Ein Wohnhaus in Berlin Pankow
Bild: imago/snapshot

Vorkaufsrecht ausgeübt - Berlin kauft immer mehr Häuser

32 Häuser hat die öffentliche Hand in Berlin in den vergangenen vier Jahren gekauft. Auf diese Weise soll eine soziale Mischung in bestimmten Quartieren erhalten werden. Aber diese Strategie ist teuer.

Um Mietshäuser nicht dem freien Markt zu überlassen, haben Senat und Bezirke verstärkt ihr Vorkaufsrecht ausgeübt. Zwischen den Jahren 2015 und Ende 2018 kaufte die Stadt in sechs Bezirken 32 Objekte in sozialen Erhaltungsgebieten. Ziel ist es, die soziale Mischung in den Quartieren zu erhalten. Es soll also verhindert werden, dass Menschen mit geringeren Einkommen diese Quartiere verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können.

Die meisten Käufe in Friedrichshain-Kreuzberg

Für die Hauskäufe gaben Land und Bezirke insgesamt rund 154 Millionen Euro aus, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit. Die mit Abstand meisten Käufe – nämlich 18 - wurden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abgewickelt. An zweiter Stelle steht Neukölln mit sechs Käufen.

Manchmal hätten Mieter beim Erwerb zugunsten städtischer Wohnungsbaugesellschaften vor dem Verkauf einer freiwilligen Mieterhöhung zugestimmt. Die meisten Häuser wurden 2017 (11) und 2018 (18) gekauft.

Mieterverein kritisiert "freiwillige Mieterhöhungen"

Der Berliner Mieterverein sieht Mieterhöhungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts kritisch. Die Senatsverwaltung dagegen hält eine freiwillige Zustimmung der Mieter zu einer maßvollen Erhöhung für vertretbar. Voraussetzung: Die Mieterhöhung muss im Dialog ausgehandelt werden und zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke notwendig sein. Das bedeutet in der Praxis, dass Mieter sich dazu bereit erklären, den Kauf des Hauses durch die öffentliche Hand mit höheren Mietzahlungen mitzufinanzieren.

Im Einzelfall können Mieten dann um 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden – so sieht es das Gesetz vor. Für landeseigene Wohnungen in Berlin gilt allerdings die grundsätzliche Regelung, dass die Miete nur um zwei Prozent pro Jahr steigen darf. So steht es in der Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Diese Regel wird mit der "freiwilligen Zustimmung" ausgehebelt.

2019 kommt der neue Mietspiegel

Bei weiter steigenden Immobilienpreisen ist die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben, nach Meinung des Mietervereins "irgendwann begrenzt".

2019 kommt für Berlin ein neuer Mietspiegel heraus. Der Mieterverein rechnet deshalb generell mit einer Welle von Mieterhöhungen.

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7 Kommentare

  1. 7.

    Mieter wie Zitronen auszupressen und wer nicht zahlt dem mit Obdachlosigkeit zu drohen, das ist "nicht richtig". Wie man als Politiker dieser Räuberbande zuschauen kann das ist doch Wahnsinn! Man sollte jetzt anfangen die notwendigen rechtlichen Überlegungen und Berechnungen anzustellen wie man denn nun die Rekommunalisierung bewerkstelligen kann. Wie gesagt die Zinsen sind gerade niedrig. Durch Zuschauen wird die Wohn- und Mietsituation nicht besser!

  2. 6.

    Das Geschwurbel von Enteignung ist schon einigermaßen lächerlich. Der Sozialismus hat gesiecht , nicht gesiegt.

  3. 5.

    Stimmt :) Aber so haben die Politiker eben immer was zu tun. Das ist doch in vielen Bereichen der Fall, hihi.

  4. 4.

    Nunja irgendwie muss das Land Berlin bzw. die Stadt da ja mal irgendwie was machen. Bisherige Initiativen und gewisse Gesetze haben ja nicht gegriffen, dass wird strukturell alles noch fordernd und es wird auch teuer, aber ich muss auch sagen, wie es schon jemand hier richtig schrieb, man hat sehr viel Versäumt und man hätte nicht alles dem freien Immobilienmarkt zur Verfügung stellen sollen. Das gilt nicht nur für Berlin. Man hat in dem Bereich viele Fehler gemacht.

    Jetzt muss der Stadt halt wieder in diese Bereiche vordringen, wohlgemerkt aber dann doch durch Käufe usw. nicht durch Enteignung, weil das wäre dann dennoch nicht richtig.

  5. 3.

    Wäre vielleicht billiger gewesen die Häuser, die mal der Stadt gehörten, gar nicht erst zu verkaufen. Aber besser späte Einsicht als nie.

  6. 2.

    Das Vorkaufsrecht ist eine nette Sache, aber eben wirtschaftlich ineffektiv im Vergleich zur Enteignung/Sozialisierung. Bis auf die guten Wohnlagen sollte man so ziemlich alle Wohnungen einer städtischen Gesellschaft zuführen. Der Zeitpunkt ist günstig, denn noch sind die Zinsen gering. Man muss es nur mal durchziehen.

  7. 1.

    Die wenigen (32) Hauskäufe in den letzten vier Jahren sind ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts von hunderten verkauften Häusern in den Jahren davor mit zigtausenden Mietwohnungen. War aber damals so gewollt von SPD, PDS und anderen Parteien. Leider, leider, leider. Blicke etwa nach London und Wien zeigen welche noch schlechtere und bessere Alternativen möglich sind.

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