Berlins Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
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Audio: Inforadio | 07.12.2018 | 19 Uhr | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Ex-Senator Henkel vor Untersuchungsausschuss - "Fall Amri ist nicht über meinen Schreibtisch gegangen"

Berlins früherer Innensenator Frank Henkel (CDU) hat vor dem islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt nach eigener Aussage nichts über den späteren Attentäter gewusst.

"Der Name Amri ist mir nicht nur nicht begegnet. Er ist auch nicht als offizieller Fall über meinen Schreibtisch gegangen", sagte Henkel am Freitag im Berliner Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag an der Gedächtniskirche. Er könne daher zu seinem Bedauern nicht viel beitragen, sagte der CDU-Politiker, der bis zum 8. Dezember 2016 Innensenator war.

Der Tunesier Anis Amri war elf Tage später, am 19. Dezember 2016, mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Er tötete zwölf Menschen und verletzte mehr als 70.

Mehrere Untersuchungsausschüsse wollen aufklären, warum die Polizeibehörden Amri in den vorangegangenen Monaten nicht besser im Blick hatten und nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen haben. In dieser Zeit war Henkel für die innere Sicherheit in Berlin verantwortlich.

Bis zum Anschlag nicht mit Amri konfrontiert

Wie Henkel am Freitag sagte, ist er in seiner Amtszeit von 2011 bis 2016 mit Amri nicht konfrontiert worden, da der Fall keine Besonderheiten aufgewiesen habe. Das habe auch der spätere Senat in einer Antwort auf eine Anfrage bestätigt. Vor Henkel hatten schon der frühere Polizeipräsident Klaus Kandt in Berlin sowie Ex-Sozialsenator Mario Czaja (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt. Neue Erkenntnisse zu dem Terroranschlag gab es allerdings nicht.

Czaja hatte gesagt, beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) habe er wegen der enormen Arbeitsbelastung durch die hohe Zahl von Flüchtlingen "fast täglich weinende Mitarbeiter vorgefunden". Der spätere Attentäter Anis Amri hatte sich 2015 dreimal unter falschen Namen registrieren lassen.

Staatsschutz war angeblich am Rande der Arbeitsfähigkeit

Der frühere Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt und der Chef des Landeskriminalamtes, Christian Steiof, hatten im Berliner Untersuchungsausschuss gesagt, dass der zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei wegen der ständig wachsenden Zahl islamistischer Gefährder am Rande der Arbeitsfähigkeit gewesen sei.

Sendung: Inforadio, 07.12.2018, 07.30 Uhr

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Hr. Henkel hat sich, meist vor Wahlen, als Hardliner profilieren wollen. Das galt der eigenen Partei aber auch der Bevölkerung. Im krassen Gegensatz dazu hatte er aber seine Behörde als zuständiger Innensenator offenbar nicht im Griff. Egal ob er informiert war oder nicht, beides ist ein Armutszeugnis seiner Amtsführung.

    Der "Fall Amri" fällt in seine Amtszeit und Zuständigkeit, ansonsten säße er ja nicht vor dem Untersuchungsausschuß.

    Überflüssig ist demnach nur ihr "Beitrag", keine Ahnung was sie damit bezwecken wollen.

  2. 4.

    Hr. Henkel hat sich, meist vor Wahlen, als Hardliner profilieren wollen. Das galt der eigenen Partei aber auch der Bevölkerung. Im krassen Gegensatz dazu hatte er aber seine Behörde als zuständiger Innensenator offenbar nicht im Griff. Egal ob er informiert war oder nicht, beides ist ein Armutszeugnis seiner Amtsführung.

    Der "Fall Amri" fällt in seine Amtszeit und Zuständigkeit, ansonsten säße er ja nicht vor dem Untersuchungsausschuß.

    Überflüssig ist demnach nur ihr "Beitrag", keine Ahnung was sie damit bezwecken wollen.

  3. 3.

    erstens hat die Rigaer nun nichts mit Amri zu tun und zweitens hat Henkel für die Zeit vor dem Anschlag nichts über Amri erfahren. Warum soll er als Senator auch? Und zu guter Letzt, einfach mal auf die Dauer der Amtszeit schauen. Ihre aus grundsätzlicher Kritik entsprungene Empörung ist einfach überflüssig.

  4. 2.

    Ein Glück müssen wir einige diese Herren nicht mehr ertragem, darunter ein Innensenator der sich lieber mit bürgerkriegsähnlichen Bilder aus der Rigaer Straße profilieren wollte aber dafür seine Behörde nicht im Griff hatte.

    Nichts anderes bedeutet doch das Armutszeugnis welches Hr. Henkel hier abliefert. Ich bezweifle aber dass wir jemals die volle Wahrheit erfahren werden.

  5. 1.

    Müssen Terroristen neuerdings Tatanträge beim Innensenator stellen?

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