Mieterprotest Karl-Marx-Allee Mieter der Karl-Marx-Allee protestieren vor der SPD-Zentrale (Quelle: Imago/ Mang)
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Wohnblöcke an der Karl-Marx-Allee - Bezirksamt informiert Mieter über "gestreckten Ankauf"

Großes Kino an der Karl-Marx-Allee: Der Thriller um die umstrittenen Wohnblöcke, die an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen verkauft werden sollen, geht in die nächste Runde.

Passend zur Dramatik des Konflikts, lud das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Freitagabend betroffene Mieterinnen und Mieter zu einer Infoveranstaltung ins Kosmos-Kino ein. Dort sollte über das weitere Vorgehen für die Wohnblöcke C-Nord, C-Süd und D-Nord informiert werden.

Modell 1: Mieter werden Eigentümer

Nach einem Hilfeschrei der Bestandsmieter hatte der Berliner Senat geprüft, wie er den Menschen helfen kann, deren Wohnungen an die Deutsche Wohnen verkauft werden sollen. Am Mittwoch hatte der Koalitionsausschuss dazu zwei Modelle beschlossen.  

Wollen die Mieter selbst Eigentümer werden, können sie dafür über die Investitionsbank Berlin (IBB) einen zinsgünstigen Kredit erhalten. Diesen Vorschlag hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gemacht. Die Zahl der Mieter, die diese Variante in Anspruch nehmen wollen, soll dem Vernehmen nach allerdings sehr gering sein.

Modell 2: "Gestreckter Ankauf"

Für Mieter dagegen, die auch künftig Mieter bleiben wollen, soll es eine andere Lösung geben, den so genannten "gestreckten Ankauf". Dabei nutzen Mieter ihr Vorkaufsrecht, um die Wohnung zwar zu erwerben, aber nur zwischenzeitlich. Auch dafür gibt es zinsgünstige Kredite von der IBB, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Wohnungen anschließend an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) weiterverkauft werden.

Da dieses Verfahren nicht nur aufwändig, sondern auch recht kompliziert ist, sollten die betroffenen Mieter am Freitag nähere Informationen dazu erhalten. Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) hatte den Beschluss des Koalitionsausschusses am Mittwoch ausdrücklich begrüßt. Damit habe die die Koalition "bewiesen, geschlossen handlungsfähig zu sein", erklärte Schmidt. Nun komme es auf eine "zügige Umsetzung der nächsten Schritte an".

Bundesministerin Barley kritisiert Fehler der Vergangenheit

Der Streit um die Objekte an der Karl-Marx-Allee hat inzwischen auch die Bundesregierung erreicht: "Die Städte und Gemeinden bezahlen jetzt für die Fehler, die sie mal gemacht haben, städtisches Wohneigentum zu verkaufen - das hat hoffentlich inzwischen der Letzte begriffen", sagte die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katharina Barley am Freitag im rbb. Für eine Entscheidung wie in Berlin habe "natürlich nicht jede Kommune das Geld", sagte die SPD-Politikerin - "aber es ist sehr gut investiertes Geld".

Block D-Süd geht an städtische Baugesellschaft

Während beim Eigentumserwerb und beim "gestreckten Ankauf" noch viele Fragen offen sind, ist für den Block D-Süd bereits eine Lösung gefunden. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für diesen, in einem Milieuschutzgebiet liegenden Wohnblock das bezirkliche Vorkaufsrecht nutzen wird. In Milieuschutzgebieten ist das ist nach neuer Berliner Gesetzgebung möglich.

Der betreffende Block liegt am U-Bahnhof Weberwiese und verfügt über rund 80 Wohnungen. Sie werden aller Voraussicht nach in das Eigentum der WBM übergehen. Der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft habe dem Verfahren bereits zugestimmt, hieß es.

Sendung: Abendschau, 14.12.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [Ost-Berliner] vom 15.12.2018 um 01:30
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2 Kommentare

  1. 1.

    Wohnen denn da noch Berliner?

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