Thilo Sarrazin (SPD), umstrittener Bestsellerautor und früherer Finanzsenator von Berlin (Quelle: dpa/Arne Dedert)
Audio: Inforadio | 17.12.2018 | Katrin Brand | Bild: dpa

Umstrittener Autor - SPD nimmt dritten Anlauf zu Sarrazin-Rauswurf

Der Vorstand der SPD will den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen lassen. Auslöser sind Aussagen im jüngsten Buch des Autors. Es ist bereits der dritte Versuch für einen Ausschluss - entsprechend gelassen zeigt sich Sarrazin.

Der SPD-Vorstand will erneut versuchen, den umstrittenen Autor und früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Die Thesen Sarrazins seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag mit. Zudem füge Sarrazin der Partei einen "schweren Schaden" zu.

Im Sommer hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein islamkritisches Buch "Feindliche Übernahme" vorgestellt hatte. Eine Arbeitsgruppe wurde zudem damit beauftragt, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten. "Die Untersuchungskommission hat jetzt einen umfassenden und sehr fundierten Bericht vorgelegt", sagte Klingbeil. Auf dieser Grundlage habe der Parteivorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Ziel sei der Ausschluss Sarrazins aus der SPD.

Sarrazin: Habe keine Grundsätze verletzt

Sarrazin reagierte am Montag gelassen auf die Ankündigung für ein neues Ausschlussverfahren. Der Beschluss des SPD-Parteivorstands sei "Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD", sagt er dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag). Er sei nicht überrascht über die Entscheidung der Parteiführung und warte nun ab, "was der SPD-Vorstand mir schreiben wird".

Er behalte sich zudem vor, einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten. Der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) sagte er: "Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch 'Feindliche Übernahme' keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe. Das gilt auch für meine vorherigen Veröffentlichungen." Er sei seit 45 Jahren SPD-Mitglied und seine politischen Grundeinstellungen hätten sich "in diesen 45 Jahren nicht verändert", betonte Sarrazin.

Juso-Chef: Parteibuch für Sarrazin wertvoll

Juso-Chef Kevin Kühnert begrüßte den erneuten Ausschlussversuch. Das Parteibuch sei für Sarrazin "das wichtigste Buch seiner Karriere" gewesen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ohne dieses wäre er immer nur ein Hetzer unter vielen gewesen", meinte Kühnert. Es sei an der Zeit, Sarrazin dieses Privileg zu entziehen. "Mit den Werten der SPD hat er schon lange nichts mehr am Hut." 

Die Ergebnisse ihrer Untersuchung will die SPD vorerst nicht veröffentlichen. "Der Bericht ist Gegenstand des laufenden Verfahrens und wird entsprechend nicht veröffentlicht", sagte eine Parteisprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Darüber hinaus gelte im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens die Verschwiegenheitspflicht nach Paragraf 17 Schiedsordnung. "Dies gilt für die Mitglieder der Schiedskommission sowie für alle Beteiligten und Beistände des Verfahrens", erklärte sie.

2010 scheiterten Anträge vor Landesschiedskommission

Die SPD ist schon zweimal mit dem Versuch gescheitert, Sarrazin aus der Partei zu werfen.

Im Oktober 2009 leiteten der Berliner SPD-Kreisverband Spandau und der Ortsverein Alt-Pankow ein Parteiordnungsverfahren gemäß des SPD-Organisationsstatuts ein. Begründet wurde dies damit, dass Sarrazin erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe, indem er sich in einem Interview diffamierend über türkische und arabische Migranten geäußert habe. Die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf sprach Sarrazin jedoch im November 2009 vom Vorwurf der Parteischädigung frei.

Eine Berufung der Antragsteller vor der Landesschiedskommission blieb erfolglos - die Kommission entschied im März 2010, die SPD müsse "solche provokanten Äußerungen aushalten". Das Gremium stellte aber zugleich klar, dass Sarrazin damit "keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen erhält".

Sarrazin sieht sich in SPD "gut aufgehoben"

Nur wenige Monate später entzündete sich eine erneute Kontroverse an Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab". Darin beklagt der Autor eine angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen. Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller strebten daraufhin einen Parteiausschluss Sarrazins an.

Die Anträge nahmen vor allem Bezug auf Sarrazins Äußerungen zu genetischen Eigenschaften bestimmter Volksgruppen. "Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren", erklärte Sarrazin damals. Er denke nicht, dass manche Gruppen "etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten". Der Konflikt um das Buch endete zunächst im April 2011: Sarrazin sicherte damals zu, sich künftig an die Grundsätze der Partei halten zu wollen - zugleich wurden die Anträge auf Ausschluss aus der SPD zurückgezogen.

Der frühere Ministerialbeamte, Staatssekretär, Senator und Bundesbanker Sarrazin hatte im Sommer dieses Jahres gesagt, er fühle sich in der SPD "nach wie vor gut aufgehoben".

Hintergrund: Parteiausschlussverfahren

Das Ausschlussverfahren ist die schärfste Sanktion gegen Parteimitglieder. Für den Ausschluss gelten hohe Hürden. In der SPD ist von "Parteiordnungsverfahren" die Rede, geregelt ist das in Paragraf 35 der Parteisatzung. Danach verstößt gegen die Grundsätze der Partei, "wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht".

Ein Ausschluss ist nur möglich, wenn das Mitglied "erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist".

Sarrazin ist seit 1973 SPD-Mitglied. Nach einer Entscheidung der Schiedskommission seines Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf kann die Landes-, und dann noch die Bundesschiedskommission angerufen werden. Danach gibt es noch die Möglichkeit vor ein ordentliches Gericht zu ziehen, je nach Streitwert wäre das ein Amts- oder ein Landesgericht in Berlin.

Sendung: Radioeins, 17.12.2018, 11 Uhr

Kommentar

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51 Kommentare

  1. 51.

    Nein,es gibt leider nicht so viele kluge Köpfe wie Sarrazin. Er hat mit seinem Buch von 2010... Deutschland schafft sich ab .... hundertprozentig Recht behalten. Aber seine Thesen passen halt nicht in das Weltbild der SPD. Darum sind sie auch eine unbedeutende 14 Prozent Partei geworden.

  2. 49.

    Schade, dass es so wenig Sarrazins in Deutschland gibt.

  3. 48.

    Sie meinen denselben Otto Wels, der am 6. Dezember 1918 den Befehl gab, mit Maschinengewehr auf Demonstranten zu schießen, wodurch 16 Menschen - auch Passagiere einer Straßenbahn - ums Leben kamen und 30 verletzt wurden? Sie meinen denselben Otto Wels, der anschließend mit seinem eskalierenden Verhalten gegenüber der Volksmarinedivision maßgeblich zur Auslösung des Bürgerkrieges beitrug, welcher die deutsche Linke unversöhnlich spaltete, was den Aufstieg des NS deutlich erleichterte - und der 1933 im Reichstag dann dann so tat, als hätte er an der Misere nicht erheblichen Anteil?

    Nee. SPD - das ist seit 1913/14 - seit der rechte Flügel die Führung übernahm - ein und dieselbe Soße. Burgfrieden, Kriegskredite, Ebert-Groener-Pakt, Godesberger Programm, Radikalenerlaß, Berufsverbote, Jugoslawien, Agenda 2010, und, und, und... Das zieht sich wie ein roter Faden. Bebel würde sich im Grabe umdrehen...

  4. 47.

    Könnte es eine bessere Buchwerbung geben? - Der Gewinner ist ...

  5. 46.

    Sie haben das Problem der heutigen SPD perfekt zusammengefasst.
    Fazit: für Arbeitnehmer unwählbar geworden.

  6. 45.

    Natürlich zeigt sich Herr Sarrazin gelassen. Die SPD, Politik im Allgemeinen und das Wohl der Bürger interessiert ihn doch schon lange nicht mehr die Bohne. Es geht alleine um den Verkauf seiner Bücher, seinen Kontostand und die kostenlose PR, die er wieder einmal bekommt. Im Zusammenhang damit wieder auf der SPD rumzuhacken ist völlig sinnfrei. Weil Herr Sarrazin einzig und alleine in Sachen Sarrazin unterwegs ist. Aber wer‘s für sein Seelenheil braucht, Feuer frei!

  7. 44.

    Ihrem Befund ist zuzustimmen. Tatsächlich ist der Zustand der SPD noch weit schlimmer, als bisweilen vermutet wurde.
    Die Flüchtlingskrise wäre die Gelegenheit, sich zu profilieren. Wer, wenn nicht die frühere SPD wäre auserkoren für Antworten auf Massenmigration und den Folgen für Bildung, Arbeitsmarkt, Generationengerechtigkeit, für die von Nahles propagierte "neue soziale Frage"? Stattdessen abducken und das ewige Hypermoralisieren.

    Übriges, nach der CDU Vorsitzendenwahl ist es um AKK auch merkwürdig ruhig geworden. Zum Thema Migration ist AKK bisher nichts eingefallen.

  8. 43.

    Was soll ein Parteiausschluss denn noch bewirken . Nach den letzten Hochrechnungen haben sich doch schon 86%
    der Wähler von dieser SPD verabschiedet .

  9. 42.

    Jetzt wird sogar schon Heinz Buschkowsky als "Rechter" hingestellt. Das wird immer verrückter.
    Und Buschkowsky weist auf einen „enormen Druck“ seitens des linken SPD-Flügels hin.
    Das glaube ich allerdings auch. Der Kühnert müsste eigentlich bei den Linken sein. Dabei ist der "oben" eigentlich der einzige, der noch bisschen Profil bei der SPD zeigt, aber eben wie ein Linker.

  10. 41.

    Weiß man denn schon, ob der Delinquent so weit geläutert ist, sich von sich selbst zu distanzieren und vor dem hohen Tribunal Besserung zu geloben? Wird der Abtrünnige seinem Irrglauben abschwören? Bedarf es dazu der peinlichen Befragung?

    Bleiben sie dran. Es bleibt spannend.

    .

    @Horscht: Ja, ja.

  11. 40.

    Sie sollten sich die Wählerwanderungen etwas genauer anschauen bevor sie hier so einen Unsinn von sich geben.

  12. 39.

    Mit Schmutz meinen Sie offensichtlich den antidemokratischen Versuch, kritische Geister mundtot zu machen und auszuschließen. Da haben sie Recht. Das ist in der Tat Schmutz.

  13. 38.

    Ich finde bei der SPD schlimm, dass man einseits unreflektiert Sozialismusideen nachhängt (Kühnert) und gleichzeitig und sogar lauthals einer weiteren und höheren Steuergeldverschwendung anhängt (M. Schulz, Nahles) und die Steuern für die Berufstätigen bei maximaler Erhöhung unter Merkel sogar noch anheben will, statt die endlich zu senken, während die Bevölkerung wegen dieser Politik oft schon ab der Mittelschicht zum Prekariat wird und verarmt. Der Berufstätige bekommt gar keine Gegenleistung von der SPD mehr, wenn er die wählt, weil die selbst keine Leistungsträger in der Führungsebene hat und die insgeheim verachtet werden.
    Diese Unfähigkeit, die Wertschöpfung in Dt. durch die Berufstätigen nicht zu würdigen, und der verrückte Kurs, diese lieber im Stich zu lassen, statt sie politisch zu vertreten, finde ich gruselig. Wie konnte es nur soweit kommen... Na wenigstens gibt es jetzt mal die Rechnung dafür.

  14. 37.

    Kann man das wirklich so sagen: "Die SPD ist schon zweimal mit dem Versuch gescheitert, Sarrazin aus der Partei zu werfen"? Schließlich endeten die Verfahren vor parteiinternen Schiedskommissionen, oder? Müsste es dann nicht eher heissen "Parteivorstand scheiterte..."?

  15. 36.

    Ich halte das Verfahren zum Ausschluss Sarrazins für wenig Erfolg versprechend, hat sich die SPD doch mit gerade diesem internen Instrument mehrfach nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn es denn tatsächlich inhaltliche Grundsätze gäbe, die alle Mitglieder mitbrächten oder einzhalten geböten, dann würde es nicht nur bei Sarrazin, Buschkowsky u. Co einen Anlass geben.

    Aber SPD, da gibt es so unendlich viel Literatur nicht von, sondern über Sarrazin, so viel Empirie zu sämtlichen seiner "Arbeitsschwerpunkte" wie etwa antimuslimischem Rassismus v. teils volksverhetzendem Charakter (Keine Verharmlosungen wie "Islamkritik", rbb!), Sozialdarwinismus, Sexismus u. Klassismus u. Euch muss man immer noch erklären, bis wohin Demokratie reicht u. bis wohin nicht. Hinzu kommt Euer Irrtum, es sei Neutralität, zu ignorieren, dass Hetze aus dem Machtblock eine größere Wirkung hat als von außen, z.B. AfD und Co. Ein Trauerspiel, dessen Anlass wohl eher die Umfragewerte statt Inhalte sind.

  16. 35.

    Was sollen denn die Grundsätze sein, gegen die Dr. Sarrazn verstoßen haben soll - die Hofierung des radikalen Islams, die Politik der unbegrenzten Zuwanderung mitsamt dem daraus folgenden Konkurrenzkampf um Wohnungen, Arbeit, Sozialleistungen und die Politik des Verschweigens statt der Bewältigung von Problemen. Die Sozialdemokraten sollten langsam mal begreifen, dass sie ihr altes Wahlklientel voller Begeisterung an die AfD abgetreten haben und kein neues gefunden haben. Dr. Sarrazin hat das begriffen und verteidigt die alten sozialdemokratischen Ideen. Ich war nie ein Anhänger der SPD, aber ich habe Achtung und Wertschätzung für Politiker wie Otto Wels, Kurt Schuhmacher oder Dr. Thilo Sarrazin. Von 100%-Schulz und Konsorten kann ich dies warhlich nicht sagen.

  17. 34.

    "Gute" Idee von den Rest-SPD-Leuten, das Verbotsverfahren bringt noch einmal richtig Publizität zu den Sarrazin-Thesen in seinen diversen Büchern und Otto-Normalbürger kann vergleichen, was daran Hetze und was daran Fakten sind.

    Der SPD täte selbst ein Rausschmiss von Sarrazin nichts nutzen, denn wer wählte deswegen die SPD? Allerdings gibt's einen Gewinner, egal wie das Verbotsverfahren ausgeht. Es ist die AfD. Denn mit der Diskussion der Sarrazin Bücher wird mancher feststellen, es ist schlimmer gekommen, als es damals Sarrazin zum Ausdruck brachte.

  18. 32.

    Ergänzung: Ansonsten verwechseln Sie Sozialdemokratie mit Politik des Sozialismus. Es war nie Kernthema der SPD, sich um Arbeitslose oder Arbeitsunfähige zu kümmern. Kernwählerschaft waren immer die Arbeiter und Angestellten. Es galt, diese vor Verarmung in Folge von Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit zu bewahren, gleichzeitig aber auch, sie wieder dem geordneten Erwerbsleben zuzuführen.
    Was Ihr Wunsch ist, das vertritt Die Linke deutlich glaubwürdiger. Das ist nicht die Seele der SPD. Genau deshalb geht es mit der SPD auch stetig weiter bergab, weil sie zwischen Sozialromantik der Linken und Gleichheitsromantik der Grünen zerrieben werden. 8% im Osten, 15% bundesweit sprechen eine deutliche Sprache, denn das verzweifelte Niedermachen der eigenen Reformen kostet deutlich mehr Stimmen, als man am linken Rand dazu gewinnen kann.

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