwischen offenbar das Gegenteil, wenn es darum geht, die Anzahl "rechtsextremer Straftaten" in die Höhe zu schrauben." - Das wird wohl eher beim Thema Ausländerkriminalität so gehandhabt. Verschwiegen wird eher militanter Rechtsextremismus in Ostdeutschland.

  7. 20.

    Das wurde zwischenzeitlich auch nicht korrigiert. Die Frage ist, ob das den Unterschied zur entgegengesetzten Tendenz in der Berliner Statistik erklärt oder ob da andere Sachen reinspielen. Dafür müsste man natürlich eine saubere Statistikgrundlage gewährleisten.

  8. 19.

    Johlige (Linke) - mehr als dünne Beschuldigungen bringt sie aber auch nicht. Das Klammern an der AfD als Sündenbock für alles und jeden ist ja extrem in Mode bei allen möglichen Parteien, zeigt aber die eigene Unfähigkeit, Politik konstruktiv zu gestalten, also Konzepte entwickeln, ohne einfach nach anderen treten zu wollen. Kleines Logikproblem ist mal wieder, dass es diese Angriffe bereits lange vor Existenz der AfD auftraten und dass die 2017 in Berlin trotz mehrjähriger Existanz AfD deutlich zurückgegangen sind - was so jemand natürlich lieber nicht erwähnt, weil es nicht mit der eigenen ideologischen Polemik in Übereinstimmung gebracht werden kann.

  9. 18.

    Fürchte, das ist komplexer und breiter. Selbst in Kreuzberg werden gesprühte Hakenkreuze monatelang nicht entfernt, wie zuletzt diverse am Kottbusser Tor. Immer noch zu sehen z.B. an einer Mauer ums Gelände des Kreuzberg Museums.

  10. 16.
    Antwort auf [IchMeinJaNur] vom 25.11.2018 um 18:33

    ...Sie sie dann so oft?

  11. 14.

    " Mehr Zuwanderer, mehr Kriminalität, mehr rassistische Gewalt " [ rbb 24.01.18 | 20:46 Uhr ]
    auf diese Formel lässt es sich wohl reduzieren

  12. 13.

    @Wer hat denn dazu aufgerufen:

    Sachorientierte Diskussion ist keine Diskussion auf Basis von Falschinformstionen. Die AFD jetzt und gibt sich offen rassistisch, sucht Schuldige bei Minderheiten anstatt anstatt Disbalancen im globalen Kontext zu thematisieren.

    Kindergartenninveau ist dem Erstochenen zu erzählen, dass er nicht ins Messer laufen soll. Und einer Diskussion nicht würdig sind Menschen, die diese Art von Alternativrealitäten auch noch für tragbar halten.

  13. 12.

    Lügen werden nicht wahrer wenn man sie ständig wiederholt.

    Die Wahrheit, sieht wie oft bei dieser rechtsextremen Partei, anders aus.

    https://faktenfinder.tagesschau.de/brandenburg-statistik-101.html

    "So leitete Andreas Kalbitz von der AfD im September 2016 eine Pressemitteilung ein, die bis heute in Online-Kommentaren immer wieder verlinkt wird."

    Wer im Glashaus sitzt... ausgerechnet Kalbitz.

  14. 11.

    Natürlich lässt das nicht ihre Sicht zu, sonst müßten sie ja ihre unermüdliche Propaganda, die sie hier für diese rechtsextreme "Partei" leisten hinterfragen.

    Und das sie ja so gern mit Zahlen jonglieren, dann fragen sie sich doch mal nach dem Zusammenhang wo die rechtsextremen Straftaten stark gestiegen sind und den Umfragewerten der AfD.

  15. 10.

    ...die AfD zu attackieren? Schon vergessen? War das etwa nicht Stegner (SPD)? Wer sorgt den für Werteverfall? Wer verweigert sich denn der sachorientierten Diskussion und ersetzt sie durch unsachliche Angriffe? Schon mal eine Bundestagsdebatte verfolgt? Wer verweigert sich denn der Diskussion wie z.B. Die Linke bei der Anhörung zur Petition "Erklärung 2018"? Das ist doch Kindergartenniveau!

  16. 9.

    @ ChrisZ
    >Beide Varianten deuten sehr stark auf das Wirken der AFD hin.<

    .
    Auf Grund welcher Tatsachen, oder Studien?
    Oder auf Grund von Ihrem Bauchgefühl, oder Ihrer politischer Einstellung?

    Die Antwort Drucksache 6/9848, Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr.3920 der Abgeordneten Dr. Andreas Bernig (Fraktion DIE LINKE) und Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE)
    (Straf-und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität -rechts” (PMK-rechts) -August 2018)
    https://kleineanfragen.de/brandenburg/6/9848-straf-und-gewalttaten-in-brandenburg-nach-dem-definitionssystem-politisch-motivierte-kriminalitaet-rechts-pmk
    lässt jedenfalls einen derartigen Schluss, zumindest aus meiner Sicht, nicht zu.



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