Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung (Quelle: Bernd von Jutrczenka / dpa)
Audio: Inforadio | 03.12.2018 | Interview mit Katrin Lompscher | Bild: dpa

Airbnb-Recherchen | Interview mit Katrin Lompscher - "Das, was Airbnb sagt und tut, sind zwei verschiedene Dinge"

Der Senat beißt sich an mutmaßlich illegalen Airbnb-Inseraten derzeit die Zähne aus - entsprechende rbb-Recherchen bestätigt auch die zuständige Senatorin Lompscher. Das Problem liege im irischen Recht, sagt sie im Interview.

rbb: Frau Lompscher, rund 90 Prozent der 13.000 aktiven Berliner Airbnb-Inserate haben nach einer rbb-Recherche keine Registriernummer - obwohl die seit dem 1. August für die meisten Angebote verpflichtend vorgeschrieben ist. Was halten Sie davon, dass so viele Menschen offenkundig gegen ihr Gesetz verstoßen?

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung: Es gibt in einem Bezirk, der eine ähnliche Datenanalyse durchgeführt hat, ein ähnliches Ergebnis. Von daher gehe ich davon aus, dass das realistische Annahme ist. Nun kann es dafür sehr, sehr viele Gründe geben. Wir können es auch nicht im Einzelfall prüfen, aber es wird schon der Realität entsprechen.

rbb: Aber warum können Sie Verstöße nicht im Einzelfall prüfen? Hinnehmen können Sie das doch eigentlich nicht?

Lompscher: Nein, es wird auch nicht hingenommen. Aber wir stoßen hier ganz klar an eine Grenze. Solchen Verstößen wird natürlich nachgegangen, wenn Bezirke es wissen. Wenn sie sich dann an Airbnb wenden, gibt es mit Verweis auf spezielle Datenschutzbestimmungen in Irland aber keine Kooperationsbereitschaft - obwohl Airbnb gesetzlich dazu verpflichtet ist.

rbb: Das Unternehmen hat in Irland seine europäischen Server und beruft sich auf irisches Recht. Anderseits sagt Airbnb, man kooperiere mit den Berliner Bezirken. Offenbar kooperiert man doch nicht?

Lompscher: Das, was Airbnb sagt, und das, was Airbnb tut, sind zwei verschiedene Dinge. Airbnb hat dem Land Berlin mal eine Kooperation angeboten, unter der Voraussetzung, dass auch wir Daten zur Verfügung stellen. Das kommt natürlich überhaupt nicht in Frage. Wir kooperieren nicht mit einem privaten Anbieter. Und das was Airbnb tut - sich hinter irischen Datenschutzbestimmungen zurückzuziehen -, ist natürlich eine Geschäftspraxis, die wir hier kritisieren - die wir aber nicht ändern können.

Bisher haben wir vor Gerichten dort Niederlagen kassiert. Berlin hat sich mit anderen europäischen Städten zusammengeschlossen, um auf EU-Ebene auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Airbnb verweist ja darauf, dass EU-Regelungen der Datenübermittlung im Wege stehen würden. Das ist nicht der Fall. Wir haben hier tatsächlich das Problem mit dem irischen Recht.

rbb: Wie wollen Sie nun weiter dagegen vorgehen?

Lompscher: Wir brauchen ein Handeln auf nationaler und internationaler Ebene. Wenn wir Amtshilfe vereinbaren könnten, so wie bei Finanzfragen, dann wäre es sicherlich schon einfacher. Zudem müssten man sich auf EU-Ebene mal einheitlich verständigen, dass einzelne Mitgliedsstaaten hier ein Recht haben, was in punkto Airbnb den Interessen der Mehrheit der großen Städte in Europa deutlich widerspricht. Das sind die Wege, die wir gehen können, und die wir auch gegenüber der Bundesregierung anstoßen wollen.

rbb: Airbnb selbst sagt, die Registrierung sei viel zu bürokratisch. Jeder Bezirk verfahre da anders. Es sei kein Wunder, dass keiner eine Genehmigung beantrage. Ist das vielleicht auch ein Signal, dass man im Gesetz noch herumschrauben muss?

Lompscher: Das glaube ich ganz entschieden nicht. Das, was uns Airbnb hier für Hinweise gibt, ist ein deutliches Zeichen dafür, wo sie ihre Geschäftspraxis bedroht sehen. Und deshalb sind wir ganz offensichtlich auf dem richtigen Weg. Und schon die Tatsache, dass zum Beispiel Hamburg eine ähnliche Regelung jetzt erlassen hat, die zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten wird, zeigt uns, dass das schon nicht ganz falsch sein kann, was wir da tun.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview ist eine gekürzte Version eines Gesprächs, das Sandra Schwarte vom rbb-Inforadio mit Katrin Lompscher führte. Das ganze Gespräch können Sie anhören, indem Sie auf den Play-Button im Aufmacher-Bild des Artikels klicken.

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10 Kommentare

  1. 10.

    Später kommentar mit Hinweis auf ein Urteil in München zum selben Thema:
    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/airbnb-muenchen-klage-1.4249813

  2. 8.

    Es wäre aber doch noch besser, wenn Radio Eins als öffentlich-rechtlicher Sender keine Werbung für Unternehmen ausstrahlt, die sich nicht an deutsches Recht halten.
    Die Unabhängigkeit des rbb von Werbung wäre noch deutlicher, wenn Radio Eins zugunsten einer kritischen Berichterstattung sogar auf Werbeeinnahmen zweifelhafter Unternehmen verzichtet. Schließlich unterstützt der rbb durch das Senden der Werbung das rechtswidrige, unverantwortliche und gesellschaftsschädliche Gebahren dieses Unternehmens.

  3. 7.

    Hallo nochmal,

    bei Radioeins läuft Airbnb-Werbung, als Werbung gekennzeichnet. Gleichzeitig berichtet der Sender journalistisch und kritisch über Airbnb. Radioeins hat in der Redaktion entschieden, dass das auch ok ist - und ja noch mehr die Unabhängigkeit des Senders zeigt: Radioeins berichtet kritisch über diejenigen, von denen der Radiosender Werbung sendet.

    Viele Grüße
    rbb|24

  4. 5.

    Guten Morgen,

    danke für das Feedback. Was meinen Sie genau? Ist uns nicht bekannt (http://cms.rbb-online.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2018/12/Lompscher-Airbnb-rbb-Recherchen-Interview-EU-Ebene.commentadmin.html), wir leiten das aber mal an die Kolleginnen und Kollegen weiter.

    Viele Grüße
    rbb|24

  5. 4.

    Hallo RBB!
    Ich freue mich ja, dass kritisch zu dem Thema berichtet wird.
    Aber warum wird in schöner Regelmäßigkeit auf Radio Eins ganz unkritisch AirBnB-Werbung gesendet?
    Etwas mehr Courage würde dem RBB an dieser Stelle gut zu Gesicht stehen.
    Grüße .... aaaus Berlin!

  6. 3.

    Da kämpfen mit Geld und Personal, Behörden gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen, die sich sozial Schwache eh nicht leisten können.
    Frau Lompscher hören Sie auf, auf Nebenschauplätzen rum zu spielen und bauen Sie endlich Wohnungen mit soziailverträglichen Mieten!!!

  7. 2.

    Wenn das so einfach ist, werde ich mich ab sofort auch auf Irisches Recht berufen und keine Steuern mehr zahlen. Was ein Mumpitz - hier gilt doch das hiesige Recht, oder leben wir in einer solchen Bananenrepublik, dass hier jeder machen kann, was ihm gerade dünkt?
    Unfassbar, wie sich der Senat auf der Nase herumtanzen lässt - macht diese illegalen Klitschen dicht, konfisziert diese Wohnungen und vermietet die Immobilien an echte Mieter, bestraft die jeweiligen Besitzer richtig. Entzieht die Werte den Rechtsbrechern, nicht nur in Sachen Clans tätig werden. Wenn dieses Portal als Clan aufgefasst werden kann . dann nichts wie ran an die Sache......

  8. 1.

    Das ein Unternehmen versucht sein Geschäftsmodell zu verteidigen ist, denke ich, normal. Das Problem ist, das schlecht gemachte Gesetz. Es brauchen nicht alle Objekte eine Re.Nr. , dass macht die Überprüfbarkeit fast unmöglich.
    Wer braucht keine Reg. Nr. laut Gesetzesnovelle siehe §2Abs. 2 ZwVbG.

    Der Berliner Senat will bewußt keine Rechtssicherheit herstellen. Es gibt keine Verordnung, keine Ausführungsvorschriften zur Gesetzesnovelle, keine klaren Anweisungen an die Bezirksämter. Die Bezirksämter handeln teilweise gegen die aktuelle gesetzlichen Vorschriften, in dem Sie keine Reg.Nr. herausgeben, obwohl z.B. ein Hauptwohnungsbesitzer, der im Urlaub seine Wohnung vermietet ein Recht darauf hat (passiert in Friedrichshain / Kreuzberg). Sein Antrag auf Reg.Nr. wurde nicht bearbeitet, obwohl alle Unterlagen beigebracht wurden.

    Gesetze müssen, so sein, dass sie einhaltbar sind und überprüfbar. Wahrscheinlich ist die Hamburger Regelung einfach besser durchdacht.

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