Wohnhaus der berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE in Berlin-Lichtenberg (Bild: imago/Christian Ditsch)
Bild: imago/Christian Ditsch

Streit um Vertrag mit der Howoge - Schulbauoffensive: Reinickendorf verweigert Unterschrift

Der Bezirk Reinickendorf sperrt sich gegen Pläne des Berliner Senats, Schulen mit Hilfe der Wohnungsbaugesellschaft Howoge errichten zu lassen. Das sei zu risikoreich, heißt es. Einen Vertrag will der Bezirk nicht unterzeichnen.

Der Berliner Bezirk Reinickendorf hat den Rahmenvertrag zur sogenannten Schulbauoffensive mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge nicht unterzeichnet. Das ist am Montag bekannt geworden.

In einem Brief an die Finanzverwaltung, über den am Montag mehrere Medien berichteten, äußerten die Reinickendorfer Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt und Bezirksbürgermeister Frank Balzer (beide CDU) Bedenken an der Finanzierung des Bauprojekts. Die Senatsverwaltung für Finanzen wies die Bedenken als "nicht gerechtfertigt" zurück.

Bezirk kritisiert geplante Miete für Schulen

Die Reinickendorfer Bezirkspolitiker kritisieren Mietkosten, die die Bezirke für die sanierten beziehungsweise neu gebauten Schulgebäude in Zukunft an die Howoge zahlen müssten. Außerdem verlange die Howoge für "Projektentwicklungsleistungen" zusätzlich einen Aufschlag von fünf Prozent der jeweiligen Investitionssumme - auch damit ist Reinickendorf nicht einverstanden.

Schon seit einem knappen Jahr kritisieren verschiedene Initiativen, dass einige der geplanten neuen Schulen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Howoge gebaut werden. Die Volksinitiative "Unsere Schule" befürchtet eine Privatisierung. Der Schulbau müsse ausschließlich über den Landeshaushalt finanziert werden, fordert die Initiative. Dafür hat sie 28.000 Unterschriften gesammelt.

Howoge soll Schulen mindestens 25 Jahre lang übernehmen

Der Senat will innerhalb von zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen stecken. Die Howoge soll davon vor allem die besonders großen Projekte stemmen. Dafür soll die Gesellschaft die Schulen bis zu 33 Jahre lang übernehmen; die Bezirke sollen der Wohnungsbaugesellschaft zunächst Miete zahlen, ehe Gebäude und Grundstücke wieder in ihr Eigentum übergehen.

Darin sieht die Volksinitiative "Unsere Schule" den wesentlichen Schwachpunkt des Konstrukts, denn die Howoge kann ihre Immobilien als Sicherheit für Kredite einbringen. Sie ist zwar eine landeseigene Gesellschaft, aber privatwirtschaftlich organisiert.

Das Abgeordnetenhaus hat versucht, dem Ende November in einer Entschließung entgegenzuwirken. Darin wurden eine Reihe von Standards für den Schulbau durch die Howoge und parlamentarische Kontrollrechte festgehalten: Unter anderem wurde eine Übertragung von Schulgrundstücken und entsprechenden Erbpachtrechten an Dritte ausgeschlossen. Festgehalten wurde zudem, dass ein Verkauf von Töchtern oder einzelnen Organisationseinheiten von Landesunternehmen nicht ohne Zustimmung des Parlaments möglich ist.

"Versuch einer dreisten Umgehung der Schuldenbremse"

Der rot-rot-grüne Senat will die Howoge vor allem aus finanzpolitischen Gründen in die Schulbauoffensive einspannen: Der Umweg über die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hilft dem Senat, die ab 2020 geltende Schuldenbremse einzuhalten. Denn Kredite, die die Howoge GmbH aufnimmt, werden laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet.

Beim Bund der Steuerzahler stößt diese Finanzkonstruktion auf Kritik: Sein Vorsitzender Alexander Kraus bezeichnete das Vorhaben des Berliner Senats am Montag als "Versuch einer dreisten Umgehung der Schuldenbremse". Er bemängelt, dass Ausgaben bei einer Gesellschaft des privaten Rechts nicht im gleichen Maße Einsichtsrechten der Abgeordneten und der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen, wie es im öffentlichen Haushalt der Fall ist. Auch ein Recht auf Aktenauskunft durch Bürger im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bestehe nicht.

Auch der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, sagte, es fehle an Transparenz bezüglich der Verträge und Finanzen der Howoge in der Schulbauoffensive.

Sendung: Abendschau, 10.12.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Man könnte aber auch sagen : Ein Glück ist überhaupt noch jemand da, der diesem Senat bei seinen Mauscheleien auf die Finger schaut.

  2. 5.

    Wie war das nochmal bei der geheimen TEILPRIVATISIERUNG DER WASSERBETRIEBE ?

  3. 4.

    Traurig genug, dass Bildung so wenig wert ist...Hauptsache man kann streiten!

  4. 3.

    Kurz gesagt, Bezirksamt traut einer landeseigenen GmbH nicht... Toll. So funktioniert das Land Berlin... Unglaublich. Langsam sollte man mal über Stellung der Bezirksfürsten nachdenken. Hamburg macht das besser, keine politischen Ämter in den Bezrksämtern.

  5. 2.

    Bekannter Trick, der heute vielen Kommunen auf die Füße fällt.

    Im Prinzip versucht der Müller-Senat, seine Schulden zu verschleiern. Nicht der Senat direkt pumpt sich das Geld für den Schulneubau, sondern die landeseigene Howoge holt sich den Kredit. Die Banken machen das Geschäft gern mit, denn das Land aka der Steuerzahler haftet im Fall des Zahlungsausfalls.

    Zusätzlich blecht der Steuerzahler für "Projektentwicklungsleistungen" an die Howege, obwohl solche "Projektentwicklungsleistungen" bisher von dem bestehenden Senatspersonal bei Schulneubauten erbracht wurden. Es ist ja nicht die erste Schule, die der Senat baut.

    Unter dem Strich Umgehung der Schuldenbremse, Verschleierung der tatsächlichen Kosten durch fehlende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten und Verteuerung des Schulneubaus.

  6. 1.

    Zum Foto: Das ist kein Wohnhaus, sondern das Bürohaus der Howoge - die Unternehmung sitzt in einem ehemaligen Wohnhaus - und so sieht das auch aus (Ferdinand Schulze Straße).

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