Rückblick 2018 | Berliner Verkehrspolitik - Der lange Anlauf zur Verkehrswende

Di 25.12.18 | 15:52 Uhr | Von Jan Menzel
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Der abendliche Berufsverkehr auf der Frankfurter Allee (Quelle: dpa/Uhlemann)
Audio: Inforadio | 25.12.2018 | Jan Menzel | Bild: dpa/Uhlemann

Die U-Bahn ist voll. Die S-Bahn kommt zu spät. Die Radstreifen fehlen und die Fußgänger kommen ganz zuletzt. Ganz zu schweigen von den Dieselfahrern, die bald straßenweise ausgesperrt werden. Verkehrspolitik ist ein Berliner Aufreger. Jan Menzel blickt zurück.

Am Anfang war die Angst im Roten Rathaus. Die Angst, dass die Gerichte das tun, wovor sich die Politik jahrelang gedrückt hat: Grenzwerte durchsetzen, die Luft sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Oder anders ausgedrückt: Fahrverbote für schmutzige Diesel-Wagen verhängen. "Wir müssen aus eigener Kraft etwas machen und möglichst schnell", drängt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Bei einem kleinen Dieselgipfel im Roten Rathaus wird ein 10-Punkte-Plan beschlossen. Eine Umstiegsprämie für Taxis, der Kauf von Elektrobussen für die BVG, mehr Tempo 30 und mehr Radwege sollen helfen, die Berliner Luft sauberer zu machen und Fahrverbote abzuwenden.

Fahrverbote auch in Berlin

Doch Messungen, die der rbb in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität durchführt, zeigen, was Experten längst ahnen: Das Schadstoff-Problem ist viel größer. Nicht nur an einigen wenigen Hauptstraßen werden die Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Die Belastung ist vielmehr flächendeckend in der Stadt nachweisbar.

Vor dieser Kulisse entscheidet im Herbst das Verwaltungsgericht: Elf Straßenabschnitte müssen ab Sommer 2019 für Diesel-Pkw bis zur Euronorm 5 und Diesel-Lkw gesperrt werden. Die Fahrverbote werden unter anderem auf Teilen der Leipziger Straße, der Friedrichstraße und der Brückenstraße gelten. "Wir sind sehr glücklich und zufrieden", sagt der Geschäftsführer der deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch nach dem Urteil.

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Horrorszenario: Sperrungen auf der A 100

Womöglich ist aber das letzte Wort in Sachen Diesel-Fahrverbote noch nicht gesprochen. Resch lenkt den Blick auf die Stadtautobahn A 100. Dort am Dreieck Funkturm weisen die Modellrechnungen der Verkehrsverwaltung dramatisch überhöhte Stickoxid-Grenzwerte aus. Für den Geschäftsführer der Umwelthilfe ist es "relativ klar", dass es 2019 Diesel-Fahrverbote auch auf der A 100 geben wird.

Für Autofahrer wäre das ein Horrorszenario - aber auch für Verkehrsplaner. Denn wo sollen sich die Automassen alternativ entlangzwängen - zumal überfüllte Busse und Bahnen derzeit wenig Lust aufs Umsteigen machen? Aber das will der rot-rot-grüne Senat erklärtermaßen ändern.

Müller liebäugelt mit U-Bahn-Bau

Koalitionsintern wird sogar darüber nachgedacht, wieder in den U-Bahn-Bau einzusteigen und die Linie U7 zum neuen Flughafen BER zu verlängern. "Wir sehen, wie wir heute davon profitieren, dass der U-Bahn-Bau vor 100 Jahren so energisch vorangetrieben wurde. Ich glaube, es ist wieder an der Zeit, etwas zu entscheiden", findet der Regierende Bürgermeister Müller.

Doch die Skeptiker haben ein gewichtiges Argument auf ihrer Seite. Ein Kilometer U-Bahn ist gut und gerne zehn Mal so teuer wie ein Kilometer Straßenbahn. Auch Jens Wieseke vom Fahrgastverband sagt deswegen zu den U-Bahn-Liebäugeleien: "Das ist leider nicht realistisch." Doch mit dem Straßenbahnausbau, den SPD, Linke und Grüne vorrangig vorantreiben wollen, geht es ebenfalls nur mühsam voran. Die Anbindung ans Ostkreuz steckt wegen zahlreicher Einwände von Anwohnern fest. Umstritten bleibt auch die Strecke vom Alexander- zum Potsdamer Platz.

Zahlreiche Radfahrer fahren am 16.08.2016 in Berlin im Sonnenschein durch den Park am Gleisdreieck (Quelle: dpa/Nietfeld)

Erster geschützter Radweg eingeweiht

Das mühsame und langwierige Geschäft der Verkehrsplaner zeigt sich besonders beim Ausbau der Radwege. "Er hat gegriffen", ruft eine sichtlich zufriedene Verkehrssenatorin Regine Günther den Reportern zu, als sie den rot-weiß gestreiften Plastikpoller fest in die Verankerung im Asphalt gedreht hat.

Der Poller ist der letzte von 131, die auf der Holzmarktstraße in Mitte eine fast vier Meter breite, grün eingefärbte Spur nur für Radfahrer abtrennen. Berlins erster geschützter Radstreifen ist damit Anfang November eingeweiht. "Wir sind hier Vorreiter", sagt die Verkehrssenatorin. Doch Jubelstimmung kommt unter den Radaktivisten nicht auf.

"Radfahrer werden in den Verkehr gejagt"

Zwar seien die extrabreiten Streifen und die Poller "vorbildlich", sagt Nikolas Linck vom Fahrradverband ADFC. Aber das Ende des geschützten Radstreifens in Richtung Alexanderplatz hält er für eine Katastrophe: "Dort werden Radfahrende in den fließenden Autoverkehr gejagt. Das ist gefährlich, da fühlt sich niemand sicher und dort möchte auch niemand Rad fahren."

Für die Planer im Senat und in den Bezirken ist die Holzmarktstraße nicht die einzige Baustelle. An der Hasenheide, wo ursprünglich der erste geschützte Radstreifen Berlins entstehen sollte, ist noch immer nichts passiert. Schleppend geht es auch beim zweiten großen Radverkehrsprojekt, den geplanten Radschnellwegen, voran. Für drei große Trassen, auf denen Radfahrer in Zukunft kreuzungsfrei von den Außenbezirken in die Innenstadt radeln können, sind Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben. Doch auch hier hinkt der Zeitplan.

25-Meter-Riss legt die Elsenbrücke lahm

Verkehrssenatorin Günther kann nur um Geduld bitten: "Wir werden in dieser Legislaturperiode viel auf die Straße bekommen. Aber wir brauchen auch einen Anlaufweg und den nehmen wir gerade." Den langen Anlaufweg müssen gezwungenermaßen viele Autofahrer an der Elsenbrücke in Kauf nehmen. Seit die östliche Brückenhälfte gesperrt wurde, geht es oft nur im Schneckentempo voran.

50 Jahre ist die Elsenbrücke alt. Seinerzeit nach einer neuen innovativen Methode, im Spannblockverfahren, gebaut. Ein Stolz der Ingenieure, bis in diesem Sommer ein 25 Meter langer Riss im Beton festgestellt wurde. Seitdem rätseln die Experten, was zu dem Schaden geführt hat.

Dicht an dicht stehen Fahrzeuge auf der Elsenbrücke. Nach Angaben der Senatsverwaltung muss das Bauwerk vollständig abgerissen und neu gebaut werden. (Quelle: dpa/Zinken)

Milliarden-Sanierungsstau bei Brücken

Ob es Fehler bei der Herstellung des Betons waren, oder ob die Rekordhitze des letzten Sommers der Brücke den Rest gab, wird sich letztlich kaum klären lassen. Der Befund ist jedenfalls eindeutig. "Die Brücke ist nicht zu retten und muss durch einen Neubau ersetzt werden", sagt Lutz Adam, Abteilungsleiter in der Verkehrsverwaltung. Dieser Neubau dürfte um die 50 Millionen Euro kosten und nicht vor 2028 fertig sein.

Die Elsenbrücke ist kein Einzelfall. Rund fünf Prozent aller Berliner Brücken müssen grundsaniert oder abgerissen werden. Darunter auch die achtspurige Mühlendammbrücke an der Fischerinsel in Mitte. Und im Verlauf der Stadtautobahn die Rudolf-Wissell-Brücke und die Brückenkonstruktion des Autobahndreiecks Funkturm. Auf rund 1,3 Milliarden Euro schätzen die Experten die Summe, die in den nächsten Jahren für Berlins marode, morsche oder schlicht in die Jahre gekommenen Brücken fällig wird.

Berlin: Fußgänger und Autos überqueren im Gegenlicht der aufgehenden Sonne im morgendlichen Berufsverkehr die Kreuzung von Kochstraße und Friedrichstraße (Quelle: dpa/Steinberg)

Fußgänger bekommen eigenes Gesetz

Von diesen Beträgen kann Stefan Lieb nur träumen. Lieb ist die Stimme der Verkehrsteilnehmer, über die fast nie gesprochen wird: die Fußgänger. Als Mitglied im Lobbyverband "Fuss" ist er zunächst einmal froh, dass der Fußverkehr nächstes Jahr ein eigenes Kapital im Mobilitätsgesetz bekommen soll. Erste Eckpunkte wurden schon vereinbart: Es soll mehr Fußgängerüberwege an Kreuzungen und langen Straßen geben. Ampelphasen könnten für Fußgänger verlängert, Wege fürs Umsteigen im Nahverkehr verkürzt werden.

Vor allem freut sich Lieb über eine Strategie für mehr Sicherheit: Kein Fußgänger soll auf Berlins Straßen verletzt werden oder gar zu Tode kommen, so das Ziel. 2018 starben bereits 17 Fußgänger - mehr als im Jahr davor. Die Politik nehme Fußgänger inzwischen ernst, sagt Stefan Lieb.

Doch auch er sieht Luft nach oben. Die Beleuchtung aller Fußwege könne im Zuge der Umrüstung vieler Straßenlaternen auf LED-Leuchten umgesetzt werden. Und natürlich müsse mehr Geld in den Fußverkehr fließen. Doch dem Fürsprecher der Fußgänger ist noch etwas anderes wichtig: "Berlin wird eine fußgängerfreundliche Stadt", sagt Stefan Lieb mit voller Überzeugung. Diesen Optimismus teilen längst nicht alle, die im Berliner Verkehr unterwegs sind.  

Sendung: Inforadio, 25.12.2018, 08:45 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

35 Kommentare

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  1. 35.

    "kommunistische Öko-Neid-Regime"

    Vielen Dank für die Innenansichten ihrer Echokammer, sehr interessant. Manche Leute brauchen halt klügere Köpfe die bestimmen wo es langgehen soll. Sonst befinden wir uns ganz schnell wieder in der Steinzeit, sie sind ein beredtes Beispiel dafür.

    Freiheit bedeutet NICHT dass eine Minderheit eine Mehrheit weiter terrorisieren darf.

  2. 34.

    Dass der Staat weiß was gut für die Bevölkerung ist, hatten wir schon zu Kaiser-, NS- und DDR-Zeiten.
    In Deutschland wird es für die Einwohner nie eine Freiheit geben, wie in anderen Ländern (AT, CH, NL, DK, S, N, PL...)
    Der Deutsche muss scheinbar mit seiner Wahl-Blödheit klar kommen.
    Das nächste Regime wird das kommunistische Öko-Neid-Regime sein, mit dem wir geknechtet werden.
    Freiheit sieht anders aus, aber die SED-Kader und 68er haben ganze Arbeit geleistet...

  3. 33.

    Die Leute sollen umsteigen? Da glaube ich inzwischen bei den Wenigsten dran. Z.zt. läuft vieles nicht perfekt bei der BVG, wenn man aber immer liest (und hört...), dass das angeblich alles so dramatisch sei, dass man auf gar keinen Fall auf das Auto verzichten kann, frag ich mich immer wieder, wie Hunderttausende täglich ihren Alltag bewältigen-ohne Auto. Selbst wenn die Busse öfter fahren würden und die Bahnen sauberer werden, würde es andere Ausflüchte geben, weiterhin ins Auto zu steigen. Lieber Gott, lass mir alles ausgehen, nur meine Ausreden nicht!!

  4. 32.

    E-ben. Deshalb Verringerung des Individualverkehrs auf ein verträgliiches Maß und schneller Ausbau damit die Leute umsteigen können. Sonst beißt sich die Katze weiterhin in den Schwanz.

    "Ich kann keine Öffis benutzen, die sind immer voll!". Irgendwo müssen wir anfangen. Wenn dann Berlin ein paar Milliarden über hat, gerne den Ausbau der U-Bahn.

    Nachtrag zu # 30: https://www.tagesspiegel.de/berlin/pro-und-contra-tram-ausbau-mehr-strassenbahnen-nein-mehr-busse/12252080.html

    Ich bin da nicht auf die Straßenbahn fixiert, es können auch gerne Busse oder ein Mix sein. Nur muß es JETZT passieren und nicht in 10 - 20 Jahren.

  5. 31.

    Die U-Bahn stammt aus dem 19. Jahrhundert, als es noch gar keine Autos gab. Es gibt gar keine Konkurrenz zwischen Straßenbahn und Schnellbahnen, sie erfüllen verschiedene Aufgaben. S-Bahn für die Anbindung der Vororte, U-Bahn für die Langstrecken innerhalb der Stadt, Straßenbahnen und Busse für Feinerschließung der Fläche. Man kann zwar auch die Straßenbahn "schnellbanhähnlich" ausbauen - und das hat man z.T. in Ost-Berlin so gemacht -, aber das ist immer nur die zweitbeste Lösung. Der Komfort und die Kapazität ist schlechter als bei einer U- oder S-Bahn. Außerdem ist die Straßenbahn langsamer, weil ihre Haltestellenabstände kürzer sind und weil sie nicht vollständig vom Autoverkehr getrennt werden kann.

  6. 30.

    Dazu hätte ich ein paar Fragen.

    Welche Städte meinen sie?

    Wieviele Städte davon versinken schon jetzt im akuten Verkehrsinfarkt?

    Welches Investionsvolumen haben diese Städte zur Verfügung?

    Was Berlin braucht sind schnelle Lösungen und die möglichst schnell umsetzbar und finanzierbar.

    "Ein Kilometer Straßenbahn kostet 10 bis 20 Millionen Euro, ein Kilometer U-Bahn das Zehnfache."

    "Die Straßenbahnhaltestellen liegen ebenerdig, sind also schneller und bequemer zu erreichen als S- und U-Bahnhöfe."

    "Schnellere Straßenbahnen sind nicht nur attraktiver , sondern auch preiswerter im Betrieb, denn die BVG könnte Millionen für Fahrzeuge und Fahrer sparen, weil sie mit den vorhandenen mehr Fahrgäste transportieren könnte."

    Ich bin gerne kompromissbereit, noch viel lieber bin ich realistisch.

  7. 29.

    Weltweit wird der Ausbau der U-Bahnnetze vorangetrieben und das aus guten Gründen:
    Die Verlagerung eines Teils des Oberflächenverkehrs in eine zweite, witterungsunabhängige Ebene, um die Massen über größere Distanzen zuverlässig transportieren zu können. Das wusste man übrigens schon vor über 100 Jahren, als von der autogerechten Stadt noch gar keine Rede war. Damit ist auch nichts gegen die Straßenbahn gesagt, die eine wichtige Ergänzung des Schnellbahnnetzes darstellt. Aber die Straßen in einer 4-Millionen-Stadt werden voll bleiben, durch welche Verkehrsmittel auch immer.
    Ich würde mir von manchen Kommentatoren hier etwas mehr Toleranz und Gelassenheit wünschen. Wir brauchen allgemein mehr Miteinander im Verkehr, alle Verkehrsarten haben ihre Daseinsberechtigung, je nach Mobilitätsbedürfnis und -anlass des Einzelnen.
    Insofern: volle Zustimmung für Paulas Kommentar,
    Ablehnung von Kommentaren, die die Fähigkeit zum Kompromiss völlig vermissen lassen,
    ich mein ja nur...

  8. 28.

    Ich würde mal glatt behaupten, die Mehrzahl, der hier in dem Thread angesprochenen hat ein Auto, fährt allerdings seltener damit.

  9. 27.

    Guter Kommentar. Es gibt in einer Millionenstadt kein allemeingültiges Rezept, das auf alle passt. Dieses aufeinander einprügeln ist sinnlos, führt zu nichts. Tatsache ist aber, dass es hauptsächlich Autofahrern am Schwersten fällt, über Alternativen nachzudenken. Denn diejenigen, die Rad fahren und die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, tun ja indirekt schon automatisch ihren Teil dazu, den Verkehr zu entlasten. Und das ist oft recht mühsam und ungemütlich. Wenn sich nur ein Bruchteil dieser Leute auch noch ein Auto anschaffen würde-na gute Nacht.

  10. 26.

    Und die „normal“ entwickelten Jugendlichen und Jung-Erwachsenen, die ich kenne, wollen sich nachhaltig und umweltbewußt verhalten. Junge, bildungsnahe Menschen verzichten immer öfter auf Autos. Weil sie auch an die Zukunft ihrer noch ungeborenen Kinder denken, die durch diesen brutalen Verkehr, samt der Schadstoffe und anderer gesundheitlicher Begleiterscheinungen, die dadurch entstehen, Stück für Stück lebensunwerter wird. Was sind für Sie normal entwickelte junge Leute? Die den Umweltschutz ignorieren und ausblenden, dass jetzt schon fast nichts mehr auf Berlins Straßen geht? Meinen Sie wirklich das mit ihrem Kommentar?

  11. 25.

    Und das Ende 2021 bedeutet dann was genau? Wenn RRG dann weg wäre, hätten wir dann was genau gewonnen? Jeder andere Senat müsste genauso handeln. Wir müssen umdenken. Einfach nur weiter ins Auto setzen, Kopf in den Sand und Wolkenkuckucksheim funktioniert dann auch nicht mehr. Auch nicht,wenn andere Parteien dran sind. Oder verstehe ich Sie falsch? Darf ich fragen, was Sie mit Ihrer Äußerung meinen?

  12. 23.

    Zu so manchem Kommentar hier fällt mir die aktuelle Weihnachtsansprache unseres Bundespräsidenten Steinmeier ein:
    "Wir müssen wieder lernen zu streiten, ohne Schaum vorm Mund“
    Auch beim Thema Mobilitätsgesetz geht es nicht darum, die div. Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, auch wenn es immer wieder Kommentartoren gibt, die scheinbar nichts anderes mehr können.
    Wenn alles vernünftig läuft, lassen sich Auto und Öffis bei längeren Wegen auch gut kombinieren. Und außerdem gibts auch noch Außenbezirksbewohner für die der Weg mit dem Fahrrad zu weit ist. Um das Fahrradfahren mit den Öffis zu kombinieren , dürften die nicht dauerbd überfüllt sein.
    Für ein funktionierendes Miteinander muss an alle Verkehrsteilnehmer gedacht werden und untereinander endlich wieder die gebotene Rücksichtnahme einkehren.
    Ich halte weder etwas von Auto-noch Radfahrern mit Rambomanieren und auch Fußgänger, die wir ja alle auch immer wieder sind, müssen sich an Verkehrsregeln halten.

  13. 22.

    Ich sehe es genauso. Sicherlich wird es für uns Autofahrer zukünftig immer mehr Einschränkungen geben. Immer mehr Staus, Barrieren, Einschränkungen durch Busspuren und Radwege, verkehrsberuhigte Zonen uvm. Statt zu mosern (des Deutschen Lieblingsbeschäftigung), sollten wir anfangen umzudenken. Und ja, es wurde sich von den Senaten lange weggeduckt vor diesen Maßnahmen, das ist unschön. Aber nun ist es soweit und es wird auch nur gemeckert. Und ich glaube auch nicht, dass vor 10 Jahren die Stimmung anders gewesen wäre. Da hätte man auch auf den Senat geschimpft, sobald es an des Deutschen Lieblingskind Auto und der Lieblingsbeschäftigung Autofahren gegangen wäre. Und wir Autofahrer sind unflexibel. Jeder andere Senat würde auch gescholten werden. Wir lassen seit geraumer Zeit unser Auto auch so oft stehen wie es geht und kommen gut klar. Man muss nur anfangen aus seiner Komfortzone rauszukrabbeln. Wenn man will, geht das.

  14. 21.

    Sie unterschlagen warum es 10 Jahre dauert. Einfach abreißen und neu bauen ginge schneller.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Elsenbr%C3%BCcke#Ab_2020:_Abriss_und_Neubau_notwendig

  15. 20.

    Der U-Bahnbau ist ein Dinosaurier aus der Zeit wo der Autoverkehr absoluten Vorrang genoß. Eine Straßenbahn baut man schneller und billiger.

    Der Autoverkehr muß unbedingt zurückgedrängt werden, dann sind die Straßenbahnen und Busse auch wieder pünktlich, schöner "Nebeneffekt", die Stadt wird wieder lebenswerter wenn man beginnt die Schneisen für die die Stadt geopfert wurde wieder auf ein normales Maß zurückzubauen.

    Das Konzept aus den 50ern ist gescheitert und deshalb überholt.

  16. 19.

    Sie verfälschen Statistiken oder lügen absichtlich. Die Mehrheit der Berliner hat kein Auto.

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/berliner-leben-in-zahlen-1-165-215-autos-sind-in-berlin-zugelassen---viel-oder-wenig--22361400

    Für die Mehrheit der "normal entwickelten Jugendlichen" hat der Führerschein oder das eigene Auto keinen Stellenwert mehr wie noch in den 80ern. Das Smartphone ist das Statussymbol von heute.

    https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/motor/fuehrerschein-kein-statussymbol-autofahren-ist-out-smartphones-werden-wichtiger-13346242.html

    Sie müssen uns mal abgesehen von der Variante des "Lügenpresse" Gekeife erklären was "normal entwickelte(n) Jugendliche(n)" sind.

  17. 18.

    Bei den Ökos heißt "Wende", dass sie irgendwas gegen die Wand fahren wollen. Das einzig Positive an der Meldung ist der vielleichte U-Bahn-Ausbau. Das wäre aber keine "Wende", sondern Wiederaufnahme bewährter Politik.

  18. 17.

    Ich bin nicht gegen den Ausbau des U-Bahn Netzes, im Gegenteil. Aber der Grund, warum U-Bahnen gebaut werden müssen, ist doch damit die Bahn nicht dem Autoverkehr im Wege steht. Das muss nicht sein. Anstatt also kostspielige U-Bahnen zu bauen sollten die meisten Hauptverkehrsadern umgewandelt werden in Strassenbahnen und Busspuren und Fahradspuren. Nur noch Rettungswagen und die Polizei sollen auf den dann freien Strassen fahren dürfen.

    Es sollten weiterhin grosse Parkplätze in der Gegend des S-Bahn-Ringes gebaut werden, damit die Menschen aus dem Aussenbezirken und dem Umland spätestens dort ihre Karre stehen lassen. Weiterhin sollte in 10 bis 20 Jahren der Innenring dann komplett für den privaten Autoverkehr gesperrt sein. Nur noch Lieferfahrzeuge und Einsatzkräfte, ansonsten nur Radverkehr und BVG.

    Unserer Erde und unserem Klima zuliebe, Und unserer Gesundheit.

    Deine Karre ist mir Wurst. Ich will, dass unsere nachfolgenden Generationen noch etwas haben von der Erde.

  19. 16.

    10 Jahre für eine Brücke!!! 10 Jahre, und wer sich dann noch fragt was bei uns schief läuft ... In der Schule hat man uns früher angespornt indem man uns erzählte, dass wir aufmerksam lernen müssten um nicht irgendwann international abgehängt zu werden. Verdammt noch eins, wenn 10 Jahre für eine Brücke tatsächlich das ist was wir im besten Fall zu leisten im Stande sind! Da wird mir Angst und Bange.

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