Lehrerin mit Kopftuch in einer deutschen Schule schreibt an die Tafel (imago).
Bild: imago

Lehrerin wegen Kopftuch abgelehnt - Muslime fordern Prüfung des Berliner Neutralitätsgesetzes

Der Liberal-Islamische Bund (LIB) fordert in einem offenen Brief an die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg eine Überprüfung des Berliner Neutralitätsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Eine verfassungskonforme Auslegung des "sogenannten Neutralitätsgesetzes" sei nicht möglich, heißt es in dem Schreiben an Ursula Hantl-Unthan, das auf Sonntag datiert ist, aber erst jetzt bekannt wurde.

LIB: Neutralitätsgesetz soll dem "Verdikt der Nichtigkeit zugeführt werden"

Der LIB begrüßte die inhaltliche Entscheidung, bezeichnete die Rechtssprechung aber zugleich als "offenkundig rechtsmethodisch fehlerhaft". Es sei "nicht verständlich", warum das LAG das Neutralitätsgesetz nicht dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt habe, um dessen "(evidente) Verfassungswidrigkeit" prüfen zu lassen, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: "Es verstärkt sich der Eindruck, dass erneut ein Berliner Gericht das 'Neutralitätsgesetz' bewusst dem BVerfG vorenthalten hat, so dass es nicht dem Verdikt der Nichtigkeit zugeführt werden konnte."

Das Landesarbeitsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung erklärt, dass durch das Kopftuch keine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität entstehe. Die Schule habe sich auch nicht auf das Neutralitätsgesetz berufen können, das besagt, dass bestimmten Lehrkräften das Tragen religiös motivierter Kleidung verboten ist. Die Klägerin sei im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes benachteiligt worden. Das LAG ließ für das Land Berlin die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Das Arbeitsgericht Berlin hatte die Klage der Lehrerin auf der Grundlage des Neutralitätsgesetzes zunächst abgewiesen. Ähnliche Entscheidungen traf es in weiteren Fällen.

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82 Kommentare

  1. 82.

    Ich verstehe Ihren Unmut. Sachlichkeit fehlt leider in manchen Kommentaren, und Medien als unseriös zu bezeichnen, empfinde ich persönlich als grenzwertig. Zumal man bei Berichten immer unterscheiden muss, ob Sie persönliche Kommentare eines Journaslisten sind oder die Ausrichtung des Redaktion berücksichtigen. Auch innerhalb einer Zeitung erscheinen oft gegensätzliche Kommentare. Das ist alles Pressefreiheit. Auch hier im rbb zB. Immer wieder positiv festzustellen. Man darf und muss sich selbst eine Meinung bilden.

  2. 81.

    Stimme Ihnen zu ;-) Umd zu dem letzten Punkt ist ja zu beachten, dass die Judentum, Christentum und der Islam im Grunde auf derselben Basis stehen. Der Islam ist die jüngste dieser Buchreligionen. Aber ich möchte es nicht näher erforschen, letztendlich kann man an alles glauben oder auch nicht. Die Auslegung durch die jeweiligen Kirchen ist der kritische Aspekt.

  3. 80.

    Sie verdrehen doch! Sie legen mir Wörter in den Mund, die ich in diesem Zusammenhang nie benutzt habe!

    Alles was sie mir zu Unrecht vorwerfen wenden sie dann selbst im nächsten Atemzug gegen mich an, geht's noch?

    Das sie offensichtlich nicht in der Lage oder willens sind zu lesen und zu verstehen, hier noch einmal nur für sie:

    "Ich halte weder den Autor, noch die NZZ für neutral und ausgewogen. Beide stehen der schweizer FDP nahe und die NZZ ist deutlich nach rechts gerutscht."

    Das beide der schweizer FDP nahe stehen ist bewiesen, wofür die schweizer FDP steht habe aufgeführt, die Einschätzung dass die NZZ nach "rechts gerutscht" ist stammt nicht von mir aber teile ich.

    Können oder wollen sie noch etwas zum Thema beitragen oder war's das jetzt?

  4. 79.

    Habe ich etwas gegenteiliges behauptet? Wenn für sie die taz und das ND auch seriöse Quellen sind, ist doch alles in Ordnung.

    Mit der Einordnung, die nicht ich festgelegt habe, liege ich nicht allein. Wenn sie meine links und wörtliche Zitate gelesen hätten wüßten sie das.

    Was ich für MICH festlege ist eine völlig andere Sache und diese Einteilung werde ich sehr wohl für mich vornehmen.

    Es wäre schön wenn sie statt persönlicher Angriffe beim Thema bleiben könnten.

  5. 78.

    Also vertreten Zeitung und Gastautor eine Haltung, die Ihnen nicht koscher vorkommt, das Synonym "unseriös" passt da doch. Wieso verdrehen Sie, wo Argumente gefragt sind? Sie haben ein Problem mit Meinungsvielfalt und können Persönliches nicht von Sachlichem trennen. Sie unterstellen hier anderen geheimnisvolle Hintergedanken. Wie sehen Ihre denn aus? Bleiben Sie mal bei sich und klären vielleicht mal ihr eigenes Verhältnis zum Thema. Das wird immer rätselhafter. Jemanden mit einem Handstreich abzutun, nur weil er politisch nicht auf Ihrem Breitengrad wandert, der sich ausdrücklich und öffentlich für bspw. sexuelle Selbstbestimmung einsetzt und dafür Morddrohungen hinnehmen muss, lässt auf ein eigenes klappriges Demokratieverständnis schließen. Auch in der taz kommen verschiedene Meinungen zur Sprache kommen, u. a. Dieckmann und vor seiner AfD-Verirrung Gauland schrieben dort als Gastautoren. So sollten gesellschaftliche Debatten geführt werden - breit und sachlich!

  6. 77.

    Hallo TNT. Danke für den Link! Das Angestrengte an Ideologien und Religionen ist meiner Erfahrung nach, dass sie immer noch 'ne Regelung, noch 'nen Text, in die Welt setzen und man sich damit beschäftigen soll. Mir ist das zu eitel und zu anstrengend. An Themen aus den Religionen bin ich hin und wieder interessiert, wenn sie konkret das Individuelle des Menschseins mögen und fördern. Ansonsten: Ich habe in meiner biologischen Ausstattung kein Organ für Religiosität oder ähnliches. Autoritär geprägte Bescheidwisser oder selbsternannte Menschen-Ingenieure, wo immer tätig, würden mein Leben komplizieren. Das kann ich nicht brauchen. - Sympathisch finde ich: "Es gibt viele Lampen, aber nur ein Licht. Religion spaltet." - Ja, der Staat sollte ganz religionsfern arbeiten. Punkt.

    Frappierend ist mir übrigens, dass Religions-Männer "ihren" sowohl jüdischen als auch muslimischen Frauen Haarverbergung verordnen - wenn das nicht "Brüder" sind?!!

  7. 75.

    Wenn Sie mal "schmökern" möchten:

    http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/Magazin/SchwerpunktKopftuch/Koran/koran-node.html;jsessionid=8ECE05EEC1995F2E6C51F3205AB42001.2_cid359

    Da sowohl Christentum als auch der Islam Buchreligionen sind, bedarf es der Auslegung durch Gelehrte. Und in beiden Religionen gibt es verschiedene Richtungen. Sich selbst ein Urteil zu bilden fällt oft schwer, deswegen führen Diskussionen leider immer wieder zu Streit. Objektiv vermag ich nicht zu sagen, was denn nun "richtig" ist. Daher bin ich, wie schon mak erwähnt, für eine Neutralität des Staates. Die Trennung von Kirche und Staat ist eine gute Sache. Denn Religion hat mit Glauben zu tun. Darüber kann man eigentlich nicht streiten. Entweder man glaubt oder man glaubt nicht. Missionieren oder seinen Glauben nach Außen tragen sollte Sache der jeweiligen "Kirche" bleiben, der Staat sollte sich da raushalten.

  8. 74.

    Sie haben nichts verstanden... Nicht Sie bestimmen, was ausgewogen und neutral ist, sondern das darf jeder für sich selbst enstscheiden. Daher sollte man die NZZ selber lesen um sich eine Meinung zu bilden. Die NZZ bleibt ein seriöses Medium.

  9. 73.

    "Ich halte weder den Autor, noch die NZZ für neutral und ausgewogen." Ihre Meinung dürfen Sie auch mal gerne so äußern, ohne andere abzuwerten. Was neutral und ausgewogen ist, bestimmen nicht Sie. Insofern versteh ich "Icke". Bleiben Sie bitte sachlich und beim Thema. Neuralität wie in Frankreich wäre gut. Diese Debatte belegt doch, dass sobald Religion ins Spiel kommt, alles immer in Streit ausartet. DAS geht letztendlich in diesem Fall auf Kosten des Schulbetriebes. Religion sollte Privatsache sein und bleiben. Und ja, es gibt Religionen, die fordernder sind als andere. Deswegen am besten Neutralität des Staates.

  10. 72.

    Ich würde es an ihrer Stelle mal mit lesen und verstehen probieren bevor sie sich hier unnötig aufplustern!

    Ich habe an KEINER Stelle Hr. El Ghazzali als unseriös betitelt, wortwörtlich habe ich geschrieben: "Ich halte weder den Autor, noch die NZZ für neutral und ausgewogen. Beide stehen der schweizer FDP nahe und die NZZ ist deutlich nach rechts gerutscht."

    Woraus sie da eine Verunglimpfung machen wollen bleibt das Geheimnis von ihnen und ihrer Echokammer. Ich gleichen Atemzug versuchen sie aber mich zu verunglimpfen, das sagt eigentlich alles über sie aus.

    Sie können für sich sprechen lassen wen sie wollen, solange sie mir zugestehen die Quellen einzuordnen. Auch das habe ich begründet und mit Belegen versehen.

  11. 70.

    Hallo TNT,
    ich glaube mich als jahrzehntelanger Gelegenheitsleser und langjähriger ehemaliger Abonnent der FAZ einigermaßen auszukennen. Ich habe das Abo vor etwa 1,5 Jahren beendet, weil die FAZ mir etwas zu parteilich wurde, die Tiefe der Analyse, die ich früher sehr genoss, nachließ und mancher Autor nach meinem Empfinden Vorurteilen anhing, die ich gelegentlich schaurig fand. Speziell war ich es leid, die unsägliche Autolobbygläubigkeit des Technikteils mitzufnanzieren. Kurz gesagt: Ich zählte mich nicht mehr zu den Adressaten dieser Zeitung.

    Was die NZZ angeht: Es ging mir nicht um die in Ihrem Post vermutete "schnelle Überzeugung", sondern darum, mich für die sachliche und hilfreiche Beantwortung meiner Frage zu bedanken.

  12. 69.

    YMMD!

    https://www.eurotopics.net/de/149268/impressum

    https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerk_f%C3%BCr_Osteuropa-Berichterstattung#Beirat

    https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerk_f%C3%BCr_Osteuropa-Berichterstattung#Partner

    Nice try

  13. 68.

    Wo habe ich die NZZ als unseriös beschrieben? Und sehr wohl ist die NNZ, wie auch die FAZ eher rechts und konservativ einzuordnen. Zur NZZ siehe # 59.

    "Die FAZ gilt als bürgerlich-konservatives Medium." ... "Die Linie der Zeitung wird nicht von einem Chefredakteur, sondern von den Herausgebern bestimmt." ... "Kohler gilt als Vertreter konservativer Positionen." ... "Steltzner gilt als EU-Skeptiker." ... "Steltzner vertritt als FAZ-Herausgeber hauptsächlich wirtschaftsliberale Positionen."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter_Allgemeine_Zeitung#Herausgeber

    Insofern haben sie recht die NZZ mit der FAZ zu vergleichen, beide sind eher rechtskonservativ bis neoliberal einzuschätzen.

  14. 67.

    Fortsetzung:

    "Auf meine Sachargumente sind Sie kein Stück eingegangen. Deswegen nehme ich Sie jetzt nicht mehr als Diskussionspartner ernst und antworte Ihnen auch nicht mehr."

    Gerade WEIL ich auf ihre Argumente eingegangen bin sind sie doch an die Decke gesprungen, sie haben Quellen benannt die ich einseitig finde und das Thema nicht objektiv betrachten. Dann bringen sie noch eine völlig unseriöse Quelle einer dubiosen Missionierungsgesellschaft. Auch darauf bin ich eingegangen. Sie ärgert doch nur dass ich ihren Argumenten nicht blind folge. Ihr "Deswegen nehme ich Sie jetzt nicht mehr als Diskussionspartner ernst und antworte Ihnen auch nicht mehr." bestätigt das nur.

    Hier in Berlin nennt man sowas auch eine beleidigte Leberwurst. Nur so mal am Rand.

  15. 66.

    "An dieser Stelle ist die Diskussion am Ende, denn Sie "nehmen mir nicht ab", dass ich grundsätzlich gegen die Vermischung von Religion und Staat bin."

    Ich denke da ist noch mehr, deshalb nehme ich ihnen das als alleinigen Grund nicht ab, ja.

    Und zu ihren ellenlangen Rechtfertigungen und anschließenden persönlichen Angriffen nur soviel: Sie hätten es bei einem "An dieser Stelle ist die Diskussion am Ende,..." belassen sollen. Sie befeuern also eine Diskussion indem sie anderen Starrsinn vorwerfen? Dann geht das endlos so weiter: "Sie denken und argumentieren vollkommen einseitig, unsachlich, voreingenommen und nicht an einer konstruktiven Diskussion interessiert (zum NZZ-Gastschreiber: https://de.wikipedia.org/wiki/Kacem_El_Ghazzali)."

    Sie haben schon eine merkwürdige Diskussionskultur und danke ich kenne den Herren und seine Einstellung. Ebenso wie die NZZ auf schweizer FDP Linie halt. Ideologie: Liberalismus, Wirtschaftsliberalismus, EU-Skepsis, kurzum neoliberal.

  16. 65.

    Sie verunglimpfen hier einen Menschenrechtsaktivisten als "unseriös". Sie halten sich selbst wohl für unglaublich integer und allwissend? Jedenfalls kommen Sie genau so rüber. Es ist doch angemessen, verschiedene Parteien für sich sprechen zu lassen. Wir leben immernoch in einem demokratisch-pluralistischem Land, in dem eine Debattenkultur herrscht. Konservative Mulimvertreter a la Ditib als Vorhut von Erdogan lehnen diese bekanntlich ab. Wir sprechen hier nicht von Islamisten wohlgemerkt. Es gibt Bundesländer, die im Einzelfall prüfen, ob eine Koptuch tragende Frau mit Ambitionen auf den Staatsdienst demokratische Werte vertreten kann und will. Wahrscheinlich ist dies der einzig gangbare Weg vor dem Hintergrund unserer Rechtssprechung.

  17. 63.

    Sie lassen sich offenbar schnell überzeugen. Die Züricher ist auf der Linie der FAZ. Rechts würde ich das nicht nennen. Seriös ist sie als Quelle in jedem Fall. Auch wenn es nicht immer der eigene politische Geschmack ist. Aber bilden Sie sich selber eine Meinung.

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