Nachbau als symbolische Außenstelle des Berliner Denkmals fuer die ermordeten Juden Europas durch das Zentrum für politische Schönheit in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wohnhaus von Björn Höcke (AfD) in Bornhagen (Quelle: imago/snapshot-photography/F.Boillot)
Bild: imago stock&people

Nachbau des Holocaust-Mahnmals vor Wohnhaus - Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Höcke-Kritiker ein

Die Protestaktion des Berliner Künstlerkollektivs "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) gegen umstrittene Holocaust-Aussagen des AfD-Politikers Björn Höcke hat vorerst keine juristischen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen stellte das Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitglieder der Künstlergruppe wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlich begangenen versuchten Nötigung ein. Es bestehe dafür kein hinreichender Tatverdacht, sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst.

Die Künstlergruppe hatte vor einem Jahr neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Politikers in Bornhagen (Eichsfeld) ein Mahnmal aus 24 Pappmaché-Stelen aufgestellt, nachdem Höcke bei einer Rede in Dresden das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte. "Wir wollen und können die grotesken Forderungen zur Geschichtspolitik nicht auf sich beruhen lassen", begründete der künstlerische Leiter Philipp Ruch damals die Aktion.

Aktivisten forderten Kniefall vor Mahnmal-Nachbau

Das ZPS hatte im November 2017 mitgeteilt, Höcke beobachtet zu haben und damit gedroht, das Material zu veröffentlichen, falls der AfD-Politiker keinen Kniefall vor der Mahnmal-Nachbildung auf seinem Nachbargrundstück machte. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gehe davon aus, dass das Verhalten der Künstlergruppe nicht geeignet gewesen war, Höcke zu dem Kniefall zu bewegen.

Vielmehr bestünden erhebliche Zweifel daran, dass der AfD-Politiker durch die Aktionen des ZPS hätte beeinflusst werden können. Von einer Person des öffentlichen Lebens könne erwartet werden, "dass sie einem derartigen Verhalten in besonnener Selbstbehauptung standhält", sagte der Vize-Pressesprecher Benedikt Ballhausen.

Staatsanwaltschaft: keine "verwerfliche Zweck-Mittel-Relation"

Zudem sei es den Aktivisten nach eigener Verlautbarung darum gegangen, mit ihrer Aktion ein Zeichen gegen die umstrittenen Äußerungen Höckes zu setzen und ihrerseits mit den gewählten Mitteln gesellschaftlich aufzurütteln und ebenfalls zu polarisieren. Eine "verwerfliche Zweck-Mittel-Relation im konkreten Fall" habe es deshalb "nicht hinreichend sicher gegeben", fügte der Behördensprecher hinzu.

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Sie und ihre rechtsextreme "Partei" können sich drehen und wenden wie sie wollen. Der Mann hat das genau so gemeint wie er es gesagt hat.

    Welche Gesinnung dieser Mann hat, hat er ja oft genug bewiesen.

  2. 2.

    Auch Göring-Eckard von den Grünen konnte gestern den Einwand von Gauland bei einem Fernseh-Talk nicht entkräften:

    "Der Genitiv hat im Deutschen viele Bedeutungen, und bei manchen Konstruktionen sind mehrere Bedeutungen gleichzeitig möglich. Doppeldeutig ist etwa die Wendung „Denkmal der Schande“. Bedeuten kann sie einerseits, dass es sich um ein „Denkmal zur Erinnerung an eine Schande“ handelt. Andererseits und genauso aber kann damit ein „schändliches Denkmal“ gemeint sein." schreibt die WELT.

  3. 1.

    Danke an die Staatsanwaltschaft. Auch die Argumente hierfür halte ich für sehr vernünftig und richtig.

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