Die Trockland-Baupläne am Checkpoint Charlie (Bild: rbb/Sebastian Schöbel)
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Video: Abendschau | 04.12.2018 | Boris Hermel | Bild: rbb/Sebastian Schöbel

Weniger Hotel, mehr Museum - Berliner Senat ändert Pläne für Checkpoint Charlie

Der Berliner Senat wirft seine bisherigen Pläne für den Umbau am Checkpoint Charlie über den Haufen. Das umstrittene Hardrock Hotel soll zugunsten des geplanten Museums kleiner werden. Den Investor erwischte diese Info eiskalt.

Der Berliner Senat will die Pläne für die Bebauung am Checkpoint Charlie noch einmal wesentlich überarbeiten, nachdem es innerhalb der rot-rot-grünen Koalition Kritik an den Plänen des Investors gegeben hatte. Das Museum, das an die Geschichte des Ortes und den Kalten Krieg erinnern soll, soll größer werden, das geplante Hardrock Hotel des Investors Trockland kleiner.

Wie Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) am Dienstag mitteilte, wird die Nutzfläche für Wohn-und Bürogebäude um insgesamt rund 6.000 Quadratmeter verringert. Für das Museum soll es dafür mehr Raum geben als ursprünglich geplant. Auch ein großer öffentlicher Platz vor dem Museum gehört nun zu den Vorgaben des Senats. Ein Investor und künftiger Eigentümer müsse diese Planungsziele des Landes berücksichtigen, so Lompscher.

Für Trockland heißt die heutige Senatsankündigung, dass der Investor seine Pläne gründlich überdenken muss. Von den veränderten Planungsabsichten erfuhr Trockland-Geschäftsführer Heskel Nathaniel durch den rbb.

Trockland brüskiert

Er zeigte sich brüskiert: Seit drei Jahren arbeite Trockland eng mit dem Senat zusammen. "Wir haben uns auf alle Parameter verständigt und sämtliche Auflagen und Wünsche des Senats in die Planung eingearbeitet."  Jetzt müsse man die Situation neu bewerten, so Nathaniel, "und schauen, wie vertrauenswürdig unser Verhandlungspartner ist".

Ob Trockland nun noch Interesse an der Bebauung des Checkpoint Charlie habe, werde sich zeigen. "Jetzt müssen wir uns überlegen, was machbar und wirtschaftlich ist." Lompscher schloss zwar Gespräche über eine weitere Zusammenarbeit mit Trockland nicht aus - aber das Vertrauensverhältnis hat einen Knick. Die Entscheidung, die Pläne zu verändern hat laut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller mit Medienberichten über undurchsichtige Kapitalgeber des Investors zu tun. Man wolle jetzt vorsichtig und sensibel sein, so Müller, und "nochmal genauer hingucken."

Evers (CDU): Vorkaufsrecht als Option ausloten

Falls Trockland unter den gegebenen Umständen abspringen sollte, wäre eine Option, das Vorkaufsrecht des Landes Berlin zu nutzen. Eine möglicherweise sehr teure Angelegenheit für die Stadt, betonen sowohl Lompscher als auch Müller. Ein Rückkauf sei zudem momentan nicht erste Priorität des Senats.

Anders sieht das der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers. Man müsse sich jetzt auf ein klares Ziel verständigen, "es planungsrechtlich verankern und dann mit den Eigentümern der Grundstücke darüber verhandeln, ob wir es nicht sinnvollerweise für diese Entwicklung zurückerwerben sollten", sagte Evers dem rbb.

Den Rückkauf des geplanten Museumsbaus favorisiert auch Grünen-Senatorin Daniela Billig. Dem rbb sagte Billig, wenn das Land jährlich 800.000 Euro für die Miete des Museumsgebäudes zahlen müsse, sei das eine "wenig effektive Verwendung von Geldmitteln". Klüger sei, möglichst viele Grundstücke in Landesbesitz zu halten.

Nun will der Senat einen neuen Bebauungsplan für den ehemaligen Grenzübergang erarbeiten. Bis 2020 soll er fertig sein. 

Sendung: Inforadio, 04.12.2018, 16 Uhr

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Herr Petzinna - es ist ein Problem wenn die zuständigen Stellen und unsere demokratisch gewählten Vertreter offenbar nicht ihr Mandat haben die legale Herkunft der Mittel "potenter Investoren" zu verlangen. Und dies auch in unser aller Namen überprüfen können wollen. Bisher hielt ich dies für Konsens in einem demokratischen Rechtsstaat. Unabhängig von einer Partei. Das hierfür oft noch die einfachsten gesetzlichen Grundlagen fehlen hat Ansporn zu sein sie zu schaffen.
    Als da wären: Zentrales Grundbuchregister. Pflicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Nutzniesser anzugeben. Es ist ein Fakt, nicht bloss Gegenstand von Propaganda, das im Immobilien-Geschäft grosse Summen illegaler Herkunft eingesetzt werden. Das Sie ausgerechnet den Ku'damm-Komplex erwähnen muss alarmieren: Auch hier stecken grosse Summen unklarer Herkunft "potenter Investoren"

  2. 6.

    Ein neues Stück aus dem Tollhaus und wie man in der Hauptstadt potente Investoren aus rein ideologischen Gründen vergrault. Das das zweite aktuelle Beispiel sieht man am Kudamm auf dem Wertheim Areal. Erbärmlich so was.

  3. 5.

    Warum hat der Senat diese Flächen überhaupt verkauft? Immerhin erfreut sich das Land Berlin doch über steigende Steuereinnahmen. Warum wird immer wieder Tafelsilber verscheuert? Es wäre doch eine Idee, ein etwaiges Museum selber zu betreiben. So könnte es auch eigens erwirtschaftete Einnahmen geben, die über Steuern und Abgaben hinausgehen.
    Jetzt wundert man sich über die Auswüchse des Großkapitalismus. Man hätte vorher Alternativen prüfen sollen.

  4. 4.

    "Seriös ist das alles nicht."

    Falls sie Trockland meinen gebe ich ihnen recht. Das ist schon eine sehr illustre Gesellschaft die dort als Investoren tätig sind. Pecunia non olet sagt man aber manchmal klebt Blut daran.

    Wahrscheinlich hätten sie am "Regierungsstil" des 2006 verstorbenen Oberhaupts ihre helle Freude gehabt.

  5. 3.

    Wo Sie schon eine konstruktive Rolle sehen, erkenn ich immer nur blanken Aktionismus, wie gehabt.
    Sind Ihnen die Namen von Stadtentwicklungsquartieren entfallen? Mal bringt man Anwohner auf die Palme, mal lockt man Investoren, lässt sie Verträge unterschreiben und schlägt sie anschließend vor den Kopf.
    Aus den Schlagzeilen ist nicht vergessen.

  6. 2.

    Ich begrüsse die konstruktive Rolle desregierenden Senats die öffentliche Kontrolle über Grund und Boden in der Stadt zurück zu gewinnen. Ich begrüsse die Anstrengungen des regierenden Senates die öffentliche Kontrolle über die Stadtplanung insgesamt - also die Bebauung und Nutzung des Grund und Bodens - zurückzugewinnen. Beides ist die konkrete Grundlage dafür, das gewählte Repräsentanten, das Parlamente, das demokratisch und öffentlich kontrollierte Prozesse und Institutionen die Gestalt, Nutzung und Qualität der Stadt bestimmen. Mit einer aktiven Stadtgesellschaft, mit konstruktiv angelegten Beteiligungsverfahren entsteht nur so ein Mandat und tatsächliche Kontrolle über den Stadtraum. Insbesondere und natürlich an einem geschichtlich so bedeutsamen Ort.
    Mit allergrösster Zufriedenheit registriere ich die Entschlossenheit des Senats, Investoren den Nachweis aufzuerlegen die legale Herkunft eingesetzter Investitionssummen zu belegen. "Clankriminalität" ist vielschichtig.

  7. 1.

    Ist es vertrauensbildend aus den Medien neue Planungen zu erfahren, wenn man drei Jahre lang mit der Politik als Partner jede Planänderung, jeden Wunsch abstimmt und erörtert. Die Politik ist befugt jederzeit einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Aber solche Pläne werden nicht von heute auf morgen erstellt. Offenbar gibt es in der Berliner Politik eine Parallelwelt. Verlässlichkeit scheint dort keine Rolle zu spielen. Über Trockland wurde in den letzten Wochen viel über Intransparenz und Machenschaften in den Medien berichtet. Hat aber ein laufendes Bebauungsplanverfahren so zu ändern den Zweck, den Wert der Grundstücke zu mindern, um selbst einen Ankauf vorzubereiten? Wir wissen es nicht. Seriös ist das alles nicht. Über Baurecht soll wohl versucht werden, was das Gesetz so nicht erlaubt: Enteignung durch Grundstücksentwertung. Unternehmer aufgepasst Berlin kann auch anders!

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