Die Landesvorsitzende Katina Schubert klatscht beim Landesparteitag der Berliner Linken. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Video: Abendschau | 15.12.2018 | Sylvia Wassermann | Bild: Audio: Inforadio | 15.12.2018 | Sebastian Schöbel

Landesparteitag Berliner Linke - Linke will radikale Wende in der Mietenpolitik

Die Berliner Linken sind nach gut zwei Jahren Rot-Rot-Grün mit ihrer Arbeit zufrieden. Die Themen Flüchtlinge und Mieten treiben die Partei aber weiter um. Auf dem Landesparteitag gab es eine klare Kampfansage an die Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen.

Berlins Linken-Landeschefin Katina Schubert hat sich für eine radikale Wende in der Mietenpolitik ausgesprochen. Große Wohnungsunternehmen wie die Deutsche Wohnen sollten vergesellschaftet werden - so, wie es das Grundgesetz möglich mache, sagte Schubert am Samstag auf einem Landesparteitag in Adlershof. Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte dafür die Unterstützung auf Bundesebene zu.

In der Debatte um steigende Mieten und knappen Wohnraum sagte Schubert, man müsse "alle landespolitischen Spielräume nutzen", um die Mietpreisspirale zu durchbrechen. Es gehe um Neubau und Ankauf von Wohnungen durch den Staat. Nötig sei aber auch der organisierte Widerstand der Bürger, wie jetzt im Streit um 700 bis 800 Mietwohnungen in der Karl-Marx-Allee. 

Die Wohnungen wurden vom bisherigen Eigentümer an den Konzern Deutsche Wohnen verkauft, die Bewohner fürchten starke Mieterhöhungen. Das soll durch Eingreifen des Landes und den Rückkauf von Wohnungen verhindert werden. 

Schubert in der Abendschau: "Kann man sich das noch erlauben?"

In der rbb-Abendschau sagte Schubert, es würden mehr bezahlbare Wohnungen in Berlin gebraucht. Zwar werde "eine ganze Menge" in Berlin gebaut, doch große Wohnungsbesitzer wie die Deutsche Wohnen trieben die Mietpreise in die Höhe. "Da muss einfach überlegt werden: Kann man sich das noch erlauben, wenn man weiß, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist?"

Schubert räumte ein, die bei einer Enteignung anstehende Milliarden-Entschädigung "nicht auf einen Schlag" würde zahlen können. Wichtig sei aber, den neuen Weg einmal zu versuchen: "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben Artikel 15 ja nicht ohne Grund ins Grundgesetz geschrieben. Nur hat es noch nie jemand aus probiert."

Berlin-Ausweis soll allen Geflüchteten Teilhabe ermöglichen

In der Flüchtlingspolitik will die Linke Berlin zu einer besonderen Schutzzone machen. Berlin solle wie einige andere europäische Städte eine "solidarische Stadt" werden, sagte Schubert am Samstag auf dem Landesparteitag.

Wer nach Berlin komme, sei Berliner - das müsse das Leitmotiv werden, forderte Schubert. "Deshalb wollen wir einen Berlin-Ausweis, der allen Berlinerinnen und Berlinern Zugang und Teilhabe ermöglicht, ganz egal, was sie für einen Pass oder Aufenthaltsstatus haben."

Riexinger unterstützt Schuberts Position

Vorbild dafür seien Städte wie Barcelona in Spanien und Palermo in Italien, die sich "gegen die Politik der Abschottung und Diskriminierung ihrer nationalen Regierung" wenden würden. Berlin hatte sich kürzlich zusammen mit Hamburg und Bremen in der gemeinsamen Erklärung "Stadtstaaten bleiben sichere Häfen" zur Versorgung und Integration von Flüchtlingen bekannt.

Migrationskritischen Strömungen in seiner Partei erteilte auch Bundeschef Riexinger eine klare Abfuhr: "Wir müssen der härteste Gegner der AfD sein", sagte er auf dem Landesparteitag. Migranten seien keine Konkurrenten. Damit widersprach er der Co-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die sich für eine Begrenzung von Migration ausgesprochen hatte.

Schubert als Landeschefin bestätigt

Nach gut zwei Jahren rot-rot-grüner Koalition in Berlin hat Schubert eine positive Bilanz gezogen. Vor allem beim Kampf um eine sozialere Stadt habe es Fortschritte gegeben, sagte sie auf dem Parteitag. Das kostenlose ÖPNV-Ticket für alle Schüler, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im öffentlichen Dienst und vor allem die Aufstockung des landeseigenen Ankaufsfonds für Wohnungen und Grundstücke - all das seien Erfolge der Linken, so Schubert.

Schubert wurde auf dem Parteitag mit großer Mehrheit als Landesvorsitzende bestätigt. Die 56-Jährige erhielt 84 Prozent der 169 Delegiertenstimmen. Schubert hat das Amt seit zwei Jahren inne und war die einzige Kandidatin.  

Sendung: Abendschau, 15.12.2018, 19.30 Uhr

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32 Kommentare

  1. 32.

    Liebe Userin, ich freue mich, Ihnen wenigstens mitteilen zu dürfen, daß ich Ihre Bemerkungen als Ihre persönliche MEINUNG verstehe. Der Redaktion in ihrer unendlichen Liebenswürdigkeit und Fairness möchte ich zugleich für ihren unermüdlichen Einsatz für das hohe Gut der Meinungsfreiheit danken. Ich bin sehr angetan von so viel Demokratieverständnis.

  2. 31.

    Stimme Ihnen voll zu! Die linken Träumer haben offenbar vergessen, wie z.B. der Prenzlauer Berg in den 80er Jahren aussah. Menschenunwürdige Verhältnisse.

  3. 30.

    Wenn Wohneigentum nur von Inländern, die Ihren Lebensmittelpunkt hier haben, erworben werden könnte - wie wäre das denn? Wenn das auch für alle anderen lebenswichtigen Infrastrukturobjekte gälte - wie wäre das?

  4. 29.

    Wenn große Wohnungsunternehmen sozialschädlich agieren, sollte es kein Tabu der Enteignung geben, wie es das Grundgesetz dem Grunde nach erlaubt. Inwieweit die Partei Die Linke über den erforderlichen Sachverstand hierfür verfügt, vermag der Normalbürger sicherlich nicht beurteilen. Solange Die Linke das Wohl der Menschen in Berlin als Ziel verfolgt und keine sozialistische Ausbeutung, steht dieser Partei ein respektvolles Maß an Offenheit und Toleranz auch von Kritikern zu.

  5. 27.

    @ IchMeinJaNur
    [IchMeinJaNurSonntag, 16.12.2018 | 10:30 Uhr
    Antwort auf [Leo Bronstein] vom 16.12.2018 um 10:10
    Was kostet uns Steuerzahler eigentlich ihre "Unterkunft" im Jahr? 36.500 oder 40.150 € ?
    &
    IchMeinJaNurSonntag, 16.12.2018 | 10:23 Uhr
    Antwort auf [Leo Bronstein] vom 15.12.2018 um 22:24
    Ich glaube ihre "Unterkunft" kostet uns Steuerzahler im Jahr mehr wie dieser Sternengolf, also woher stammt der Neid?]

    .
    Art. 3 GG
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Es darf also demnach, gemäß GG, nicht nur niemand benachteiligt werden,
    sondern keine und keiner bevorzugt werden.
    Oder hat die wortwörtliche Interpretation (als eine der zahlreichen Methoden) des GG und ein beharren darau wirklich etwas mit Neid zu tun?

  6. 26.

    1.)Das ist eines der Hauptargumente mit der die "Kritik" des Deutschen Nationalen Sozialismus seit 1945 "misslingt" Es sei eine "Relativierung" zu sagen: Der NSDAP-Staat hat die Messlatte für Verbrechen so ungeheuerlich hoch gelegt, das alles was scheinbar darunter durchschlüpft, faktisch als weniger schlimm "als nicht vergleichbar" gilt. Dabei geht es nicht um eine "Gleichsetzung" Es geht um das Verständnis von Strukturen, Prozessen, von Haltungen und Denkfiguren die eskaliert zu den "Fliegenschissen" führen die praktisch jedes Land, jede Gesellschaft in seiner Geschichte vorzuweisen hat. Mit dem ZIEL aus dieser Erkenntnis in einem frühen Stadium durchkreuzt zu werden. Tooze hat so wenig ausschliesslich Recht wie Aly. Es kann im Alltagserleben, in der Alltagsgeschichte des 3.Reichs nicht bestritten werden, die "Oral History" spricht von einem "Aufschwung" ab 33. Aly weist nur nach wie er finanziert wurde. Wagenknecht /Hofreiter sind keine "Nazis" Quatsch.

  7. 25.

    2,) Aber die Denkfigur „Plünderung des Sozialstaates, alimentierte Konsumenten, Billiglohnsektor“ verharrt wie selbstverständlich in den Bezügen eines Nationalstaates, der Nationalgeschichte, einer „nationalen“ Kultur und Identität in der es angeblich nur für ihn stattfindet. Dabei hat dies alles schon stattgefunden und findet statt, bevor sich auch nur ein Einziger Migrant auf den Weg gemacht hat.
    Nur eben nicht bloss in der eigenen „Nation“ und natürlich nicht überall in der gleichen Ausprägung. Weshalb der Migrant den „Billiglohnsektor“ verlässt , der schon immer den Sozialstaat finanziert den andere für ihr nationales Eigentum halten. Hier trifft ein jederzeit mobilisierbarer Chauvinismus auf die Interessen einer internationalen Konzernwirtschaft, die seit jeher die Entwicklung der Produktivkräfte für eine Verschwörungstheorie halten, während sie sie ganz selbstverständlich bedienen /nutzbar machen.

  8. 24.

    3.) Es ist ein Irrtum zu glauben wir stünden einer Verschwörung neoliberaler /wirtschaftsliberaler Grosshirne gegenüber die dies alles „bewusst und zentral steuern“ Die meisten von denen sind ziemlich einfach strukturiert . Wollen nicht wahrhaben, oder bestreiten das Marx kein Kommunist war, sondern ein Wirtschaftstheoretiker ohne dessen Analyse in ihrem Studium noch weniger von einer Wissenschaft die Rede sein könnte. Natürlich wusste Marx nicht so viel von der fortschreitenden Internationalisierung. Verharrte selbst noch in nationalen Bezügen. Hatte wenig Begriff davon was Landflucht, Konzentrierung in Industriezentren einmal im internationalisierten Masstab bedeuten würde. Es ist unsere Aufgabe im 21. Jahrhundert dazu Analyse, Haltung und Handlung zu finden, die die Menschen nicht zum Objekt und faktisch zum „Täter“ macht. Sie tun was wir immer getan haben: Hingehen wo man glaubt zu überleben.

  9. 23.

    Die "Deutsche Wohnen" ist übrigens kein "deutsches" Unternehmen sondern wird von international agierenden "Heuschrecken" kontrolliert. Und die sind nicht zimperlich mit Mieterhöhungen und Kündigungen (Gewinnerhöhung). Ausserdem soll die Mängelbeseitigung nicht funktionieren (Kostensenkung). Die ganzen rechten Kommentatoren hier sollten sich also mal überlegen, für wen sie hier Partei ergreifen. Aber was soll man von Rechten auch anders erwarten.

    Black Rock hat in Deutschland übrigens schon so viel Macht, dass sie mit Merz fast den Kanzlerkandidaten gestellt hätten.

  10. 22.

    Falsch. Die Vergesellschaftung von Wohneigentum ist völlig legitim. Dem asozialen Mietwucher gehört ein Riegel vorgeschoben. Unverständlich ist lediglich, daß Die Linke die Privatisierung seinerzeit in Regierungsverantwortung mitgetragen hat.

    Wer die Verhältnisse mit denen in der DDR vergleicht, dem fehlt grundlegendes Geschichtswissen. Der Osten war historisch schon immer schwach industrialisiert (Ostelbien), hatte aber prozentual '45 die meisten Flüchtlinge aufzunehmen (in MV 45% der Bevölkerung). Obendrein hat die SU (auf Vorschlag der USA) ihren riesigen und berechtigten Reparationsbedarf statt aus Gesamtdeutschland nur aus der kleinen SBZ/DDR entnommen und diese Region damit faktisch deindustrialisiert, während den Westzonen durch Marschallplan und Schukdenschnitt Zucker in den Allerwertesten geblasen wurde. Angesichts der katastrophalen Ausgangsbedingungen ist die Aufbauleistung im Osten gar nicht hoch genug anzuerkennen.

  11. 21.

    Der linke Horror in Berlin gehört abgeschafft, sofort. Die haben nichts auf die Reihe bekommen, Investoren regelmäßig vergrault, Neid gesät und wollen mit alten Rezepten aus der kommunistischen Mottenkiste die Menschen weiter gängeln. Wie die verstaatlichten Wohnungen in der untergegangenen DDR aussahen, kann ich noch genau als Augenzeuge berichten. Nicht mehr Verstaatlichung bringt mehr Wohnungen, sondern die Freigabe der Wohnungsmarktes für private Investoren und Eigentumsförderung. Einen Anteil kann die Stadt ja gern halten und subventionieren für welche, denen es zu teuer ist. Wobei teuer ein dehnbarer Begriff ist, wenn man betrachtet, was man in anderen Ländern für Miete zahlt.

  12. 20.

    Der linke Horror in Berlin gehört abgeschafft, sofort. Die haben nichts auf die Reihe bekommen, Investoren regelmäßig vergrault, Neid gesät und wollen mit alten Rezepten aus der kommunistischen Mottenkiste die Menschen weiter gängeln. Wie die verstaatlichten Wohnungen in der untergegangenen DDR aussahen, kann ich noch genau als Augenzeuge berichten. Nicht mehr Verstaatlichung bringt mehr Wohnungen, sondern die Freigabe der Wohnungsmarktes für private Investoren und Eigentumsförderung. Einen Anteil kann die Stadt ja gern halten und subventionieren für welche, denen es zu teuer ist. Wobei teuer ein dehnbarer Begriff ist, wenn man betrachtet, was man in anderen Ländern für Miete zahlt.

  13. 19.

    Lieber User IchMeinJaNur, ich würde mich für Sie freuen, wenn es Ihnen eines Tages gelänge einen unverstellten Zugang zu Sachlichkeit und Diskussionskultur zu finden und sich so an den Gepflogenheiten der Zivilgesellschaft zu orientieren. Ich wünsche Ihnen für diesen langen Weg viel Glück.

  14. 18.

    Sie verbreiten hier eine Art "Kapitalismuskritik" wie sie auch von Elsässer und Hofbauer vertreten wird, letzteren erwähnen sie ja sogar ausdrücklich.

    Diese Art von "Kritik", wie sie u.a. auch in dem "Magazin" "COMPACT" publiziert wird ist "Kapitalismuskritik" wie sie hauptsächlich von Autoren mit rechtspopulistischer, rechtsextremer bis völkischer Gesinnung vertreten wird.

    "Wissenschaftler und Journalisten bewerten die Zeitschrift als Querfront-Magazin und ordnen sie dem Rechtspopulismus zu. Seit 2015 präsentiert sich Compact als Sprachrohr der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hannes_Hofbauer#Kritik_an_Hannes_Hofbauers_Publizistik

    https://de.wikipedia.org/wiki/Compact_(Magazin)

  15. 16.

    >Berlin-Ausweis soll allen Geflüchteten Teilhabe ermöglichen
    In der Flüchtlingspolitik will die Linke Berlin zu einer besonderen Schutzzone machen. Berlin solle wie einige andere europäische Städte eine "solidarische Stadt" werden, sagte Schubert <

    Erhalten Migranten in Berlin nicht bereits bis zu 20% mehr Wohngeld, als einheimische Sozialhilfeempfänger bei identischer Ausgangslage?
    https://www.zeit.de/video/2016-04/4862042579001/berlin-fluechtlinge-auf-wohnungssuche
    (ab Minute 01:00 des Videos ungefähr)

  16. 15.

    Woher haben sie denn die Weisheit, aus der Zeitung mit den vier großen Buchstaben? Ja, genau so klingt das auch.

  17. 14.

    Sie sind schlecht informiert. Adam Tooze ("Ökonomie der Zerstörung", Siedler-Verlag 2007) hat Götz Alys abstruse Behauptung von der "Wohlfühldiktatur" längst auseinandergenommen und widerlegt. Vielleicht doch ab und zu mal ein Buch lesen? Aber das ist nicht Ihr einziger Irrtum. Die global-ökonomischen Interessen der Konzernwirtschaft an der Plünderung des Sozialstaates mittels alimentierter Konsumenten zu benennen, ist keine "national-soziale Propaganda" sondern legitime Kapitalismuskritik. Wer derlei Wirtschaftsliberalismus mitträgt, macht sich zum Lakaien des Kapitals. Ihre Entscheidung. Aber wahrscheinlich sind für Sie auch Hannes Hofbauer, Sarah Wagenknecht usw. alles Nazis. Derlei kognitive Verzerrungen sind ja heute nicht selten. Ihr dritter Fauxpas besteht in der Gleichsetzung von Migrationskritikern und Nationalsozialisten. Wer so etwas treibt, relativiert die NS-Verbrechen und verhöhnt deren Opfer. Das ist unterste Schublade.

  18. 13.

    Wir wollen keinen keinen Sozialismus mehr !!!
    Wieso bekommen Parteien eigentlich noch Geld von uns Steuerzahlern, wenn sie keine Lösungen haben. Wenn die Deutsche Wohnen verstaatlicht wird, gibt es nicht eine einzige Wohnung mehr auf dem Markt. Baut endlich Wohnungen und verhindert das nicht. Die Linke verhindert den Wohnungsneubau !!!

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