Der Berliner Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) und die parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther (Quelle: Archivbild dpa vomm 26.04.2018/Paul Zinken)
Audio: Inforadio | 05.12.2018 | Jan Menzel | Bild: dpa/Paul Zinken

Schwere Krankheit - Verkehrsstaatssekretär Kirchner in Ruhestand entlassen

Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner hatte zuletzt wegen einer schweren Krankheit seine Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen können. Dass Verkehrsenatorin Günther nun einen Nachfolger sucht, sei dem Amt und nicht Kirchners Amtsführung geschuldet, so die Politikerin.

Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) wird nach Informationen des rbb in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Kirchner ist schwer erkrankt und kann seine Amtsgeschäfte schon seit Monaten nicht wahrnehmen.

Ihr sei der Schritt nicht leichtgefallen, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) am Mittwoch dem rbb. Sie habe sich jedoch für einen Wechsel in der Leitungsebene entschlossen, um ihr Haus "wieder voll funktionsfähig zu machen".

Die Verkehrssenatorin erklärte, Übergangslösungen könnten nicht auf Dauer bestehen bleiben. Sie habe mit Kirchner selbst darüber gesprochen. "Ich bin Herrn Kirchner für seine exzellente Arbeit und sein großes Engagement außerordentlich dankbar: Ich habe gerne und sehr gut mit ihm zusammengearbeitet."

Kirchner wurde stets von allen Seiten für seine verkehrspolitische Kompetenz gelobt - auch von Oppositionspolitikern.

FDP-Fraktionsmitglied Henner Schmidt sagte, Staatssekretär Kirchner könne kontrovers agieren, sei aber "unbestritten ein echter Experte". Eine Neubesetzung durch jemand Fachfremdes sei inakzeptabel. Für Unverständnis sorgte Kirchners Absetzung auch bei der Berliner CDU. Unionsfraktionschef Burkard Dregger kommentierte die Entscheidung als Beleg einer "verfehlten Senatorenpolitik". Staatssektäre würden hier zu Opfern, für die sich dann immer die Frage stelle: "Wer fliegt als nächstes?" Dregger nahm damit Bezug auf die am Dienstag bekannt gewordene Ablösung von Staatssekretär Boris Velter (SPD) durch Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Auch die AfD kritisierte die Absetzung Kirchners. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtyse, sagte, der Senat entlasse einen "anerkannten Fachmann mit hoher Sachkompetenz".

Ingmar Streese könnte Nachfolge antreten

Verkehrssenatorin Günter sagte, die Nachfolge Kirchners solle "sehr zeitnah" bekannt gegeben werden.

Nach rbb-Informationen steht allerdings bereits fest, wer neuer Verkehrsstaatssekretär werden soll: Es handelt sich um Ingmar Streese, einen Neuling in der Berliner Landespolitik. Zuletzt arbeitete er als Bereichsleiter für den Bundesverband der Verbraucherzentralen. Zuvor war der Diplom-Biologe für das Lebensmittelunternehmen Mars in Brüssel und für das Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. In Berlin muss er sich vorrangig um die Verkehrswende und den Ausbau des Radverkehrs kümmern. In diesem Bereich gilt sein Vorgänger Kirchner als ausgewiesener Experte, auch ist Kirchner als Berlin- und Verwaltungskenner bekannt.

Kommentar

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9 Kommentare

  1. 8.

    Gute Besserung! Bei den Widerständen von oben wäre ich auch krank geworden. Leider parken die "Grünen" lieber dreckige Autos als die Verkehrswende voranzubringen.

  2. 7.

    Wasser predigen - Wein trinken

    Vorweg gute Besserung.

    Allerdings ist Herr Kirchner eh kein glaubwürdiger Vertreter zum Erreichen der Verkehrswende. Als Bezirksstadtrat von Pankow nahm er bei schlechtem Wetter seine Pressetermine gerne mit dem PKW wahr, wo doch angeblich nur der derjenige mit dem Auto fahre, der zu viel Zeit habe.

  3. 6.

    Hoffentlich kommt sehr schnell der Tag wo man Tschüs Günther sagen kann. Eine unmögliche Frau, genau wie Kollat, Personalverschleiß auf Kosten der Bürger.

  4. 5.

    "Ihr sei der Schritt nicht leichtgefallen". Wer es glaubt. Aber jetzt kommt ja ein echter Verkehrsexperte. Denn wie heißt es so schön : "Mars macht mobil" ;-)

  5. 4.

    Zuerst der Wunsch auf schnelle Genesung für Herrn Kirchner.
    Mit der Versetzung in den Ruhestand kann man starke Partner, die nicht alles mittragen ganz schnell ins aus schicken.
    Auf die Stelle gehört wieder ein Fachmann der auch bereit ist mal ein Risiko einzugehen und wenn es wirklich nicht passt auch zu einer Fehlentscheidung zu stehen.

  6. 3.

    Ich will nichts dramatisieren, doch es sind geradezu Schlaglichter in Richtung Arbeitsbeanspruchung, die eigentlich jeden Menschen nur überfordern kann.

    Der Berufs-Fußball hat aus dem Freitod Robert Enkes nichts gelernt, eher sind die Anforderungen und psychischen Gemengelagen noch enger und stärker geworden.

    Matthias Platzeck trat von seinen Ämtern zurück mit den Worten seines Arztes: "40 Stunden kannste machen, 80 nicht." André Stephan, in Potsdam zwischen die Mühlen seiner damaligen Partei, der PDS, geraten und im Aufsichtsrat der ViP, der Verkehrsbetriebe Potsdam sitzend, war später dann als Wahlkampfmanager der Berliner Grünen schlichtweg ausgebrannt.

    Die Inhalte sind zu weiten Teilen austauschbar und zu weiten Teilen wiederum nicht. Der Umgang mit Menschen im Politikbetrieb scheint derselbe, gleich wo: Wer für etwas "brennt", ist bald ausgebrannt.


  7. 2.

    Ganz großes Kino. Noch ein Experte. Er passt bestimmt in die Verkkehrsexpertenriege des Senates. Herzlichen Glückwunsch.

  8. 1.

    Für den Menschen Kirchner kann einem das Leid tun, klar. Aber für die Senatorin eher nicht: obwohl die Berliner Zeitung gerade über seine Qualitäten schwärmte, ist doch er doch in Pankow jedem als Abrissbirne bekannt. Auch den letzten Funken Vertrauen zur Verwaltung konnte er ersticken statt Anregungen, wie auch immer diese geäußert werden, konstruktiv umzusetzen. Schade, sowohl als auch.

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