Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers (Quelle: dpa/Zinken)
Bild: dpa/Zinken

Berliner Generalstaatsanwältin - Koppers fordert Straffreiheit für Schwarzfahrer

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren nicht länger juristisch zu bestrafen. Der Straftatbestand müsse "völlig abgeschafft" werden, sagte sie der "Berliner Morgenpost" und begründete dies mit der Überlastung der Justiz. Koppers geht damit noch einen Schritt weiter als Spitzenvertreter der rot-rot-grünen Koalition.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) befürwortet eine Herabstufung als Ordnungswidrigkeit. Das würde die Justiz aus Koppers' Sicht allerdings nicht wirklich entlasten. "Denn ansonsten müssten die Amtsgerichte sich doch noch mit den Einspruchsverfahren herumschlagen", zitiert sie das Blatt.

BVG warnt vor Bagatellisierung

Die BVG sieht das Bestreben, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, laut dem Zeitungsbericht kritisch. Sie warnt wor einer Bagatellisierung. Bisher ist das "Erschleichen von Leistungen" eine Straftat. Für eine Änderung im Strafgesetzbuch ist der Bund zuständig.

Heftige Kritik an dem Koppers-Vorstoß kommt von CDU und FDP. "Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems", stellte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, fest. "Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen?" Ähnlich äußerte sich der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Holger Krestel, der Koppers eine "rechtspolitische Geisterfahrerin" nannte.

 

Sendung: Abendschau, 29.12.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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43 Kommentare

  1. 43.

    Nix mit, ach herrjemine. Fahren Sie mal schwarz, da bekommen Sie zuersteinmal nichts weiter als ein Bußgeldbescheid in die Hand gedrückt. Habe dies schon mal erlebt und dann ist man verpflichtet den angegebenen Betrag binnen einer Frist zu entrichten. Tue ich das geflissentlich, passiert danach rein gar nichts. Kein Strafverfahren oder sonst was. Anders sieht es bei Wiederholungstätern aus, weil die Daten grundsätzlich gesammelt werden beim Schwarzfahren. Zahlt man das Bußgeld nicht kommt automatisch die Inkassofirma ins Spiel und dann wird’s richtig teuer und führt unter Umständen zu einem Gerichtsverfahren.

  2. 42.

    Ach herrjemine, Sie kommen mit den Begrifflichkeiten aber arg durcheinander. Das wird mir zu anstrengend, hier aufzuklären. Googeln Sie mal Richterbund und Schwarzfahren, da kommen einige Artikel, die sehr gut meine Meinung abbilden, ich gehe mit dem Richterbund.

  3. 41.

    Wird man beim Schwarzfahren erwischt, bekommt die Person eine Aufforderung ein Bußgeld ( wie bei einer Ordnungswiedrigkeit ) zu entrichten, dies in einem dafür vorgegebenen Zeitrahmen. Entrichte ich also rechtzeitig diesen Betrag, ist ersteinmal diese Angelegenheit erledigt. Wenn sich das Ganze wiederholt und wird gezahlt, so passiert weiter nichts. Zahle ich aber nicht den Bußgeldbetrag, dann bekomme ich ernsthafte Schwierigkeiten. Angefangen mit Mahnbescheide, die immer teurer werden und zu guter letzt eine Vorladung beim Gericht, wenn ich ein Wiederholungstäter bin.

  4. 39.

    Weil Sie etwas falsches sagen : „Schwarzfahren stellt höchstens eine Ordnungswidrigkeit dar aber niemals eine Straftat„ Das sind Ihre Worte. Wenn es nur eine Meinung seien sollte, dann müssen Sie das so sagen.

  5. 37.

    Falsch. Es ist eine Straftat. Die BVG zeigt es bloß bisher erst beim dritten Verstoß an. Wie in meinem ersten Kommemtaf kann man aber, wie der Richterbund es angestoßen hat, hier eine Änderung andenken.

  6. 36.

    Die Strafbarkeit hält auch der Richterbund für überzogen, ob wirklich die Erschleichung einer Leistung den Anfangsverdacht des Betruges begründet kann man diskutieren. M.E. reicht die Verfolgung als Ordnunsgwidrigkeit. Da bin ich nicht bei Frau Koppers. Aber es ist ja auch ein Vorschlag.

  7. 35.

    Sie können offensichtlich nicht zwischen meiner Meinung und dem Gesetzestext unterscheiden, manchmal hilt es auch den Kontext zu lesen bevor man halbgares von sich gibt.

  8. 34.

    Die Berliner SPD befürwortet in der Person des Innensenators Geisel die Herabstufung zur bloßen Ordnungswidrigkeit. Wiederum in Wikipedia fand ich in diesem Satz einiges, was mMn gegen die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit spricht: „Im Gegensatz zu den Straftaten fehlt den Ordnungswidrigkeiten aber der ethische Unwert, also die moralische Vorwerfbarkeit, obgleich ein Fehlverhalten vorliegt, welches der Gesetzgeber immerhin mit Bußgeld oder etwa Fahrverbot bestraft, um dem Betroffenen sein Fehlverhalten aufzuzeigen.“ Hier geht es nicht um Taten aus Versehen.

  9. 33.

    Schwarzfahren IST eine Straftat (Beleg: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__265a.html). Auf Wikipedia ist unter dem Suchbegriff „Beförderungserschleichung (Deutschland“ ein ausführlicher Artikel zu finden, der auch die Aspekte Strafverfolgung und Straffolgen beschreibt.

    Ich finde das gut. Die Strafverfolgung ist eine Nachricht an den Einzelnen „Die Gemeinschaft will von dir, dass du - in diesem Fall - unser Vermögen respektierst.“ und „Wir stellen Nutzen zur Verfügung unter der Bedingung, dass alle Nutzer beitragen - nur dann.“ Wenn diese Klarheit fehlt, Frau Koppers, dann wird das das Rechtsbewusstsein innerhalb von einer Generation (weiter) untergraben. Das will ich nicht. Ich brauche für mich Verlässlichkeit, Gleichbehandlung und Sicherheit.

  10. 32.

    Natürlich haben Sie recht. Schwarzfahren ist ersteinmal eine Ordnungswidrigkeit. Bezahle ich aber nicht die fälligen Bußgelder so wird’s echt teuer und zu guter letzt landet man sogar vor Gericht. Erst dann wird es zu einer Straftat.
    Ich wünsche Ihnen ebenso ein gesundes eures Jahr 2019

  11. 31.

    Noch ist es eine Straftat, ob es Ihnen passt oder nicht. Und das mit dem Nicht- Leisten-Können ist in 99% eine faule Ausrede. Hier sind ein paar Zeitgenossen einfach der Meinung, dass andere ihren persönlichen Komfort zu finanzieren haben.

  12. 28.

    E-ben. Schwarzfahren stellt höchstens eine Ordnungswidrigkeit dar aber niemals eine Straftat.

    Und alle die hier jammern es würde ihr Geld kosten können nicht 1 x 1 rechnen. Was meinen diese Herrschaften was 1 Tag Knast die Gemeinschaft kostet?

  13. 27.

    "Erschleichen von Leistungen ist keine Bagatelle." Nö, aber eine Ordnungswidrigkeit.

    Sie tun ja geradezu als wenn sie persönlich geschädigt werden, dem ist ja nicht so. Es mag Leute geben, die das aus Geiz oder für den Kick, von mir aus sogar aus Überzeugung machen.

    Sie vergessen eines, die allermeisten machen es weil sie sich 5,60 € einfach nicht leisten können.

  14. 26.

    Und genauso verlief damals mein erster Besuch im Ostteil von Berlin, mit Schwarfahren in der Straßenbahn. Null Problemo.

  15. 25.

    Wenn man die Kaufhäuser sozialisiert und die Waren zum Volkseigentum erklärt sollte das doch möglich sein ;-)

  16. 24.

    Die Ehrlichen sind immer die Dummen.

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