Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Verkauf von Mietwohnungen in der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen(Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 11.12.2018 | Wassermann/Taegener | Bild: dpa/Christoph Soeder

Entscheidung steht noch aus - Senat will Vorkaufsrecht der Karl-Marx-Allee-Mieter nutzen

Im Konflikt um rund 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee hat der Senat am Dienstag  noch nicht entschieden, wie betroffene Mieter unterstützt werden sollen. Ein Ergebnis kommt wohl erst am Donnerstag - kurz vor einer großen Mieterversammlung.

Die Sitzung des Berliner Senats am Dienstag hat noch nicht zu einer konkreten Entscheidung geführt, wie Mieter von rund 700 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee unterstützt werden sollen. Das teilte Senatssprecherin Claudia Sünder mit. Die vier sogenannten Stalinbauten sollen an die Deutsche Wohnen verkauft werden - wenn nicht der Senat beziehungsweise die Mieter bis Anfang Januar ihr Vorkaufsrecht nutzen.

Am Montagabend hatte der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), bereits von einer Lösung für die Mieterinnen und Mieter gesprochen. Für den Senat kam der Vorschlag jedoch sehr kurzfristig auf den Tisch, es gebe noch offene Fragen, hieß es. Über das Thema soll jetzt am Mittwoch im Koalitionsausschuss gesprochen werden.

Weiterverkauf an eine städtische Wohnungsgesellschaft

Laut Florian Schmidt sollen die Mieter zwischen zwei Modellen wählen können, um ihr Vorkaufsrecht zu nutzen: Einerseits können Mieter selbst Eigentümer werden. Dafür sollen sie über die Investitionsbank Berlin (IBB) einen zinsgünstigen Kredit zum Erwerb erhalten. Diesen Vorschlag hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gemacht.

Wenn die Mieter dagegen Mieter bleiben wollen, soll es eine andere Lösung geben: Sie sollen ihr Vorkaufsrecht nutzen, um die Wohnung für eine städtische Wohnungsgesellschaft zu kaufen. Dafür erhalten sie für den Kauf zunächst einen Kredit der gemeinnützigen GLS Bank und verpflichten sich parallel dazu, die Wohnung an die Wohnungsgesellschaft zu verkaufen.

Mieterversammlung am Donnerstag

Über diese beiden Modelle entscheiden könnte der Senat dem Vernehmen nach am Donnerstag am Rande der Abgeordnetenhaussitzung – und damit nur wenige Stunden vor einer großen Mieterversammlung, auf der die Lösung präsentiert werden soll.

Entscheidung muss schnell fallen

Um die Wohnungen, die sich in vier der sogenannten Stalinbauten in der Karl-Marx-Allee befinden, war es zum Konflikt gekommen, als das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen sie im Oktober gekauft hatte. Das Unternehmen steht wegen teils drastischer Mieterhöhungen, schleppender Sanierungen und Umwandlungen in teure Eigentumswohnungen in der Kritik.

Für eines der vier Häuser besitzt der Senat ein Vorkaufsrecht, weil es sich in einem Milieuschutzgebiet befindet. In den übrigen drei Häusern besitzen rund 700 Mieter, die oftmals bereits seit Jahrzehnten dort leben, selbst das Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen. Allerdings muss schnell entschieden werden: Wird das Vorkaufsrecht nicht bis zum 5. Januar wahrgenommen, kommt die Deutsche Wohnen zum Zug.

Mieter bot Wohnung schon im Internet an

Für den neuen Lösungsweg zur Rückübertragung habe die GLS-Bank in einem "Letter of intent" ihre Unterstützung zugesagt, bestätigte Baustadtrat Schmidt dem rbb. Es sei ein "rechtssicheres Modell", so Schmidt. Zuvor hatten die Mieter die IBB-Lösung aber mehrheitlich abgelehnt. Zwar soll ihnen die Bank auch ohne Eigenkapital den Kredit gewähren, allerdings wären die Kreditraten höher als die derzeitigen Mieten. Viele vor allem ältere Mieter hatten Ängste geäußert, die Wohnung am Ende doch nicht halten zu können.

Ein Mieter, der offenbar über den IBB-Kredit sein Vorverkaufsrecht wahrnehmen will, handelte schon, bevor eine Lösung besiegelt ist: Er bot in einem Online-Immobilienportal seine Wohnung an. Die 3-Raum-Wohnung mit 137 Quadratmetern "in beliebtem Stalinbau mit beeindruckender 120qm großer Terrasse" sei einmalig, heißt es in der Anzeige [immobilienscout24.de]. Die Wohnung sollte inklusive Maklerkosten, Steuern und Gebühren mehr als 1,1 Millionen Euro kosten. Mittlerweile ist das Angebot wieder gesperrt.

Nach den anhaltenden Protesten gegen die Deutsche Wohnen hatte Vorstandschef Michael Zahn am Montag mitgeteilt, dass das Unternehmen die insgesamt 800 Wohnungen in den vier Gebäuden nicht weiterkaufen will. "Die Karl-Marx-Allee ergänzt unseren stark durch Denkmäler geprägten Berliner Bestand", erklärte er. "Genauso wie unsere Unesco-Welterbesiedlungen - Weiße Stadt, Hufeisensiedlung, Wohnstadt Carl Legien und Ringsiedlung Siemensstadt - werden die Wohnungen der Karl-Marx-Allee in unserem Bestand verbleiben."

Kommentar

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19 Kommentare

  1. 19.

    genau, es geht nur ums Geld. Im Grunde ist jeder ein Kapitalist. Wenn das Geld vorhanden wäre...... Übrigens wollen Verkäufer immer das Geld in voller Höhe haben. Deswegen braucht der Käufer meistens einen Kredit. Kein Verkäufer gewährt Kredit.

  2. 18.

    Nein, kein Interesse an der Karl-Marx-Allee. Und auch nicht an diesem "wir kämpfen gegen die da...". Der Staat muss halt den Bau von Wohnungen vorantreiben. Angebot und Nachfrage. Diesen Bestandschutz finde ich einfach nur überflüssig. Letztendlich denken die Mieter in der Karl-Marx-Allee auch nur an ihre eigenen Interessen und kümmern sich nicht um den Rest. Wenn eine Lösung gefunden wurde, dann werden sie ganz schnell zum Alltag übergehen und sich nicht um andere kümmern. So ist das Leben. Sozialer Zusammenhalt ist eine Träumerei.

  3. 17.

    Ich wohne in einem dieser Häuser. Das Geld für die Wohnung müssen Sie ohne Kredit auf den Tisch legen. So sind die aktuellen Bedingungen. Glauben Sie wirklich, wenn ich 350.000€ der Bank liegen hätte, soviel soll meine Wohnung kosten, würde ich dort zur Miete wohnen? Nein! Vermutlich hätte ich bei soviel Geld auf der Bank bereits Wohneigentum.

  4. 16.

    Genau darum geht es. Berlin muss politische Gestaltungsmacht suchen und nutzen, damit unsere Stadt nicht immer mehr zum Spielball von Spekulation mit Wohnungen wird.
    Die Karl-Marx-Allee kann und muss dafür ein Symbol werden, das zu einer Wende führt. Wer soll es sonst können, wen nicht ein rot-rot-grüner Senat? Die CDU? Die FDP? Die Karl-Marx-Allew geht in ale an.

  5. 15.

    Meine 88-jährige Mutter wonht in einer dieser Wohnungen. Stolz ist sie, dass sie in ihrem Alter noch immer in diesen lieb gewordenen 4 Wänden wohnen darf. Ein sehr sparsames Leben ermöglicht ihr bisher dort ihren Lebensabend zu verbringen. Es wird ihr das Herz brechen, dort ausziehen zu müssen. Weder Kauf noch die bekannten exorbitanten Mieten der "Neue Wohnen" wird sie sich leisten können! Aber das scheint in der Berliner Politik keine Rolle gespielt zu haben. Wie war das mit der Menschenwürde?

  6. 14.

    Ich wohne in einer Wohnung der Deutsche Wohnen. Die letzte Mieterhöhung orientierte sich nachprüfbar am Mietspiegel. Geht also...

  7. 11.

    Sie waren Pächter....Kein Eigentümer. Merkwürdiges Denken. Und auch zwischen Miete (wie hier bei den Wohnungen) und Pacht (wie bei Ihnen)unterscheiden Sie offenbar nicht.

  8. 10.

    Das kann ich im Text aber so auch nicht wirklich nachvollziehen. Ich lese da auch erstmal "Kredit" und frage mich sofort, wo der Haken ist.

  9. 9.

    Wer hat eigentlich die Wohnungen an die Deutsche Wohnen verhökert?

  10. 8.

    Endlich endlich endlich.. weil die Deutsche Wohnen sei bekannt dafür, dass sie sich bei Mieterhöhungen nicht am Mietspiegel orientiere und die Mieten (immer) nach oben treibe!! STOP!

  11. 7.

    Der kleine Bürger zählt nichts gegen die Immobilienhaie,die die Spielregeln mit den Politikern zusammen beschließen,der Bürger ist nur zum Zahlen, besser zum Schröpfen da. Ich hatte wie hundert Familien in meiner Stadt eine Garage auf einem ungenutzten Grundstück für das ich wie auch die anderen Familien Pacht an die Gemeinde gezahlt habe . Mit der Wende hatte ich plötzlich eine Regierung, die beschloss wem das Grundstück gehört dem gehört das Gebäude darauf,das ich wie die anderen Familien mit eigenen Händen gebaut hatte. Plötzlich war ein Immobilienhai da,natürlich aus dem Westen,er soll das komplette Grundstück für 1 D Mark von der Treuhand bekommen haben und damit auch die darauf stehenden Garagen.Seit diesem Erlebniss,fühle ich mich von der Politik nur noch verschaukelt !

  12. 6.

    Viel schlauer wäre doch, dass die Mieter sich selbst Investoren suchen und mit ihrem Vorkaufsrecht ein schönes Sümmchen verdienen und sich anderswo ein kleines Häuschen kaufen.
    Aber die Idealisten können dort gerne weiter zur Miete wohnen.

  13. 5.

    Lieber Onkel Tom,

    es geht nicht darum, dass die Menschen einen Kredit bei einer Bank aufnehmen. Wie im Text beschrieben, sieht der neue Lösungsvorschlag vor, dass die Mieter einen Treuhandvertrag mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft abschließen und an diese weiter zahlen. Bei Auszug oder Tod geht die Wohnung an die WBG zurück.

    Liebe Grüße,
    die rbb|24-Redaktion

  14. 4.

    Was soll dieses Recht den dort wohnhaften Rentnern bringen?
    Als ob sie im hohen Alter noch ein Kredit bekommen würden.

  15. 3.

    im Tagesspiegel war gestern zu lesen, dass ein Mieter sein Vorkaufsrecht schon genutzt hat, um seine Wohnung zum Weiterverkauf anzubieten. Ich hoffe, bei einer Finanzierung anderer Mieter mit Hilfe des Staates wird dann auch daran gedacht, dass diese ja die dann ihnen gehörende Wohnung mit Gewinn weiter verkaufen können.

  16. 2.

    Also geht der Senst jetzt nach dem Prinzip der Clan-Familien vor. Ein Strohmann kauft für jemand andern. Also, ob das rechtssicher ist, würde ich bezweifeln. Schön, wenn so Klientelpolitik aussieht. Statt selber zu bauen, nur diese medienwirksame Augenwischerei.

  17. 1.

    Endlich ist eine Lösung in Sicht! Hoffentlich ist das Modell auch für andere Häuser anwendbar, denn es müssen Wege gefunden werden gegen die Spekulation mit Wohnraum vorzugehen. Drücke allen MieterInnen die Daumen!

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