Archivbild August 2018: Der Zug der Neonazi-Demonstration anlässlich des 31. Todestages von Rudolf Heß überquert die Landsberger Allee um Richtung Osten zu ziehen. (Bild: dpa)
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Politisch motivierte Mehrfachtäter - 38 Neonazis in Berlin mit Haftbefehl gesucht

Die Berliner Justiz sucht derzeit nach 38 Neonazis, gegen die nach einer Straftat in der Hauptstadt ein Haftbefehl vorliegt. Das geht aus einer Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus von Anfang November hervor. 30 der Gesuchten hatten demnach auch zuletzt ihren Wohnsitz in Berlin. Gegen diese liegen 35 Haftbefehle vor, weil es sich teils um Mehrfachtäter handeln soll. 9 Straftaten waren demnach politisch motiviert, in 26 Fällen handelt es sich um andere Straftaten. Die Zahlen wurden am 15. November erhoben.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Ende September bundesweit gegen
467 Rechtsextremisten ein Haftbefehl vorlag - gegen 108 von ihnen wegen politisch motivierter Delikte.

Die Gesamtzahl aller nicht vollstreckten Haftbefehle in Deutschland ist erheblich höher. Zum Stichtag 28. September waren es nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 180 000. So wurden auch 116 Linksextremisten gesucht sowie 356 Personen aus dem Spektrum des religiösen Extremismus.

Sendung: Inforadio, 07.12.2018, 19 Uhr

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6 Kommentare

  1. 6.

    Oh, jetzt steht was im Artikel, entweder bei mir war ein technisches Problem oder es wurde aktualisiert. Alles ok @ rbb. Nichts für ungut

  2. 5.

    Diese Zahlen muss man einfach objektiv und im Kontext zum Trend sehen:

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/polizei-offene-haftbefehle-kriminalitaet-statistik

    Da nun Verschwörungstheorien zu entwickeln wäre nicht sachgerecht, weiß auch nicht, warum die Gesamtzahl offener Haftbefehle nicht vom rbb erwähnt wird.

  3. 3.

    Wer nicht suchen kann, wird auch nicht finden.

  4. 2.

    So verallgemeinern wie Sie es hier tun würde ich es zwar nicht, doch ganz falsch liegen Sie damit nicht. Im übrigen ermittelt die Polizei nur dann „sofort richtig“ wenn’s um Mord und Todschlag geht. Wurde mir mal von der Polizei selbst gesagt. Ist zwar schon ein paar Jährchen her, doch bleibt bei mir solch eine Aussage im Kopf hängen.

  5. 1.

    Bei einer derart rechtslastigen Berliner Polizei wird keiner dieser Haftbefehle vollstreckt werden. So hoch motiviert wie sie jeden noch so popeligen Naziaufmarsch durchprügeln, die halbe Stadt dafür sperren und mit aller Gewalt gegen jeden noch so friedlichen Gegenprotest vorgehen. Betroffene von rechten Anschlägen in Neukölln mussten sich von der Polizei sagen lassen, das sie sich nicht gegen Nazis engagieren sollen, dann passiere das auch nicht. Die Ermittlungserfolge dieser Polizisten waren ja gestern wieder Thema. Die Bundesanwaltschaft soll jetzt richten was die Berliner Polizei ihrem Innensenator und der Zivilgesellschaft verweigert. Der zehn Jahre mordend durchs Land ziehende NSU hatte nicht nur die schützende Hand des VS. Da waren alle staatlichen Sicherheitsbehörden beteiligt.

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