Der Berliner Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen) und die parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther (Quelle: Archivbild dpa vomm 26.04.2018/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 11.12.2018 | Hermel/Knieling | Bild: dpa/Paul Zinken

Streese neuer Staatssekretär - Grüne entschuldigen sich für "Chaos" um Kirchner

Die Koalition hat nach tagelangem Hick-Hack eine Lösung für den erkrankten Jens-Holger Kirchner gefunden. Ingmar Streese wird sein Nachfolger als Staatssekretär - und für Kirchner wird eine neue Stelle reserviert. Die Grünen-Chefin zeigte sich reumütig.

Der Berliner Senat hat am Dienstag Ingmar Streese zum neuen Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ernannt. Er folgt damit auf den schwer erkrankten Jens-Holger Kirchner. Die zuständige Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hatte vergangenen Mittwoch angekündigt, Kirchner gegen seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu wollen, da seine Stelle seit Monaten verwaist ist.

Dagegen hatte sich großer Protest in der grünen Partei und auch beim Koalitionspartner geregt. Nach intensiven Beratungen fand die Koalition schließlich einen Kompromiss.

Ressortübergreifende Aufgabe für Kirchner geplant

Der Senat stimmte zwar am Dienstag Günthers Vorschlag zu und versetzte Kirchner in den einstweiligen Ruhestand - eröffnete ihm aber gleichzeitig eine Rückkehrperspektive nach seiner Genesung. Dazu sei ein Aufgabenbereich definiert worden, "der seine Kompetenzen angemessen berücksichtigt", sagte Senatssprecherin Claudia Sünder.

Laut Senat soll er "in herausragender Position" eine ressortübergreifende Aufgabe im Bereich Verkehr, Mobilität und Stadtquartiere erhalten. So soll etwa die Entwicklung der Siemensstadt von ihm verantwortet werden. Nachdem der Siemenskonzern angekündigt hat, dort einen neuen Wissenschafts-Campus anzusiedeln, soll der Stadtteil komplett neu entwickelt werden.

Grünen-Chefin entschuldigt sich für "Chaos"

Die Grünen-Chefin Antje Kapek zeigte sich im rbb erleichtert, dass es gelungen sei, diese Lösung zu finden und bedankte sich bei ihren Koalitionspartnern. SPD- und Linken-Spitze hatten zugestimmt, die neue Stelle für Kirchner zu finanzieren.

Offen räumte Kapek ein: "Ich glaube, dass die Grünen in den letzten sieben Tagen einiges falsch gemacht haben, und es wird jetzt darum gehen, diese Fehler aufzuarbeiten und Lehren daraus zu ziehen." Kapek kündigte eine interne Aussprache in der Fraktionssitzung an.

Zudem sagte sie: "Ich möchte mich für das Chaos der letzten Tage entschuldigen, und zwar nicht nur bei unseren Koalitionspartnern, sondern auch bei den Berlinerinnen und Berlinern."

Verkehrssenatorin Günther wollte sich auf Anfrage des rbb nicht zu dem Thema äußern.

Saleh reklamiert die Lösung für die SPD

Jens-Holger Kirchner zeigte sich mit dem Plan zu seiner Rückkehr zufrieden: "Ich bedanke mich bei einer Stadt, die nicht nur eine Schnauze hat, sondern auch ein Herz", sagte Kirchner dem rbb. Für ihn sei die jetzige Lösung ein akzeptabler Weg.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh reklamierte die gefundene "menschliche" Lösung für seine Partei: "Ich find´s gut, dass der Regierende Bürgermeister interveniert hat, dass er gesagt hat: Bis hierher und nicht weiter. Wir brauchen eine anständige, eine vernünftige und eine menschliche Lösung. Wenn Herr Kirchner damit zufrieden ist, bin ich es auch."

CDU erneuert Kritik am Umgang mit Kirchner

Die CDU erneuerte ihre Kritik am Umgang mit Kirchner. Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte, seine Fraktion distanziere sich vom Umgang des Senats mit Kirchner: "Die Entscheidung wird auch nicht dadurch besser, dass Kirchner ihr zugestimmt hat." Das Angebot einer Weiterbeschäftigung in der Senatskanzlei bedeute in Wirklichkeit, Kirchner aufs Abstellgleis zu schieben. Die CDU werde mit einem Antrag im Parlament den Umgang mit Kirchner missbilligen.

Kommentar

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18 Kommentare

  1. 18.

    Wir haben nicht Rot-Rot-Grün gewählt, das Chaos würde zusammengestellt, weil man einfach Wahlmüde ist und nicht wählen auch die Fakten verschiebt.
    Die Grünen haben schon immer Chaos produziert und werden es auch weiter machen. Die Grünen werden sich auch bald wie alle Parteien bei 5% Vergnügen.

  2. 17.

    Ach ist das schön, dass der Senat für sich und seine „Freunde“ immer Geld hat.
    Aber für seine Bediensteten gibt es nur leere Versprechungen.
    Danke und meine Stimme ist gesichert.

  3. 16.

    Hier wird eigenes Handeln zum Chaos ernannt. Also abgeschoben. So reden Achtjährige. Und die haben dazu ein Recht.

  4. 15.

    Ich frage mich, wo der Senat bzw. die Senatorin das neue Gehalt für Herrn Kirchner gefunden hat. Wenn man bedenkt dass ein Staatssekretär in Berlin nach der Besoldungsgruppe B7 bezahlt wird. Das entspricht einem Grundgehalt von 8900 Euro brutto monatlich. Herr Kirchner wird mit dem neuen Posten sicher nicht viel darunter bleiben und ist mit der für ihn gefundenen Lösung zufrieden. Warum auch nicht.
    Und im gleichen Atemzug konnte ein Verbraucherschutzexperte gut versorgt werden.
    Dafür entschuldigen sich auch die Grünen bei der Bevölkerung. Super, weiter so !

  5. 14.

    Welche "Verkehrswende" meinen Sie? Dass jeder zweite Bus verspätet ist oder ganz ausfällt? Das haben sie ganz gut geschafft. Oder dass bald auch Elektrobusse ausfallen und den Fahrplan ignorieren? Auf dem Gebiet könnte noch Steuergeld verpulvert werden.

  6. 13.

    "Hoffentlich ziehen sich die anständigen Berliner Bürger auch bald ihre gelben Westen an,"
    Wir ziehen was anderes, nämlich weg. Der Irrsinn des Senats in allen Bereichen ist langsam nur noch peinlich.

    In Berlin ging es schon immer nur um Geschacher und Filz. Ich will Frau Günther nicht in Schutz nehmen, aber ging es nicht auch um einen Hilferuf, weil die Arbeit durch den Kirchner-Ausfall nicht zu schaffen war? Wieso wurde sie da im Stich gelassen.
    Ach egal, jeder schachert seinen Lieblingen Posten zu. Das ist so und das bleibt so.

  7. 12.

    "Kompetenz [....] Kirchners soll der Verwaltung allerdings erhalten bleiben." Da frage ich mich, in was Kirchner "kompetent" war? Da können bestimmt die Anreiner der Berliner Straße, unmittelbar am S-Bahnhof Pankow, eine Antwort geben. Ein Bauvorhaben, das nur drei Jahre dauern sollte, wurde durch den damaligen Baustadtrat Kirchner auf fast neun ausgedehnt. Viele der Einzelhändler gaben enterbt auf. Oder der Plan, eine der wichtigsten Durchgangsstraße im Prenzlauer Berg zur Fahrradstraße zu machen. Ja, die Verwaltung kann froh sein, auf die Kompetent eines Herrn Kirchner zurück greifen können.
    Bei aller Tragik, die eine solche Krankheit birgt, werden viele betroffene Bürger auf die Kompetenz des Staatssekretärs erleichtert aufatmen.

    Quelle: https://www.spd-altpankow.de/meldungen/verkehrskollaps-gruener-stadtrat-legt-pankow-lahm/
    https://m.youtube.com/watch?v=pT0NXv9WiGY

  8. 11.

    Unglaublich, dass Kompetenz durch Inkompetenz ersetzt wird. Vetternwirtschaft ist das einzige was Herrn Streese nach oben bringt, können oder Kompetenz ist es wohl nicht. Oder bereitet er Herrn Müller den Weg in die Berliner Lokalpolitik, da den keiner in der Bundespolitik haben möchte? Das System ist krank. Und als Berliner schäme ich mich für den Umgang mit Herrn Kirchner und möchte mich bei Ihnen entschuldigen. Wer ethisch und moralisch noch halbwegs gesund in dieser Welt unterwegs ist nimmt einen solchen Job nicht an und bietet einrn solchen nicht an. Pfui Frau Senatorin, Pfui Herr Streese. Schämen sollten eigentlich Sie sich, BEIDE!

  9. 9.

    Sorry, Herr Kirchner, für diese taktlosen Angriffe. In erster Linie wünsche ich Ihnen vor allem gute Genesung. Wir wissen alle, dass diese Krankheit kein Spaß ist/macht.

    Wenn Sie dann wieder fit aus der Reha zurück sind, sehen wir weiter. Bis dahin kann es Neuwahlen in Berlin geben, England in der EU bleiben, der BER nicht eröffnen, Aufgaben, die bearbeitet werden müssen, gibt es sicher genug.

    Alles Gute!

  10. 8.

    Im Gegensatz zum extrem fortschrittlichen Verkehrsmittel Auto in Großstädten, das zum Großteil alleine genutzt wird und ansonsten nachweislich die meiste Zeit herumsteht. Das ist wirklich viel moderner und macht logisch wirklich viel mehr Sinn in so einer Stadt wie Berlin, Sie Vordenker. Abgesehen davon, dass es hier gar nicht darum geht, sondern um Herrn Kirchner. Gute Fahrt!

  11. 7.

    Krankhaft ist in ein antikes Forbewegungssystem Fahrrad zu investieren und das Rowdytum der Fahrradfahrer zu fördern.
    Hier sollte schleunigst eine Fahrradsteuer erhoben, Haftpflichtversicherung eingeführt und ein Führerschein Pflicht werden.
    Im übrigen wir die Senatsregiering nicht von der Mehrheit getragen.
    Aber trotzdem herzlichen Glückwunsch zur Vetternwirtschaft mit Herrn Streese.

  12. 6.

    Leute, es geht hier um einen an Krebs erkrankten Menschen. Sagt jemandem der Begriff "Mensch" etwas? Er erkrankt und wird gekündigt. Jeder, der hier meckert und auf ihn schimpft, ist eingeladen, sich mal Gedanken zu machen, wie es wäre, wenn die Meckerer ernsthaft erkranken und der Arbeitgeber sie kündigt. Denkt einfach mal nach. Auch der Herr Pankow. Auf welch hohem Ross sitzen Sie eigentlich, so anmaßend über einen Menschen zu urteilen, den Sie nicht kennen?

  13. 5.

    Ihr krankhafter Hass auf RRG verstellt ihnen mal wieder den Blick auf die Tatsachen. RRG wurde mit großer Mehrheit gewählt um eben genau diese Verkehrswende in Angriff zu nehmen.

    Warum sollte sich eine Mehrheit von einer Minderheit, die ein Auto besitzen, weiter terrorisieren lassen. Warum muß z.B. der Steuerzahler, der kein Auto besitzt, ihre durchschnittlich drei Parkplätzeim öffentlichen Straßenraum finanzieren?

  14. 4.

    Die Pankower waren froh, ihn los zu werden. Die Berliner werden ihn wohl nicht mehr los.
    Einzig, seine kompetenzlosigkeit passt hervorragend in diesen RRG-Senat.

  15. 3.

    RRG Filz und Postengescher! Was will man vom Autohasser-Senat auch erwarten. Hoffentlich ziehen sich die anständigen Berliner Bürger auch bald ihre gelben Westen an, damit dieser RRG Spuk bald vorbei ist!

  16. 2.

    Bei all dem Stillstand bleibt ein Fünkchen Hoffnung, dass es mit der Verkehrswende - vor allem für die Fußgänger*innen - jetzt ein ganz, ganz, ganz klein wenig schneller vorangeht mit der realen sichtbaren und spürbaren Umsetzung. Das bisherige Schneckentempo dürfte nur schwer zu unterbieten sein.
    Ich wünsche Igmar Streese von ganzem Herzen viel Erfolg dabei !

  17. 1.

    So verdient dürfte Herr Kirchner bei den Grünen nicht sein. Sonst hätten ihm den Senatorenposten nicht verweigert.

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