Neubauten entstehen an am Spreekanal, der wenig Wasser trägt (Quelle: Imago/Seeliger)
Video: Abendschau, 19.12.2018, Boris Hermel | Bild: Imago/Seeliger

Die Vorteile und Grenzen des Milieuschutzes - Gegen Spekulation im "Milljöh"

Milieuschutzgebiete sollen dafür sorgen, dass Berlins Stadtviertel nicht ihren Charakter verlieren und Bewohner nicht vertrieben werden. In den 90er Jahren gab es davon fünf in Berlin - heute sind es 55. Eines davon, ein ganz neues, ist in Moabit. Von Boris Hermel

Der Modernisierungskran dreht sich im Thomasiuskiez in Moabit. Und die Bauarbeiten werden von vielen Bewohnern rund um die Calvin- und Spenerstrasse inzwischen als Bedrohung wahrgenommen: Denn mit den neuen Fassaden und Außenfahrstühlen, die hier schon zu sehen sind, steigen die Mieten. Immer mehr Wohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Fast jeder kennt hier irgendein Haus, wo genau das passiert ist. Die Wohnungen wurden einzeln verkauft, das Dachgeschoss ausgebaut. Oder es wird saniert und in der Folge die Miete erhöht. Wer seine Miete noch bezahlen kann, ist froh.

Engere Fesseln für den Umgang mit Mieterrechten

Der Bezirk steuert jetzt gegen und hat den Kiez östlich der Thomasiusstraße zum Milieuschutzgebiet erklärt. Die Verwaltung legt damit Hauseigentümern und Investoren zwischen der Spree im Süden und dem Untersuchuchungsgefängnis Moabit im Norden enge Fesseln an. Künftig kann der Bezirk Mitte den Abriss von Häusern, die Änderung der Nutzung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Luxusmodernisierungen verhindern. Außerdem kann der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausüben, wenn ein Haus zu spekulativen Zwecken verkauft werden soll.

Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe erkennt im aktuellen Immobilienmarkt klare Signale für solche Schritte durch den Bezirk: "Wir sehen, dass es hier große Aufwertungstendenzen gibt, was auch schon durch die Lage begründet ist", sagt Gothe. "Nähe zum Tiergarten, zum Regierungsviertel." Hier sei sehr klar, dass es einen "Verdrängungsdruck" gebe und der wohl auch noch zunehme, weshalb der Milieuschutz nun durchgesetzt wurde.

Halb Mitte unter Milieuschutz

Und mitten drin im Milieurschutz: das Haus in der Calvinstraße 21, das bundesweit Schlagzeilen machte als Symbol für Vermieterschikane und Verdrängung. Vor sieben Jahren hatte der Eigentümer einer Mieterin die Fenster in Küche und Bad zugemauert, weil er nebenan einen Neubau hochziehen wollte. Gleichzeitig drangsalierte er die Mieter mit brachialer Modernisierung. Mit der Milieuschutzsatzung sollen solche Methoden in Zukunft verhindert werden - und das nicht nur im Thomasiuskiez.

Neben den bestehenden Gebieten hat der Bezirk jetzt sechs neue Milieuschutzgebiete festgesetzt. So soll Anfang 2019 das Alexanderplatzviertel folgen. Damit leben von den 380.000 Mitte-Bewohnern 150.000 unter Milieuschutz.

Mieterverein warnt vor Schlupflöchern

Doch trotz dieses zunehmenden Schutzes gibt es Schlupflöcher für Investoren. So beklagt der Mieterverein, dass durch eine Ausnahmeregelung Mietwohnungen doch weiter in Eigentum umgewandelt werden können, etwa wenn sich die Eigentümer verpflichten, innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter zu verkaufen.

"Viele Eigentümer werden einfach trotzdem aktiv, versuchen die Mieter durch einen Geldbetrag aus der Wohnung herauszubringen und veräußern eben dann die Wohnung", beschreibt Reiner Wild vom Mieterverein eine weitere Methode. Solche Ausnahmeregelungen gehörten abgeschafft, fordert Wild.

Das hat auch der Senat erkannt, ist aber mit einer Neuregelung des Gesetzes im Bundesrat gescheitert. Und so soll nun der Milieuschutz dafür sorgen, dass der Thomasiuskiez mit seiner heutigen sozialen Mischung noch lange lebt.

Sendung: Abendschau, 19.12.2018, 19.30 Uhr

Beitrag von Boris Hermel

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