Ein gefälschter Pass und ein nicht gültiges Nummernschild liegen mit einer Pistole auf einem Tisch (Quelle: Bildagentur-online/Ohde)
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Berlin und Brandenburg - Dutzende Reichsbürger müssen Waffenerlaubnis abgeben

In Berlin und Brandenburg wurden bisher knapp drei Dutzend sogenannten Reichsbürgern oder "Selbstverwaltern" Waffen entzogen. Zwar wurde in einigen Fällen Widerspruch eingelegt, die Erfolgsaussichten sind allerdings gering. Von Oliver Noffke

In Berlin und insbesondere in Brandenburg haben die zuständigen Behörden bei etwa drei Dutzend sogenannten Reichsbürgern eine Waffenerlaubnis entzogen. Das teilten die Innenbehörden beider Länder auf Anfrage von rbb|24 mit.

Demnach wurden in Berlin die Waffen von fünf Personen eingezogen, weil sie sich als Reichsbürger oder "Selbstverwalter" identifizieren und die Gesetze der Bundesrepublik ablehnen. In drei Fällen habe es sich um einen sogenannten Kleinen Waffenschein gehandelt, der etwa das Tragen von Schreckschuss- oder Reizstoffpistolen erlaubt. In zwei weiteren Fällen wurden Waffenbesitzkarten entzogen. Diese werden meist von Sportschützen oder Jägern gehalten und erlauben auch das Schießen mit scharfer Munition. Im Gegensatz zu einem Waffenschein ist das Führen der Waffe meist auf bestimmte Orte beschränkt. In beiden Fällen sei der Einzug noch nicht bestandskräftig, da die Besitzer gegen den Entzug geklagt hätten, hieß es.

Waffenentzug nach tödlichen Schüssen auf Polizisten

Dem Brandenburger Innenministerium sind derzeit 25 Personen bekannt, denen insgesamt 39 Waffenerlaubnisse entzogen wurden. In 27 Fällen sei der Entzug bereits bestandskräftig. Fünf Personen hätten gegen den Entzug geklagt. Dabei gehe es um insgesamt zwölf Waffen. Um welche Art von Genehmigungen es sich im Detail handelte, teilte die Behörde nicht mit.

Das Brandenburger Innenministerium hatte 2016 angekündigt, Reichsbürgern Waffen entziehen zu wollen. Zuvor war ein Polizist in Bayern im Einsatz von einem Reichsbürger erschossen worden. Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" hatten im Oktober ergeben, dass von den geschätzten 18.000 Reichsbürgern in Deutschland etwa 600 Pistolen und Gewehre besitzen.

Waffenrechtlich unzuverlässig

Der brandenburgische Verfassungsschutz geht in seinem aktuellen Bericht davon aus, dass in Brandenburg etwa 560 Reichsbürger leben. Bei etwa jedem Zehnten davon handele es sich um behördlich bekannte Rechtsextremisten, jeder Fünfte halte eine Waffenerlaubnis. In Berlin geht der Verfassungsschutz derzeit von 500 Reichsbürgern oder Selbstverwaltern aus, 110 davon seien Rechtsextremisten.

Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Souveränität der Bundesrepublik nicht an und lehnen geltende Gesetze und die Handlungsmacht der Behörden ab. Sie fahren mit selbstgebastelten Nummernschildern umher, drucken sich Fantasiereisepässe oder erklären sich zu Königen über Ländereien, die selten weit über die Größe einer Reihenhausparzelle hinausreichen.

Nachfrage nach Kleinem Waffenschein zuletzt deutlich gestiegen

Bereits mehrfach haben in Deutschland Reichsbürger erfolglos gegen den Entzug ihrer Waffen geklagt. Erst vor zwei Wochen hatte ein Gericht in Rheinland-Pfalz bestätigt, dass dies rechtmäßig sei. "Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit [...] ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person [...] in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt", stellte das Oberverwaltungsgericht Koblenz fest. Wer die deutsche Rechtsordnung leugne, werde sie sehr wahrscheinlich auch nicht einhalten, hieß es. [Die detaillierte Pressemitteilung zu dem Beschluss finden Sie hier.]

Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren insbesondere die Nachfrage nach dem Kleinen Waffenschein deutlich gestiegen. Hielten 2014 noch 9.000 Berliner diese Erlaubnis, waren es im Oktober schon 19.000. Auch in Brandenburg hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl von 7.000 auf 16.000 mehr als verdoppelt.

Die aktuellen Verfassungsschutzberichte können Sie in Gänze auf den Seiten des Brandenburger Innenministeriums [hier] und der Berliner Innensenatsverwaltung [hier] einsehen.

Sendung: Inforadio, 29.12.2018, 17.40 Uhr

Beitrag von Oliver Noffke

Kommentar

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40 Kommentare

  1. 40.

    Die VS Ämter sind nicht nur auf dem rechten Auge blind, sie haben Schwierigkeiten vor lauter Informanten, geschredderten Akten und einer Staat im Staate Mentalität noch die Realität von der Fiktion zu unterscheiden.

    Da werden auch gerne mal Zahlen verfälscht, wenn man nicht gleich Akten verschwinden lässt. Warum hat man von 1999 bis 2011 eine rechtsextreme Terrorgruppe unbehelligt Morde begehen lassen? Trotz der Nähe von gleich DREI VS Ämtern?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund#Verhalten_der_Sicherheitsbeh%C3%B6rden

    Aber ich meinte nicht in erster Linie die VS Ämter...

  2. 39.

    Und die VS machen dies? Reden Sie doch mal Tacheles. Sie sagen indirekt, die VS lügen. Stehen Sie doch mal dazu. Die VS sind Teil des Rechtstaates.... Der VS in Berlin, also die SenInn geht von 110 Rechtsextremen unter den 500 Reichsbürgern aus. Diese Festtellung bezeichnen Sie als Lüge oder zumindest als Verharmlosung?

  3. 38.

    Mit unserem Rechtsstaat nicht, "nur" mit Leuten die Rechtsextreme , warum auch immer, verharmlosen.

  4. 37.

    Bitte? Wollen Sie mir etwas unterstellen, bloß weil ich die VS Berichte lese und verstehe? Sie müssen ernsthafte Probleme mit unserem Rechtsstaat haben... Was ist Ihnen bloß mal widerfahren?

  5. 35.

    Lesen Sie einfach den Bericht nochmal. Und die Berichte des VS. Und wenn Sie dem VS nicht trauen, dann behalten Sie Ihre Verschwörungstheorien bitte für sich. Oder Sie schauen sich selbst mal um und informieren sich über diese Reichsbürger. Für mich bleiben dies zum größten Teil einfach „Spinner“, die unsere Verwaltung belasten. Die rechtsextrem darunter und alle anderen Extremisten sind ein anderes Thema.

  6. 34.

    Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Die "Reichsbürgerbewegung" mag weiter gefasst sein. Ich verstehe die Verharmlosungen nicht.

    "Zu den von den Reichsbürgern vertretenen Ideologien gehören Verschwörungstheorien, oft die Ablehnung der Demokratie, Ideologieelemente des Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise Antisemitismus oder die Leugnung des Holocausts, aber auch Esoteriker und alternative Weltanschauungen."

    "Der VS hat es glaub ich ganz gut im Griff." Sie meinen wie der VS die anderen Rechtsextremisten auch "gut im Griff hat"? Da kann einem ja angst und bange werden.

  7. 33.

    Ich bin Ihrer Meinung. Gute Ausführung. Zumal man berücksichtigen muss, dass die Reichsbürger keine homogene Einheit bilden. Der VS hat es glaub ich ganz gut im Griff. Wer die Bundesrepublik als unternehmen bezeichnet, den kann ich nicht ernst nehmen. Problem sind, wie immer die extremistischen Kräfte. Und Waffenbesitz jeglicher Art.

  8. 32.

    Fast bis auf das I-tüpfelchen genau der gleiche Text, inkl. Fehler. So z.B. falscher link zum unbelegten Zitat.

    Netter Versuch

  9. 31.

    Sie antworten mit dem typischen Vorgehen, Lügen und Halbwahrheiten.

    Mit welchen Einschätzungen über "Reichsbürger" der VS und eine PolPräs aus Frankfurt/Oder aufwartet ist irrelevant. Wie man dort Gefahren aus dem rechtsextremen Lager einschätzt dürfte allgemein bekannt sein.

    " Bitte unterlassen Sie Ihre Unterstellungen und bleiben Sie bei der Wahrheit." Umkehren von Vorzeichen, noch ein untrüglichen Zeichen der "Szene". Wieviele "Tausende Taten von Messerfachkräften gab es inzwischen?" Szenetypische Verdrehungen und Schlagwörter.

    Unter 5. dann ein unbelegtes Zitat, darunter ein link der damit überhaupt nichts zu tun hat.

    Danke für ihre "schönen" Beispiele wie die "Szene" vorgeht. Besser hätte ich das nicht aufdecken können.

  10. 30.

    Wer die Verfassung ablehnt, darf mMn aus Risikogründen keine Waffe besitzen.

  11. 28.

    "Offensichtlich wollen sie mit ihrem "Beitrag" suggerieren Messerangriffe hätten überpropostional zugenommen, was in das Reich von rechtspopulistischer bis rechtsextremer Propaganda gehört. " Ihre Behauptungen gehören ins Reich der Fabeln und Legenden.

    Zitat: "Seit 2015 werden bei tätlichen Auseinandersetzungen immer häufiger Messer benutzt. Die Täter sind meist junge Männer, mancherorts sind Ausländer bzw. Flüchtlinge klar überrepräsentiert. [...] "Fakt ist, dass wir einen Anstieg innerhalb der gefährlichen Körperverletzung haben. Fakt ist, dass es dabei verstärkt zum Einsatz von Messern kommt." Konkret heißt das für Leipzig: Die Zahl der Fälle, in denen Messer eine Rolle spielten, ist von 62 im Jahr 2014 auf 138 in 2017 gestiegen. Also um 123 Prozent. [...] Nichtdeutsche bei Messer-Delikten überrepräsentiert..."

    https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-05-04-2018/immer-mehr-messerattacken.html

  12. 27.

    1. Wer hier tatsächlich lügt, läßt sich leicht feststellen:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung#Rechtsextremismus_und_Revanchismus

    2. Für Ihre Wahrnehmung sind allein Sie verantwortlich.

    3. Sie sind auch hier extrem schlecht informiert. Schreckschußwaffe ist vor allem gefährlich bei aufgesetztem Schuß - allerdings kaum noch, wenn ein Anorak dazwischen ist. Ein Messer mit z.B. 12-20 cm Klinge dringt hier immer noch locker durch und kann hier IMMER tödliche Verletzungen hervorrufen.

    4. Bitte unterlassen Sie Ihre Unterstellungen und bleiben Sie bei der Wahrheit. Es gab 2016 EINEN Fall in Georgsgmünd. Wie viel Tausende Taten von Messerfachkräften gab es inzwischen?

    5. "Seit 2015 werden bei tätlichen Auseinandersetzungen immer häufiger Messer benutzt. Die Täter sind meist junge Männer, mancherorts sind Ausländer bzw. Flüchtlinge klar überrepräsentiert."

    https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-05-04-2018/immer-mehr-messerattacken.html

  13. 26.

    Hallo Ruth (#6): Was hat Ihre Anregung mit dem Inhalt des Artikels zu tun? Und was mit „echtem Journalismus“? Meine Frage an die Welt wäre eher: Wie können wir alle miteinander - auch die, die sich zu selbstbezeichneten Reichsbürgern absondern - Frieden halten? Das scheint mir die Aufgabe zu sein. Die Spirale „Pathos-Selbstmitleid-Schuldzuweisungen“ führt dahin nicht, sondern zu Phantasien über künftige schlimme Zustände.

  14. 25.

    Ja, so etwas in der Art habe ich auch gedacht. Reichsbürger und Selbstverwalter packen es sich aber immer gerne so hin, wie sie es brauchen. Die sind sich ja nicht mal untereinander einig, welcher Staat denn nun besteht. Und welche Rechtsform dieser Staat hat ;-) Wenn es nicht alles so schlimm wäre, würde ich diese Leute einfach unter „Spinner“ abhaken, geht leider nicht.

  15. 23.

    Mich wundert, warum gefühlt erst jetzt gegen diese Leute vorgegangen wird. Braucht es nicht als Voraussetzung für den Waffenbesitz eine, ich sag mal, abgeklärte und entspannte Innenwelt - und Übersicht über das, was ist? Die Reichsbürger scheinen eher sehr angespannt mit der Wirklichkeit zu sein. Da gehört doch keine Waffe hin!

  16. 22.

    1. Doch das sind per se Rechtsradikale, wenn nicht Rechtsextremisten

    2. Doch das klingt sehr nach Entschuldigungen, wenn nicht sogar Sympathie für dieses "Reichsbürger, jetzt schon wieder

    3. Das stelle ich in Abrede, sie haben keine Ahnung was Schreckschußwaffen anrichten können, auch legale

    Wer hier Propaganda betreibt beweist alleine schon die Wortwahl "Messerfachkräfte", außerdem lügen sie oder verfügen über eine selektive Wahrnehmung. Es gab Todesfälle und Schwerverletzte durch "Reichsbürger".

    Der angebliche Anstieg wird von Menschen wie es sind und z.B. einer rechtsextremen "Partei" und Rechtsextremisten kolportiert. Und ja, die Medien haben früher weniger darüber berichtet. Die einen weil sie ein Interesse haben das Land zu destabilisieren weil sie Rechten nahestehen, die anderen weil sonst wieder "Lügenpresse" von bestimmten Kreisen skandiert wird.

  17. 21.

    Hallo HUJ (21:49, Eine dritte Möglichkeit, warum seit einigen Jahren - und ich nehme das nicht so wahr, sondern Sie - mehr über Gewalttaten mit Messereinsatz berichtet worden sein soll, kann sein, dass die eigene Wahrnehmung geschärft ist und wir uns von der eigenen höheren Sensibilität leiten lassen. Persönlich glaube ich auch gern daran, dass das „Vorurteile-Bedienen“ und „Emotionen-Schüren“ im Hinblick auf Klickzahlen gern nutzbar gemacht wird. Wer weiß!? Belegcharakter würde ich der gefühlten Häufigkeit von Berichten in Medien nicht zusprechen.

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