Boris Velter (SPD), von 2013 bis 2018 Staatssekretär unter der Berliner Senatorin Dilek Kolat (SPD). Im Hintergrund die Grünen-Politikerin Sibyll Klotz (Quelle: Archivbild dpa von Oktober 2016/Jörg Carstensen)
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Audio: Inforadio | 04.12.2018 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Kolat beruft neuen Staatssekretär - Entlassung von Boris Velter sorgt für Ärger in der Koalition

Die Entlassung von Staatssekretär Boris Velter (SPD) durch Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (ebenfalls SPD) hat in der rot-rot-grünen Koalition für Unmut gesorgt. Kolat hatte am Dienstag bekannt gegeben, ihren langjährigen Staatssekretär mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode anstehenden "Herausforderungen" hätten den Wechsel nötig gemacht, teilte die Sentatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichststellung mit.

Kritik an konfuser Personalpolitik

Die Gesundheitspolitiker im Abgeordnetenhaus traf die Entscheidung Kolats überraschend - denn noch am Montag hatte der Gesundheitsausschuss getagt, in Anwesenheit der Senatorin. Der Ausschussvorsitzende, Wolfgang Albers von den Linken, bedauerte die Entscheidung. Velter sei ein kompetenter Ansprechpartner gewesen, sagte Albers.

Andere Abgeordnete - auch aus der Regierungskoalition -  wurden gegenüber dem rbb noch deutlicher: Die Reaktionen reichten von fassungslos bis verärgert. Kolats Personalpolitik sei konfus und sprunghaft, so die Klage; gerade in der Gesundheitspolitik fehle nun ihr bisher wichtigster Mitarbeiter.

Velter arbeitete bereits seit 2013 für Kolat

Der jetzt 51-jährige Velter stand bereits seit 2013 in Diensten Kolats, erst in der Senatsverwaltung für Arbeit, Frauen und Integration, nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 dann im neu geschaffenen Ressort Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dennoch war Kolat die Entlassung des Spitzenbeamten nur zwei Zeilen wert: "Die Senatorin dankt Herrn Velter für seine langjährige Arbeit als Staatssekretär und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung.

Differenzen bei Pflege und Krankenhausfinanzierung?

Eine genaue Begründung für die Entlassung Velters lieferte Kolat nicht. Auch Regierungschef Michael Müller (SPD) äußerte sich auf vor Journalisten im Roten Rathaus nur vage: "Es muss ein besonderes Vertrauensverhältnis geben zwischen Senator und Staatssekretär. Und es muss auch noch eine große Einigkeit geben über das, was man inhaltlich bewältigen will", sagte der Berliner SPD-Chef.

Kolat habe sich für den zweiten Teil der Legislaturperiode viel vorgenommen, etwa bei Pflege und Krankenhausfinanzierung. "Und da muss sie einfach sicher sein, dass sie in allen Teilen die entsprechende Unterstützung bekommt", sagte Müller. Offensichtlich sei das so nicht gegeben gewesen. Die Personalveränderung sei auf Wunsch der Senatorin erfolgt.

Martin Matz (Quelle: DWBO/Nils Bornemann)Martin Matz (SPD), neuer Gesundheitsstaatssekretär

Matz gilt als erfahrener Gesundheitspolitiker

Nachfolger von Velter wird der Berliner Diakonie-Vorstand Martin Matz. Wie Velter und Kolat gehört der 53-Jährige der SPD an. Er bringe langjährige Erfahrungen aus der Berliner Gesundheitspolitik mit, erklärte seine künftige Chefin. Seit 2011 war Matz einer von zwei hauptamtlichen Vorständen des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Der Wohlfahrtsverband vertritt rund 430 selbstständige Träger der Diakonie auf dem Gebiet der Landeskirche mit mehr als 1.300 Einrichtungen und 52.000 diakonischen Beschäftigen.

Diakoniedirektorin Barbara Eschen dankte am Dienstag ihrem Vorstandskollegen für seine richtungsgebende Arbeit: "Martin Matz hat die Diakonie als verlässliche und kompetente Größe für soziale Fragen sowohl für Politik als auch für Hilfesuchende weiter positioniert."

Der gebürtige Bremer hat den Angaben zufolge mehr als 20 Jahre politische Erfahrung. Von 2001 bis 2006 war er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und von 2006 bis 2011 Gesundheitsstadtrat im Bezirk Spandau. In seiner Zeit als Diakonie-Vorstand engagierte er sich gleichzeitig auch in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf. Matz hat Betriebswirtschaft studiert und gehört seit 13 Jahren der SPD in Steglitz-Zehlendorf an.

Kostspieliger Personalwechsel

Die Entlassung Velters in den einstweiligen Ruhestand kommt Berlin finanziell teuer zu stehen. Nach rbb-Informationen erhält der verbeamtete Staatssekretär für die kommenden drei Monate weiter seine vollen Bezüge in Höhe von fast 9.400 Euro brutto pro Monat. Anschließend kann er für weitere drei Jahre mit einem Ruhegehalt in Höhe von knapp 6.700 Euro brutto rechnen - das allerdings würde mit dem Verdienst aus einem möglichen neuen Job verrechnet werden.

Damit könnten sich die Kosten für Velters Entlassung bis 2021 also auf mehr als 270.000 Euro belaufen - Pensionsansprüche nicht eingerechnet. Die Kosten für ehemalige Staatssekretäre summieren sich. So hat der Senat 2017 über eine Million Euro an insgesamt 28 ehemalige Staatssekretäre im einstweiligen Ruhestand gezahlt.

Staatssekretäre: Spitzenbeamten mit besonderen Aufgaben

Im Politikbetrieb spielen die verbeamteten Staatssekretäre eine Sonderrolle: Sie stehen an der Spitze der jeweiligen Verwaltung und organisieren die fachliche Arbeit im Haus. Als "politische Beamte" können sie aber auch jederzeit in den Ruhestand versetzt werden.

Das liege an der Scharnierfunktion zwischen Bürokratie und Minister, erklärt die Verwaltungswissenschaftlerin Thurid Hustedt, Gastprofessorin an der FU Berlin: "Es muss ein ungestörtes Vertrauensverhältnis geben und das kann es nur, wenn der Minister auf diese Position jederzeit zugreifen kann." Entlassungen sind daher keine Seltenheit - meistens finden sie aber nach Wahlen statt, wenn die politische Verantwortung wechselt.

Gute Job-Perspektiven für frühere Staatssekretäre

Wie der stellvertretende Senatssprecher, Julian Mieth (Bündnis90/Die Grünen), rbb|24 am Mittwoch sagte, finden Spitzenbeamte wie Velter oder andere Staatssekretäre nach einer Entlassung aber häufig auch eine andere "Verwendung" in der Berliner Verwaltung. Ein Beispiel dafür sei der frühere Justiz-Staatssekretär Alexander Straßmeir.

2012 war der CDU-Politiker in die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz gewechselt, die damals von seinem Parteikollegen Thomas Heilmann geleitet wurde. Mit der Neuverteilung der Ressorts nach der Abgeordnetenhauswahl  2016 wurde Dirk Behrendt (Bündnis90/Die Grünen) neuer Justizsenator - und entließ Straßmeir. Eineinhalb Jahre später hatte der CDU-Politiker eine neue Position gefunden: Seit Juni ist er neuer Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF).

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Haben sie dafür auch Belege oder werfen sie wie sonst auch einfach mal was in den Raum nach dem Motto "von dem Dreck, den ich werfe, wird schon irgendetwas haften bleiben"?

  2. 4.

    Kann es sein, dass es in Berlin die meisten Staatssekretäre gibt, als in den anderen Bundesländer?
    Ist hier in Berlin wohl eher als parteiinterner Versorgungsposten gedacht, den jeder bekommt, der halbwegs kompetent erscheint.

  3. 3.

    Typisch SPD-Ab in den einstweiligen Ruhestand,natürlich mit üppiger Bezahlung.
    Der Michel soll Malochen bis 68 Jahre.
    Wer diese Genossen noch wählt,selber Schuld.

  4. 2.

    Es wird nicht an den künftigen Herausforderungen gelegen haben. Herausforderungen gab es auch schon in der Vergangenheit und sie wurden vom bisherigen Staatssekretär zufriedenstellend gemeistert. Mit einigen Recherchen ließe sich herausfinden, dass es an dem Verhalten der Senatorin und ihrem Umgang mit Nachgeordneten liegt. Doch anstatt das eigentliche Problem zu lösen, muss ein Anderer seinen Kopf hinhalten. Auch wenn es Schlimmeres geben dürfte, als mit 51 Jahren in dieser Position in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden. Zu schade, dass Herr Müller dem nur tatenlos zusieht und lediglich äußert, es müsse ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Senatorin und Staatssekretär geben. Es wird augenscheinlich nicht am Staatssekretär gelegen haben. Lieber RBB: mal bitte dranbleiben und den eigentlichen Skandal in der Gesundheitsverwaltung erhellen. Da dürfte einiges zu Tage kommen...

  5. 1.

    Kein Lobbyismus?, Staat und Kirche Hand in Hand ...

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