Teilnehmer der rechtspopulistischen Demonstration "Tag der Nation" des Bündnisses "Wir für Deutschland" ziehen mit einem Banner mit der Aufschrift "Wir sind das Volk" durch die Stadt. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Audio: Inforadio | 09.11.2018 | Jan Menzel | Bild: dpa/Michael Kappeler

Schlappe für Innensenator Geisel - Verwaltungsgericht kippt Verbot rechter Demo

Der "Trauermarsch" rechter Gruppen darf am Gedenktag der Novemberpogrome nun doch durch Berlin ziehen. Das Verwaltungsgericht hob das durch Innensenator Andreas Geisel ausgesprochene Verbot wieder auf. Die Innenverwaltung kündigte Beschwerde an.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt aufgehoben. Damit wurde dem Eilantrag des Bündnisses "Wir für Deutschland" stattgegeben, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte Beschwerde gegen die Entscheidung an. "Wir gehen vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg". Dieses Gericht muss nun als nächsthöhere Instanz noch vor dem geplanten Beginn der Demonstration am frühen Freitagabend entscheiden.

Gericht erwartet, dass Demo-Teilnehmer nicht aggressiv werden

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei hatten die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten untersagt. Der Aufzug "würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren", hatte der SPD-Politiker begründet. Offener Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit dürfe nicht toleriert werden.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Aufgrund der hohen Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit komme ein Verbot nur in Betracht, wenn von der Versammlung Provokationen ausgingen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen würde. Es sei jedoch nicht zu erwarten, dass bei der Demonstration die Schwelle des aggressiven, provokativen, die Bürger einschüchterndes Verhalten erreicht werde, begründete das Gericht in einer Pressemitteillung.

Polizei soll 1.200 Beamte einsetzen

Das Bündnis "Wir für Deutschland" hatte zu einem "Trauermarsch für die Toten von Politik" aufgerufen und meldete 250 Teilnehmer an. Der Anmelder wird bei der Polizei als Rechtsextremist geführt. Laut dem "Bündnis gegen Rechts" soll es sich um Enrico Stubbe handeln, der bereits mehrfach die rechtsextremen "Merkel muss weg"-Aufmärsche organisiert hatte.

Auf der Facebook-Seite von "Wir für Deutschland" tauchen mehrere Posts von Enrico Stubbe auf. In einem anderen Post mit dem Foto von Angela Merkel steht: "Ich glaube, wir wissen alle, wer den Terror nach Europa geholt hat."

Der Innensenator hatte erklärt, die Vorstellung, dass Rechtsextremisten an dem Jahrestag - womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen - durch das Regierungsviertel marschieren, sei unerträglich.

LKA hatte Geisel laut Medienberichten gewarnt

Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen die Versammlungsrechtler des Landeskriminalamtes Innensenator Geisel vor einem Verbot gewarnt haben, weil eine Verbotsverfügung wahrscheinlich vor Gericht gekippt werde. Denn begründet wurde das Verbot ganz abstrakt mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung – eine konkrete Gefahr wurde nicht genannt. Auf diese Warnungen habe der Innensenator nicht gehört.

Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sagte rbb|24 dazu auf Anfrage: "Jeder kann nachvollziehen, dass Herr Geisel Bauchschmerzen hatte bei so einer Demonstration. Aber wir waren auch skeptisch, ob das Verbot vor Gericht Bestand hat. Das Demonstrationsrecht setzt hohe Hürden für ein Verbot." So oder so sei die Polizei gut vorbereitet.

Die Innenverwaltung rechnet mit etlichen Gegendemonstranten und hat laut Tagesspiegel bei der Polizei 1.200 Beamte angefordert.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

70 Kommentare

  1. 70.

    Fragen sie mal den Hr. Maaßen, der verortet Linksradikale bei der sPD. Und dort habe ich durchaus schon Deutschlandfahnen bei Demonstrationen gesehen.

  2. 69.

    Nochmal, ich habe sie sehr gut verstanden und das nicht erst seit gestern. Danke für ihre Aufmerksamkeit.

    BTT

  3. 68.

    Gehts noch? Immer wieder schießen Sie gegen den rbb. Machen Sie dies doch einfach direkt mit dem rbb aus und nicht in vielen Diskussion über ein bestimmtes Thema. Ich behaupte mal, die meisten Leser konzentrieren sich auf den Text und den Inhalt des Beitrages. Natürlich gibt es welche, die nur Bilder anschauen und die Überschrift lesen. Die Aufmerksamkeitsspanne ist sehr gering, das weiß ich. Dennoch bitte einfach außerhalb der Diskussion und bitte direkt mit dem rbb klären. Danke.

  4. 67.

    P.S.
    Schwarz Rot Gold sind die Fahrben der März Revulotion von 1848.
    Kurz erklärt: Demokratische, frühsozialistische und anarchistische Fraktionen bemühten sich um die Abschaffung der Herrschaftshäuser, und Einigung der Fürstentühmer zu einem demokratischen Staat.
    Die Revulotion wurde jedoch von Preußischen und Österreicheschen Truppen niedergeschlagen.

  5. 66.

    Lt. Pressekodex müssen Sie deutlich erkennbar dazuschreiben, was Sie eigentlich zeigen,
    wenn Sie nicht zum Ereignis gehörende Fotos verwenden. Das muss neben dem Bil dzu lesen sein.
    Oben ist gar nichts "Bedenkliches" zu erkennen, Sie suggerieren aber, dass Leute wie auf dem Bild Rechtsextreme wären. Merkelkritik an sich (heute oft oft als "Wir sind das Volk" zu hören) können Sie nicht einfach als rechtsextrem betiteln. Merkelkritik ist doch kein "Extremismus".

  6. 64.

    Wenn wir nicht wollen das Geschichte sich wiederholt, müssen wir endlich aufhören uns abzugrenzen und abzuschotten. Angst fürt zu Hass, und Ausgrenzung zu radikalisierung! Auf allen Seiten. Hass ist Hass, und eine zerstörerische Kraft. Wenn wir Demokratie beware wollen geht es nur über Inspiration und Kreativität.
    Noch eins. Die deutsche Fahne gehört uns allen, lässt sie euch nicht vom rechten Mop klauen. Ich will sie auch auf linken Demos sehen, denn mein Deutschland auf das ich stolz bin ist aufgeklärt, integriert, frei und bunt - indem jeder einander stützt.

  7. 63.

    Wo drücken wir uns denn? Wir antworten Ihnen doch. Im Mouseover-Text zu dem Bild heißt es: "Teilnehmer der rechtspopulistischen Demonstration" - nicht "Rechtsextremisten". Von der Polizei als rechtsextremistisch eingestuft, wird der Anmelder des heutigen "Trauermarsches".

  8. 62.

    Nein, da haben Sie Recht. Das muss nicht sein, das soll auch nicht sein. Wir rufen deshalb alle Kommentatoren auf, zum Thema des Artikels zurückzukehren. Von diesem Thema abweichende Kommentare werden wir nicht mehr freischalten.

  9. 61.

    Sie drücken sich jetzt zum 3. Mal vor einer Antwort: Wo im Bild sind da die "Rechtsextremisten" zu sehen oder sind das nur Merkelkritiker? Und seit wann sind Leute mit Deutschlandfahnen "rechtsextrem"? Alle Fußballstadien mit Nationalspielen auch? Können Sie das journalistisch argumentativ darstellen oder...?

  10. 60.

    Nett, wie die Diskussionen so ins persönliche gehen... Muss das sein?

  11. 58.
    Antwort auf [Meier] vom 09.11.2018 um 18:10

    Dümmer geht’s nimmer.

  12. 57.
    Antwort auf [Meier] vom 09.11.2018 um 18:10

    Ach wie billig...

  13. 54.

    Hallo Steffen, der will doch garnicht verstehen.
    Egal zu welchem Thema,es kommen immer die selben Phrasen und Worthülsen.
    Und leider lässt die Redaktion rbb24 zu, dass dieser Mensch dominant andere Kommentatoren beleidigt und verunglimpft....... schade.

  14. 53.

    Sehr gute Gerichtsentscheidung. Damit ist die absolute Unfähigkeit von Herrn Geisel und der gesamten Gurkentruppe zum wiederholten mal bewiesen.

  15. 52.

    Welche Frage meinen Sie? Der Zusammenhang zwischen Bild und Text ist doch klar: Demonstranten von "Wir für Deutschland" sind auf dem Bild zu sehen und um eine angemeldete Demo der gleichen Organisation geht es im Text.

  16. 51.

    Ich hätte immer noch gern eine Amtwort auf meine wiederholte Frage zum Zusammenhang von Bild und Text. Können Sie die nicht beantworten?

Das könnte Sie auch interessieren