Archivbild: Polizeieinsatz Rigaer Str. 94 Polizeieinsatz Rigaer Strasse 94 (Quelle: Imago/ Mang)
Audio: Inforadio | 21.12.2018 | Detlef Löschmann | Bild: Imago/ Mang

Drohbriefe an vermeintlich Linke - Polizist akzeptiert Strafbefehl für Versand von Drohbriefen

Ein Berliner Polizist hat eingeräumt, Drohbriefe unter anderem an Mitglieder der linken Szene verschickt zu haben. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" hat er einen Strafbefehl über 3.500 Euro akzeptiert.

Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben. Der Beamte akzeptierte nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" einen Strafbefehl über 3.500 Euro.

Die Angaben wurden dem ARD-Magazin von zwei Anwälten, die mit dem Fall befasst waren, bestätigt. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, teilte auf Anfrage mit, dass der Strafbefehl in diesem Fall ergangen sei, konnte aber keine näheren Angaben zum beruflichen Umfeld des Täters machen. Die Berliner Polizei hat auf Anfragen bislang nicht reagiert.

Absender bei der Polizei vermutet

Am 29. Dezember 2017 hatte das der linksradikalen Szene zugeordnete Internetportal Indymedia berichtet, dass bei verschiedenen als linksextremistisch geltenden Treffpunkten und Privatpersonen neunseitige Schreiben eingegangen seien, in den 42 Personen namentlich benannt wurden, einige davon mit Wohnadresse und Fotos. Ein Teil der Fotos soll bei der erkennungsdienstlichen Behandlung der Genannten durch die Polizei entstanden sein.

Als Absender zeichnete ein "Zentrum für politische Korrektheit", offenbar eine Anspielung auf das "Zentrum für politische Schönheit". Bereits kurz nachdem der Vorfall bekannt wurde, hatten Betroffene und ihre Anwälte den Verdacht geäußert,  dass der Absender aus dem Bereich der Berliner Polizei stammen müsse.

Drohbriefe weit gestreut

Die Drohbriefe waren offenbar eine Reaktion auf die Veröffentlichung von 54 Porträtfotos von Polizistinnen und Polizisten, die durch linke Aktivisten bei der Räumung eines Hauses in der Rigaer Straße, das als Zentrum der linksradikalen Szene galt, fotografiert wurden. Die Empfänger der Drohbriefe des Polizisten gehören aber zumindest teilweise gar nicht der linken Szene an, wie Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit" ergeben hatten: So seien unter den Betroffenen auch Journalisten, ein SPD-Mitglied, ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten und ein Mann gewesen, der Jahre zuvor einmal eine Beziehung mit einer Bewohnerin des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Berlin gehabt hatte.

Ob gegen den Beamten auch disziplinarrechtlich ermittelt wird und wo der Beamte eingesetzt wird, ist momentan nicht bekannt. Der Beamte gilt, nachdem er den Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz akzeptiert hat, als nicht vorbestraft, wie die Sprecherin der Berliner Kriminalgerichte gegenüber "Kontraste" bestätigte.

Sendung: rbb, 21.12.2018

Beitrag von Redaktion Investigatives und Hintergrund

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

22 Kommentare

  1. 22.

    1. Das ist hier kein Forum

    2. Meinen sie mich, von dem sie sich ihren nick abgeleitet haben?

    3. Ich wiederhole mich. Ich kann mir nicht vorstellen dass ihre Auffasung mit der FDGO und unserem GG kompatibel sind.

  2. 21.

    Zumindest tat er den wirklich Betroffenen bei der Polizei damit keinen Gefallen und da könnten wir uns einig sein.

    Was das "in beunruhigende Erregung versetzen oder mit Gehässigkeit agieren!" angeht müssen sie sich mit dem Power-Foristen mit dem meinem recht ähnlichen Nicknamen auseinandersetzen.

    Ich wünsche noch einen schönen 4. Advent.

  3. 20.

    "Das da manch ein Geschädigter den Glauben an den Erfolg von "Ermittlungen" verliert ist nachzuvollziehen ..." Ja, das kann ich auch verstehen. Das würde mir wohl auch so gehen, da ich mich geschädigt und ungerecht behandelt sehe, obwohl ich mein Bestes getan habe.
    Aber dass nicht unmittelbar "Geschädigte" oder nicht direkt Betroffene so bereit sind, hochkommende Gedanken ohne Belege als "Tatsachen" zu behandeln und sich in beunruhigende Erregung versetzen oder mit Gehässigkeit agieren! Schade! Wäre denen sonst langweilig??

  4. 19.

    Ich werde doch den Dreck der auf Indym.... gepostet wird hier nicht auch noch verlinken! Diese Recherche überlasse ich ihnen oder anderen daran Interessierten.


    Außerdem kann ich sie beruhigen. Ich habe kein Verständnis für die Tat des Angeklagten. Ich versuche nur die Beweggründe zu erkunden und zu verstehen.

  5. 18.

    "Hilferuf"?

    Mal abgesehen von ihrem plumpen "whataboutism" haben sie ein äußerst bedenkliches Rechtsempfinden. Ein Polizist hat also ihr Verständnis wenn er kriminell handelt weil es andere tun?

    Ich schließe mich dem user Brockschmidt an, sie können ihre Freude kaum verbergen und befürworten offensichtlich klammheimlich solche kriminelle Machenschaften.

    Und wo war/ist dieser Polizist Geschädigter? Sie versuchen sich hier Entschuldigungen für ihre Auffassungen von Recht zusammenzubasteln. Ich kann mir nicht vorstellen dass diese Auffasung mit der FDGO und unserem GG kompatibel sind.

  6. 17.

    @ IchFragMichNur: Können Sie Ihr "Wärend rechtsextremistische Portale zurecht abgeschalten wurden, agiert die linksextremistische Plattform, auf der sich Linksextremisten und -faschisten mit ihren Taten rühmen, immer noch ungestört im Netz." zur Meinungsbildung "1:1" belegen? Ist das nicht wie nörgelnde, kindliche Aufrechnerei? „Wenn der nicht … darf, dann sollen die auch nicht ... dürfen.“ – –
    Zum "Sich seiner Taten rühmen" in den Internetforen: Haben Sie eine strafrechtliche Norm zur Verfolgung im Blick? Welche Kriterien müssten erfüllt sein und sind im Einzelnen tatsächlich erfüllt? Sind die von Ihnen angedeuteten Taten einander wirklich gleich? Das scheinen mir die entscheidenden Fragen für Ihren Vorwurf „Zweierlei Maß!“, um mir eine Meinung zu bilden.
    Wenn Sie bitte auch Ihrer Behauptung "... die klammheimliche Freude in bestimmten Medien, wenn es Polizisten betrifft ... ." mit einem Beleg noch zur Vertrauenswürdigkeit verhülfen … .

  7. 16.

    @Wotsch
    Zitat:"Immerhin war der Mann gut beraten und nimmt den Strafbefehl widerspruchslos an. Wenn er schlau wird, sieht er das als Lehrgeld an."
    Schön zusammengefasst. Nichts anderes schrieb ich eingangs auch. Interessant sind hingegen die Interpretationen und das Hineingedeute einiger Foristen hier. ;-)

    zum "hilflos agieren" nur soviel:
    Wärend rechtsextremistische Portale zurecht abgeschalten wurden, agiert die linksextremistische Plattform, auf der sich Linksextremisten und -faschisten mit ihren Taten rühmen, immer noch ungestört im Netz.
    Das da manch ein Geschädigter den Glauben an den Erfolg von "Ermittlungen" verliert ist nachzuvollziehen, wenn auch zu verurteilen.

  8. 15.

    Dafür, dass da einer seine Vertrauensstellung als "Gesetzeswächter" dazu missbraucht hat, um politisch unliebsame Bürger zu bedrohen, also aus der Polizei heraus Demokratie und Rechtsstaat bösartig zu untergraben - dafür finde ich ein Strafe von 3500 Euro geradezu günstig.

  9. 14.

    Hallo IchFragMichNur, Sie schreiben u.a.: " ... dass unsere Exekutive völlig hilflos der vorangegangenen Veröffentlichenung der Polizistenfotos seitens der Linksextremisten agiert ..." Ihre Behauptung scheint nicht zu stimmen, denn der Staatschutz der Berliner Polizei soll Ermittlungen aufgenommen haben ; vgl. Märkische Oderzeitung vom 2.4.2018, https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1648472/.

    Gut, dass polizeilich ermittelt wird. Es geht seinen juristischen Gang.

    Sie legen nahe, dass "' "Gleiches mit Gleichem zu vergelten" das Recht des Angeklagten sein sollte und dass der eigentliche "Skandal ist doch die klammheimliche Freude in bestimmten Medien, wenn es Polizisten betrifft ... ." Mir ist das Abwarten der eingeleiteten polizeilichen Ermittlungen lieber als "Selbstjustiz". Immerhin war der Mann gut beraten und nimmt den Strafbefehl widerspruchslos an. Wenn er schlau wird, sieht er das als Lehrgeld an.

  10. 13.

    Na, dann nennen sie doch mal die Medien, die das feiern. Da sind wir alle gespannt. Aber auch sie können ja kaum ihre Freude verhehlen, das es den "Linken" mal gezeigt wurde. Das macht sie keinen deut besser als solche Chaoten.

  11. 12.

    Na, dann Lesen sie doch nochmal den Artikel. Es hat eben nämlich nicht, die von ihnen diskreditierten Personen betroffen. Sondern zum Teil völlig unbeteiligte. Ist ihnen aber auch egal, Hauptsache man hat es denen mal gezeigt. Und da sie aus Fürstenwalde kommen, kennen sie die "Verhältnisse" in der Rigaer bestimmt ganz genau. Traurig.

  12. 11.

    Mit dem Urteil und dem Strafbefehl, den ich für angemessen halte, wird doch nur stillschweigend akzeptiert, dass unsere Exekutive völlig hilflos der vorangegangenen Veröffentlichenung der Polizistenfotos seitens der Linksextremisten agiert und eigentllich nur das "Gleiches mit Gleichem vergelten" des Polizisten sanktioniert wird.

    Der Skandal ist doch die klammheimliche Freude in bestimmten Medien, wenn es Polizisten betrifft und die aufgebauschte Empörung wenn es die gehätschelten Linksrevolutzer aus der Rigaer Str. erwischt.

  13. 10.

    Leider hat sich hier ein Beamter auf das Niveau der linken Ideologen und Gewalttäter begeben. Mit der Strafe ist er gut bedient.

  14. 8.

    Klar ist nicht hinzunehmen welch Auswüchse und Gewalttaten es insbesonders in den besetzten Häusern der Rigaer Str. gibt. Doch sollte auch Ihnen mittlerweile bekannt sein, dass es bei der Berliner Polizei auch welche mit rechtem Gedankengut gibt. Ich gehe mal schwer davon aus, das es für diesen Polizisten auch eine Eintragung in seine Personalakte gibt, was nicht gut für ihn aussieht.

  15. 7.

    Was ist dann aber mit denen, die die Polizei mit Namen und Adresse ins Netz stellten?
    Wollen wir mal ehrlich sein, die Strafe in Höhe von 3.500 EUR ist angemessen.
    Ob nun noch die Presseabteilung der Polizei dazu ein Statement abgeben muss - was soll das?
    Oder wollten Sie Köpfe rollen sehen?
    Und damit komme ich wieder zu meiner ersten Frage.

  16. 6.

    An die Vorredner:
    Der eigentliche Skandal sind die Zustände in der Rigaer Str., die den Polizisten zu diesem sicherlich auch zu verurteilenden "Hilferuf" bewegten.
    Denken sie mal darüber nach!

  17. 5.

    Ein Polizist verrät alles wofür er steht, missbraucht seine Stelleung als Polizist, bedroht Bürger und was passiert? Im wesentlichen nichts: Der behält seinen Job und seine Stellung als Rechtshüter. Lachhaft! Die Berliner Polizei hat dazu auch nichts zu sagen. Die Message ist klar: Was man totschweigt, das gilt als normal!

  18. 4.

    Was ist dann aber mit denen, die die Polizei mit Namen und Adresse ins Netz stellten?
    Wollen wir mal ehrlich sein, die Strafe in Höhe von 3.500 EUR ist angemessen.
    Ob nun noch die Presseabteilung der Polizei dazu ein Statement abgeben muss - was soll das?
    Oder wollten Sie Köpfe rollen sehen?
    Und damit komme ich wieder zu meiner ersten Frage.

  19. 3.

    Eine Unverschämtheit. Der Typ ist kein Stück besser als linke Chaoten. Und so jemand darf Beamter bleiben. Eine Schande! Passt aber zum Moralischen Zustand der Polizei....Man möge sich mal vorstellen das wäre umgekehrt gewesen.

Das könnte Sie auch interessieren