Symbolbild: Ein leeres Schulgebäude (Quelle: dpa/Spremberg)
Video: Abendschau | 29.11.2018 | Dorit Knieling | Bild: dpa/Spremberg

Initiative "Unsere Schule" scheitert vor Gericht - Abgeordnetenhaus unterstützt Schulbauoffensive des Senats

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll in Berlin auch Schulen bauen. Die Opposition sieht das kritisch, eine Volksinitiative befürchtet die Privatisierung der Schulgebäude. Sie hatte auf eine erneute Anhörung geklagt - und jetzt verloren.

Der Landesverfassungsgerichtshof hat am Mittwoch einen Antrag der Volksinitiative "Unsere Schule" abgelehnt. Diese wollte durch eine einstweilige Anordnung einen für Donnerstag vorgesehenen Parlamentsbeschluss und einen Rahmenvertrag zum Schulbau durch die Wohnungsbaugesellschaft Howoge verhindern.

Die Volksinitiative hatte gefordert, ein weiteres Mal im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses angehört zu werden, mit dem Argument, sich auf den ersten Termin nicht ausreichend vorbereitet haben zu können. Eine wichtige Unterlage habe sie erst am Abend vor dem Anhörungstermin erreicht. Das Gericht argumentiert dagegen, die Volksinitiative habe nicht dargelegt, welche neuen Gesichtspunkte von zentraler Bedeutung sie bei einer Fortsetzung der Anhörung hätte vortragen wollen.

Opposition spricht von "unsolidem Finanzgebaren"

Auch bei der Sitzung im Abgeordnetenhaus war die Partnerschaft mit der Howoge umstritten. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft bekommt Erbpachtbaugrundstücke. Sollte die Howoge Pleite gehen, könnten diese Grundstücke an die Banken fallen und gingen dem Land Berlin verloren, so die Befürchtung der Kritiker.

Außerdem unterliegt die Howoge nicht der Schuldenbremse, sie kann weiter Schulden aufnehmen, wenn das für das Land Berlin nicht mehr möglich ist. Die Opposition sprach von einem "Schattenhaushalt" und einem "äußerst unsoliden Finanzgebaren des rot-rot-grünen Senats".

Koalition setzt Entschließungsantrag durch

Die Koalition weist die Kritik zurück, denn die Howoge sei eine hundertprozentige Tochter des Landes Berlin. Bei den landeseigenen Unternehmen stehe nicht die Rendite im Vordergrund, sondern sie müssten einen gewichtigen öffentlichen Zweck verfolgen, sagte Torsten Hofer, haushaltspolitischer Sprecher der SPD. Außerdem könne die Howoge den Schulbauteil oder die Erbbraurechte nicht verkaufen, dazu brauche sie die Zustimmung des Abgeordnetenhauses, erklärte Steffen Zillich von den Linken.

Am Ende der Debatte setzte die Koalition den Entschließungsantrag durch, dass die Howoge bauen darf. Von den 144 anwesenden Abgeordneten stimmten 88 für den Antrag. 

Die Aktivisten sprachen nach der Debatte im Abgeordnetenhaus von einem dunklen Tag für die Demokratie, weil sie nicht wahrgenommen worden seien. Zudem kritisierten sie, dass der Senat nun einen Blankoscheck habe. Denn die Erbbaupachtverträge laufen 33 Jahre und es gebe keine Kontrolle. In diesem Punkt aber hat die Koalition vorgesorgt: Sie hat in den Antrag Kontrollmechanismen eingebaut, nach denen es verboten sein wird, die Grundstücke zu verkaufen.

Warnung vor Privatisierung von Schulgebäuden

Die Volksinitiative warnt seit Langem, durch den geplanten Schulneubau und große Schulsanierungen durch die Wohnungsbaugesellschaft Howoge könnten Schulgebäude privatisiert werden. Der Senat weist das zurück, schließlich handele es sich bei der Howoge um ein landeseigenes Unternehmen.

Zuletzt hatte sich die Volksinitiative durch zwei Gutachten bestätigt gesehen - die noch zu errichtenden Schulen würden keinen ausreichenden Schutz genießen, so die Initiative. Bei einem Weiterverkauf oder einer Insolvenz der Howoge würden die Gebäude mit veräußert werden. Allerdings schätzten die Gutachter das Risiko der Veräußerung an Dritte als gering ein. Dass im Falle einer Insolvenz auf die Schulgebäude zugegriffen werde, sei unter anderem deshalb unwahrscheinlich, weil das Land Berlin weiter Eigentümer der Grundstücke bleibe.

Vor rund einem Jahr wurden die Schulbaupläne für Berlin bekannt. Bis Ende 2026 will der Senat rund 5,5 Milliarden Euro in Sanierung und Neubau stecken. Eine eigens zu gründende Gesellschaft soll die Projekte koordinieren.

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4 Kommentare

  1. 4.

    Ein privater Eigentümer hätte diesen Aufwand ganz genauso, müsste außerdem die Zinsen für den wie üblich kreditfinanzierten Kauf aufbringen und würde dazu noch ordentlich Gewinn machen wollen. (Wozu sollte er sonst kaufen? Aus Liebe zum Bildungswesen?) Also genau das Gleiche wie bei Eigentümern von Mietshäusern. Und um bei Mietshäusern zu bleiben: Wer leistet schlechten Service und versagt bei der Instandhaltung, dreht aber die Miete hoch? Deutsche Wohnen / Vonovia.

  2. 3.

    Worauf stützt sich Ihre Vermutung? Dafür entfallen die Kosten für die bauliche Unterhaltung der Gebäude. Gerade bei der Instandhaltung versagt der Staat leider regelmäßig. Das wäre Sache des Vermieters. Die Personalkosten sind außen vor. Schulgebäude müssen auch verwaltet werden, diese Personalkosten würden entfallen.

  3. 2.

    Es tut dem Schulbetrieb sehr weh, weil statt qualifizierter Lehrer künftig eine exorbitante Miete an die mittlerweile privatisierte Howoge oder eine ihrer Rechtsnachfolger zu zahlen ist.

  4. 1.

    Hm, wen das Schulgebäude nicht dem Staat gehören würde und er nur Mieter wäre... Was täte das denn für Auswirkungen auf den Schulbetrieb? Merkt doch kein Lehrer oder Schüler, wem das Gebäude gehört... Der Staat mietet auch für seine Verwaltungen Gebäude an.... Das ist nur eine Frage der Verträge. Miete, Laufzeit etc...

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