Ein Handy zeigt das Internetportal "Neutrale Schule" der Berliner AfD
Audio: Inforadio, 18.12.2018, Kirsten Buchmann | Bild: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Reaktionen aus 123 Schulen - 1.800 Lehrer unterschreiben gegen AfD-Meldeportal

Lehrer von 123 Schulen haben sich in einer Unterschriftenaktion von "Bildet Berlin!" gegen das Lehrerbeschwerdeportal der AfD ausgesprochen. Allerdings werden die Listen nicht an die Partei weitergereicht: Viele Unterzeichner haben offenbar Bedenken beim Datenschutz.
 

Rund 1.800 Pädagogen haben an einer Unterschriftenaktion gegen das Lehrerbeschwerdeportal der AfD teilgenommen. Aufgerufen hatte die Initiative "Bildet Berlin!". Unterschrieben haben laut den Initatoren Lehrer von 123 Schulen.

Die meisten Pädagogen unterzeichneten demnach an der Sophie-Scholl-Schule in Tempelhof-Schöneberg, an der Hans-Fallada-Schule in Neukölln und an der Anna-Esslinger-Gemeinschaftsschule in Steglitz-Zehlendorf.

Über das Online-Portal der Berliner AfD-Fraktion können seit Oktober Schüler oder Eltern anonym Lehrer, die sich aus ihrer Sicht negativ über die AfD geäußert haben, an die AfD melden. Die Initiative "Bildet Berlin!" wertet das als parteipolitische Einflussnahme von Außen. Lehrer im Netz zu melden, verletze Persönlichkeitsrechte und sei datenschutzrechtlich hoch problematisch. Daher fordert die Initiative, dass das Beschwerdeportal umgehend eingestellt wird.

Die FDP kritisiert, das AfD-Meldeportal verbreite Unsicherheit, Unbehagen und Ängste an Orten, die Tempel der Bildung sein sollten. Es gehöre sofort abgeschaltet, fordern auch die Liberalen.  

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will dagegen ihr Meldeportal unbefristet weiterführen.

Anders als zunächst geplant, werden die Unterschriften der Lehrer nicht der AfD übergeben. Denn dagegen haben laut "Bildet Berlin!" viele stark verunsicherte Unterzeichner Bedenken geäußert. Einige hätten nachträglich von den Listen entfernt werden wollen.  

Rechtsexperten haben Bedenken beim Datenschutz

Rechtsexperten hatten zuletzt die auch in anderen Bundesländern gestarteten Meldeportale der AfD als illegal eingeschätzt. Das elektronische Meldeformular verstößt laut einem Gutachten von Juristen des Landtags von Sachsen-Anhalt wahrscheinlich gegen europäisches Datenschutzrecht. Demnach sollten Daten über die politische Meinung nur in Ausnahmefällen gesammelt werden.

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben Eltern und Schüler aufgerufen, sich gegen das Meldeportal zu wehren. "Die AfD gibt vor, das Neutralitätsgebot zu schützen, aber in Wirklichkeit will sie Schulen für ihre Zwecke instrumentalisieren", sagte Scheeres. Das Ziel des Portals sei offensichtlich, "politisch missliebige Lehrkräfte an den Pranger zu stellen", so die SPD-Politikerin. "Das sät Misstrauen, fördert Denunziantentum und vergiftet das Schulklima."

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, hatte das Portal Mitte November als "lückenlose Erfolgsgeschichte" bezeichnet, man habe für "die Hetze von linken Lehrern gegen die AfD in Schulen" sensibilisieren können. 6.700 Menschen hätten die Partei bislang darüber kontaktiert. Zwölf Hinweisen gehe sie nach, so die Fraktion, ohne Details zu zu nennen. Die lassen sich bislang nicht verifizieren.

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36 Kommentare

  1. 36.

    @ Mummy
    >Glauben Sie denn auch, dass im Mittelalter tatsächlich Hexen verfolgt wurden?<

    Dabei dürfte es sich wohl kaum um eine Glaubensangelegenheit handeln.
    Historikerinnen und Historiker haben, so meine ich zumindest, weitgehend fundiert dargelegt, dass die Folgen des Malleus maleficarum, verfasst von Heinrich Kramer, weitgehend eine weltliche Verfolgung und keine kirchliche Verfolgung von Frauen auf breitester Front war.

    .
    >Bei d. Initiatoren geht es doch nicht um Aufdeckung! Der Weg - die Einschüchterung und Verunsicherung sind das Ziel!<

    Sie scheinen über beachtliches Insiderwissen zu verfügen.
    Oder handelt es sich bei Ihren Behauptungen etwa nur um Vermutungen, basierend auf Ihren politischen Ambitionen?

  2. 35.

    Warum verharmlosen Sie das 3. Reich, und verhöhnen Sie die Millionen Opfer de NS Regime, unfassbar was manche Menschen von sich geben.

  3. 33.

    Schlimm, wie weit es hier mit der AFD gegangen ist. Das sind echt schon Ansätze aus dem 3 Reich. Ja, Schule sollte neutral sein, aber das ist der falsche Weg. Wir haben ein Rechtssystem und kein drittes Reich. Ist ja fast, wie man damals Juden melden sollte/konnte

  4. 32.

    Ich warte auf die Auswertung der AfD, ich schicke meine Kinder dann in die Schule wo es besonders viele missliebige Lehrer gibt.

  5. 31.

    an 25): Glauben Sie denn auch, dass im Mittelalter tatsächlich Hexen verfolgt wurden? Bei den Initiatoren geht es doch nicht um Aufdeckung! Der Weg - die Einschüchterung und Verunsicherung sind das Ziel!

  6. 30.

    Sie haben das Neutralitatsgebot nicht verstanden. Es verbietet keine eigene Meinung, sondern untersagt lediglich, diese als einzig gültige zu vertreten. Die Indoktrination von Schülern gab es bereits mehrfach in der Geschichte, aber niemals mit gutem Ausgang. Genau deshalb hat der Gesetzgeber Wert darauf gelegt, dass Schüler sich ihre eigene Meinung bilden und diese straffrei vertreten dürfen.

  7. 29.

    Auch wenn es immer wieder behauptet wird gibt es kein Neutralitätsgebot. Ein Lehrer darf eine Meinung haben und auch äußern. Wenn er Beamter ist, unterliegt er dem Mäßigungsgebot.
    Das heißt aber nicht das er die AFD verteidigen muß wenn sie wieder mal Fakten verdreht und Mist erzählt.

  8. 28.

    "Das Ziel des Portals sei offensichtlich, "politisch missliebige Lehrkräfte an den Pranger zu stellen", sagte Scheeres. - Das muss man sich mal auf der Zungen zergehen lassen:
    Wer sich im Schuldienst gegenüber Kindern politisch äußert und offensichtlich gegen das Neutralitätsgesetz verstößt, soll das ohne Konsequenz weiter tun dürfen, die "politischen Lehrkräfte".
    Das Verhalten der AfD ist auch nicht korrekt, aber Verstöße gegen das Neutralitätsgesetz kann man doch als Schulbehörde nicht noch in Schutz nehmen. Die muss doch die Neutralität bei den Lehrkräften absichern udn nicht die Eltern oder die AfD.
    Die Lehrer, die sich da aufregen, sagen doch, dass sie selbst Verstöße gegen das Neutralitätsgesetz erwägen, sonst würde die das gar nicht betreffen.
    Am Neutralitätsgesetz wird ja öfter gewackelt, das soll wohl eher auf dem Papier stehen als in der Praxis anwendung finden.

  9. 27.

    Wenn Sie überall Linke und Linksextreme sehen sollten Sie vielleicht mal die eigenen politischen Überzeugungen hinterfragen.
    Solche Kommentare erinnern mich immer an Geisterfahrer: Einer? Nee alle anderen, nur nicht ich! Mi
    Selbstverständlich ist die AFD nicht rechts......
    Und am 24. 12. kommt der Weihnachtsmann!

  10. 26.

    Linksextreme Lehrer??? Wo? An welcher Schule bitte? Das ist Nonsens. Welche Schule besuchen Ihre Kinder? Auf wievielen Elternabenden waren Sie zugegen, die linksextreme Lehrer abhielten? Das ist Populismus und völlig realitätsfern. Hören Sie auf mit dem Quatsch!!!

  11. 25.

    @ Mummy
    >Es wird Zeit, dass die demokratisch gefasste Gesellschaft aufsteht gegen dieses sich etablierende Denunziantentum.<

    Dann gehen Sie also davon aus, dass es überhaupt etwas gibt was niederen Beweggründen ans Tageslicht gelangen könnte?

  12. 24.

    Es wird Zeit, dass die demokratisch gefasste Gesellschaft aufsteht gegen dieses sich etablierende Denunziantentum. Es ist unfassbar, was jetzt unseren Kindern und Lehrern zugemutet wird. Ich mag den Namen dieser sogenannten politischen Partei schon gar nicht mehr erwähnen. Habe auch kein Verständnis für Wähler, die sie immer noch unterstützen. Ist für mich kein Kavaliersdelikt mehr und schon gar nicht harmlos! Protest schon gar nicht. Stattdessen halte ich es mit dem ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Gabriel. Das zeigt sich aller Orten: Dresden, Cottbus, Landtag in Baden-Württemberg, Spendenaffäre, Schießen in Südafrika und und und. Was denn noch alles?! "Sag mir, mit wem du umgehst und ich sage dir, wer du bist!"

  13. 23.

    In seinejm Buch "Der Abstieg" berichtete ´Hans Apel - damal Verteidigungsminister - wie seine Töchter an der Schule wg. des NATO Doppelbeschlusses terrorisiert wurden. Besser ist es seither wohl nicht geworden. Dass linksextreme Lehrer wegen des Meldeportals jetzt aufjaulen ist verständlich. Ähnliches wurde jüngst in Österreich zu Tage gefördert

  14. 22.

    Seit 22. Oktober ist die Internetplattform der Berliner AfD-Fraktion "Neutrale Schule" freigeschaltet.

    Wie aus diesem RBB Beitrag hervorgeht, hätten 6700 Menschen die Plattform bis Mitte November kontaktiert. Da linke Kreise angekündigt hatten, die Plattform durch Bots zu verstopfen, sind die genannten 6700 keine seriöse Größenordnung, da bleibt abzuwarten, wieviele Meldungen tatsächlich relevant sein könnten.

    Ob die 1800 Lehrer, die sich angeblich gegen das AfD Portal stellen, wirklich existieren, weiß man schließlich auch nicht, denn anonyme Unterstützungsbekundungen sind wertlos.

    Bei 12 Hinweisen geht man der Sache nach. Nur im Lichte der dann verifizierten und konkreten Sachverhalte wird man entscheiden können, ob es sich um "Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Lehrer" handelt, wie Sie mutmaßen, oder ob es sich, wie die AfD behauptet, gelegentlich auch um plumpe Hetze gegen die AfD handelt.

  15. 21.

    Warum ist das offensichtlich? Offensichtlich ist nur, dass hier 1.800 Lehrer zu recht Ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen, was die AfD nur durch einen juristischen Winkelzug geschafft hat.

  16. 20.

    Bitte an Herrn Kalbitz wenden. Der vermittelt gerne den Kontakt zur HDJ, wo Ihre Kinder in Ihrem Sinne erzogen werden. Dann müssen sie sich nicht mit Lehrern rumärgern, die Denunziantentum als Solches benennen.

    Ihr Ausspruch "die DDR lässt grüßen" passt hier nicht zum Verhalten der Lehrer, sondern dem der AfD. Nicht die inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi waren die Opfer des DDR-Überwachungsstaates. Auch wenn es nicht in des AfD-Weltbild passt. Die afD ist hier Täter und nicht Opfer.

  17. 19.

    Ich verneige mich vor allen Lehrern, die mit Würde und Stil diesen peinlichen und ärgerlichen Versuch, Schüler zu Denunzianten zu machen, erduldet haben. In der Schule meiner Kinder wurde ganz offen und direkt damit umgegangen und dieses Verpetze-Portal sogar in den Unterricht eingebunden. Als negatives Beispiel, wie Demokratie mit so etwas unterwandert werden soll, inklusive des Zusammenhangs mit dem früheren NS- und Stasi-Terror in unserem Land. Nun ist es aber an der Zeit diesen Quatsch erneut rechtlich zu prüfen und dicht zu machen. Falls nicht, wird garantiert damit umzugehen gewußt, moralisch bliebe es aber trotzdem eine Sauerei.

  18. 18.

    Dann weiß man ja welche Politische Einstellung diese Lehrer haben, und solche Lehrer vertraue ich meine Kinder an, werden an der Schule politisch beeinflußt & ausgehorcht was die Eltern denn für eine Einstellung zur AFD haben, die DDR läßt schön grüßen

  19. 17.

    Niedermaier, Boitzenburger LandDienstag, 18.12.2018 | 12:59 Uhr:
    "Da will die kleine behäbige Beamtenschaft gegen den vermeintlichen Rechts-Populist ein Zeichen setzen und merkt offensichtlich nicht das er sich damit selbst zum Inquisitor eines in sich selbst genau so in doktrinären Systems macht, das erinnert an die Hetze und das Berufsverbot gegen Mitglieder der DKP zu Zeiten der Deutschland-Teilung."

    Da vermischt aber jemand Täter und Opfer!

    Die AfD ist nicht "vermeintlich rechtspopulistisch", sondern tatsächlich rechtspopulistisch.

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