Neubau von Wohnungen in Berlin-Wilmersdorf. (Bild: imago/Blume)
Audio: Inforadio | 15.11.2018 | Thorsten Gabriel | Bild: imago stock&people/Blume

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus - Opposition wirft Senat Versagen beim Wohnungsbau vor

Durch den großen Zuzug fehlen Wohnungen in Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich Ziele beim Neubau gesetzt und sieht sich auf gutem Weg. Anders die Opposition im Abgeordnetenhaus, wie eine Debatte am Donnerstag zeigte.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat dem rot-rot-grünen Senat am Donnerstag schweres Versagen beim Wohnungsbau vorgeworfen. "Wir brauchen in dieser Stadt 250.000 bis 300.000 Wohnungen. Dieses Ziel ist mit dieser Regierung nicht zu erreichen", sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Der Neubau werde vom Senat "künstlich verknappt", Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sei den Herausforderungen nicht gewachsen und Regierungschef Michael Müller (SPD) habe seinen Gestaltungsauftrag längst aufgegeben.

Gräff forderte ein breites Bündnis für Wohnungsbau mit allen Akteuren, etwa den öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbauunternehmen. "Warum gelingt in Berlin nicht, was in allen anderen großen Städten gelingt", fragte Gräff. Nötig seien unter anderem mehr Flächen für Wohnungsbaugenossenschaften und private Akteure, anstatt sich wie der Senat auf die kommunalen Gesellschaften zu konzentrieren.

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher: Wohnungsbauziele erreicht

Dem Vorwurf widersprach Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Sie versicherte, dass der Berliner Senat seine Wohnungsbauziele in dieser Legislaturperiode erreicht. Die städtischen Gesellschaften hätten über 300 Projekte in Arbeit, 44.000 neue Wohnungen seien in der Planung. "Wir werden 2021 30.000 Wohnungen in Bau haben und wir werden alles daran setzen, diese Zahl noch zu steigern", sagte Lompscher am Donnerstag bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus. "Wir befinden uns auf dem richtigen Weg." Die Zahl 30.000 entspricht den Festlegungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

Das Statistische Landesamt hatte kürzlich mitgeteilt, dass in Berlin in den ersten drei Quartalen weniger neue Wohnungen als im Vorjahr genehmigt wurden. 17.200 Genehmigungen bedeuten demnach einen Rückgang von 3,7 Prozent. Auch im Gesamtjahr 2017 hatte es hier - erstmals seit Jahren - ein Minus gegeben. Es lag bei 1,2 Prozent. Fertiggestellt wurden indes in dem Jahr insgesamt 15.700 Wohnungen und damit mehr als in den Jahren zuvor.

Vorwurf der Opposition sei "Alarmismus"

"Der Vorwurf, diese Koalition würde sich nicht um Neubau kümmern, ist weder neu noch zutreffend", sagte Lompscher. Die Zahlen zu den Baugenehmigungen seien eine Momentaufnahme ohne große Aussagekraft. Die Schwankungen seien hier über das Jahr groß. Wenn die Opposition nun auf dieser Basis einen Rückgang des Wohnungsbaus unterstelle, sei das nichts als "Alarmismus".

Um das Ziel von 30.000 neuen städtischen Wohnungen bis 2021 zu erreichen, müssten durchschnittlich 6.000 pro Jahr entstehen. 2017 konnten laut Stadtentwicklungsverwaltung 3.011 Neubauwohnungen bezogen werden, 5.042 seien im Bau gewesen. Der Senat war unter Druck geraten, weil er seinen Zielen zunächst hinterher hinkte. 

Wohnungsbaugenossenschaft kritisiert angebotene Grundstücke

Lompscher wies darauf hin, dass der Wohnungsbau Vorlauf brauche. Die Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, sagte, 2017 seien in Berlin mehr Wohnungen gebaut worden als in der gesamten Legislaturperiode zuvor. Damals hatten SPD und CDU regiert.

Unterdessen beklagen die Wohnungsgenossenschaften, dass viele der rund 20 Grundstücke, die ihnen der Senat zuletzt angeboten hat, für sie ungeeignet seien. Der weitaus überwiegende Teil der Grundstücke komme für Mehrfamilienhäuser wohl eher nicht in Frage, sagte der Vorstand des Berliner Wohnungsbaugenossenschafts-Verbundes, Michael Abraham, dem rbb. So sei vielfach die Rechtslage ungeklärt. Die Genossenschaften lehnen auch die angedachte Erbpacht als unwirtschaftlich ab. Sie wollen Grundstücke kaufen.

Sendung: Inforadio, 15.11.2018, 12 Uhr

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Berlin (WB) konnte noch nie was, außer zu BRD Zeiten eine Sonderstellung erlangen. Danach ging alles bergab.
    Zudem sind die "Führungkräfte" Berlins alle beratungsresistent.

  2. 6.

    Da hat man Jahrelang Plattenbauten zurückgebaut und nun ist Berlin nicht im Stande neuen, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
    Große Klappe und nix dahinter.

  3. 5.

    also von mir aus muss Berlin nicht noch mehr wachsen. Wenn kein Wohnraum mehr da ist, dann kann eben kein Zuzug stattfinden. Ist der Staat wirklich verpflichtet, für jeden der herkommen will eine Wohnung zu bauen? Oder bauen zu lassen? Ich weiss, ein sehr ketzerischer Gedanke...

  4. 4.

    ja, mal Bundesgrundstücke in Berlin freigeben. Da sind immer noch Reserven, die der Bund sich für eventuelle Umzüge nach Berlin hält.

  5. 3.

    Berlin kann nicht nur Wohnungsbau nicht, sondern Verkehr und Justiz geht auch nicht. Das gehört aber direkt zusammen. Was nutzen Wohnungen wenn ist mit der Verkehrsanbindung nicht passt.
    Für mich gehören die Politiker in den Kindergarten, oh je da ist ja auch kein Platz!!!

  6. 2.

    So ist das, wenn unfähige Leute hochgewählt werden und ewig auf ihren Posten kleben. Der Müller hat doch z. B. gar kein Rückgrat, wie soll der "anleiten" oder etwas "regeln" können? Wird aus den eigenen reihen massiv kritisiert.

  7. 1.

    Hab ja schon mal vorgerechnet,dass man im Plan liegt. Dass die Opposition außer heißer Luft mal wieder nix beizutragen,ist auch nichts Neues.

    Die CDU könnte weiterhin bei ihrer Chefin Druck machen auf Bundesebene etwas zu ändern,wenn sie denn wirklich wollte.

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