Mario R. (35) in Blau zwischen seinen beiden Verteidiger vor dem Berliner Gericht am 29.11.2018 (Quelle: rbb/Morling)
Bild: rbb/Morling

Urteil des Landgerichts Berlin - Haftstrafe für rechtsextremen "Migrantenschreck"

Zwei Jahre und zehn Monate muss ein 35-jähriger Rechtsextremist ins Gefängnis, weil er über sein Internetportal von Ungarn aus einen Versandhandel mit Waffen betrieb. Dieses Urteil fällte am Dienstag das Berliner Landgericht. Von Ulf Morling

Weil er illegal Waffen von Ungarn nach Deutschland verkauft hat, muss der Betreiber des Onlineversandhandels "Migrantenschreck" zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Das entschied das Berliner Landgericht am Dienstag.

"Mit einer perfiden Art der Werbung" habe der 35-Jährige seinen Onlineshop für Waffen betrieben, hieß es im Urteil. Mario R. habe zwar im Prozess eingeräumt, insgesamt 167 Waffen nach Deutschland geliefert zu haben, aber dieses Geständnis sei "alles andere als von Reue und Einsicht getragen", so der Vorsitzende Richter wörtlich.

Im Urteil wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Prozess auch Videos auf Youtube als Beweismittel gesichtet wurden, auf denen mit von R. angebotenen Waffen auf Zielscheiben u.a. mit den Fotos von Angela Merkel, Joachim Gauck und Cem Özdemir geschossen wurde. Ängste in der Bevölkerung wegen des "starken Flüchtlingsstromes 2015/16" habe der Angeklagte benutzt, "um seinen Umsatz an Schusswaffen  in die Höhe zu treiben", hieß es weiter. Nach dem Urteilsspruch wurde der Angeklagte von der weiteren Untersuchungshaft gegen Meldeauflagen verschont.

Schuss aus fünf Metern: tödlich

"Migrantenschreck" nannte der Angeklagte seine Internetseite und die Modelle der Pistolen, Revolver und Langwaffen, die er von Ungarn aus nach Österreich, der Schweiz und Deutschland verschickte. Von Mai bis November 2016 verkaufte der Thüringer 167 Waffen, die "jeden Asylforderer niederstrecken", so einer seiner Werbeslogans.

Ein Gutachter hatte im Prozess berichtet, dass die in Deutschland waffenscheinpflichtigen Pistolen und Langwaffen selbst aus fünf Meter Entfernung noch tödlich sein könnten, obwohl sie nur Hartgummikugeln verschießen. In Ungarn dagegen sind die Waffen frei erhältlich, worauf sich Mario R. im Prozess berufen hatte: Er habe sich in Budapest bei einem Rechtsanwalt und einem Staatsanwalt erkundigt, und beide hätten ihm bestätigt, dass es nicht strafbar sei, die Waffen nach Deutschland zu schicken.

80 Prozent der illegalen Waffen seien bei den Internetkäufern wieder eingesammelt worden, so die Staatsanwältin gegenüber dem rbb. Die Kunden des Angeklagten seien keine Extremisten gewesen, sondern entstammten der "guten Mittelschicht: Ärzte, Handwerker und sogar ein ehemaliger Richter eines Oberlandesgerichts" seien dabei gewesen, so die Staatsanwältin weiter.

2016 zog Mario R. nach Ungarn

R. war bereits in Deutschland ein "Verkäufer". Über Ebay bot er als junger Mann Computer, Schlafzimmereinrichtungen und Handys an, die er nie lieferte: Statt eines Smartphones lagen im Paket beispielsweise zwei Tüten Gummibärchen und eine Entschuldigung für den Betrug. Später machte R. ein Fernstudium der Betriebswirtschaft und wurde Geschäftsführer eines "Fan-Marketing-Portals" im Internet.

Seine Firma verkaufte bis zu 5.000 Facebook-Likes zu einem stolzen Preis und betrog auch dort einige Kunden. Im Januar 2016 ging der Thüringer dann nach Ungarn und kaufte wenige Monate später für 25.000 Euro von einer ungarischen Waffenschmiede die insgesamt 220 Pistolen und Gewehre, die er kurz darauf mit erheblichem Aufschlag in seinem Onlineshop anbot. Das Bundeskriminalamt sei ihm aber schnell auf den Fersen gewesen, so die Berliner Staatsanwaltschaft, doch allein wegen der volksverhetzenden Inhalte des "Migrantenschreck"-Shops oder wegen Waffenhandels habe man keinen Auslieferungsantrag stellen können.

Beides sei in Ungarn nicht strafbar, im Gegensatz zu Deutschland. Beim Verdacht der Geldwäsche seien die ungarischen Behörden allerdings hellhörig geworden.  Im Frühjahr 2018 war Mario R. schließlich in Budapest festgenommen worden und in Auslieferungshaft gekommen. Seit sechs Monaten sitzt er unterdessen in Berlin und wird mit dem jetzt ausgesprochenen Urteil haftverschont.

Fluchtgefahr - trotzdem haftverschont

Der Angeklagte habe die Waffen in seinem volksverhetzenden Onlineshop konkret so beworben, dass Menschen damit getötet werden sollten, hatte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer ausgeführt. Auch im Urteil sprachen die Richter von einer "perfiden Art der Werbung". Trotzdem entschieden sie, Mario R. nach neunmonatiger Untersuchungshaft bis zum Strafantritt aus dem Gefängnis - trotz Fluchtgefahr - zu entlassen.

Das weitere Verfahren sei mit milderen Mitteln zu sichern: der Angeklagte habe sich morgen unverzüglich bei der Polizeidienststelle in Erfurt zu melden, wo R. angab, zukünftig mit Frau und kleinem Kind wohnen zu wollen. Dreimal wöchentlich muss er sich dort melden, bis er seine Haftstrafe antritt.

Gegen das Urteil wird R. aller Voraussicht nach in Revision gehen: Seine beiden Verteidiger hatten die Einstellung des Verfahrens bzw. einen Freispruch gefordert.

Sendung: Abendschau, 18.12.2018, 19.30 Uhr

Beitrag von Ulf Morling

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27 Kommentare

  1. 27.

    Hallo Steffen, hier ein Beleg dafür, dass des Verurteilten Versandfirma in Ungarn mit der TÖDLICHKEIT einer von ihm angebotenen Produktart geworben hatte: "'... bekamen Kunden eine Werbemail. Darin preist Migrantenschreck eine Armbrust an: "Sichern Sie sich jetzt diese absolut tödliche Waffe zum Einführungspreis."' Zeit online vom 13.12.2016 https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/migrantenschreck-waffen-waffenhandel-mario-roensch-kunden/komplettansicht. Reicht Ihnen das als Beleg für den in #16 gegebenen Hinweis?

    Man beachte die Selbstverständlichkeit, mit der der zu erreichende Tod von vermeintlich andersartiger Menschen als Kaufmotiv nahegelegt wird. Dazu fällt mir dies ein: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch." (Brecht)

  2. 26.

    Unglaublich! Ein rechtsradikaler Waffenhändler der zum Mord an Migranten aufruft erhält gerade mal 2 Jahre und Haftverschonung, während der Betreiber eines Darknet Forums (über das die Waffe für den Anschlag in Berlin gekauft wurde) über 6 Jahre erhält. Das entbehrt jeglicher Logik. Wenn man so urteilt dann kann man auch Autohändler verurteilen bei denen ein Auto für eine Amokfahrt gekauft wzrde. Zeigt einmal mehr wie losgelöst die Rechtssprechung in D von jeglicher Realität ist.

  3. 25.

    Es wäre toll, wenn Sie nicht gleich von Justizskandal reden und der Justiz unterstellen würden, sie sei auf einem Auge blind. Solche unbegründeten Aussagen konterkarieren Ihren Kommentar leider.

  4. 24.

    Sie sollten sich Mal erkundigen was FakeNews sind und was unter freie Meinungsäußerung fällt, hier meine unmaßgebliche, juristisch laienhafte Einschätzung.

  5. 23.

    Es ist müßig, hier über juristische Feinheiten zu diskutieren. Der Mann gehört eingebuchtet, für den dämlichen Namen seiner Internetseite noch mal ein halbes Jahr extra.

  6. 22.

    Was Sie sich da aufgrund Ihres „gesunden Menschenverstandes“, Ihrer Menschenkenntnis und Lebenserfahrung zusammenreimen und dann als juristisch Illegitimen „Winkelzug“ einer anderen Person anhängen, nenne ich FakeNews, die Unwahrheiten als Fakten ausgebu. Im Bericht gibt es dazu keine Belegstelle in Ihrem Sinne.

  7. 21.

    Der Verbotsirrtum wird in diesem Fall schon allein deshalb nicht greifen, weil der Verurteilte sich aufgrund des bewusst grenzüberschreitenden Versandes der hierzulande verbotenen Luftdruckwaffen hätte zu beiden Rechtssystemen informieren müssen, da sich das Vorgehen (der Versand) auf beide Hoheitsgebiete erstreckt. Da er hierfür extra deutschsprachige Seite gehostet hat, zielte er direkt und unverkennbar auf den deutschsprachigen Markt und unterliegt damit auch hiesigem Recht. Schon allein deshalb war er in der Pflicht, sich über das Recht des Käufermarktes zu informieren. Auf einen Verbotsirrtum hätte er sich höchstens berufen können, wenn die Seite in Ungarn auf Ungarisch (und maximal noch Englisch) gehostet gewesen wäre. Dann hätten sich möglicherweise nur die Käufer für den unerlaubten Erwerb schuldig gemacht.
    Der Kolumbianer, der Kokain nach Deutschland schickt, macht sich hier ebenso strafbar - nur wird man dessen selten habhaft.

  8. 20.

    "Angeklagter habe mit der Tödlichkeit der Waffen geworben"
    So sehr ich das Urteil begrüße, sollten wir doch bei den Fakten bleiben. Das Zitat stammt vom Staatsanwalt (=Ankläger). Soweit bisher bekannt, ist das Gericht dem so nicht gefolgt sondern die korrekte und nicht zu beanstandende Formulierung "perfide Werbung" benutzt. Die Formulierung "streckt jeden Migranten nieder" als Beweis für eine bewusste Werbung für tödliche Verletzungen zu werten, wäre juristisch nicht haltbar und damit eine Aufhebung des Urteils wegen Formfehlern vorprogrammiert. Eine Dachlatte streckt auch jeden Angreifer nieder, tötet aber in aller Regel nicht - kann aber durchaus. Der Staatsanwalt darf alles behaupten, er will schließlich die härtest mögliche Verurteilung erreichen. Was am Ende zählt ist das, was im Urteil steht und das scheint tat- und schuldangemessen.

  9. 19.

    Ein Irrtum seitens des Straftäters hätte nur vorgelegen, wenn er als deutscher Staatsbürger sich in Deutschland erkundigt hätte, ob der Import in das Zielland zulässig ist. Ein straffreier Export kann ja nur durch einen Rumänen erfolgen. Ein echter Deutscher, welcher zwar ein in Rumänien angemeldetes Unternehmen betreibt, bleibt ein deutscher Unternehmer. Um straffrei zu bleiben, kann er zwar eine Firma als Mantel für eine Geldanlage kaufen, muss dann aber einen, in dem Registerland zugelassenen Geschäftsführer einsetzen. Der Fehler liegt im Detail...

  10. 18.

    Aus nichts anderem wie meinem "gesunden Menschenverstand", wie es so schön heißt. Nennen sie es Lebenserfahrung, Menschenkenntnis oder wie auch immer.

    Ich verbreite keine FakeNews, dafür sind hier andere Personen bekannt das zu tun.

    Der Mann ist kein unbeschriebenes Blatt.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Mario_R%C3%B

  11. 17.

    Sie reiten hier auf einen einzigen juristischen Winkelzug herum und lassen außer Betracht dass der Angeklage absichtlich potentiell tödliche Waffen nach D verkaufte. Selbst der größte juristische Laie kann sich nicht herausreden er hätte nicht gewußt dass das strafbar ist. Zumal er den Zweck seiner Waffen besonders betont hat.

    Es ist nunmal ein Justizskandal dass der Angeklagte, trotz hoher Fluchtgefahr und trotzdem sein Geständnis "alles andere als von Reue und Einsicht getragen" sei auf freien Fuß kommt.

    Justitia ist auf dem rechten Auge blind und das seit 1945 und länger.

    "Abgetaucht" bezieht sich auf seine Flucht aus Deutschland nach Ungarn.

    "Rönsch wurde nach Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Verleumdung und Aufrufen zu Straftaten im Januar 2016 zur Fahndung ausgeschrieben und lebte seitdem bis zu seiner Festnahme am 28. März 2018 in Budapest."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Mario_R%C3%B

  12. 16.

    Und dies Zitat: Angeklagter habe mit der Tödlichkeit der Waffen geworben. - Nix mit „keine scharfen Waffen.“ Letzlich, vermute ich, lässt solcher Leute Weltbild und Menschenbild die physische Vernichtung anders seiender Menschen als Ziel normal erscheinen. Die können keinen Frieden halten.

  13. 15.

    @ Hans Peter: „ ... können aus fünf Metern noch tödlich sein.“ so der Gutachter. Im Text steht nichts, die Verteidigung hätte diesen Sachverständigen-Hinweis angezweifelt. Also: „ ... können aus fünf Metern noch tödlich sein.“

  14. 14.

    Worauf stützen Sie Ihre Annahme, der Täter habe falsch und zum eigenen Schutz ausgesagt? Indem Sie das ohne einen Beleg zu nennen dies in die Welt setzen, kreieren Sie nach meiner Befürchtung „Fake-News“, aus Fake-Indignation folgt Fake-News. Kann das sein? Der Ihrem Beitrag folgende geht bereits von der Tatsächlichkeit „Schutzbehauptung“ aus.

  15. 13.

    Man muss als Deutscher schon ziemlich naiv sein, wenn man davon ausgeht, hier Waffen verkaufen zu können..... Was versuchen Sie hier eigentlich? Der Typ war betrügerischer Händler in Deutschland, ist dann nach Ungarn gegangen und hat von dort nach Deutschland Waffen verkauft. Und dann noch mit einer indiskutablen Werbung. Da fehlt mir jedes Verständnis. Und unserer Justiz offenbar zum Glück auch. Sie können sich gerne mit dem Strafverteidiger des Mannes austauschen. Aber jegliche Art, ihn in Schutz zu nehmen finde ich persönlich widerlich.

  16. 12.

    Wenn das deutsche Strafrecht anwendbar ist, ist es relativ egal was ein ungarischer Rechtsexperte für eine Rechtsmeinung über die Gesetze in Ungarn hat. Insbesondere wenn der Taterfolg in Deutschland eintritt. Es wird nach deutschem Recht geurteilt und nicht nach ungarischem Recht. Aber netter Versuch.

  17. 11.

    Dir ist wohl entgangen das diese Waffen keine Schärfe Waffen sind. Sie verschließen gummigeschosse zur Selbstverteidigung. In Ungarn wird damit auch keiner ermordet, dort werden die frei verkauft, nur in Deutschland sind die verboten... das macht sie aber noch lange nicht tödlicher als sie sind.

  18. 10.

    Angesichts der Mordserie des "NSU" u. den derzeitigen Militarisierungen gewaltbereiter Rechtsextremer mag man sich gar nicht erst vorstellen, welches kriminelle Potenzial insgesamt in diesem u. möglichen anderen Waffenhandelsringen steckt.

    Die oberflächliche Auffassung des Gerichts, der Straftatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt, insbes. im Zusammenhang mit dem Waffenhandel, ist juristisch nicht haltbar. Wie sehr kann man denn noch hetzerisch zu Gewalt aufrufen? Nur illegaler Waffenhandel allein? Das passt natürlich zum Urteil, zur Haftverschonung.

    Der Mann ist für seine Handlungen verantwortlich. Ob er sich für diese rechtlich von wem auch immer beraten ließ, spielt keine Rolle. Es sei denn bei der "Rechtsberatung" ging es um die Anbahnung von Straftaten und insofern u.a. um Anstiftung. Soll ja vorkommen, dass es in Ungarn paramilitaärische Nazi-Vereine gibt, die ein großes Interesse daran haben, dass Waffengebrauch auf aus ihren Augen Migrant*innen gerichtet wird.

  19. 9.

     
     
     
    Wo steht denn etwas dazu, dass der mittlerweile Verurteilte abgetaucht ist?

    Dem Artikel zufolge wurde er in Budapest festgenommen und dann nach Deutschland ausgeliefert.

    Dass er abgetaucht oder geflohen ist, steht da nicht.

    Und selbst wenn, würde dies nichts darüber aussagen, ob er, als er die Tat begangen hat, einem Verbotsirrtum unterlag.

    Wenn er dann später erfahren hat, dass das, was er getan hat, doch nicht legal war, er deshalb verhaftet und angeklagt werden soll und er dann entschlossen hätte, zu fliehen, ändert das nichts daran, dass er möglicherweise zur Tatzeit einem Verbotsirrtum unterlag.
     
     
     

  20. 8.

     
     
     
    Der Laie hält vieles für strafbar, was nicht strafbar ist.

    Insofern weiß ein Laie regelmäßig auch, dass sein Kenntnisstand des Rechts eher laienhaft ist.

    Deshalb wendet sich der Laie ja an einen Rechtsanwalt, um sich beraten zu lassen.

    Und wenn der sagt, dass etwas, das man als Laie für strafbar gehalten hat, nicht strafbar ist, darf der Laie sich darauf verlassen.
     
     
     
    Und die Einlassung eines Angeklagten, einen Rechtsanwalt befragt zu haben, kann nicht einfach ignoriert werden.

    Sie schreiben, dass Sie von einer Schutzbehauptung ausgehen - ohne das Verfahren im Detail zu kennen.

    Sie haben keinerlei Anhaltspunkte, um die Einlassung als Schutzbehauptung zurückzuweisen.

    Würde ein Richter so agieren, würde dies die Besorgnis der Befangenheit begründen.
     
     
     

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