Essenausgabe in einer Schule (Quelle: imago/Rudel)
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Debatte um Schulessen - "Ein kostenloses Mittagessen gehört dazu"

Nach dem Willen von Rot-Rot-Grün soll das Mittagessen an Berliner Grundschulen künftig nichts mehr kosten - doch das Vorhaben stößt auch auf Kritik. Kostenloses Essen habe kein gutes Image, sagt die FDP. Die CDU findet es gar ungerecht. Von Daniel Marschke

Die gute Konjunktur und einkommensstarke Zuzügler machen es möglich: Im zu Ende gehenden Jahr wird das Land Berlin zum siebten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielen - aller Voraussicht nach rund 1,2 Milliarden Euro. Geld, mit dem der rot-rot-grüne Senat unter anderem den Bau neuer Schulen und die Schulsanierung vorantreiben möchte.

Aber auch die Eltern schulpflichtiger Kinder sollen im Rahmen des Nachtragshaushaltes entlastet werden: So soll das Mittagessen an Grundschulen ab dem Schuljahr 2019/20 kostenlos sein. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen am Montag verständigt. In der kommenden Woche sollen die Beschlüsse im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

"Warum nicht, wenn man es sich leisten kann?"

Diana Tanneberger, Mutter einer Drittklässlerin aus Berlin-Lichterfelde, hält kostenloses Schulessen für eine gute Sache, "schon aus sozialen Gründen". Manche Eltern könnten sich die monatlichen Gebühren nicht leisten, sagt Tanneberger, die an der der Kronach-Grundschule auch im Vorstand der Gesamtelternvertretung sitzt.

Sie selbst habe immer gerne bezahlt, denn an der Schule gebe es sehr hochwertiges Essen, zubereitet in der schuleigenen Küche. Dass der Senat überschüssige Einnahmen nutzt, um Eltern zu entlasten, findet die Elternvertreterin vollkommen in Ordnung: "Warum sollte man das Geld nicht dafür ausgeben, wenn man es sich leisten kann?"

Bisher 37 Euro pro Monat pro Kind

Bisher liegt die Kostenbeteiligung pro Kind bei 37 Euro im Monat - das sind etwa 70 Prozent der tatsächlichen Kosten. Die anderen 30 Prozent werden auch heute schon vom Land Berlin getragen. Für Kinder aus einkommensschwachen Familien liegt der Eigenanteil bisher bei einem Euro pro Mahlzeit. Ab August 2019 werden diese Kosten nun wegfallen.

Auch der Landeselternausschuss (LEA) begrüßt die Entscheidung der rot-rot-grünen Koalition. Gerade für einkommensschwache Familien sei das kostenpflichtige Schulessen eine finanzielle Belastung, sagte der LEA-Vorsitzende Norman Heise am Dienstag rbb|24. "Wenn man mehrere Kinder hat, schlägt das deutlich zu Buche." Dass auch Besserverdiener dann nicht mehr zahlen müssen, ist aus Sicht des LEA kein stichhaltiges Argument. Ein subventioniertes Schulessen sei eine "Investition in die Zukunft", unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Man muss sich an denen orientieren, die es sich nicht leisten können.

Norman Heise, Landeselternausschuss Berlin

Schulsenatorin Scheeres sieht erhebliche Entlastung

Dieser Meinung ist auch die Berliner Schulsenatorin Sandra Scheeres. Ein gutes Mittagessen müsse alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen erreichen, "unabhängig vom Geldbeutel der Eltern", sagte die SPD-Politikerin am Montag. Die jetzt beschlossene Beitragsfreiheit entlaste die Familien "erheblich" - und Fraktionschef Raed Saleh ergänzte: "Ich weiß genau, wie es sich anfühlt, wenn man anderen Kindern beim Essen zuschaut."

Auch Linke und Bündnis90/Die Grünen treten für ein kostenloses Schulessen ein - allerdings stört es die beiden Koalitionspartner, dass die Kostenbefreiung auch besser verdienenden Eltern zugute kommen wird.

CDU-Fraktionschef: "Koalition läuft mit Gießkanne durchs Land"

Bei der CDU dagegen spricht man von einem "Etikettenschwindel". Berlin habe im vergangenen Jahr 2.100 Nicht-Pädagogen als Lehrkräfte einstellen müssen, weil es sich im Wettbewerb mit anderen Bundesländern befinde und, im Gegensatz zu diesen, Lehrer noch immer nicht verbeamte, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Dienstag rbb|24. "Was nützt den Eltern da ein kostenloses Schulessen?" Außerdem sollten Eltern, die es sich leisten könnten, für das Essen ihrer Kinder auch zahlen. Stattdessen gehe der Senat "mit einer Gießkanne durchs Land", um Geschenke zu verteilen.

Kritik kommt auch von den Liberalen: Kostenloses Schulessen würde den Eindruck vermitteln, es könne nicht viel dahinter stecken, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der FDP, Sibylle Meister, rbb|24. Stattdessen solle lieber die Grundsteuer gesenkt werden, das würde alle Berliner entlasten, auch die Eltern schulpflichtiger Kinder.

Caterer müssen "messerscharf kalkulieren"

Berlin-weit sorgen inzwischen etwa 20 Caterer für die Versorgung der Grundschulen. Zu ihnen gehört auch die "Union Sozialer Einrichtungen" (USE), ein sozialer Träger, der in Berlin auch zahlreiche Kitas und Eigenbetriebe versorgt.

Gekocht wird mit einem Bio-Anteil von 30 Prozent, doppelt so viel, wie es der Senat derzeit vorsieht. Das hinzubekommen, sei allerdings schwierig, sagt Holger Böhme, bei der USE zuständig für den Gastro- und Catering-Bereich. "Man muss messerscharf kalkulieren und ordentlich einkaufen", sagt Böhme. Bei steigenden Lebensmittelpreisen sei das oft eine "Herausforderung".

Berliner Qualitätskriterien werden bundesweit beachtet

Alle drei Jahren werden die Verträge neu augeschrieben, wobei vor allem die Qualität der Speisen eine wichtige Rolle spielt. Dass dabei möglichst hohe Standards berücksichtigt werden, ist auch ein Verdienst der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Berlin [vernetzungsstelle-berlin.de], einem eingetragenen Verein, dessen Anfänge bis ins Jahr 2002 zurückreichen.

Damals schlossen sich Eltern in Berlin-Pankow zusammen, um ein besseres Verpflegungsangebot an den Grundschulen in ihrem Bezirk zu fordern. "Bei der Beauftragung der Mahlzeiten fehlte einfach das Know-How", sagt Sabine Schulz-Greve vom Vorstand der Vernetzungsstelle.

Schließlich konnten die Pankower Eltern den Senat von einheitlichen Standards überzeugen. In Zusammenarbeit mit der AOK Nordost formulierten sie 2003 die "Berliner Qualitätskriterien", die zur Grundlage für die Auswahl geeigneter Anbieter wurden und schon bald bundesweite Beachtung fanden. 2007 dienten sie als Vorbild für die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) (siehe Infobox).

Bei der Auswahl der Caterer wird vor allem auf "Bio" geachtet

Seit 2008 ist die Vernetzungsstelle in Sachen Schul- und Kita-Verpflegung offizieller Projektpartner des Berliner Senats und der zwölf Berliner Bezirke - und somit für die Qualität der Schulverpflegung mitverantwortlich. Aktuell werde an den neuen Musterausschreibungen gearbeitet, berichtet Schulz-Greve - denn die derzeit gültigen Verträge liefen 2020 aus und müssten daher neu ausgeschrieben werden.

Ein wichtiger Punkt dabei sei der Anteil von Bio-Nahrungsmitteln aus ökologischer Landwirtschaft. Inzwischen sei Bio sogar ein "Zuschlagskriterium", sagte Schulz-Greve am Dienstag rbb|24. Bei der letzten Ausschreibung hätten sich die Caterer in Sachen Bio  einen harten Bieterstreit geliefert - wobei die Qualität der Speisen und die Herkunft der Zutaten regelmäßig überprüft würden.

Dass das Schulessen in Berlin die Eltern künftig nichts mehr kosten soll, ist aus Sicht der Vernetzungsstelle ein richtiger Schritt: "Wir haben in Berlin Ganztagsschulen und eine kostenlose Bildung - und dazu gehören auch kostenlose Mahlzeiten", sagt Schulz-Greve. Dagegen gebe es für weiterführende Schule derzeit noch eine "Gerechtigkeitslücke": Eltern, deren Kinder auf eine Oberschule gingen, würden weiterhin den vollen Preis zahlen müssen, 65 Euro pro Monat.

Beitrag von Daniel Marschke

Kommentar

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37 Kommentare

  1. 37.

    Also spaltet sich die Gesellschaft weiter in Arm und Reich. Wer aber zahlt denn die wichtigen Steuern und Abgaben in Staatskasse und Versicherungen? Wovon werden die Bildungs und Teilhabe Zuschüsse seit Jahren gezahlt? Also zahlt ein Besserverdienender, Mittelständler, Selbstständiger, der sicherlich auch viel Arbeitswochenstunden mit seiner Arbeit verbringt, seit Jahren brav für alle mit , aber die eigenen Kinder werden davon ausgenommen? Man sollte mal nachfragen, was ein normaler Selbstständiger im Handwerk, mit 1- 2 Angestellten an Einkommensteuer, Sozialbeiträgen, Umsatzsteuer etc.etc. abzudrücken hat. Da kommen einem die
    Tränen. Das ist stattlicher Beitrag ins Staatssäckchen, wovon alle profitierten, nur er nicht? Traurig, wie weit die Menschen heute denken . Wir können froh sein, wenn wir noch genug Leute haben, die so viel einzahlen, das Generationsproblem kommt.

  2. 36.

    Guten Abend,

    nur zu Ihrer Frage nach den Überschüssen: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/berlin-zwei-milliarden-euro-haushaltsueberschuss-erwartet.html

    Beste Grüße

  3. 35.

    Ich führe keine Neiddebatte, Kinder aus schwächeren Familien sollen sehr wohl das warme Mittagessen umsonst bekommen. Aber bei gut verdienenden Eltern sehe ich dies nicht ein.
    Aber erklären Sie mir mal bitte, wo Berlin Überschüsse erzielt. Das würde mich brennend interessieren.

  4. 33.

    Ich finde eine gesunde, warme Mahlzeit für Schulkinder nicht nur aus Gründen christlicher Nächstenliebe für selbstverständlich sondern auch als Beachtung des verfassungsgemäßen Untermaßverbots unerlässlich, wonach hier die Verpflichtung des Staats zu handeln besteht. Sollte es wirklich so schwierig sein, den Bürokratieaufwand für die bedürftige Familie auf ein Mindestmaß zu beschränken?

  5. 32.

    Diesen Aspekt ihrer widerlichen Neidebatte habe ich ihnen doch schon widerlegt, warum fangen sie wieder damit an?

    Dann ignorieren sie noch dass Berlin das Essen aus seinem Überschuß finanzieren will, was hat das mit dem Länderfinanzausgleich zu tun?

  6. 31.

    Bereits bevor die Hortbetreuung ausschliesslich an den Schulen stattfand, wurden die zu der Zeit Verantwortlichen von Fachkräften darauf hingewiesen, dass viele Familien das Geld für die Schulverpflegung nicht zahlen könnten. Der Einwand wurde abgelehnt und somit diese Schüler vom Mittagessen in der Schule über Jahre ausgegrenzt.
    Sozial gerecht wäre es jetzt, wenn nur die Eltern finanziell entlastet würden, deren Bedarf auch festgestellt wurde.

  7. 29.

    "Übrigens: Kinder zwischen 6 und 13 Jahren bekommen nur 296 €/Monat (2018) bzw. 302 €/Monat (2018) = ca. 10 €/Tag für Nahrungsmittel, Getränke, Bekleidung, Schuhe, Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung, Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. -gegenstände, laufende Haushaltsführung, Gesundheitspflege, Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit, Unterhaltung, Kultur, Bildungswesen, Beherbergungs- und Gaststättenleistungen, andere Waren und Dienstleistungen und anderes."

    na na,wer wird den gleich.^^vergessen sie bitte nicht das dieses geld garnicht ankommt.es sollte wohl heißen 296/302€
    minus kindergeld und sonstigen einnahmen.betrifft taschengeld,geburtstagsgeld,ferienarbeit und und und...nicht mehr draus machen als eigentlich ist.kinder tragen so maßgeblich zum familieeinkommen bei, dass sollte man sich mal auf der zunge zergehen lassen.natürlich stört das den deutschen michel nicht.sind ja nur kinder...

  8. 28.

    Das Schulessen soll aus Steuergeldern bezahlt werden. Das Lehrerehepaar mit 70000 (?) Euro zahlt ja wohl auch entsprechende Steuern im Verhältnis zu Menschen mit geringerem Einkommen. Daher sollten seine Kinder ebenfalls kostenlos an der Schulspeisung teilnehmen dürfen. Diese Neiddebatte ist einfach nur daneben!

  9. 27.

    "Warum sollte irgendjemand für sie zahlen,wenn sie noch Vermögen besitzen ??"
    na dann ist doch alles gut.oder?
    sie bezahlen auch einen bundestag mit 700 pfeifen, mit rund einer mrd. euro.die haben auch vermögen und das nicht wenig!geht in ordnung so? sie bezahlen auch über 45 mrd. euro für die bundeswehr,wo noch ganze 5 panzer funktionieren!geht in ordnung oder?160 mrd. gehen durch steuerflucht verloren.in ordnung?
    die wahren schmarotzer sind sicher nicht kunde des jobcenters,soviel ist mal sicher.
    1/4 aller deutscher lebt von der hand in den mund und das in einem der reichsten industriestaaten der erde.in sachen reichtum belegen wir in europa die letzten plätze.geht sicher in ordnung oder?
    falls sie es vergessen haben hier geht es um KINDER und SCHULESSEN! ich weis der deutsche michel mag keine kinder,sind laut dreckig und stinken.nur mit leuten wie ihnen und hans peter funktioniert das system wunderbar.stimmts?haupsache sie können noch nach unten strampeln.gelle?

  10. 26.

    Kostenloses Mittagessen schön und gut, aber nur für diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind.
    Aber für die anderen NEIN. In Berlin wird schon so vieles bezahlt wie kostenloser Kindergarten etc., wo die Eltern in anderen Bundesländern nur träumen können, aber woher kommt das Geld?
    Bei anderen Bundesländer wird dann doch noch weiter die Hand aufgehalten, das ist man ja von Berlin gewöhnt. Alles haben wollen, aber selbst sich nicht finanzieren können wie schon seit Jahrzehnten.

  11. 25.

    Frühaufsteher, 05.12.2018 15:26:
    "Nochmal, das Kind eines Lehrerehepaars mit einem NETTOeinkommen von ca 70000 Euro monatlich, bekommt das Essen bezahlt, von den Steuergeldern einer Kassiererin ,die monatlich vielleicht 1700 euro Netto verdient. Das sind hier nur Beispiele,aber davon gibt es sicherlich tausende. Das finden sie gerecht?? Ich nicht."

    Nochmal, das Lehrerehepaar zahlt viel viel mehr Steuern und damit auch viel viel mehr für die Schulspeisung als die Kassiererin. Das Lehrerehepaar zahlt also mehr als die Schulspeisung kostet und damit auch die Schulspeisung für die Kinder der Kassiererin, selbst dann wenn es kinderlos ist. Und die Kassiererin zahlt über die Steuern nur einen Bruchteil der Kosten für ihre Kinder und gar nichts für die Kinder des Lehrerehepaares. Und falls die Kassiererin alleinerziehend mit 3 Kindern ist, dann zahlt sie vermutlich KEINE Steuern und auch keine Schulspeisung für irgendeinen Besserverdienenden. Das wäre gut und gerecht.

  12. 24.

    Ulrich Petzinna, Hohen Neuendorf, Mittwoch, 05.12.2018 | 14:58 Uhr:
    "Das ganze erarbeitete Geld mit vollen Händen rausschmeißen .... Wenn man wenigstens diese soziale Wohltat auf die Hartz 4 Sätze anrechnen ... würde, ...."

    So, so, für Ulrich Petzinna ist also eine kostenfreie Schulspeisung für Kinder ein "Mit-Vollen-Händen-Geld-Rausschmeißen".

    Er will stattdessen, dass die Kosten für die Schulspeisung auch noch von den geringen Alg-II-Sätzen für Kinder abgezogen werden.

    Übrigens: Kinder zwischen 6 und 13 Jahren bekommen nur 296 €/Monat (2018) bzw. 302 €/Monat (2018) = ca. 10 €/Tag für Nahrungsmittel, Getränke, Bekleidung, Schuhe, Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung, Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. -gegenstände, laufende Haushaltsführung, Gesundheitspflege, Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit, Unterhaltung, Kultur, Bildungswesen, Beherbergungs- und Gaststättenleistungen, andere Waren und Dienstleistungen und anderes. Das reicht wohl kaum dafür!

  13. 23.

    B, Mittwoch, 05.12.2018 | 14:58 Uhr:
    "Antwort auf [Horst] vom 05.12.2018 um 10:17
    Bisher wurde differenziert: "Bisher liegt die Kostenbeteiligung pro Kind bei 37 Euro im Monat - das sind etwa 70 Prozent der tatsächlichen Kosten. Die anderen 30 Prozent werden auch heute schon vom Land Berlin getragen. Für Kinder aus einkommensschwachen Familien liegt der Eigenanteil bisher bei einem Euro pro Mahlzeit. Ab August 2019 werden diese Kosten nun wegfallen." Der Hinweis auf den bürokratischen Aufwand ist daher unnütz."

    Nö, denn dieser bürokratische Aufwand, festzustellen und zu prüfen, wer wieviel zahlen muss, würde dann wegfallen.

  14. 22.

    Wir wollten das Schulessen abwählen, da unser Kind jeden Tag das Essen wegschmeißt, weil es einfach nicht schmeckt. Beim Jugendamt hat man uns gesagt, dass das nicht geht, wenn man Hortbetreuung beansprucht und deshalb finde ich es gut, wenn nicht mehr mein mir zur Verfügung stehendes Geld zum Fenster rausgeworfen wird.

  15. 21.

    Klaus Schreiber 14.06
    Nochmal, das Kind eines Lehrerehepaars mit einem NETTOeinkommen von ca 70000 Euro monatlich, bekommt das Essen bezahlt, von den Steuergeldern einer Kassiererin ,die monatlich vielleicht 1700 euro Netto verdient. Das sind hier nur Beispiele,aber davon gibt es sicherlich tausende. Das finden sie gerecht?? Ich nicht.

  16. 20.

    Bisher wurde differenziert: "Bisher liegt die Kostenbeteiligung pro Kind bei 37 Euro im Monat - das sind etwa 70 Prozent der tatsächlichen Kosten. Die anderen 30 Prozent werden auch heute schon vom Land Berlin getragen. Für Kinder aus einkommensschwachen Familien liegt der Eigenanteil bisher bei einem Euro pro Mahlzeit. Ab August 2019 werden diese Kosten nun wegfallen." Der Hinweis auf den bürokratischen Aufwand ist daher unnütz.

  17. 19.

    Das ganze erarbeitete Geld mit vollen Händen rausschmeißen ist typisch für diesen linken Senat. Deklariert wird das mit dem Etikett Gerechtigkeit. Wenn man wenigstens diese soziale Wohltat auf die Hartz 4 Sätze anrechnen und die wirklich Reichen davon ausschließen würde, das wär gerecht gegenüber denen, die ihre Steuern dafür hergeben.

  18. 18.

    CnasowasB 13.36
    Mit Verlaub,alles was sie aufzählen,was der "böse" Staat so verlangt,ist doch vollkommen richtig. Warum sollte irgendjemand für sie zahlen,wenn sie noch Vermögen besitzen ??

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