Sören (5 Jahre) zählt in einer evangelischen Tagesstätte das Geld,
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"Gute-Kita"-Gesetz - Was Berlin und Brandenburg mit den Kita-Geldern jetzt planen

Mit einer Milliardenspritze des Bundes soll die Kinderbetreuung in Deutschland besser werden. Berlin will mit dem Geld unter anderem ein kostenloses Frühstück für alle Kita-Kinder sowie eine Brennpunkt-Zulage für Erzieher finanzieren. Doch es gibt auch Kritik.
 

Kitas können vom nächsten Jahr an mit deutlichen Verbesserungen für Kinder und Eltern rechnen. Bundestag und Bundesrat stimmten in ihren letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause am Freitag und damit gerade noch rechtzeitig vor dem geplanten Start zum 1. Januar dem KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz (KiQuEG) zu.

Berlin kann aus dem geplanten Milliardenpaket des Bundes für den Ausbau der Kinderbetreuung mit rund 300 Millionen Euro rechnen, wie die Senatsbildungsverwaltung mitteilte. Brandenburgs Landesregierung rechnet mit 163 Millionen Euro.

Berlin plant kostenloses Frühstück für alle und eine "Brennpunktzulage"

Das Land Berlin kündigte an, mit den Geldern etwa ein kostenloses Frühstück für alle Kita-Kinder finanzieren zu wollen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erklärte, außerdem würden die Gelder in der Stadt für eine "Brennpunktzulage" für Erzieher in Stadtteilen mit besonders großen sozialen Problemen eingesetzt. So sollen in Zeiten akuten Fachkräftemangels mehr Erzieher für diese besonders geforderten Kitas gewonnen werden. Wie hoch die Zulage sein wird, steht noch nicht fest.

Bereits vor der heutigen Verabschiedung des Gesetzes hatte Scheeres bekannt gegeben, dass Geld zudem für Kita-Leitungen, für die Qualifizierung von Quereinsteigern im Erzieherberuf und in den Ausbau der Kindertagespflege fließen soll.

Der Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, Thomas Kralinski, kündigte zunächst noch keine konkreten Pläne der Landesregierung zur Verwendung der Gelder an, lobte allerdings das Vorhaben: Dieser Tag der Verabschiedung des Bundesgesetzes sei auch ein "guter Tag für Eltern und Kinder in Brandenburg".

300 Millionen von 5,5 Mrd. Euro

Im Rahmen des von Bundesfamilienministerin Giffey "Gute-Kita-Gesetz" bezeichneten Gesetzes bekommen alle Länder vom Bund insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Ziel des Paketes ist es, mehr kostenlose Kitas sowie mehr Qualität - etwa durch mehr Fachkräfte und pädagogische Angebote, mehr Räume, besseres Essen oder verlängerte Öffnungszeiten zu schaffen.

"Berlin hat als einziges Bundesland bereits die gebührenfreie Kita für alle Kinder verwirklicht und muss daher das Geld nicht mehr dafür verwenden", sagte Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). "Wir wollen die Mittel für zusätzliche Qualitätsverbesserungen nutzen. Dabei ist aus unserer Sicht entscheidend, dass die Finanzierung durch den Bund langfristig sichergestellt ist."

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Qualität wird nicht verbessert

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte das Gesetz scharf. "Es ist deprimierend zu sehen, wie ein sinnvolles Vorhaben so zerfleddert wurde", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Er bemängelte, dass mit den neuen Regelungen nicht die Qualität in den Kitas verbessert werde, sondern der Bund den Ländern "den Freifahrtschein ausstellt, die Mittel vollständig in die Beitragsfreiheit zu stecken".

Doch für die noch dringenderen Felder der Ausstattung der Einrichtungen und der Ausbildung der Kita-Fachkräfte biete das Gesetz wenig. Schneider warf Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, aus einem "Gute-Kita"-Gesetz ein "Kostenlose-Kita"-Gesetz gemacht zu haben. "Am Ende lässt der Bund die Fachkräfte und Kinder im Regen stehen", so Schneider.

Sendung: Inforadio, 14.12.2018, 7.42 Uhr

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5 Kommentare

  1. 5.

    Wer soll denn das Frühstück zubereiten? Das geht doch wieder zu Lasten der Erzieher*innen oder der Hauswirtschaftskräfte. Den Eltern wird schon sehr viel abgenommen, nun auch das Frühstück und bei manchen die damit verbundene Zeit mit den Kindern. Das wäre eine schlechte Entscheidung. Geld in Leitungen? Ja, bitte, aber wer weiß, was sich die Politiker*innen da wieder ausdenken

  2. 4.

    Wir brauchen kein kostenloses Frühstück sondern wir brauchen Händeringend genug Erzieher, die man anständig bezahlt und deren Arbeitsbedingungen verbessert werden/Erzieherschlüssel!!!! das kostenlose Frühstück wäre nett, aber es gibt noch Eltern, die dies gerne individuell zubereiten, wirklich. Das hat gerade nicht Priorität!!!! Zur Tagespflege kann ich nur sagen: Verbessert den Umgang mit den Tagespflegepersonen( ich bin selber eine Erzieherin in der Tagespflege) ansonsten werden viele abspringen!!!! Ich selber werde nach 23 Jahren in diesem wundervollen Beruf und mit dem tollen Arbeiten in der Tagespflege, diesen sehr wahrscheinlich hinschmeissen, weil ich nur ausgebeutet werde und die Begründung sind die AV des KitaFög

  3. 3.

    Ich warte nur noch darauf, dass Eltern in Regress genommen werden, die am Abend eine große Kannne Tee für alle am Abendbrottisch Versammelten bereiten, dort auch das Frühstücksbrot nach der Mahlzeit für den kommenden Tag geschmiert wird, ja, die Kinder entscheiden, was auf die Stulle kommt.
    Was für einen erbärmlichen Vater hatte ich, wie erbärmlich hab ich meine Kinder erzogen.
    Mein Vater war sicher nicht mein Held. Aber in der Nachschau ... Es müssen unerträgliche Zuständige geherrscht haben.

  4. 2.

    Bessere Bezahlung für ErzieherInnen wäre ein Anfang. Außerdem eine Vereinbarung mit allen Kita-Trägern, die vom Senat finanziert werden, dass diese ihre Angestellten nach Tarif bezahlen. Das würde vielleicht auch zu einer Steigerung des Berufsbildes von ErzieherInnen beitragen. Die fehlenden Fachkräfte durch Angelernte, QuereinsteigerInnen und Hilfskräfte zu ersetzen ist keine Lösung!

  5. 1.

    Endlich die Bezahlung der Erzieherinnen drastisch erhöhen. Alles andere ist heiße Luft und Schönreden.

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