Symbolbild: Mieter der Karl-Marx-Allee protestieren vor der SPD-Zentrale (Quelle: imago/Christian Mang)
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Video: rbb|24 | Tobias Goltz | 15.12.2018 | Bild: imago/Christian Mang

Anwohnerversammlung Berliner Karl-Marx-Allee - "Wir reißen irgendwas, wenn wir es machen"

Lange haben Senat und Bezirk darum gerungen, wie den 700 Mietern in der Karl-Marx-Allee helfen können. Nun ist ein Modell für eine Rekommunalisierung gefunden - doch überzeugt es auch die Mieter? Thorsten Gabriel war bei einer Mieterversammlung dabei.

Der große Saal im ehemaligen Kosmos-Kino in Friedrichshain-Kreuzberg ist gut gefüllt. Rund 1.000 Mieterinnen und Mieter wollen Klarheit: Kann der Plan, um den Kauf der Wohnungen durch die Deutsche Wohnen zu verhindern, aufgehen?

Es geht um rund 700 Wohnungen von Mietern an der Karl-Marx-Allee. Viele fürchten steigende Mieten mit der Deutschen Wohnen als Vermieterin. Senat und Bezirk arbeiten deshalb in den vergangenen Tagen an einer komplizierten Rechtskonstruktion, mit der der Deal noch verhindert werden soll. Am Freitagabend wurde das Konstrukt den Mietern vorgestellt.

Mieter haben Vorkaufsrecht

Der Vorsitzende des Mieterbeirats, Norbert Bogedein, legt gleich zu Beginn die Erfolgsmesslatte hoch: "Mein Traumziel sind 80 Prozent der Mieter, die sagen, ja, ich gehe diesen Weg mit. Ich stelle meine Wohnung zur Verfügung, dass sie in die Kommune zurückkommt – sage ich mal so ganz einfach."

Aber genau so ganz einfach ist es eben nicht. Denn das Land hat kein eigenes Vorkaufsrecht für die Wohnungen, das haben nur die meisten Mieter.

Zwei Modelle für Mieter

Im Kern geht es darum, dass ein Notar mit Vollmacht der Mieter deren Wohnungen kauft. Das Geld dafür streckt die Investitionsbank Berlin vor. Alternativ können die Mieter mit Hilfe der Bank ihre Wohnung auch kaufen, um sie selbst zu behalten.

"Sie kaufen eine Eigentumswohnung und verkaufen Sie dann wieder"

Auf der einen Seite ist da der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), der hoffnungsfroh verkündet: "Ich bin sehr froh, dass ein Modell gefunden wurde, dass für Sie –meiner Meinung nach – absolut risikoarm ist", und auf der anderen Berlins Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), die das so risikoarm nicht findet:

"Sie schließen einen notariellen Kaufvertrag ab. In der Sache kaufen Sie eine Eigentumswohnung für mehrere hunderttausend Euro und verkaufen Sie dann wieder. Das muss Ihnen alles klar sein."

Bis zum 5. Januar muss alles auf den Weg gebracht sein

Die Zeit drängt: Bis zum 5. Januar muss alles auf den Weg gebracht sein. Und so haben die Mieter vor allem organisatorische Fragen: Wie ist das mit der Grunderwerbssteuer? Was ist mit alten DDR-Mietverträgen? Wie ist das mit Krediten bei Hartz-IV-Empfängern? Wer hier ist, weiß, was auf dem Spiel steht. Wohnstaatssekretär Sebastian Scheel formuliert es so: "Am Ende des Tages geht es darum, einen so relevanten Anteil zu bekommen, dass es für den eigentlichen jetzigen Erwerber so uninteressant wird, dass wir dann über den Rest auch verhandeln können.

Stadtrat Schmidt zeigt sich zuversichtlich, dass sich der von Mietern so gefürchtete Konzern Deutsche Wohnen kooperativ zeigen könnte.

Deutscher Wohnen gehe es auch ums Image

Schmidt hatte Anfang der Woche ein vertrauliches Gespräch mit dem Konzernvorstand und berichtet darüber zumindest: "Es ist auch ein sehr großer Konzern, der auch ein Image hat." Das verrate er dann noch aus diesem Gespräch: "Die Deutsche Wohnen will eine Rolle finden, und sie will nicht der Buhmann der Hauptstadt sein." Das nehmen er der Deutschen Wohnen ab, weil es beim Image ums Geschäft gehe.

Fragt man nach gut zwei Stunden Versammlung stichprobenartig die Mieterinnen und Mieter, zeigen diese sich durchaus entschlossen. Eine Mieterin sagt: "Heute bin ich eigentlich sehr positiv entschieden. Ich glaube auch, dass es nur zusammen zu schaffen ist." Ein anderen Mieter: "Ich bin noch nicht ganz sicher, ob Rekommunalisierung besser ist oder vielleicht doch Eigenerwerb. Jedenfalls tun wir was, ganz klar!"

Und eine weitere Mieterin ist entschlossen: "Wir müssen zusammenhalten. Wir haben bis jetzt zusammengehalten, und ich denke, wir reißen irgendwas, wenn wir es machen."
 

Beitrag von Thorsten Gabriel

Kommentar

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Antwort auf [Claus Daniel] vom 17.12.2018 um 21:03
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4 Kommentare

  1. 4.

    Die Lösung ist doch der pure Wahnsinn für die Betroffenen.

    Wer übernimmt denn 2x die Grunderwerbssteuer und dann auch noch 2x die Notarkosten?
    Es sind ja 1 Kauf und 1 Verkauf.

    Was ist mit Hartz 4 Empfängern und mit Menschen in der Insolvenz?
    Dort leben viele Ältere Mieter.
    Wer stellt denn sicher das die noch alle geschäftsfähig sind, was passiert wenn der Mieter sich weigert zu verkaufen.

    Was passiert mit deren Schufa-Einträgen, wenn sie auf einmal einen viel zu teuren Kredit aufnehmen, selbst wenn sie gleich wieder verkaufen sollten.


    Warum sind es jetzt diese Blöcke wert mit Steuergeld gerettet zu werden, während viele andere Berliner in die Röhre geschaut haben.

    Warum hat der Bezirk die Wohnungen nicht gleich gekauft? Es muss ja eine Verkaufs-Auktion gegeben haben.

  2. 3.

    Ich habe als Eigentümer eines Mehrfamilienhauses meinen Mieter angeboten, eine Genossenschaft zu gründen und das Haus dann selbst zu erwerben. Entsprechende Förderprogramme soll es ja geben, so wird es jedenfalls von den Politikern dargestellt. Die Mieter berichteten mir dann, dass der Bezirk keinerlei Interesse an einer Unterstützung zeigte und auch kein Mieter einen Gesprächstermin bei Herrn Florian Schmidt erhalten habe. E-Mails werden einfach nicht beantwortet. Auf die Politiker kann man sich wohl doch nicht verlassen?

  3. 1.

    Ich glaub, die Mieter ahnen nicht im geringsten auf was die sich da einlassen

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