Die Plakatkampagne "Freiwillige Rückkehr" des Innenministeriums. (Quelle: rbb/Friederike Steinberg/Clara Ehrmann)
Bild: rbb/Friederike Steinberg/Clara Ehrmann

Petition gegen "Returning from Germany" - Rückkehr-Werbung: BMI lädt Kritiker zum Gespräch ein

Über 30.000 Menschen haben die Petition "Weg mit #Rückkehr-Werbung des BMI" unterschrieben - als Reaktion auf die Plakat-Kampagne "Returning from Germany" des Bundesinnenministeriums. Politiker und Initiatoren treffen sich am Montag zum Gespräch.

Das Bundesinnenministerium hat die Initiatoren der Petition "Weg mit #Rückkehr-Werbung des BMI" am Montag für ein Gespräch eingeladen. Dabei wollen die Aktivisten ihre 30.000 gesammelten Unterschriften übergeben und konstruktive Kritik anbringen, sagte die Berliner Petitionsstarterin Hannah Hübner rbb|24. "Wir sehen es als große Chance, dem Innenministerium die Kritik aus verschiedenen Perspektiven darzustellen und wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, was bei dieser Kampagne schief gegangen ist", sagt Hübner.

Das Bundesinnenministerium fordert derzeit Geflüchtete ohne Bleibeperspektive über Plakate auf, in ihre Heimatländer zurückzukehren. "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" steht in großen Lettern auf den Plakaten, die an zahlreichen Werbeflächen im Stadtgebiet hängen. Begleitet wird die Botschaft von weiteren Informationen: "Freiwillige Rückkehr: Bis zum 31.12.2018 bis zu zwölf Monate zusätzlich Wohnkosten sichern." Dieser Text ist auf Deutsch, daneben aber auch auf Englisch, Französisch, Arabisch, Russisch, Paschtu oder Farsi zu lesen. Außerdem schlängeln sich die Flaggen von Afghanistan, Russland, Ägypten, Indien, dem Libanon, der Türkei und einigen afrikanischen Ländern über die Plakatwände.

"Menschen unterschiedlicher Perspektiven an einem Tisch"

Bei der Unterschriftenübergabe an das Bundesinnenministerium kommen neben Hübner Unterstützer verschiedener Vereine als "Stimmen aus der Zivilgesellschaft" zusammen. "Mich freut sehr, dass wir Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven an einen Tisch bringen", sagt Hübner. Unter anderem beteiligen sich der Sprecher der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Cihan Sinanoglu; der Sprecher der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, Tahir Dellar; die Vorständin von Moabit hilft e.V., Diana Henniges und Yann Leretaille von der Berlin Founders Unite.

Neben Kritik wollen die Unterstützer der Petition mit dem BMI darüber sprechen, wie künftig anders die Rückkehr beworben werden kann. "Meines Erachtens saß die Zielgruppe nicht mit am Tisch. Man muss doch vor der Plakatveröffentlichung testen, wie das ankommt", kritisiert Hübner. Das sei ihrer Meinung nach nicht geschehen, sonst hätte es den Aufruhr nicht gegeben.

rbb Abendshow: Petitionsstarterin Hannah Hübner

Das Logo der "Abendshow"
rbb

Menschen mit Migrationshintergrund fühlten sich unerwünscht

Für die Kampagne erntete das Bundesinnenministerium viel Kritik. "Viele Menschen haben sich auf die Füße getreten gefühlt", kritisiert Hübner. Denn die Kampagne verfehle ihr Ziel: Die Zielgruppe sei nicht angesprochen. Stattdessen suggerierten die verschiedenen Flaggen, dass auch legal lebende Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland unerwünscht seien.

Die Wut der Menschen über die Aktion hat sich auch in sozialen Netzwerken entladen. Das war für Hannah Hübner ein Zeichen dafür, dass ihre Petition Anklang finden würde. Die Unterschriftensammlung haben sie mit dem Hashtag "Deine Zukunft ohne Horst" beworben. "Das konnten wir uns nicht verkneifen. Es hat sich einfach gut geeignet, weil Seehofer als Spitze vom BMI für die Kampagne zuständig ist", sagte Hübner in der rbb Abendshow vom 29. November.

Bis zum Ende des Jahres läuft die Kampagne des BMI in der jetzigen Version weiter. "Insofern bin ich pessimistisch, dass sich schnell was ändern kann." Aber auch noch nächstes Jahr würden noch Asylsuchende abgelehnt, sagt Hübner. Sie hofft, dass das BMI nach dem Gespräch am Montag seine Werbestrategie überdenkt und die Kampagne überarbeitet.

Kommentar

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62 Kommentare

  1. 62.

    Um "für ein Einwanderungsgesetz zu sein" müssen "die meisten Deutschen" anerkennen das es Einwanderung gibt und das dies konkrete Menschen sind. Und sie der Haltung nach begrüssen. Das schliesst die Attitüde der Grosszügigkeit aus und hat als Voraussetzung Einwanderung, Einwanderer, ihre Leistungen grundsätzlich wertzuschätzen und zu respektieren. Von diesem Verständnis ist die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland weit entfernt. Beginnend mit der Anforderung, Einwanderer hätten die von einer (oft ärmeren) Gesellschaft vorfinanzierte Ausbildung bereits mitzubringen - so das "Deutschland" ein Schnäppchen macht - und endet in der allg. Vorstellung von Integration, der Einwanderer habe kulturell, sozial in der Gesellschaft zu "verschwinden" so das sich "der Deutsche" der sich seit Jahrzehnten einredet er lebe nicht in einem Einwanderungsland, gar nicht vorstellt was er zu leisten hat: Auch er hat sich in dieser REALITÄT zu integrieren. Die AfD leistet hier keinen Beitrag. Gelinde gesagt.

  2. 61.

    Ich soll ihre rechtspopulistische Propaganda begründen? Und offensichtlich haben sie den Migrationspakt nicht gelesen oder verstanden, ansonsten würden sie ja nicht solchen Unsinn schreiben.

    https://www.zeit.de/politik/2018-12/fluechtlingspakt-un-migrationspakt-fluechtlinge-arbeitsmigration-afd-humanitaere-hilfe

  3. 59.

    Die Aussage "Dass der Migrationspakt diese Grenze nicht zieht, weil von der Wirtschaft Billigarbeitskräfte und weitere alimentierte Konsumenten gewünscht werden, ist Bestandteil der Kritik daran." ist nichts weiter als rechtspopulistische und -extremistische Propaganda.

    Sie sollten sich erst einmal durchlesen über was sie schwadronieren.

  4. 58.

    Sie erzählen z. T. stark vereinfachende Märchen, der Teil zur Kriegstreiberei stimmt natürlich.
    Die meisten Dt. sind für ein Einwanderungsgesetz und Asyl, das wird sich auch nicht so bald ändern. Die AfD hatte das Ziel Einwanderungsgesetz schon längst im Parteiprogramm vermerkt, als sich die CDU noch stur dagegen ausgesprochen hat (TdM: "gar nicht notwendig" usw.).
    Sie müssten also im Punkt Einwanderung eher die CDU und die GroKo kritisieren als die AfD.
    Man sollte auch unkontrollierte Zuwanderung von Einwanderung (von Ausgebildeten in den Arbeitsmarkt) unterscheiden können. Dass der Migrationspakt diese Grenze nicht zieht, weil von der Wirtschaft Billigarbeitskräfte und weitere alimentierte Konsumenten gewünscht werden, ist Bestandteil der Kritik daran. Ihr Pauschalisieren lässt diese Themen gänzlich aus.

  5. 57.

    Einfache Rechnung: jeder freiwillig zurückkehrende Flüchtling, der dafür einen bestimmten Betrag als Starthilfe bekommt, kommt uns als Steuerzahler preiswerter, als wenn er/sie unserem Sozialsystem zur Last fällt. Wenn man dann noch die unzähligen Verfahren hinzu zählt, die nach einer Abweisung des Asylantrages, auf die Steuerzahler zu kommen, finde ich, die Aktion des BMI richtig.
    Ob das die 30.000 "Aktivisten" auch bedacht haben? #Rückkehr fördern, wäre eine folgerichtige Forderung, die nachhaltig mit Leben gefüllt werden sollte.

  6. 56.

    Herr Steffen, Bitte! "Die Rechten und Pflichten eines Migranten" können in dem Sinne den Sie sich vorstellen nicht "verbindlich" in einem global gültigen Gesetz geregelt werden. Sie sollten es auch nicht. Das sind autoritär-autokratische Allmachtsphantasien.
    Sinn von völkerrechtlichen Verträgen /Verabredungen /Absichtserklärung ist die GRUNDLAGE auf der die Regelungen, die Gesetze, die Durchführungsverordnungen in den jeweiligen Ländern und Regionen formuliert werden sollen. Auf der GRUNDLAGE der Erkenntnis das Migration, Flucht, Ein- und Auswanderung seit EIN PAAR TAUSEND JAHREN die Menschheit begleitet. Allerdings und selbstverständlich hat der Mensch ein RECHT AUF MOBILITÄT. Ein Staat, ein Land, eine Regierung hat das Recht diese Mobilität zu beeinflussen. Aber niemand hat das Recht Menschen allein für ihre Mobilität zu Kriminellen zu erklären. Das ausgerechnet im Land "der Mauer" ein solcher Ansatz überhaupt diskutabel sein soll ist bezeichnend.

  7. 55.

    Sehr geehrte LeserInnen,
    wir bitten für die weitere Diskussion unter diesem Beitrag darum, zum Thema zurückzukehren. Vielen Dank.
    rbb|24

  8. 54.

    In diesem Artikel geht es nicht um den Migrationspakt, siehe Überschrift:"Rückkehr-Werbung: BMI lädt Kritiker zum Gespräch ein" !!!!!!
    Was ist daran nicht zu verstehen????
    Demnächst müssten wir ja dann das Ergebnis dieses Gesprächs erfahren.
    Die Mehrzahl der Kommentare haben jedenfalls wiedereinmal das Thema verfehlt.

  9. 53.

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Migration mag eine Tatsache zu sein, sie ist aber weder ein Menschenrecht noch ausschließlich positiv. Daher wäre ein verbindliches Vertragswerk, welches nicht nur Rechte sondern auch Voraussetzungen und Pflichten der Migranten verbindlich definiert wichtig. Der jetzige Pakt ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Sich dagegen zu wenden ist nicht rechts sondern vernünftig und realistisch.

  10. 51.

    Ich finde dieser Migrations-Pakt ganz toll. Warum? Weil er nicht "bindend" ist. Sozusagen das Papier nicht wert.
    Erst hinter verschlossenen Türen verhandeln, durch den Druck der Rechtspopulisten öffentlich gemacht, dann die Diskussion darum. Das der Bürger misstrauisch wurde, liegt doch auf der Hand. Das aber würde dann von den Gutbürgen dazu genutzt, die Zweifler in die Rechte Ecke zu stellen.

    Ob das für den Zusammenhalt der Nation zuträglich ist, bleibt abzuwarten. Vertrauen in die Politik schafft das nicht gerade.

  11. 50.

    Ich "beschönige" keinen Migrationspakt Herr Steffen. Ich trete dafür ein, dass es zunächst einmal eine internationale Willensbekundung /Grundlage dafür gibt Migration als das zu behandeln was es ist: Eine Tatsache. Eine Realität. Besser ist es die Sache konstruktiv anzugehen. Hat mit "Beschönigung" nichts zu tun. Sowenig wie die UN-Menschenrechtscharta von 1948 unmittelbar die Menschenrechte an allen Orten der Welt verwirklichte, ist eine Migrations- oder Flüchtlingspakt die Verwirklichung einer rationalen, menschlichen, ökonomisch vernünftigen "Migrationspolitik" vor Ort. Selbstverständlich aber bildet es ein Instrument, eine Grundlage mit welchem Geist und mit welchen Zielen "Migrationspolitik" betrieben wird. Die Lügenkampagne der völkisch-nationalen stellt klar das sie diesen Geist im Migrationspakt ablehnt. Sie will Migration "abschaffen" der Migrant soll per se ein illegaler, ein krimineller, ein rechtloser sein und bleiben.

  12. 49.

    "Dabei ignorieren Sie völlig, dass dieser Pakt nicht nur extrem einseitig die Migration in den Himmel lobt, sogar höchst problematische Passagen enthält (inklusive eines direkten Angriffs auf die Presse- und Meinungsfreiheit!)..."

    Beweise, Belege, Auszüge?

    "Der jetzige Pakt ist Müll!" Dann verstehe ich die Aufregung von ihnen und ihresgleichen nicht. Das wäre doch im Sinne der AfD und weiterer rechtsextremer und rechtspopulistischen "Parteien". Das könnte man doch so richtig propagandistisch ausschlachten.

    Warum aber lese und höre ich nur FakeNews und Lügenpropaganda?

  13. 48.

    Sie wollen tatsächlich mit mir in den Ring steigen?
    Am 16.9.18 veröffentlicht Martin Sellner von den identitären Burschenschaftsbürschchen auf YouTube ein Video in dem er dräuend verkündet: Der Migrationspakt beschliesse "den Untergang der europäischen Völker"
    Was wir in dieser Sache bewundern können ist: Wie eine Kampagne der völkisch-nationalen "Denker" ihren Weg über die Mitarbeiterbüros der Abgeordneten der AfD, in die Reden und Positionen der Abgeordneten der AfD, bis hin zu "Konservativen" findet. Und das natürlich auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen. Das hierfür die Mandats /Funktionsträger der AfD auch einen Monat später noch eingenordet werden mussten, zeigt nur wie behäbig die Partei funktioniert - in den Augen jener die die Kampagnen der Partei tatsächlich konzipieren: "Identitäre Bewegung" und allerlei völkisch-nationale Kubitscheks.

  14. 47.

    Auch eine Professur schützt nicht vor rechtspopulististischen Weltanschauungen, wie man an ihrer rechtsextremen "Partei" sieht, da tummeln sich gleich mehrere Professoren.

    Schorkopf im Spiegel Interview: "Das ganze Dokument atmet einen progressiv-moralischen Geist, der im Grunde keinen Widerspruch duldet".

    Danke, reicht. Das hört sich für mich eher nach einer Bewerbungsrede für die AfD an, anstatt nach einem Akademiker.

    Aber sie könnten ja mal ausnahmsweise mit Argumenten kommen, statt mit ihrer völkischen Gesinnung. Und wenn man wie ein Kleinkind reagiert, welches beim Lügen erwischt worden ist, trägt das auch nicht zur Diskussion bei.

  15. 46.

    ...und bevor ich das vergesse - hier beantwortet das Auswärtige Amt auf seiner Web-Seite schonmal 16 der meist gestellten Fragen. Das ist mehr als uns Frau Weidel darüber beantwortet, wie sie und die Kampagnen ihrer Partei von einem steuerflüchtigen "Schweizer" Millio-Milliardär finanziert werden. Das war der Hotelunternehmer, der sich auch schon mal bei der FDP den 7% Steuersatz im Hotelgewerbe kaufen konnte.
    https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/16-antworten-globaler-pakt-migration/2159234

  16. 45.

    Herr Kai - unterlassen Sie die Verbreitung von Lügen nach Art von Geheimdienstkampagnen. Weder die Regierung noch das Auswärtige Amt ist verpflichtet die Desinformations- und Propagandakampagnen besesessener Fremdenfeinde als legitimes Informationsbedürfnis der Bevölkerung zu adeln. Fakt ist: Die Rechte und National-Völkischen wollen keine internationale Vereinbarung auf der Grundlage des UN-Völker- und Menschenrechts. Denn die gäbe vor, wie mit der REALITÄT der Migration sowohl gemeinsam als auch in den Ländern dann im weiteren konkret umgegangen wird: Auf der Grundlage des internationalen Völker- und Menschenrechts eben. Diese Recht akzeptieren Völkisch-Nationale sowenig wie das internationale Seenotrettungsrecht. Oder das Migranten, Menschen individuelle Rechte zustehen: Egal woher sie kommen und wo sie gerade warum sind. In Wahrheit informieren Rechte und Völkisch-Nationale über IHRE Ziele: Sie wollen vereinbaren das Migranten grundsätzlich rechtlos gestellt werden.

  17. 44.

    Und sie verbreiten Propaganda wie sie von Rechtspopulisten und Rechtsextremen genutzt wird.

    Und ausgerechnet Die Welt, das Kampfblatt Springers, als Quelle? Da hätten sie auch RTL oder RT verlinken können.

    Sie hätten sich jederzeit über den Migrationspakt informieren können, warum ausgerechnet ihre rechtsextreme "Partei" das so spät aufgreift müssen sie die AfD fragen.

    Die "übliche" Informationspolitik des AA ist allerdings ein medienpolitisches Desaster. Das ist aber schon alles was für ihre Verschwörungstheorien taugt.

  18. 43.

    Ihre Bemühungen hier sind ja ehrenwert, gehen aber in großen Teilen an der Realität vorbei. Sie undifferenziert, wie die AfD den Migrationspakt ablehnt, so undifferenziert beschönigen Sie diesen! Dabei ignorieren Sie völlig, dass dieser Pakt nicht nur extrem einseitig die Migration in den Himmel lobt, sogar höchst problematische Passagen enthält (inklusive eines direkten Angriffs auf die Presse- und Meinungsfreiheit!) sondern auch, dass dieser Pakt durch seine Unverbindlichkeit auch nicht die Wirkung erzielen wird, die die Bundesregierung ihm zubilligt. Denn die Länder, die sich bisher nicht an, übrigens verbindliche, Menschenrechte gegenüber Migranten gehalten haben, werden es auch künftig nicht tun sondern es lediglich von den anderen verlangen und Migranten mit Verweis auf den Pakt und auf fehlende eigene Möglichkeiten zur Hilfe einfach weiterschieben. Der jetzige Pakt ist Müll! Man hätte besser länger verhandelt und ein realistischeres und verbindliches Vertragswerk geschaffen.

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