Symbolfoto: Ein Mann steht schliesst die Tuer einer Ferienwohnung auf (Quelle: dpa/Christin Klose)
dpa/Christin Klose
Video: rbb|24 mit Abendschau | 18.12.2018 | R. Avram und S. Wendling | Bild: dpa/Christin Klose

"In der Sache falsch" - Berlin lehnt Kooperation mit Airbnb ab

Um den Wohnraumschutz effektiv zu gestalten, bot Airbnb dem Land Berlin kürzlich eine Kooperation an. Im rbb-Interview lehnt Staatssekretär Sebastian Scheel dieses Angebot nun ab - es sei "rechtlich problematisch" und "in der Sache falsch". Von Robin Avram und Dominik Wurnig

Das Land Berlin lehnt eine Kooperation mit der Ferienwohnungsplattform Airbnb ab. Das sagte der Wohnen-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) dem rbb.

"Wir werden uns nicht darauf einlassen, mit Airbnb ein gemeinsames Portal zu gründen, geschweige denn, unsere Steuerzahlungen darüber abzuwickeln. Das ist schon rechtlich problematisch, aber in der Sache auch falsch", sagt Scheel im rbb-Interview. "Der Staat hat die Aufgabe, die Bewertung vorzunehmen, ob Genehmigungs-Tatbestände vorhanden sind oder eben nicht. Das können wir nicht einfach irgendeiner Software überlassen oder am besten noch den Betreibern von Airbnb", so Scheel.

Scheel reagiert damit auf ein Schreiben, in dem Airbnb-Deutschlandchef Alexander Schwarz den Berliner Behörden kürzlich eine Kooperation angeboten hatte. Konkret schlug Airbnb vor, eine Berliner Genehmigungs- und Registrierungsplattform einzurichten.

"Wir werden uns nicht darauf einlassen, mit Airbnb eine Plattform zu gründen"

Ein Interview dazu will Airbnb-Deutschlandchef Alexander Schwarz auf Anfrage nicht geben. Schriftlich teilt Airbnb mit: "Airbnb würde die Gastgeber direkt auf ein Portal des Landes Berlin weiterleiten, ohne dass ein Datenaustausch zwischen Airbnb und der Stadt nötig ist. Die Bezirksämter hätten Übersicht über die Unterkünfte und deren Gastgeber und dementsprechend auch eine bessere Kontrollmöglichkeit über die Genehmigungspraxis als aktuell."

Bessere Kontrollmöglichkeiten könnten die Bezirke dringend gebrauchen. Aber der Datenaustausch - der auch im Airbnb-Kooperationsmodell nicht vorgesehen ist - ist genau das Problem. Denn bislang rückt Airbnb selbst bei konkreten Verdachtsfällen keine Nutzerdaten raus, entgegnet Staatssekrätar Scheel. Ohne Namen und Adressen der Anbieter können die Wohnungsämter nur schwer dahinter kommen, wer hinter Angeboten steckt, die gegen die Vorschriften verstoßen. Momentan sind die Wohnungsämter in erster Linie auf Hinweise von Nachbarn angewiesen, um die Gastgeber belangen zu können.

Solange Airbnb nicht davon abweiche, Daten herauszugeben, komme ein Kooperation nicht in Frage. "Leider sind die sogenannten Kooperationsangebote, die Airbnb macht, für das Land Berlin nicht gängig", stellt Scheel klar.

Ein Haus in Kreuzberg, sieben Airbnb-Wohnungen

Der rbb berichtete kürzlich über ein Wohnhaus in Kreuzberg, in dem gleich sieben Ferienwohnungen über Airbnb vermietet wurden – ohne Genehmigung des Bezirks. Die übrigen Bewohner litten unter häufigem Lärm und nächtlichem Klingeln von Touristen. Ein Einzelfall? Wohl kaum. Nach einer rbb-Datenanalyse hatten im November rund 90 Prozent der rund 13.000 Berliner Airbnb-Inserate keine Registriernummer.

Die ist aber seit August für die meisten Inserate gesetzlich vorgeschrieben. Dem Großteil der Berliner Airbnb-Gastgeber drohen somit Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Der Weltkonzern aus Kalifornien ist alarmiert - und wollte mit dem Kooperationsangebot nun offenbar aus den Negativ-Schlagzeilen kommen. Die Airbnb-Pressesprecher bestätigte dem rbb, dass ein Interview, das Stadtentwicklungs-Senatorin Katrin Lompscher (Katrin) dem rbb gegeben hatte, Auslöser für da neuerliche Kooperationsangebot gewesen sei.

In einem Schreiben an den Berliner Senat lockt Airbnb: Es gehe bei der Kooperation darum, "den Wohnraumschutz in Berlin so effektiv wie möglich zu gestalten".

Der Airbnb-Cheflobbyist saß schonmal bei Scheel und warb für eine Kooperation

Scheel hat diese Argumente alle schonmal gehört. Im Juli flog Airbnb-Cheflobbyist Chris Lehane nach Berlin, um Scheel im persönlichen Gespräch von den Vorteilen einer Kooperation zu überzeugen. Lehane ist ein mit allen Wassern gewaschener Vollprofi: Er organisierte Wahlkämpfe für Bill Clinton und Al Gore - und half im Weißen Haus unter anderem dabei, die Affäre um Monica Lewinsky zu managen.

Den linken Staatssekretär Scheel - seit 2004 Berufspolitiker für seine Partei - konnten die Argumente des versierten US-Politberater aber offenbar nicht überzeugen. Auf den Brief mit dem neuerlichen Kooperationsangebot werde man selbstverständlich antworten. Aber: "Wir erwarten von Airbnb, dass sie sich als großer Anbieter nach den Gesetzen des Landes Berlin richten und dementsprechend mitwirken", sagt Scheel. Das bedeute, dass Angebote ohne Registriernummer nicht bei Airbnb aufgenommen werden. "Sollte es Grund zu der Annahme geben, dass Zweckentfremdung vorliegt, erwarten wir auch von Airbnb, dass sie die Daten der jeweiligen Nutzer herausgeben", fügt Scheel hinzu.

Hauptziel der Verwaltung bleibt es, Ferienwohnungen für den Wohnungsmarkt zurückzugewinnen. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass Wohnraum eigentlich den Menschen zur Verfügung steht, die darin wohnen wollen und nicht denjenigen, die die Stadt mal besuchen", sagt Scheel. "Dafür gibt es Hotels." Durch das Zweckentfremdungsverbotgesetz seien bereits mehr als 4.500 Wohnungen dem Wohnungsmarkt zurückgeführt worden.

Berlin macht Druck auf EU-Ebene

Statt einer "Kooperation light" brauche es eine gesetzliche Regelung, die Airbnb zu einer vollständigen Kooperation zwinge. Erlassen könne ein solches Gesetz aber nur die EU-Kommission. Deshalb hat Berlin sich mit Paris, London und anderen europäischen Metropolen zusammengeschlossen. Im Oktober trafen sich die Städtevertreter mit der zuständigen Binnenmarkt-Kommissarin, um für ihr Anliegen zu werben.

"Hier geht es natürlich darum, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der Airbnb quasi zwingt sowohl die Registriernummer anzugeben, als auch auskunftspflichtig zu sein", erläutert Scheel.

Vor Kurzem hatte eine Verurteilung der Airbnb-Niederlassung in Irland auf Datenherausgabe vor einem Münchner Gericht für Aufsehen gesorgt. Völlig unklar ist aber noch, wie München dieses Urteil bei einer Firma in Irland vollstrecken will. Das Bezirksamt Pankow hat einen anderen Weg gewählt und Airbnb Deutschland auf Herausgabe der Nutzerdaten verklagt. Das Verfahren könnte bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen, um die Frage zu klären, ob Airbnb Deutschland oder Airbnb Irland die telemedienrechtliche Niederlassung ist.

Beitrag von Robin Avram und Dominik Wurnig

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

4 Kommentare

  1. 4.

    Schlechte Idee. Wenn die Webseite gesperrt würde hätten ja auch legale, registrierte Anbieter wie ich ein Pfoblem. Ich bin registriert und zahle auch brav Einkommensteuer und Übernachtungssteuer. Aber die illegale Konkurenz ärgert natürlich auch mich. Man könnte doch ziemlich preiswert einfach Landesangestellte einmieten. Sofort hätte man die Daten dann und die Landesangestellten müssten nichtmal tatsächlich dort wohnen. Für einen Tag wird das so ab 20€ kosten was bei Bußgeldern bis 500.000 € ein gewinnbringender Einsatz sein dürfte.

  2. 3.

    Warum ringt sich die EU nicht einfach zu einem Zensurgesetz durch? Webseiten, die sich offensichtlich nicht an europäisches Recht halten, können dann einfach (vorübergehend) gesperrt werden. Sobald Air B&B einen massiven Umsatzrückgang hat, ist denen wohl der Schutz seiner illegalen Vermieter egal.

  3. 2.

    Sehr richtig, Berlin darf sich nicht (noch) abhängig(er) machen als es schon ist .... Endlich mal eine nicht vom schnellen Geld diktierte Entscheidung. Das hätte man sich auch vor dem Verkauf der Karl-Marx-Allee gewünächt.

  4. 1.

    Was bin ich froh, dass wir solch kompetente Politiker haben. Klingt ironisch, ist es aber nicht. Wirklich sehr gut begründet und gehandelt Hr. Scheel! Klasse!

Das könnte Sie auch interessieren