Eine junge Muslimin sitzt auf einer Bank und trägt ein Kopftuch und einen Kapuzenpullover (Quelle: dpa)
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Krisenwohnung für queere Zwangsverheiratete - Wie der Senat Hilfe für Opfer von Zwangsehen verhinderte

Eine Wohnung, die extra angemietet wurde, um Opfer von Zwangsehen zu schützen, steht seit Monaten leer. Der Grund: Erst unklare Zuständigkeiten im Senat, dann fehlendes Geld und schließlich die rätselhafte Ablehnung eines Förderantrags. Von Klaas-Wilhelm Brandenburg

Dies ist die Geschichte einer Wohnung, die vielen Menschen helfen könnte. Eine Wohnung, die es bereits gibt, die aber seit Mai leer steht. Eine Wohnung für Menschen, die so bedroht sind, dass wir ihre Geschichten hier nicht aufschreiben können, weil sie schon das in Lebensgefahr bringen könnte. Eine Wohnung, die dank des Senats bald gar nicht mehr für diese Menschen zur Verfügung stehen könnte.

Es geht um eine Krisenwohnung für queere Menschen – also Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen – die von Zwangsheirat bedroht sind oder schon zwangsverheiratet wurden. "Diese Menschen brauchen Schutz, oft vor ihrer eigenen Familie", sagt Aileen Kakavand, die einige dieser Menschen psychologisch betreut. "Sie wurden verprügelt oder mit Messern bedroht – und das sind nur die Situationen, die ich dieses Jahr erlebt habe", erzählt Kakavand, die neben ihrer psychologischen Tätigkeit den Bereich Migration des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD) leitet. Auch Morddrohungen gab es schon.

Aileen Kakavand vom Verband der Schwulen und Lesben in Berlin und Brandenburg. Quelle: rbb/Klaas-Wilhelm Brandenburg
Aileen KakavandBild: Klaas-Wilhelm Brandenburg/rbb

"Wir kommen schlichtweg an unsere Grenzen"

Doch seit Jahren gibt es für solche Menschen "keine sichere Bleibe, an die wir sie vermitteln können", sagt Kakavand. "Es kommt vor, dass auch Frauenhäuser nicht helfen können, die sehr gefährdeten Fälle aufzunehmen, wo eine sehr große Familie im Hintergrund steht", so Kakavand. Noch schlechter sei die Lage bei schwulen Männern: "Da gibt es einfach keine Schutzräume – und wir kommen schlichtweg an unsere Grenzen."

Darum bemühte sich Kakavand gemeinsam mit LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert um eine Krisenwohnung. Es wäre die deutschlandweit erste gewesen. Anfang des Jahres fanden sie endlich einen Träger, der bereit war, eine solche Wohnung einzurichten: Die Arbeiterwohlfahrt Spree-Wuhle (AWO). Durch einen "großen Zufall", erzählt deren stellvertretender Kreisvorsitzender Christian Meyerdierks, fand die AWO im Mai eine Wohnung und mietete sie auch prompt an. "Unsere Hoffnung war, dass wir möglichst schnell mit dem Projekt starten können", erzählt Meyerdierks. Aber dann kam der Berliner Senat ins Spiel.

Im Haushalt fehlt das Geld, deshalb sollen Lottomittel beantragt werden

Zwar steht im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, dass die Regierung Krisenwohnungen für von Zwangsverheiratung betroffene queere Menschen einrichten wird. Und seit Dezember 2016 drängt der LSVD beim Berliner Senat darauf, diesen Punkt des Koalitionsvertrages umzusetzen.

Aber im Senat ist erstmal lange unklar, wer überhaupt dafür zuständig ist. Als das schließlich geklärt ist – es ist die Senatsverwaltung für Justiz und Antidiskriminierung – fällt auf: Für die Krisenwohnung ist im Haushalt gar kein Geld eingeplant. Schließlich wenden sich LSVD und AWO an die Senatskanzlei. Die empfiehlt, Gelder bei der Berliner Lotto-Stiftung zu beantragen.

Gesagt, getan: Ein Antrag für 600.000 Euro wird eingereicht, mit dem die Wohnung und Sozialarbeiter fast vier Jahre finanziert werden könnten. "Bei Lottomitteln gibt es immer eine Verwaltung, die dafür votieren muss, dass man Geld bekommt", erklärt LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert. "Bei uns war das die Landesantidiskriminierungsstelle in der Justizverwaltung, und da hat ein guter fachlicher Austausch stattgefunden." Jetzt ist das Ganze nur noch Formsache, dachte Steinert. Doch es kam anders.

Der Antrag auf Lottomittel wird abgelehnt – aber warum?

Im September trifft sich zwar der sechsköpfige Stiftungsrat der Lotto-Stiftung, verschiebt den Antrag aber. In der nächsten Sitzung Ende November wird der Antrag dann abgelehnt. Ein Grund dafür wurde bisher weder Jörg Steinert noch Christian Meyerdierks von der AWO genannt.

Marion Bleß aus dem Vorstand der Berliner Lotto-Stiftung schreibt lediglich: "Der Antrag wurde zunächst zurückgestellt, weil es noch Fragen zum Konzept und zur Finanzierung gab. Die Antworten des Antragsstellers auf die Fragen des Stiftungsrats führten nicht zu einer mehrheitlichen Zustimmung im Stiftungsrat."

Jörg Steinert erinnert sich noch gut an diese Fragen des Stiftungsrats. "Das war ein Zweizeiler, der binnen weniger Tage beantwortet werden musste. Konkret wollte der Stiftungsrat wissen, ob in die Wohnung auch heterosexuelle Menschen einziehen können, wenn die Wohnung mal nicht voll belegt ist." Das haben AWO und LSVD in einem ausführlichen Schreiben aber abgelehnt. "Sonst könnte man bei einem Frauenhaus auch sagen: ‚Oh, da ist ein Platz frei, da stecken wir mal einen Mann rein!‘" Wenn man heterosexuelle Menschen in eine Wohnung für queere Menschen mit einquartiere, die Opfer von Homofeindlichkeit geworden sind, sei die Wohnung kein Schutzraum mehr. Jörg Steinert fragt sich nun, ob diese Antwort der Grund ist, warum der Antrag auf Lottomittel am Ende vom Stiftungsrat abgelehnt wurde.

Christian Meyerdierks stellvertretender Kreisvorsitzender der AWO (Spree-Wuhle). Quelle: rbb/Klaas-Wilhelm Brandenburg
Christian Meyerdierks. | Bild: rbb/Klaas-Wilhelm Brandenburg

Die leerstehende Wohnung kostet jeden Monat 2.000 Euro

Für Sebastian Brux, Sprecher der für die Krisenwohnung zuständigen Senatsjustizverwaltung, kam die Ablehnung des Lotto-Antrags überraschend: "Wir haben ja auch ein positives Votum gegeben für die Lottostiftung, damit sie die Gelder zur Verfügung stellt!"

Noch überraschender ist die Ablehnung aber, weil fünf der sechs Mitglieder des Lotto-Stiftungsrates ein Parteibuch von SPD, Grünen oder Linken haben, und drei von ihnen sogar Mitglied des Senats sind. Vorsitzender des Stiftungsrats ist zudem Michael Müller – und damit der Chef der rot-rot-grünen Koalition, die sich die Einrichtung von – mehreren – Krisenwohnungen für queere Menschen in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.

Unterm Strich bleibt eine seit Mai leerstehende Wohnung, die die AWO jeden Monat 2.000 Euro Miete kostet. "Wir hätten damit viele andere gute Sachen machen können", meint Christian Meyerdierks von der AWO.

Wenn bis Januar nicht entschieden wird, „ist die Wohnung futsch“

Aber vielleicht gibt es doch noch ein Happy End. "Wir können aus unserem bestehenden Haushalt für das kommende Jahr etwa 100.000 Euro zusammenkratzen, damit wir dieses Projekt ermöglichen können", verkündet Sebastian Brux von der Senatsjustizverwaltung. Im Januar soll ein Interessenbekundungsverfahren starten, bei dem können sich verschiedene Projektträger auf das Geld bewerben. Das beste Konzept für die Krisenwohnung soll den Zuschlag bekommen.

"Wir werden uns ganz sicher an diesem Interessenbekundungsverfahren beteiligen", sagt Christian Meyerdierks von der AWO – trotz der Vorgeschichte. Wenn die AWO den Zuschlag bekommen sollte, könnten in die Wohnung also tatsächlich noch queere Opfer von Zwangsehen einziehen. "Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende Januar auf jeden Fall diese Wohnung noch halten", sagt Meyerdierks. Und wenn das Interessenbekundungsverfahren bis dahin noch keinen Sieger hervorgebracht hat? "Dann ist die Wohnung futsch."

Sendung: Radioeins, 10.12.2018, 18:10 Uhr

Kommentar

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22 Kommentare

  1. 22.

    "Es ist ja nicht verboten, eine Meinung zu äußern, sondern unter Bürgermenschen, die wir alle sind, grundlegend."

    Da geben ich ihnen uneingeschränkt recht. Nur wer eine Äußerung mit dem Satz "Könnten Sie diesen Unfug an Unterstellungen bitte begründen?" anfängt, der beweist seine Unfähigkeit, zumindest seinen Unwillen überhaupt diskutieren zu wollen.

    Und nein, ich muß nicht jede "Meinung", die sich eher als Gesinnung herausstellt, als diskussionswürdig empfinden.

    Wer (hier) eindeutige völkische und/oder rechtsextreme Positionen bezieht (damit meine ich NICHT "Steffen", vertritt keine Meinung, sondern seine Gesinnung.

    Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

  2. 21.

    Es ist ja nicht verboten, eine Meinung zu äußern, sondern unter Bürgermenschen, die wir alle sind, grundlegend. Die einen sagen so, die anderen so. Und die Erde dreht sich weiter ... .

  3. 20.

    Als was sie meinen Kommentar ansehen ist mir vollkommen wurscht.

    Sie sind für ihre rechtspopulitischen bis neoliberalen Ansichten hier bekannt. Der Neoliberalismus setzt u.a. auf Ausgrenzung und Elitenbildung.
    Sie haben hier mehrmals diese Ansichten unter Beweis gestellt, sei es zum Thema Flüchtlinge, Hartz IV oder BGE.

    So, das war es in Kürze, zu einen wird mir sonst wieder eine persönliche Fehde unterstellt und zu anderen wissen sie genau was ich an ihren Ansichten kritisiere.

  4. 19.

    Könnten Sie diesen Unfug an Unterstellungen bitte begründen? Danke!
    Anderenfalls sehe ich Ihren Kommentar als erneuten Versuch doofer Anmache an.

  5. 18.

    Ihr Kommentar ist nichts weiter als eine Variante von "Deutschland den Deutschen".

    Hilfe muß für alle da sein, die Hilfe brauchen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Geschlecht. Aber das sind ja gleich zwei Themen, die in ihrem Weltbild keinen Platz haben, nämlich Menschenrechte und Grundgesetz.

  6. 17.

    Einer der Gradmesser für Demokratie ist für mich der Umgang mit Minderheiten, ihr Schutz, da wo sie ihr Menschsein nur unter gesellschaftlich organisiertem Schutz leben können. Das schließt ein, dass sie mehr gefördert werden als diejenigen, die dieses speziellen Schutzes nicht bedürfen, die das für ihr Menschsein nicht brauchen oder Unterstützung sogar als hinderlich erleben dürften. Daher könnte ich per „Gleichbehandlung“ nur Vergleichbares gleichbehandeln und muss der Besonderheit bei meiner Entscheidung Rechnung tragen. Vielleicht lässt sich die von den Initiatoren betrachtete Gruppe aus sachlichem Grund nicht mit einer nur auf den ersten Blick ähnlichen Gruppe zusammenwürfeln. Kann das sein?

  7. 16.

    Widerspricht nicht der Punkt "Brüderlichkeit" ihren Bemühen Minderheiten weiterhin auszugrenzen?

    Ihre Versuche dieses Weltbild zu rechtfertigen sind schlicht hanebüchen.

  8. 15.

    Was soll an meinem Post denn bitte keinen Sinn ergeben? Die Aussage "Ist nicht der Gradmesser für Demokratie der Umgang mit Minderheiten?" ist schlicht nicht korrekt. Dabei ist es völlig egal, um welche Art Minderheit es sich handelt. Wenn vom Staat Menschen ganz bestimmter Gruppen anders behandelt werden, kann man nicht von einer Demokratie sprechen, denn diese zeichnet eine Gleichbehandlung aller Einwohner aus. "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" sind nicht umsonst die Schlagworte für eine demokratische Gesellschaft geworden.
    Ihr dritter Punkt "Zusprechen vom Privilegien an Unterprivilegierte" ist kein Merkmal einer Demokratie sondern der Sozialen Marktwirtschaft. Eine Demokratie muss nicht zwingend sozial sein (s. USA), Soziale Marktwirtschaft ist dagegen immer eine Demokratie.
    Mit dem zweiten Punkt Ihrer Widersprache bestätigen Sie meine Aussage dagegen sogar!?

  9. 14.

    „Gradmesser der Demokratie“: Es gibt wohl mehrere solcher Gradmesser. Gleichberechtigung, Vielfalt der teilhabenden und gestaltenden Kräfte, Rechtstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte, Meinungsfreiheit ... . Und eben auch, das ein demokratisch geprägter Staat diejenigen wirksam schützt, die nicht so viele sind. - Mit den Lottomitteln kenne ich mich nicht aus, würde mir aber wünschen, dass Gelder, die sich der Existenz eines Lotteriespiel-Monopols verdanken, nach den gleichen Grundsätzen verteilt werden, wonach sich derselbe Vorgang beim Staat richten sollte. - Worum ging es nochmal in dem Artikel??

  10. 13.

    Ihr Einwurf ergibt keinen Sinn. Erstens ging es Wotsch um soziale Minderheiten (= ethnische, religiöse etc.). Zweitens ist es ja in Diktaturen gerade die übermäßige Privilegierung einer oder mehrerer Gruppen, die die UNgleichbehandlung ausmacht. Drittens besteht der Ausgleich für unterprivilegierte Gruppen in der Demokratie gerade im Zusprechen von Privilegien, die andere Gruppen bereits haben, um Gleichbehandlung herzustellen, wo ist also Ihr Punkt?

  11. 12.

    Ihre Aussage ist falsch! Gradmesser einer Demokratie ist eine GLEICHBEHANDLUNG. Dies schließt Minderheiten dann automatisch und vollumfänglich mit ein. Der Umgang mit Minderheiten kann schon deshalb kein Gradmesser sein, weil regelmäßig Diktaturen genau auf diesem Grundsatz beruhen - Unterdrückung der Mehrheit durch eine Minderheit. Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, Saddam Hussein, Assad oder Gaddafi wären lupenreine Demokraten (gewesen)?

  12. 11.

    Es geht um die Beanspruchung der Lottomittel. Die beantragten Zuwendungen übersteigen regelmäßig die zur Vefügung stehenden Mittel.
    Eine Vorzugsbehandlung für queere ausländische Antragsteller sehen die Lotto-Mittel-Bestimmungen nicht vor. Gradmesser von Demokratie können vielerlei Maßnahmen sein. Ich denke mal, alle positiven Bescheide des Stiftungsrates können unter der Rubrik "Gradmesser für Demokratie" verbucht werden.

  13. 9.

    In diesem Zusammenhang "queeren Damen" als Subjekt zu benutzen, wirkt auf mich wenigstens sachunkundig. Homophob ist die nächste Zuschreibung.
    Ja (!), es ist eine kleine Gruppe von Menschen, um die es geht. Und ja, es sind LSBTI*Menschen. Das ist richtig und das ist wichtig; die Regierungskoalitio hat das gut erkannt. Menschenrechte kennen keinen Ausschluss. Nur darum geht es!
    Wer jetzt damit hetzt, dass diese Wohnung nicht für hetero-Männer geöffnet werden soll, ignoriert die doppelte Stigmatisierung von Männern, die NICHT-heterosexuell sind.

  14. 8.

    Ob nun "wieder" sei mal dahingestellt. Die Haltung des Queeren-Verbandes, daß sich auf keinen Fall eine "queere" Dame mit einer Heterodame eine Wohnung teilen darf, läßt schon eine gehobene Anspruchserwartung erkennen. Und die gestellte Frage bleibt auch im Raume, wieviele Gratiswohnplätze für Zwangsehengeschädigte, vom Steuerzahler bezahlt, gibt es für Heteros und wieviel für Queere? Die Zahlen müßten dann in Bezug gesetzt werden zu den 3 Prozent Queeren der Gesamtbevölkerung.

  15. 6.

    600.000 Euro für 4 Jahre, macht 150.000 Euro pro Jahr. Abzüglich der Miete in Höhe von 24.000 Euro pro Jahr verbleiben 126.000 Euro … pro Jahr. Das sind locker drei Vollzeitjobs. Nicht übel die Planung! Und in eine 2.000-Euro-Wohnung bekommt man keine 10 Leute rein.
    Abgesehen davon: Gibt es solche Projekte auch für nicht-„queere“ Zwangsverheiratete, oder soll hier wieder eine spezielle sexuelle Minderheit privilegiert werden?
    Bei mir gäbe es übrigens mit Blick auf die Diskriminierung heterosexueller Zwangsverheirateter durch diesen „geschlossenen Club“ keine öffentliche Subventionierung. Die Begründung lässt tief blicken.

  16. 5.

    Man muss halt abwägen, ob man beispielsweise angesichts des drohenden Kollaps des Gesundheitssystems, Gesundheitsämter können die medizinische Schul- und Kitabetreuung oder die Einweisungen psychisch kranker Menschen kaum noch bewältigen, und als Folge von 80 unbesetzten Arztstellen die frühkindlichen Gesundheitsförderung und die Gewalt und Missbrauchsprävention bei Kindern mangels Personal aufgegeben wird, Resourcen eher für queere Migranten zur Verfügung stellt.
    Die Lottostiftung könnte dafür sorgen, erstmal den Mangel im Gesundheitssystem zu lindern.

  17. 4.

    Indem Sie behaupten, im Islam gäbe es pauschal Zwangsehen, verbreiten Sie antimuslimischen Rassismus. Frauenhäuser sowie Schutzräume für Menschen aus den Bereichen LGBTIQ sind leider quer durch die gesamte Gesellschaft nötig. Da kann man schlichtweg nicht pauschalisieren.

    Dass es Zwangsehen gibt, ist schlimm genug, dass der Senat trotz Koalitionsvertrag nicht selbst dafür Geld bereithält, um existenziell bedrohten und betroffenen Menschen zu helfen, ist sehr enttäuschend. In diesem Fall ist die erklärte Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, leider nur ein Lippenbekenntnis.

    Was der Beitrag nicht thematisiert, ist Gentrifizierung als Motor für Ausgrenzungen diverser Art. Wer sich auf politischer Ebene nur kläglich gegen Wohnraumverdrängung, aber für die Monetarisierung allen Wohnraums ausspricht, tut konsequenterweise auch nichts für diejenigen, die davon betroffen sind.

  18. 3.

    Die Schwierigkeit liegt wohl darin, daß der allen Gesellschaftschichten verpflichtete Stiftungsrat nicht ein Sonderprogramm für die Wohnungsversorurgung von exklusiv "queeren" Migranten ggf. als Bevorratung von leerstehendem Wohnraum finanzieren möchte, denn als Begründung heißt es

    "Konkret wollte der Stiftungsrat wissen, ob in die Wohnung auch heterosexuelle Menschen einziehen können, wenn die Wohnung mal nicht voll belegt ist. Das haben AWO und LSVD in einem ausführlichen Schreiben aber abgelehnt."

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