Archivbild: Regine Günther (parteilos), Verkehrssenatorin von Berlin, spricht bei einem Pressetermin der Berliner Verkehrsbetriebe. (Quelle: dpa/Zinken)
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Unfreiwillig in den Ruhestand versetzt - Günther entschuldigt sich für Umgang mit Kirchner

Die Personalie hatte tagelang für Streit gesorgt: Verkehrssenatorin Günther hat ihren schwerkranken Staatssekretär Kirchner gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt. Erst entschuldigten sich die Grünen - jetzt auch die Senatorin selbst.

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) hat sich für den Umgang mit dem schwerkranken Ex-Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner entschuldigt. In einem Interview der "Berliner Zeitung" (Donnerstag) sagte sie: "Es tut mir sehr leid, dass ich Jens-Holger Kirchner mit meinem Handeln so stark belastet habe", sagte sie der Zeitung.

"Menschlich und fachlich schätze ich ihn sehr. Ich bedauere es außerordentlich, dass ich diesen anerkannten Verwaltungsfachmann und Verkehrsexperten verliere - und auch, dass unser bisher gutes persönliches Verhältnis so beschädigt wurde."

Neuer Job in "herausragender Position"

Die Verkehrssenatorin sprach von der wohl schwierigsten Entscheidung, die sie bislang zu treffen gehabt habe. Sie bedauere, dass die Personalentscheidung sehr viel Verunsicherung in die Stadtgesellschaft hineingetragen und dass die Koalition dabei erheblichen Schaden genommen habe, so Günther. 

Kirchner war am Dienstag gegen seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Der Senat eröffnete ihm aber gleichzeitig eine Rückkehrperspektive nach seiner Genesung. Er soll "in herausragender Position" eine ressortübergreifende Aufgabe im Bereich Verkehr, Mobilität und Stadtquartiere erhalten. So soll etwa die Entwicklung der Siemensstadt von ihm verantwortet werden. Nachdem der Siemenskonzern angekündigt hat, dort einen neuen Wissenschafts-Campus anzusiedeln, soll der Stadtteil komplett neu entwickelt werden.

Kirchner zeigte sich mit dem Plan zu seiner Rückkehr zufrieden: "Ich bedanke mich bei einer Stadt, die nicht nur eine Schnauze hat, sondern auch ein Herz", sagte Kirchner dem rbb. Für ihn sei die jetzige Lösung ein akzeptabler Weg.

Kritik von Grünen und CDU

Die Grünen-Chefin Antje Kapek zeigte sich am Dienstag im rbb erleichtert, dass es gelungen sei, diese Lösung zu finden und bedankte sich bei ihren Koalitionspartnern. SPD- und Linken-Spitze hatten zugestimmt, die neue Stelle für Kirchner zu finanzieren. Offen räumte Kapek ein: "Ich glaube, dass die Grünen in den letzten sieben Tagen einiges falsch gemacht haben, und es wird jetzt darum gehen, diese Fehler aufzuarbeiten und Lehren daraus zu ziehen." Kapek kündigte eine interne Aussprache in der Fraktionssitzung an.

Zudem sagte sie: "Ich möchte mich für das Chaos der letzten Tage entschuldigen, und zwar nicht nur bei unseren Koalitionspartnern, sondern auch bei den Berlinerinnen und Berlinern." Die CDU hatte angekündigt, das Verhalten Günthers im Abgeordnetenhaus zu missbilligen. Dem will sich Günther stellen und betonte zugleich, dass sie Verkehrssenatorin bleiben möchte. 

Zum neuen Verkehrsstaatssekretär wurde Ingmar Streese ernannt. Er arbeitete zuletzt in einer leitenden Funktion im Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände.

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10 Kommentare

  1. 10.

    Ich fand das sehr menschlich sowie als auch radikal von Fr. Günther. So sieht Führungskompetenz aus! Verstehe den Terz nicht.

  2. 9.

    Der ganze Senat müsste sich unentwegt entschuldigen zuviel klappt hier nicht ordentlich.

  3. 8.

    Wie bitte? Tut sich jetzt Frau Günther selber leid? Verkehrsexperten räumt sie unter Missachtung sämtlichen Mitgefühls und Sachverstands zur Seite, wohl damit sie kritikfrei als Alleinherrscherin auf diesem Gebiet glänzen kann. Wer so eine Chefin hat, braucht keine anderen Feinde mehr! Und Frau Günther hat sich ihre hoffentlich baldige Ablösung redlich verdient!

  4. 7.

    Wie bitte? Tut sich jetzt Frau Günther selber leid? Verkehrsexperten räumt sie unter Missachtung sämtlichen Mitgefühls und Sachverstands zur Seite, wohl damit sie kritikfrei als Alleinherrscherin auf diesem Gebiet glänzen kann. Wer so eine Chefin hat, braucht keine anderen Feinde mehr! Und Frau Günther hat sich ihre hoffentlich baldige Ablösung redlich verdient!

  5. 6.

    Nun, ob Hr. Kirchner "kompetenter" sein soll, ist fraglich. Da fragen Sie doch Mal die Pankower zu seiner Zeit als Baustadtrat. Hier sollten Sie nur Mal die Anreiner der Berliner Straße fragen, die einen neunjährige Bauhorror durchmachten. Selbst die Abendschau berichtete.
    Die Nachricht, dass dieser kompetente Mann von der Bezirksebene in den Senat wechselt, wurde mit Freude aufgenommen, wenn gleich die Angst mitgeschwungen ist, dass der Autohasser da noch mehr Unheil anrichten könnte.
    Verkehrspolitisch in Pankow eine Niete, hat sich das als Staatssekretär bestätigt. Kompetenz sieht wahrlich anders aus.

  6. 5.

    Stimmt, wenn in der "freien Wirtschaft" ein unterstellter Mitarbeiter kompetenter ist als sein Chef und das auch zeigt, nutzt der Chef auch die erste beste Gelegenheit. diesen Mitarbeiter los zu werden.

  7. 4.

    die Grünen geben sich immer als die moralischen ,die Guten, die wissen was gut und nachhaltig ist für die Menschen.Sie gestehen sich aber nicht ein dass sie genauso gnadenlos machtbesessen,ignorant,spiessig,diskriminierend,herablassend,dogmatisch sind (mit Ausnahmen)wie bei allen anderen auch.Hofreiter,Roth,Trittin,Eckhardt-Goring usw....grosse Ausnahmen Cem Özdemir,Palmer,Kretschmann,Armin Waldbüsser usw....

  8. 3.

    Dieser Frau glaub ich kein Wort.Diese Heuchelei von Entschuldigung sagt sie doch nur, um im Amt zu bleiben. Aus menschlicher Hinsicht ist sie nicht für eine Senatorin geeignet und sollte schnellstens abgelöst werden. Verwunderlich, dass dies noch nicht geschehen ist.Ebenso die offensichtliche Kungelei für den Nachfolger von Kirchner sollte aufgeköärt werden. Dies alles fördert nur die Politikverdrossenheit der Bürger, da nutzt auch keine Entschuldigung von den Grünen.
    Also schnellstens den Laden aufräumen.

  9. 2.

    In der freien Wirtschaft wäre es nicht anders gelaufen. Im Gegenteil, er wäre nicht so weich gefallen.

  10. 1.

    Die Aussage dieser Frau ist für mich nicht glaubwürdig. Sie sollte sehr schnell verschwinden.

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