Ein kleines Maedchen steht in Berlin an einer Bushaltestelle und wartet auf den Bus (Quelle: dpa/Silvia Marks)
Audio: Inforadio | 03.12.2018 | Jan Menzel | Bild: dpa/Silvia Marks

Berliner Nachtragshaushalt - Rot-Rot-Grün will kostenloses Schülerticket und Mittagessen

Nach dem Berliner Senat haben jetzt auch die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken ihre Pläne für die Verwendung der Haushaltsüberschüsse vorgestellt. Davon sollen unter anderem Familien mit schulpflichtigen Kindern profitieren.

Nach dem Berliner Senat haben jetzt auch die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen über den Nachtragshaushalt beraten. Sie wollen unter anderem Familien mit schulpflichtigen Kindern entlasten. 

In Berlin soll ab kommendem Schuljahr ein kostenloses Bus- und Bahn-Ticket für Schüler eingeführt werden. Für die ersten Monate seien dazu 20 Millionen Euro eingeplant, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Für Berufsschüler ist laut Koalition kein kostenloses Ticket geplant. Darüber hinaus wollen die Koalitionsfraktionen, dass alle Schüler von der ersten bis zur sechsten Klasse ein kostenloses Mittagessen in der Schule bekommen.

Kritik von Grünen-Politikerin

Bisher zahlen Eltern an Ganztagsgrundschulen 37 Euro pro Monat, Familien mit wenig Geld etwa 20 Euro. Nun sollen die Beiträge wegfallen. In Kitas und Oberschulen soll das Essen dagegen weiterhin kosten. Das dafür nötige Geld wollen die Fraktionen im Nachtragshaushalt einstellen, wie sie am Montag ankündigten.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte, man wolle ein deutliches Zeichen setzen und gerade Familien mit Kindern entlasten. Berlin solle bezahlbar bleiben. Doch innerhalb der Regierungskoalition ist das Ganze umstritten. So hatte etwa Grünen-Landeschefin Nina Stahr ein kostenloses Schulessen für alle Kinder - also auch von Familien, die sich das Essen problemlos leisten können - als ungerecht bezeichnet. Stattdessen sollten lieber Menschen mit wenig Geld entlastet werden.

Das dafür nötige Geld wollen die Fraktionen im Nachtragshaushalt einstellen, wie sie am Montag ankündigten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte, man wolle ein deutliches Zeichen setzen und gerade Familien mit Kindern entlasten. Berlin solle bezahlbar bleiben. Für Auszubildende gilt das neue Ticket nicht.
Das dafür nötige Geld wollen die Fraktionen im Nachtragshaushalt einstellen, wie sie am Montag ankündigten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte, man wolle ein deutliches Zeichen setzen und gerade Familien mit Kindern entlasten. Berlin solle bezahlbar bleiben. Für Auszubildende gilt das neue Ticket nicht.

Mehr Geld für Vorkaufsrechte, Feuerwehrfahrzeuge und Schwimmbäder

Zum Beschlusspaket der Koalition gehören auch 50 Millionen Euro, um Flächen anzukaufen, und 16 Millionen Euro zusätzlich, um Vorkaufsrechte auszuüben. Außerdem sind neun Millionen mehr für die Spielplatzsanierung vorgesehen, 25 Millionen für die Parkpflege und neue Bäume, 30 Millionen für die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge und 60 Millionen für die Sanierung maroder Schwimmbäder. 

Die drei Fraktionen stocken damit den vom Senat vorgelegten Nachtragshaushalt noch einmal um rund 450 Millionen Euro auf. Die neuen Spielräume ergeben sich aus den hohen Haushaltsüberschüssen des vergangenen und laufenden Jahres. Weil die Wirtschaft gut läuft und die Stadt wächst, nimmt Berlin momentan mehr Steuern ein als gedacht. 

CDU spricht von Etikettenschwindel

Die Landesregierung hatte deswegen Vorschläge gemacht, was mit dem Geld passieren soll. Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen das Geld an manchen Stellen anders verteilen, so soll etwa weniger Geld in die Schuldentilung fließen. Das Abgeordnetenhaus muss dem Nachtragshaushalt noch zustimmen, es soll am 13. Dezember darüber beraten. 

Die oppositionelle CDU-Fraktion wertete die Pläne für den Nachtragshaushalt als "Etikettenschwindel". "Was nutzt das kostenlose Schülerticket, wenn der BVG das Geld für neue Busse und U-Bahnen fehlt?", kritisierte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. "Hier haben Senat und Koalition viel zu lange die Wachstumsentwicklung unserer Stadt verschlafen." Jeder Euro werde nun für den Ausbau des Nahverkehrs gebraucht. Dregger kritisierte zudem, das notwendige Investieren und Umsteuern bei Schulen, Wohnen und Sicherheit bleibe bei der Haushaltseinigung von Rot-Rot-Grün aus.

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34 Kommentare

  1. 34.

    Na poppen muss jeder immer noch selbst. Und Anträge muss man auch stellen. Und das Schulessen zu kauen, ist auch jeder Schüler aufgefordert - 32 x.
    Ich habe mich übrigens mit der Schülerbeförderung gefreut, auch endlich mal eine Entlastung zu erhalten. Die so genannte Mittelschicht darf sonst in aller Regel nur arbeiten und zahlen. Das, was in der Geldbörse hängen bleibt, steht kaum noch in einem attraktiven Verhältnis zu den Mühen einer Vollzeitarbeit. Seit Jahren entwickeln sich die Gehälter nicht mehr mit den Kosten, und das nach 10 Jahren Aufschwung. Was soll denn dann erst in einer Rezessionsphase werden...
    Die Kapitalistendödel Von Quant und Klatten, die jedes Jahr 1 Milliarde müheloses Dividendeneinkommen überwiesen erhalten, lachen sich schief.

  2. 33.

    Berlin braucht sich mit seiner Haushaltssanierung vor keinem Geberland zu verstecken! Wir machen seit Jahren keine Schulden mehr und haben eine knallharte Sparpolitik hinter uns, deren Folgen man bis heute in der Verwaltung spürt. Übrigens unter Rot-Rot durchgesetzt. Von wegen Linke könnten nur Geld ausgeben. Und was an der Förderung von Familien verkehrt sein soll, erschließt sich mir nicht, auch wenn ich den Fokus auf Einkommensschwache legen würde.

  3. 32.

    "Bisher zahlen Eltern an Ganztagsgrundschulen 37 Euro pro Monat, Familien mit wenig Geld etwa 20 Euro. " Und warum haben Sie dann nicht gegen diese Ungerechtigkeit geklagt? Im Übrigen ist Ihr Vergleich neben der Spur. Der Reiche kann sich beim Bäcker eine bessere Qualität leisten und auch mehr kaufen.

  4. 31.

    Wäre es nicht vernünftiger, dieses Geld in die Sanierung maroder Schulen zu invstieren?
    Irgendwie ist Kapitalismus ein Konzept, gegen das Linke nicht aufhören können zu kämpfen.
    Und da gilt es u. a. Haushaltsüberschüsse per Gießkanne zu verteilen, statt sie gezielt einzusetzen.
    Die wenigsten Familien dürften sowohl weit von einer Schule entfernt wohnen als auch zu arm für Fahrausweise sein.
    Auch Sozialleistungen gibt es bereits.
    Sollte sich der Senat da nicht mehr auf seine ureigensten Aufgaben konzentrieren, also eben Schulgebäude ausreichend in Schuss zu halten, dass sie ihren Zweck problemlos erfüllen können?

  5. 30.

    so ist es.... Berlin hat sich schon mehrfach bei den Geberländern unbeliebt gemacht. Und eine Bevorzugung auf Kosten anderer ist schwer für Geberländer zu verstehen. Kein Wunder, dass der Länderfinanzausgleich neu geregelt wird. Irgendwann ist mal Schluss mit lustig.

  6. 29.

    Nein, das verstehe ich nicht, das Reiche mal mehr bezahlen sollen - das machen sie doch schon überproportional durch Steuern. Wenn man diese zur Verarmung führenden Ideologie zu Ende denkt, müsste einkommensabhängig jedes Brötchen beim Bäcker anders bezahlt werden. Lohnt es sich dann noch mehr anzustrengen als Andere???

  7. 28.

    Rot-Rot-Grün will kostenloses Schülerticket und Mittagessen. Und vielleicht noch Taschengeld, Urlaubsgeld für die Kleinen, dazu Bekleidungsschein für die Top-Modehäuser? Gibt es eigentlich noch etwas, was Eltern selbst erbringen müssen? Vielleicht jeder Familie von Geburt des Kindes noch ein Kindermädchen. Dann hätten wir das Rund-um-Sorglospaket.

  8. 27.

    Vielleicht fragen Sie das mit mal Ihre Landesregierung.
    Vielleicht ist es auch ein Ausgleich dafür daß täglich 10.000 Brandenburger in Berlin einfallen zum Arbeiten. Die Straßen und den ÖPNV zahlen aber die Berliner

  9. 26.

    Jetzt wo die Geldquellen nur so sprudeln, verschleudert der linke Senat unsere Steuern für soziale Sinnlosigkeiten, anstatt die Schulden abzubauen und besser Geld in die Hand zu nehmen, um Langzeitarbeitslose in Jobs zu stecken. Wozu soll Hartz 4 Beziehern mit Kindern, auch noch mehr geschenkt werden? Den Reichen übrigen auch. Wenn man dies schon den Ärmeren zukommen lassen möchte, dann bitte anrechnen auf die Stütze. Sonst lachen die nur.

  10. 25.

    Die Definition ab wann man zahlen muss sollte aber über arbeitet werden. Denn ich darf den Kindergarten voll bezahlen und die Begründung dafür ist, ich sei ein Besserverdiener. Aber das ist nicht so, das Land Berlin ist das letzte in der besoldung aber beim abkassieren ist das Land Primus.

  11. 24.

    Die Definition ab wann man zahlen muss sollte aber über arbeitet werden. Denn ich darf den Kindergarten voll bezahlen und die Begründung dafür ist, ich sei ein Besserverdiener. Aber das ist nicht so, das Land Berlin ist das letzte in der besoldung aber beim abkassieren ist das Land Primus.

  12. 23.

    Das mit dem Schulessen ist eine gute Sache. Unsere Kinder gehen in die Grundschule (1. und 4. Klasse). Soweit wir wissen, verfügt kein Kind in den Klassen über eine Monatskarte. Das macht auch keinen Sinn, denn Grundschulen befinden sich im Grunde nahe am Wohnort. Sinnvoller wäre es, wenn die Schüler ab der Oberschule (inkl. grundständigem Gymnasium) kostenfrei fahren könnten.

  13. 22.

    Toll in Berlin als Nehmerland werden Kita und Schulessen und ÖPNV kostenlos und die Einwohner der Geberländer fragen sich was das soll.
    Vielleicht sollte RRG mal daran denken, dass sie nicht immer einen Überschuss haben werden, bevor sie wieder neue laufende Kosten ansammeln. Ein erstmal gegebenes Geschenk wieder streichen, falls es doch zu einer Rezession kommt verscheucht mehr Wähler, als diese Wahlgeschenke je bringen werden.
    Der Länderfinanzausgleich ist ein Mechanismus in Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern. Er soll 2020 abgeschafft und durch neue Regularien ersetzt werden.[1] 2017 wurden 11,2 Milliarden Euro umverteilt, 5,3 Prozent mehr als 2016. Berlin erhielt davon 4,2 Milliarden Euro, 37,8 Prozent der Gesamtsumme. Am meisten zahlten Bayern (5,89 Mrd.), Baden-Württemberg (2,8 Mrd.) und Hessen (2,5 Mrd.)[2]

  14. 21.

    das Stigma kommt schon über die Kleidung, ob sich Eltern die Klassenfahrt leisten können oder bei Elternabenden..... Beim Schulessen dann anzusetzen ist wirklich der falsche Weg. Da versteht wirklich jeder, dass Reiche mal etwas zahlen können und Arme gefördert werden.

  15. 20.

    Stimmt nur bedingt. Der Länderfinanzausgleich muss immer im Hinterkopf behalten werden. Berlin kassiert eine Menge an Geld daraus. Ein Vergleich mit Brandenburg ist jedoch unsinnig, da stimme ich zu.

  16. 19.

    Wenn nur bestimmte Kinder kostenloses oder vergünstigtes Essen bekommen erzeugt das ein soziales Stigma. Daher sind auch Schulen und Universitäten kostenlos. Wenn nur den sozial Schwachen die Gebühren erlassen würden, merken das die anderen und finden das dann "unfair". Bei den Kindergärten haben sie ja die Privatisierung schon geschafft und verlangen jetzt dreist Gebühren als ob das selbstverständlich sei. Gebührenpflichtige, private Kindergärten führen zur sozialen Selektierung schon im Kindesalter.

  17. 18.

    Und wie will der amtierende Senat das Dilemma ausradieren, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr üppig sprudeln?
    Dann lauf ich zur Arbeit, denn sicher werd ich als Radfahrer eine Steuer zu zahlen haben.
    Weil ich mir noch Lebensmittel leiste, erhöhen wir die MwSt für alle, denn Essen in Berlin macht dick und dumm?
    Ein Wirtschaftsgut, das nichts kostet ...
    Warum wurde das überhaupt gelehrt?!
    Es ist zum in die Grube fahren.
    Andernorts werden Bürger i.S. der Demokratie befragt, wie Überschüsse identitätsstiftend verwendet werden.
    Berliner Steuerzahler sind hier nur noch eine missliche Randnotiz der Geschichte.

  18. 17.

    Das ist ein gute Nachricht. Den Brandenburgern kann man nur wünschen das sie sich einen Landtag wählen der das auch so entscheidet. Ich finde es wichtig das wir vom Recht der Kinder auf chancengleiche Bildung ausgehen. Das ist die Beziehung und die Frage die zu beantworten ist. Es ist ihr Rechtsanspruch. Sie sind das Subjekt. Es ist unsere Beziehung zu den Kindern als Gesellschaft. Sie sind in diesem Sinne unser aller Kinder. Die Konkurrenz der Eltern um ihr Selbstbild als Finanzierer, oder demütig dankbarer Empfänger von Bildungsleistungen ist eine schräge Veranstaltung von Erwachsenen, die nicht über (ihre) Kinder sprechen, sondern über Besitz und Eigentum.

  19. 16.

    Das ist ja bei Steuern per Definition so, dass diese nicht zweckgebunden eingesetzt werden müssen. Als Pkw-Fahrer werden meine Steuergelder auch für den Bau von Radwegen genutzt - und jetzt???

    Statt dieser Pseudogeschenke lieber ALLE Lehrer sofort nach dem Studium verbeamten! Damit sichert man eine Personaldecke für die Entwicklung unserer nöchsten Generation.

  20. 15.

    Entweder sollte es für alle Kinder gelten oder für keines. Diese Neiddebatten nerven genauso, wie das Gejammer der Brandenburger.

    Meine Eltern sind keine Akademiker und trotzdem habe ich mich nach „oben“ gearbeitet und zahle genug Steuern und Abgaben.
    Jeder ist seines Glückes Schmied und trotzdem wird für Arme viel getan in Berlin.
    Und an die Brandenburger, die gerne über Berlin lästern - Pech gehabt.

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