Eine Straßenbarrikade steht vor dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 26.11.2018 (Quelle: imago/Andreas Gora)
Audio: Inforadio | 19.12.2018 | Christoph Reinhardt | Bild: imago/Andreas Gora

Stand der Dinge - Zwei Jahre nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz

Kein Verbrechen in Berlin wurde je so akribisch aufgearbeitet wie der Anschlag vom Breitscheidplatz 2016. Das Abgeordnetenhaus hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Christoph Reinhardt fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.

Nicht einmal zwei Stunden sind nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016 vergangen, da steht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor der rbb-Kamera. Die Lage scheint unter Kontrolle:

"Zur Motivation dieses Vorfalls ist gegenwärtig noch nichts zu sagen. Es gibt einen ersten Tatverdächtigen, der verhaftet worden ist. Der wird gegenwärtig noch verhört. Zur Motivlage ist nichts bekannt."

Theorie vom Einzeltäter - trotz Hinweise auf Hintermänner

Die erste Fehleinschätzung der Ermittler, wie sich später zeigt: Der Festgenommene hat mit der Tat nichts zu tun. Als der 24-jährige Anis Amri am 23. Dezember in Italien von Polizisten erschossen wird, gibt es keinen Zweifel mehr, dass er den Lastwagen steuerte, und auch das Motiv ist klar. Auf seinem Handy finden die Ermittler einen Treueeid für den IS.

Sie stoßen auch auf Chats mit einem ausländischen Salafisten, der Amri eine Anleitung für Selbstmordanschläge geschickt hat und der Amris letzte Nachricht noch aus der Fahrerkabine bekommt. Für die Ermittler um Generalbundesanwalt Thomas Beck spricht aber 2017 trotzdem noch alles dafür, dass Amri in Berlin allein handelte. "Die Ermittlungen haben bisher keine belastbaren Hinweise dafür ergeben, dass Amri im Inland Mittäter oder Gehilfen hatte", so Beck.

Amris Gefährlichkeit falsch eingeschätzt

Amri sei ein neuer Tätertyp, mit dem man nicht gerechnet habe, so rechtfertigen sich Berlins Staatsschützer. Sie hatten ihn monatelang im Visier und nahmen ihn anfangs als potenziellen Attentäter sehr ernst. Aber dann wurden doch andere Prioritäten gesetzt, als Amri sich vom strenggläubigen Salafisten zum drogendealenden Kleinkriminellen entwickelte – ein schrecklicher Irrtum. Oder handelt es sich um Nachlässigkeit der Ermittler oder Überlastung?

Für eine lückenlose Überwachung aller salafistischen Gefährder war der Staatsschutz nicht ausgestattet, da ist man sich noch einig: "Die Personalengpässe waren nicht ausschlaggebend dafür, dass der Anschlag nicht verhindert wurde. Entscheidend war die Fehleinschätzung der Gefährlichkeit Amris", fasst SPD-Innenexperte Frank Zimmermann das Zwischenergebnis des Untersuchungsausschusses zusammen.

Die Polizei hatte Kontakt zu Amri

"Dennoch bleibt sehr sehr erstaunlich, dass ein identifizierter Gefährder nach allem was wir wissen spätestens ab Oktober 2016 vollständig aus dem Blick der Sicherheitsbehörden geraten ist", sagt der CDU-Ausschussvorsitzenden Stephan Lenz.

Je weiter der Ausschuss vordringt, desto mehr neue Fragen entstehen. Allein drei Polizeispitzel aus Berlin hatten Kontakt zu Amri - aber ihr Wissen wird selten abgefragt.  Zumindest einen Mitwisser könnte Amri demnach gehabt haben. Vielleicht doch Unterstützer? Vermerke der italienischen Polizei und Verbindungen zu einem französischen Bombenbauer sind inzwischen bekannt geworden. Die Darstellung vom Einzeltäter Amri steht zwei Jahre nach dem Anschlag stärker auf dem Prüfstand als jemals zuvor.

Im Januar vernimmt der Ausschuss eine Kommissarin, die sechs Wochen vor dem Anschlag einen Bericht über Amris Drogenvergehen zusammenstellte. Sie ging in den Urlaub, der Bericht blieb liegen. Der Tag ihrer Rückkehr: 19. Dezember 2016.

Beitrag von Christoph Reinhardt

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