Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) im Frühjahr 2018 (Quelle: imago/Jens Jeske)
Video: Abendschau | 13.12.2018 | Florian Eckardt | Bild: imago/Jens Jeske

Streit um Staatssekretär Kirchner - Günther übersteht Missbilligungsantrag

Weil die Verkehrssenatorin ihren schwerkranken Staatssekretär Jens-Holger Kirchner entlassen hat, wollte die CDU das Vorgehen von Regine Günther offiziell missbilligen lassen. Doch im Abgeordnetenhaus fand sich dafür am Donnerstagabend keine Mehrheit.

Gut eine Woche nach der Entlassung von Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) hat sich am Donnerstagabend nun auch das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Personalie  beschäftigt. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die CDU-Fraktion die Entscheidung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) offiziell missbilligen lassen - doch der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt - mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungskoalition.

CDU vermisst "jeden nötigen Anstand"

Die Senatorin lasse "jeden nötigen Anstand vermissen", hatte es im Antragstext der CDU geheißen. Die Entscheidung, Staatssekretär Kirchner zu entlassen, sei trotz positiver ärztlicher Prognose gefallen - und obwohl der behandelnde Arzt bei einer Weiterbeschäftigung bessere Heilungschancen in Aussicht gestellt haben soll. Zudem habe Günther mit Ingmar Streese einen Nachfolger berufen, "der über keinerlei verkehrspolitische Expertise verfügt".

In der Debatte unterstrich CDU-Fraktionschef Burkard Dregger noch einmal, dass man so mit einem Staatsbediensteten nicht umgehen könne. "Überlegen nicht auch Sie, welches Signal eine solche Entscheidung an die mehr als 100.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin sendet?", fragte Dregger. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, vermutete sogar, Günther habe einen unliebsamen Konkurrenten aus dem Weg räumen wollen, der für kurze Zeit selbst als Anwärter auf den Senatorenposten galt.

Grüne gestehen Verantwortung ein

Für die Liberalen kritisierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, dass sich Günther im Rahmen der Debatte selbst nicht äußern wollte, denn: "Sie müssen sich äußern, weil Sie Vorbildfunktion haben", monierte der FDP-Politiker. Für die Grünen betonte Daniel Wesener noch einmal die Verantwortung seiner Partei für die Ägernisse der vergangenen Tage. Es seien Dinge ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt worden, die nur Kirchner und seine Familie etwas angingen: "Hier wurden Grenzen überschritten, und darauf kann niemand stolz sein, am allerwenigsten diejenigen, in deren Verantwortung es gestanden hätte, diese Debatte erst gar nicht aufkommen zu lassen - und das sind, zuallererst, wir als Grüne", sagte Wesener.

Senatorin entschuldigt sich

Günther hatte vor gut einer Woche mitgeteilt, Kirchner aus gesundheitlichen Gründen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition war die Personalentscheidung auf Unverständnis gestoßen. Kirchner sei einer der erfahrensten Verkehrspolitiker der Stadt, hieß es beinahe unisono. Es könne nicht sein, dass der krebskranke Politiker gegen seinen erklärten Willen entlassen wird, ließen auch die AfD und die FDP verlauten.

Günther hatte erklärt, dass ihr die Entlassung Kirchners nicht leichtgefallen ist. Sie habe sich jedoch für einen Wechsel in der Leitungsebene entschlossen, um ihr Haus "wieder voll funktionsfähig zu machen", sagte sie dem rbb in der vergangenen Woche. Übergangslösungen könnten nicht auf Dauer bestehen bleiben. Zugleich erklärte sie, Kirchner "für seine exzellente Arbeit und sein großes Engagement außerordentlich dankbar" zu sein.

Am Mittwoch dieser Woche ließ Günther dann die offizielle Entschuldigung folgen: "Es tut mir sehr leid, dass ich Jens-Holger Kirchner mit meinem Handeln so stark belastet habe", sagte Günther der "Berliner Zeitung".  

Hätte das Parlament das Verhalten der Senatorin mehrheitlich missbilligt, wäre dies ein schwerer Rückschlag für Günther gewesen. Zwar hätte eine Missbilligung keine unmittelbaren Folgen gehabt, es wäre aber politisch mehr als fraglich gewesen, ob Günther ihr Amt weiter hätte ausüben können.

Kirchner hofft auf Zusagen des Senats

Kirchner hofft inzwischen auf eine Rückkehrperspektive nach seiner Genesung. Nach dem Willen des Senats soll er "in herausragender Position" eine ressortübergreifende Aufgabe im Bereich Verkehr, Mobilität und Stadtquartiere erhalten. So könnte etwa die Entwicklung der Siemensstadt von ihm verantwortet werden. Nachdem der Siemenskonzern angekündigt hatte, dort einen neuen Wissenschafts-Campus anzusiedeln, soll der Stadtteil komplett neu entwickelt werden.

Kirchner zeigte sich mit dem Plan zu seiner Rückkehr zufrieden: "Ich bedanke mich bei einer Stadt, die nicht nur eine Schnauze hat, sondern auch ein Herz", sagte Kirchner dem rbb. Für ihn sei die jetzt gefundene Lösung ein akzeptabler Weg.

Kommentar

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16 Kommentare

  1. 16.

    Misstrauensantrag überstanden - ich würde sagen, dass hier eine Krähe der anderen kein Auge auspickt.

  2. 15.

    Ein klassisches Abbild, welches hier geboten wird, wenn man das Gelesene nicht verstanden hat. Es geht hier nicht explizit um die Personen Knabe und Kirchner. Es geht um die agierenden Senator*innin in diesem Zusammenhang, deren Parteibuch verhindert, dass man ihnen einen Rückzug aus der Politik nahe legt.
    Was auch nicht so schlimm ist, da der gesamte Senat an Unfähigkeit, Machtbesessenheit, Postengeschacher auszeichnet.

  3. 13.

    Tja ich finde es SCHADE das viele Abgeordneten
    Immer WIEDER aus Fehlern nichts gelernt haben
    Beschämend wie sie sich am stuhl festhalten

  4. 12.

    Schade, dass man hier nicht liken kann, 1000 Likes von mir allein hätten Sie sicher.
    Frau Günther kann einfach nichts! Sie streicht nur ihre Gelder ein und versagt auf ganzer Linie!

  5. 11.

    Wie wir sehen, ist Frau Günther nicht nur eine unfähige fachliche Personalie, sondern auch eine unfähige menschliche Personalie. Sie ist vollkommen fehl am Platze! Eine Entschuldigung bringt da auch nicht viel. Ihr Fachgebiet, ÖPNV z.B., kollabiert gerade besonders auf den U-Bahnen U2, U7, U9 (und sonstwo auch), und sie hat nichts anderes zu tun, als einem vom Krebs Genesenden seine Zukunft zu nehmen, statt sich um die BVG zu kümmern. So etwas ist abartig!

  6. 10.

    Knabe und Kirchner in einen Topf zu werfen ist Herrn Kirchner gegenüber völlig unangemessen und diskreditierend. Und Unfähigkeit von Senatoren hatte noch nie Konsequenzen. Erinnert sei an Henkel, Czaja oder Bankenskandalist Lewandowski. Letzterer musste irgendwann gehen aber nicht wegen seiner Unfähigkeit, sondern weil er für einen Milliardenbetrug zu Lasten der Steuerzahler und der Stadt federführend beteiligt und trotz aller Vertuschung nicht mehr im Amt zu halten war.

  7. 9.

    Frau Günther sollte wieder in Ihre Heimat zurückgehen und gleich alle anderen GrünenPolitiker mitnehmen. Das wäre besser für Berlin. Ob es dann besser wird ist zwar nicht gesagt, aber der grösste Schwachsinn wird beendet.

  8. 8.

    Es handelt sich um einen StS... Da hat der PR keine Mitwirkungsrechte. Mitbestimmung ohnehin nicht. Herr Kirchner ist kein "normaler" Mitarbeiter. Frau Günther hat menschliche, keine rechtlichen, Fehler gemacht und sich entschuldigt. Das muss Sie einzig und alleine mit Herrn Kirchner ausmachen.

  9. 6.

    Eigentlich mag ich die dröge Günther ja. Den Kirchner auch. Aber Feingefühl und Sensibilität im Umgang mit Mitarbeitern sollte sie vielleicht ausbauen... oder vorab mit dem Personalrat, der Wiedereingliederungsstelle, dem Gesundheitsmanagement und dem abendlichen Partner beim Italiener darüber sprechen, wie die das so empfinden würden. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Nuancen können dem anderen schon ganz schön weh tun. Auch, wenn er sonst eher wie einer aussieht, der was abkann...

    Sonst wird doch immer so kreativ gekungelt und gemauschelt, und hier fällt einem nur der vorläufige (bezahlte) Ruhestand ein? Selbst, wenn man Hr. Kirchner damit was Gutes tun wollte, Zeit zur Genesung geben, die Stelle nicht brach liegen lassen wollte... äh - Ruhestand hat immer den Hauch von Abstellgleis. Vorzeitiger Ruhestand noch fieser...

  10. 5.

    Knabe, Kirchner - da ist man gespannt, wann die Unfähigkeit einzelner Senatoren*innin Konsequenzen hat.
    Bis jetzt halten sie alle noch zusammen. Wie Pech und Schwefel.

  11. 4.

    Knabe, Kirchner - da ist man gespannt, wann die Unfähigkeit einzelner Senatoren*innin Konsequenzen hat.
    Bis jetzt halten sie alle noch zusammen. Wie Pech und Schwefel.

  12. 3.

    Kann dem nur Zustimmen, das wirkt von den Medien hochgepusht. Vorallem, dass die CDU sich für Herrn Kirchner einsetzt, wirkt unseriös.

  13. 2.

    Als Senatorin sollte man wissen was man tut , eine Entschuldigung nachhinein ist immer eine dumme Sache.

  14. 1.

    So langsam nimmt die Causa Kirchner eine absurde Größenordnung an. Nur zur Erinnerung: Da wurde kein Arbeiter auf die Straße, sondern ein Staatssekretär in den - einstweiligen und gut bezahlten - Ruhestand versetzt. Wenn eine Senatorin solche Entscheidungen nicht mehr treffen darf: Welchen denn dann? Wie gesagt: Die ganze Aufregung ist absurd.

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