Griechenlands früherer Finanzminister Yanis Varoufakis bei der Vorstellung seiner neuen Partei MeRA25 in Athen (Quelle: dpa/Vafeiadakis))
Bild: dpa/Aristidis Vafeiadakis

Kandidat der Bewegung DiEM25 - Varoufakis tritt in Deutschland zur Europawahl an

Während der Griechenland-Krise war der damalige griechische Finanzminister Varoufakis nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Nun kandidiert er ausgerechnet hier für das EU-Parlament - als Spitzenkandidat seiner europaweiten Bewegung DiEM25. Von Claudia Stern

"Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen - Terrorismus." Mit provokanten Aussagen wie dieser kritisierte der damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis während der Finanzkrise in Griechenland 2015 mehrfach seine Kollegen in der EU. Deutschlands damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete er als den "Zuchtmeister" der Eurozone.

Seit seinem Rücktritt im Juli 2015 ist es ruhiger geworden um den ehemals so lauten Politiker. Doch nun plant der 57-jährige Wirtschaftswissenschaftler sein politisches Comeback auf der europäischen Bühne – und zwar in Berlin.

Transnationale Demokratie verwirklichen

Yanis Varoufakis wird bei den Europawahlen im kommenden Mai kandidieren, und zwar nicht etwa in Griechenland, sondern in Deutschland. Antreten will er für die transnationale Bewegung "Democracy in Europe Movement 2025", kurz DiEM25, die er selbst 2016 mitgegründet hat. Da es bei den Europawahlen keine transnationalen Listen gibt, haben sich in mehreren Ländern Wahlflügel oder Kooperationen mit anderen kleinen Parteien gebildet. In Deutschland ist es die Liste "Demokratie in Europa", bei der der deutsche Ableger der DiEM25 mit der Kleinpartei "Demokratie in Bewegung" kooperiert.

Bei der Aufstellungsversammlung von "Demokratie in Europa" wurde Varoufakis nun am Wochenende offiziell auf den ersten Listenplatz gewählt, teilte das Bündnis mit. Varoufakis sagte zu seiner überraschenden Kandidatur in Deutschland, er wolle damit dem giftigen Mythos ein Ende bereiten, es gebe einen Kampf zwischen Nord und Süd und zwischen Ost und West. Der einzige Kampf sei der zwischen fortschrittlichen Europäern und Autoritäten.

Seinen Wahlkampf will Varoufakis nach eigenen Angaben in den nächsten Monaten in Deutschland führen. Er wolle aber auch in Griechenland und anderen EU-Ländern präsent sein, sagte er. Letztlich gehe es darum, dass eine transnationale Demokratie Wirklichkeit werde, so der Linkspolitiker am Sonntag in Berlin. Die formalen Voraussetzungen für eine Kandidatur in Deutschland erfülle er, da er als Griechischer EU-Bürger sei und einen Wohnsitz in Deutschland habe, erklärte er. Neben Varoufakis stehen unter anderem auch Kandidaten aus Österreich und Kroatien auf vorderen Listenplätzen der Partei "Demokratie in Europa".

"Das einzige Parlament, das keine Gesetze erlassen kann"

Bereits Ende Oktober forderte Varoufakis in einem Interview mit dem rbb, Europa müssen endlich Lehren aus der Eurokrise ziehen. "Die politische Elite hat damals weder die Kraft gehabt, noch das analytische Vermögen, um den Bankern einfach mal zu sagen, genug ist genug." Eine Folge dessen sei der Zusammenbruch der politischen Mitte und das Erstarken von "Faschisten wie Salvini".

Außerdem plädiert Varoufakis dafür, die Struktur der EU umzubauen: "Das Europäische Parlament ist nicht wirklich ein Parlament. Es ist das einzige Parlament in der Geschichte der Menschheit, das keine Gesetze erlassen kann. Da erkennt man das Ausmaß der Farce." Nach dem Umbau soll das Europäische Parlament nach seinem Willen mehr Macht haben, es soll eine europäische Föderation mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik gegründet und ein großes europaweites Investitonsprogramm für grüne Energien gestartet werden.  

Mit prominentem Zugpferd nach Brüssel

An Ideen mangelt es Varoufakis also wahrlich nicht - und die könnten für reichlich frischen Wind im deutschen Europawahlkampf sorgen. Für "Demokratie in Europa" dürfte der prominente Name Varoufakis jedenfalls ein Gewinn sein. Denn mit ihm könnte dem deutschen Ableger der noch recht unbekannten DiEM25 der Einzug ins EU-Parlament gelingen – zumal es bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Und zumindest was den Bekanntheitsgrad angeht, steht Varoufakis den Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der großen Volksparteien - Manfred Weber (CSU), Ska Keller (Grüne), Katarina Barley (SPD) und Nicola Beer (FDP) - in nichts nach.

Das ist DiEM25

Die Bewegung "Democracy in Europe Movement 2025" bezeichnet sich auf ihrer Homepage [externer Link] selbst als "eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung von Demokraten". Sie will nach eigenen Angaben dazu beitragen, die EU vor dem Zerfall zu retten und sie wieder zu einer "Gemeinschaft für gemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle Europäer" zu machen. Die Mitglieder der Bewegung kommen sowohl aus dem grünen als auch aus dem linken politischen Lager.

Sendung: radioeins | 25.11.2018 | 17:30Uhr

Beitrag von Claudia Stern

Kommentar

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25 Kommentare

  1. 24.

    Und das können Sie sicherlich einem promovierten Wirtschaftswissenschaftler mit Lehrstuhl auch unterstellen, aber es bleibt eine Tatsache das Herr Varoufakis der einzige Wirtschaftsminister wahr der aus dem Fach stammt und wusste wovon er spricht. Das können wir leider von anderen Karriere Politikern und Anwälten nicht behaupten.

  2. 23.

    Herr Varoufakis sieht vielleicht in Berlin, seine größte Chance in das Europaparlament gewählt zu werden. Wobei ich politische Ambitionen bei ihm eher nicht sehe.
    Der reich gedeckte Tisch dürfte eher ausschlaggebend sein.
    Rechnung gefällig?

    Gehalt 6.250 € mtl.

    Bürokostenentschädigung 4.299 € mtl.

    Pauschale pro Sitzungstag 304 €

    Sitzung außerhalb der EU pro Tag 152 €

    Kosten der Übernachtungen werden erstattet

    Kosten für Mitarbeiter (mit Nachweis) 21.0209 € mtl.

    Fahrtkosten werden erstattet (Flug oder Bahn 1.Klasse)

    Nach fünf Jahren im Parlament Rente von 1.750 € mtl.

    Alle Angaben sind natürlich Netto, nett oder?

  3. 22.

    Nun, Schaumschläger in der Politik gibt es doch zur Genüge. Da könnte ich Politiker aus allen Parteien, ganz besonders unsere CSU-Minister und die Sprücheklopfer aus der AfD, erwähnen. Wenn Sie auch nur einen Teil seiner Vita nehmen, dann wissen Sie, dass er schon einiges geleistet und auch umgesetzt hat. Verantwortung hat er auch übernommen, wollte aber nicht mitschuldig an den Folgen der neoliberalen Austeritätspolitik der EU sein. Der Ökonom Hans-Heinrich Bass bezeichnete die Vorschläge von Varoufakis zustimmend als „unkonventionell, aber europa-konform“.
    Durchaus umzusetzende Vorschläge von Varoufakis, Galbraith und Holland finden Sie in „A Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis“...

  4. 21.

    Herr Varoufakis ist nicht deutschfeindlich, er hat nur die Politik der deutschen Regierung kritisiert. Das ist sein gutes Recht, und das tun viele Deutsche auch. Außerdem hat er Recht.

  5. 20.

    Finde den Artikel auch grenzwertig.

    "...,steht Varoufakis den Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der großen Volksparteien - Manfred Weber (CSU), Ska Keller (Grüne), Katarina Barley (SPD) und Nicola Beer (FDP) - in nichts nach."

    Hab ich etwas verpasst,seit wann sind FDP und Grüne große Volksparteien? Und wenn doch alle Parteien aufgezählt werden,haben die Linke und auch die AfD keine Spitzenkandidaten?

    @Bambauer
    Das weißt du woher?

  6. 19.

    "Während der Griechenland-Krise war der damalige griechische Finanzminister Varoufakis nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Nun plant er ausgerechnet in Berlin seine Rückkehr in die Politik - als Spitzenkandidat der europaweiten Bewegung DiEM25". Er hat nicht Deutschland und die Deutschen gemeint, sondern unsere Regierung und deren Politik. Finde den Unterschied ;-) Auch Deutsche haben eine kritische Einstellung zu ihrer Regierung. Also, ich erkenne nicht den von Frau Stern festgestellten Widerspruch. Persönlich empfinde ich Herrn Varoufakis nicht wählbar. Aber das ist eben Politik.

  7. 18.

    Herr Varoufakis ist ein Schaumschlaeger. ein Schlaumeier, der alles besser weiss aber nichts umsetzen kann. Solche gibt es bereits genug.

  8. 17.

    Möge der Europäische Frühling kommen! Die Ereignisse in Frankreich zeigen, dass die Leute keine Lust mehr auf die Lügen der etablierten Parteien haben. Da die AfD keine Alternative bietet und kein Programm zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Leute besitzt, kann und wird nur eine pan-europäische Partei mit einem soliden Wirtschaftsplan Änderungen in der EU und in den jeweiligen Nationalstaaten bewirken. Es lebe Europa!

  9. 16.

    Da Herr Varoufakis in einer Wohnung in Deutschland gemeldet ist kann er hier auch gewählt werden. Er hat sich vehement gegen die Massenverarmung in Griechenland (mitverantwortlich dafür sind maßgeblich die EU-Auflagen und natürlich die Bruderparteien von CDU und SPD in Griechenland). Leider wird dieses Verarmungsprogramm derzeit von seinen ehemaligen Genossen durchgedrückt. Yanis Varoufakis weist auch in seinen Büchern seine Kompetenz durchaus nach, solche Leute gehören in das EU-Parlament, er wird sich wirklich für die Interessen der "kleinen Leute", gegen Rassismus und für ein soziales Europa einsetzen.
    Und den "Stinkefinger" hat es nie so gegeben wie in "Bild" und anderen Sensationsblättchen geschrieben...

  10. 15.

    Danke für die Information.
    Das entspricht ja auch der EU-Freizügigkeit.

    Ggf. hätte er sehr wohl Chancen, denn ein schöpferischer Ansatz ist ja nicht zu verkennen.

  11. 14.

    ...Comeback von Berlin aus?
    ....danke nein. Varoufakis hat doch bereits gezeigt, was er von der EU hält. Nichts.
    Also was will der Mann dort? Weiter Geschirr zerschlagen?

  12. 13.

    Ihrem Beitrag stimme ich voll und ganz zu. Wer sich ein wenig mit den Netzwerken und den Einflußnahmen des Großkapitals auseinandersetzt, muss zwangsläufig an dem Funktionieren dessen zweifeln, was wir als Demokratie bezeichnen. Ein wunderbares Beispiel, wie sich die Politik am Nasenring durch die Manege ziehen lässt ist das Vorgehen im Dieselskandal. Ein Armutszeugnis unserer Legislative. Die Finanzindustrie hat noch ganz andere Möglichkeiten Demokratieen in die Knie zu zwingen, wie man auch immer mal wieder erkennen kann, wenn Moody`s seinen Daumen senkt oder wegen irgendwelcher Meldungen Währungen massiv abwerten und dergleichen...

  13. 12.

    Varoufakis halte ich weder für penetrant, dumm noch einen Gernegroß. Er tritt selbstbewußt auf, ja, das wirkt auf manche vielleicht überheblich. Dieser Mann weiß aber, wovon der spricht. Meiner Meinung nach einer der ehrlichsten Politiker unserer Zeit. Die "Homestory" damals wurde lanciert um ihm zu schaden. Er war zu zu gut, deswegen mußte er als Finanzminister gehen. Kritiker sollten seine Interviews bei YouTube ansehen und einige seiner Bücher lesen. Ich jedenfalls wünsche ihm alles erdenklich gute.
    PS: Danke auch an Andy, Kommentar 9.

  14. 11.

    Bitte, bitte nicht. Obwohl Wirtschaftswissenschaftler ist Herr Varoufakis doch nur ein "4er" Unternehmensberater, der zwar seine Thesen lauthals vertritt, aber wenn man ihm die Chance gibt in einer Regierung tätig zu sein und diese Thesen umzusetzen, dann versagt er kläglich. Solche Menschen braucht weder eine nationale Regierung noch die EU.

  15. 10.

    Hr. Varoufakis ist in D nicht wählbar.
    (Europawahlgesetz - EuWG)§ 6b Wählbarkeit sagt aus, das ...
    Zitat:
    Wählbar ist auch ein Unionsbürger, der in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und der am Wahltage .....
    Zitat Ende.
    Gewöhnlich hält sich Hr. Varoufakis NICHT in D auf.
    Hält man die Regel zur Besteuerung von Einkommen in der EU dagegen .... Steuerpflichtig ist man als EU-Bürger dort wo mann mehr als 183 seinen Lebensmittelpunkt hat .... wäre es ganz klar.
    Hoffentlich gibt es einige deutsche Wähler, die gegen diese Kandidatur vorgehen - ich möchte keinen "Stinkefinger" Eu Parlamentarier aus Deutschland.

  16. 9.

    Um einen Menschen zu beurteilen, sollte man versuchen, seine Sichtweise einzunehmen.
    Und ich habe das getan: Ich habe sein Buch zu der "Finanzkrise", "Die ganze Geschichte", gelesen. Wenn ich den selbstdarstellerischen Teil außen vorlasse, den es zweifelsohne gibt, ist das Buch ein hochinteressanter Einblick in die Abläufe Europas und über den Einfluss internationaler Finanzinstitute und Banken.
    Wenn man die Machtlosigkeit hochrangigster Politiker ggü. dem Finanzkapital erlebt, mit Zitaten, anhand von Mitschnitten und zudem liest, wie Deutschlands Politiker, Schäuble, Merkel, Gabriel am radikalsten die Interessen der internationalen Finanzeliten verteidigen und Griechenlands Regierung von Syriza am Ende einknickt, weil eine demokratische Regierung immer schwächer ist als die Besitzer des Geldes, dann versteht man, was Varoufakis antreibt.
    Er könnte sicherlich weniger selbstverliebt sein, aber es braucht einen intelligenten radikal-denkenden Menschen, der dieses System verändert.

  17. 8.

    Corinna hat genau das ausgesprochen, was Viele denken. Varoufakis ist mir als Gernegroß gut in Erinnerung. Ihm geht es nur um den eigenen Vorteil. Europa dient als Feigenblatt.

  18. 6.

    Corinna, kennen Sie die Wahrheit ? Ich denke mal nicht ! Herr Varoufakis, ist Europäer und setzt sich für Menschen ein, denen es nicht so gut geht auf der Welt ( Europa )
    Ein Fachmann, in Sachen Wirtschaft und kennt die globalen Zusammenhänge. Schön, dass Herr Varoufakis sich für das Europäische Parlament bewirbt, von Deutschland aus. Prima ! Ich bin so dumm, Corinna !
    Meine Stimme hat Er.

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