Das brennende Auto vor dem Familienhaus des Politiker Ferat Kocak (Bild: Ferat Kocak)
Ferat Kocak
Video: Abendschau | 07.12.2018 | Florian Eckardt | Bild: Ferat Kocak

Mutmaßlich rechte Anschlagsserie in Berlin - Neukölln fordert Generalbundesanwalt zu Ermittlungen auf

Seit 2016 gab es in Neukölln mehr als 50 Anschläge mit offenbar rechtsextremen Hintergrund. Die Ermittlungen der Berliner Polizei erzielten bisher keinen Erfolg. Bezirksbürgermeister Hikel wendet sich deshalb an die Terrorismusexperten in Karlsruhe.

Nach zahlreichen vermutlich rechtsextremen Brandanschlägen und Angriffen in Berlin-Neukölln haben der Bezirksbürgermeister und Betroffene die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe gefordert. "Wir erleben seit über zwei Jahren eine Terrorserie im Süden unseres Bezirkes, die nicht hinnehmbar ist", teilte der SPD-Politiker Martin Hikel am Freitag mit. "Wenn Rechtsextreme mit terroristischen Mitteln versuchen, Menschen und ihre Familien zu verängstigen, dann muss der Staat alles aufbieten, was möglich ist."

Die bisherigen Ermittlungen durch die Berliner Polizei hätten leider keine Erfolge erzielt. "Eine Unterstützung durch den Generalbundesanwalt würde die Ermittlungsmöglichkeiten erweitern." Seit 2016 wurden laut Hikel 51 rechtsextreme Angriffe in Neukölln verübt, darunter 16 Brandanschläge. Schon im Frühjahr hatten Bezirkspolitiker die Polizei aufgefordert, die Taten als Terror einzustufen.

Drohungen, Angriffe, Brandanschläge

Unbekannte Täter verübten in Neukölln immer wieder Brandanschläge auf Büros von Politikern und Häuser von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert hatten. Am 1. Februar wurden das Auto eines Buchhändlers, der schon früher Ziel von Angriffen und Drohungen aus der rechtsextremen Szene war, sowie der Wagen eines Bezirkspolitikers der Linkspartei getroffen. Die Polizei hatte eine eigene Ermittlungsgruppe zu den Fällen aufgestellt. Sie kündigte auch an, es werde weiter geprüft, ob die Voraussetzungen für den Tatbestand der Bildung einer kriminellen beziehungsweise terroristischen Vereinigung vorliegen.

Der Generalbundesanwalt ist die oberste Strafverfolgungsbehörde Deutschlands und immer dann für die Ermittlungen zuständig, wenn es um terroristische Straftaten geht. Bei Ermittlungen in Sachen Terrorismus kann das Bundeskriminalamt beauftragt werden.

Kommentare geschlossen am Sonntag, 09.12.2018, 19.39 Uhr

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38 Kommentare

  1. 38.

    Der nächste plumpe Versuch des derailing. Was hat die Lüge der absichtlich (!)verfälschten PMK, die gerne von Rechtsextremisten und deren Sympathisanten benutzt wird um rechtsextreme Gewalt zu verharmlosen, mit dem Faktenfinder mit dem Thema Dunkelfeldforschung und den Dunkelziffern im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Gewalt zu tun?

  2. 37.

    "https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/pmk-rechts-gewalttaten-101.html" - Sachsen-Anhalt führt doch auch nicht die PMK vom Land Brandenburg! Mit dem Themenbezug zu Woidkes Brandenburgischer PMK hapert es einfach.

  3. 36.

    Schön verdrehte Ansicht, hier mit Dunkelziffern zu kommen, die gibt es bei sämtlichen Delikten, besonders im sexuellen Bereich. Die hat natürlich nichts mit falschen Einordnungen bei ungeklärter Tat in der PMK im Land Brandenburg zu tun und Woidke hat diese sonderbar Statistikführung eben nicht korrigieren lassen.

  4. 35.

    Zerbrechen sie sich nicht meinem Kopf. Machen sie sich lieber Gedanken über Sympathisanten von Rechtsextremisten.

  5. 33.

    @ IchMeinJaNur
    >Außerdem darf man d. Dunkelziffer von Taten mit rechtsextremistischen Hintergrund, die nicht angezeigt werden, nicht unterschätzen. Also sind die Straftaten die von Rechtsextremisten verübt worden sind noch wesentlich höher.<


    Es gibt angeblich, nach Ihrer Meinung, ausschließlich bei PMK - rechts- eine Dunkelziffer?
    Sie sind mir ein kleiner Schelm.

  6. 32.

    Sie unterschlagen u.a. den ununterbrochenen Terror in der Hufeisensiedlung und dass die Polizei, bzw. Staatsanwaltschaft nichts gegen einen bekannten Rechtsterroristen unternimmt.

    Was wollen sie mit der Aussage "Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen am Haus selbst keinerlei Spuren des Brandes festgestellt werden konnten, was im gewissen Gegensatz zu den zunächst geäußerten Ausführungen des Opfers stand." suggerieren und woher stammen diese vermutlich frei erfundenen Erkenntnisse?

    Ihre Absicht ist leider sonnenklar.

    https://www.zeit.de/2018/11/neukoelln-nazi-bedrohung-politiker-rechtsextremismus-berlin

  7. 31.

    Na hoffentlich schießen Sie sich da kein Eigentor. Bei der Justiz kann man Querulanten, die mit falschen Verdächtigungen nerven, gar nicht leiden. Dafür kann es schon mal 5 Jahre geben. Und wer würde Ihnen das schon wünschen?

    § 164 StGB

  8. 30.

    Soweit ersichtlich, handelt es sich konkret um zwei Vorfälle, die eine Weile zurückliegen. Da ist die Geschichte vom Buchhändler und die Geschichte, wo der PKW eines türkischstämmigen Linkspolitikers angesteckt wurde.

    Zu beiden Vorfällen konnten die zuständigen Ermittlungsbehörden bisher keinen Täter präsentieren. Das kommt leider auch in einem Rechtsstaat vor. Es gibt eine Vielzahl von unaufgeklärten Kriminalitätsfällen in Berlin.

    Bei dem Fall des Linkspolitikers hatte der interessierte Zeitgenosse noch mitbekommen, daß im Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen am Haus selbst keinerlei Spuren des Brandes festgestellt werden konnten, was im gewissen Gegensatz zu den zunächst geäußerten Ausführungen des Opfers stand.

    Konkret, neben diesen beiden zurückliegenden Fällen, nennt der SPD-Politiker Martin Hikel keine neuen Fakten, damit das Bundeskriminalamt jetzt sinnvoll tätig werden könnte.

  9. 29.

    Schon irgendwie erschreckend, dass die Berliner Polizei nicht weiterkommt und nun ein Bezirksbürgermeister den Bund um Hilfe bittet. Was sagt denn der Innensenator dazu?

  10. 28.

    Diese von interessierten Kreisen ständig wiederholte Lüge ist längst widerlegt, im Gegenteil, die Anzahl der Gewalttaten von Rechtsextremisten wird eher viel zu niedrig angesetzt, mal ganz abgesehen von der Dunkelziffer der nicht angezeigten Taten mit rechtsextremen Hintergrund.

    https://www.opferperspektive.de/aktuelles/zahl-der-todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg-deutlich-hoeher-als-bisher-staatlich-anerkannt

    https://www.opferperspektive.de/rechte-angriffe/erfassungskriterien/rechte-gewalt-definitionen-und-erfassungskriterien

    https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/pmk-rechts-gewalttaten-101.html

  11. 27.

    Ich bin ja mal gespannt was die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden aufgrund der hier getätigten Aussagen ergeben.

    §§ 130 und 131 StGB.

  12. 26.

    Wie wäre es statt ihrer jämmerlichen Versuche hier die Taten von Rechtsextremisten zu verharmlosen es einfach mal mit Lesen zu probieren?

    In Beitrag # 8 steht die Antwort. Grüße auch an ihre Kamerrrraden hier. Hier nochmals ausführlicher: http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/264158/pmk-methoden-und-debatten

    Außerdem darf man die Dunkelziffer von Taten mit rechtsextremistischen Hintergrund, die nicht angezeigt werden, nicht unterschätzen. Also sind die Straftaten die von Rechtsextremisten verübt worden sind noch wesentlich höher.

    Was sie probieren nennt man klassisches derailing, ich wüßte gern ihre Motivation fragen warum sie hier rechtsextremistische Gewalt verharmlosen wollen?

  13. 25.

    @ IchMeinJaNur
    >Nein, durch nachweisbare Belege. Aber das wollen sie und ihresgleichen ja nicht wahrhaben. Aus nachvollziehbaren Gründen.<

    Dann zitieren Sie doch noch mal den Link zu Faktenfinder der Tagesschau, damit jede und jeder sehen kann, dass der einzige Beweis das Dementi, des im Berichts namenlosen Regiessprechers, wahrscheinlich Florian Engels (SPD), war.

    Und wenn Sie von nachweisbaren Belegen schreiben, warum haben Sie bis jetzt nur den Artikel der Tagesschau bis jetzt erwähnt?

  14. 24.

    In Brandenburg ist die falsche Statistikführung bei der PMK unter Woidtke nie korrigiert worden.
    Also sollte man in dem Bundesland eher die Meldungen zur PKS ernst nehmen und eben nicht die PMK.

  15. 23.

    Die Erklärung des Bürgermeisters ist als Hilferuf der SPD zu verstehen: Sie droht, nach und nach unterzugehen. Als entschiedene Vorkämpfer gegen die neu aufgekommenen Rechtsradikalen im Bezirk, so ihre Hoffnung, könnten sie ihren Zerfallsprozeß aufgehalten. Problem ist nur, es gibt diese brandstiftenden rechtsradikalen Gruppierungen im Bezirk gar nicht. Daran kann auch die Generalstaatsanwaltschaft nichts ändern, die natürlich auch nur mit der örtlichen Polizei ermitteln lassen würde.

    Neben den bislang unaufgeklärten Brandanschlägen gab es welche, die aufgeklärt werden konnten: In allen dieser Fälle hatte sich die anfängliche Vermutung, es seien Rechtsradikale gewesen, als falsch erwiesen.

  16. 22.

    Es ist schon "interessant" welche nachweislichen Falschbehauptungen und verdrehten Tatsachen hier von Rechtsextremisten und deren Sympathisanten veröffentlicht werden.

    Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

  17. 21.

    Leider ist es nur Blendwerk, der vom linken Terror in der Stadt anzulenken soll. Sicher, es muss ermittelt werden und Straftaten, ob links oder rechts, Dinger gemacht werden. Aber sich nur auf den "Rechten" zu fokozieren, empfinde ich als falsch und gefährlich.
    Wie steht es um den Aufruf, "AfD-Aufmarsch angreifen!" von linkksradikalen Seiten? Ist das die Neue Demokratie? Wird da nicht Gewalt impliziert? Was ist mit den täglichen Angriffen auf die Fahrzeuge Andersdenkende? Die Angriffe auf Institutionen, der Infrastruktur, wie Arbeitsämter, der Bahn?
    Hat nicht der Vervassungsschutz eine extreme Zunahme von Übergriffe der der Linksradikalen verzeichnet?
    Warum also die Nachricht von 2016? CDU, SPD, Die Linke, die Bü90/Die Grünen, die AfD können ein Lied davon singen. Parteibüros werden angegriffen. Alles Rechtsradikale? Das steht,ohne die Übergriffe von Nazis zu verniedlichen, doch konträr zu den Erkenntnissen der Verfassungsorganen der BRD.

  18. 20.

    Nein, durch nachweisbare Belege. Aber das wollen sie und ihresgleichen ja nicht wahrhaben. Aus nachvollziehbaren Gründen.

  19. 19.

    @ IchMeinJaNur
    >Diese Lüge ist längst widerlegt und wird durch Wiederholungen nicht wahrer.<

    Allein durch ein Dementi eines Parteigenossen?

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