13.12.2018, Berlin: Alexander Gauland (AfD), Fraktionsvorsitzender, reagiert während einer Aktuellen Stunde in der 71. Sitzung der 19.Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auf die Rede von Leni Breymaier (Quelle: dpa/ Hirschberger)
Bild: dpa/ Hirschberger

Internes Gutachten zu islamfeindlichen Tendenzen - So beurteilt der Verfassungsschutz die AfD im Osten

436 Seiten hat das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD. Der Text, eine "geheime Verschlusssache", liegt dem rbb vor. In der Expertise werden auch mehrere Politiker aus Berlin und Brandenburg namentlich erwähnt. Von Lisa Steger

Mitte Januar stellte das Bundesamt für den Verfassungsschutz sein Gutachten über die AfD vor, allerdings nur eine Zusammenfassung für die Presse. Der vollständige Text, 436 Seiten lang, ist eigentlich "nur für den Dienstgebrauch" bestimmt. Dem rbb liegt das Dokument vor.

Bei der Gesamtpartei AfD sehen die Gutachter, wie sie schreiben, "keine hinreichenden Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit" – der Geheimdienst beobachtet die Partei nicht. Er betrachtet sie jedoch als sogenannten "Prüffall". Das heißt: Verfassungsschutzmitarbeiter hören beispielsweise Reden von AfD-Politikern an, lesen auf den Facebook-Seiten der Partei mit.

Anders ist es beim sogenannten "Flügel", einer Gruppe innerhalb der Partei. Er gilt als "Verdachtsfall", hier darf der Geheimdienst ab jetzt auch personenbezogene Informationen sammeln und - wenn weitere Voraussetzungen vorliegen - nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

"Ethnozentristisch-völkisches Denken"

Der Verfassungsschutz rechnet auch das prominenteste Brandenburger AfD-Mitglied dem "Flügel" zu: den Bundesvorsitzenden Alexander Gauland. Die Gutachter bescheinigen Gauland eine "islamfeindliche" Einstellung und ein "ethnozentristisch-völkisches Denken".

Die Gutachter begründen ihre Einschätzung unter anderem durch eine Parteitagsrede in Bayern im Juni vergangenen Jahres. Darin hatte Gauland geäußert, einige Asylbewerber seien "hoch aggressive Analphabeten". Die deutsche Zuwanderungspolitik sei "nicht weltoffen, sondern dämlich". Deutschland importiere " ethnisch-religiöse Konflikte" und Konflikte durch Clanstrukturen.

In dem Heimatländern der meisten Migranten würden ethnisch-religiöse Minderheiten schlecht behandelt: "Gnade uns Gott, wenn wir je zur Minderheit in unserem eigenen Land werden!"

"Angela Merkel will den Bevölkerungsaustausch unumkehrbar machen."

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender der AfD

Gauland wolle "Muslime als Gruppe rechtlos stellen"

Gauland warf Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem in einer anderen Rede vor, sie wolle, so wörtlich "den Bevölkerungsaustausch unumkehrbar machen".

Nach Ansicht der Gutachter gehen solche Äußerungen über eine zulässige Islamkritik hinaus. Sie seien angetan, Muslime als Gruppe rechtlos zu stellen; sie legten nahe, Muslime seien nicht integrierbar. Zudem werte Gauland die demokratische Ordnung als Ganzes ab und wende sich so gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes.

Andreas Kalbitz applaudiert beim Delegiertenparteitag der AfD im November in Magdeburg (Quelle: dpa/Kappeler).)Ihm wirft der Verfassungsschutz eine "Missachtung des Demokratieprinzips" vor: Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz

Militärische Rhetorik bei Andreas Kalbitz

Ein Mitglied des "Flügels" der AfD ist auch Andreas Kalbitz, Brandenburger Landeschef und Vorsitzender der Landtagsfraktion. Ihm werfen die Gutachter eine "Missachtung des Demokratieprinzips" vor. Er habe beispielsweise andere Parteien als "Blockparteien" verunglimpft, die sich, so wörtlich, "unseren Staat zur Beute gemacht haben"; diese hätten "unser Land und Volk zum Schlachtfeld ideologischer Experimente" gemacht.

Darüber hinaus habe Andreas Kalbitz mit mehreren Äußerungen über Flüchtlinge deren Menschenwürde missachtet, urteilen die Gutachter. Unter anderem habe Kalbitz eine "Festung Europa", eine Schließung der Grenzen und eine "Remigration" gefordert. Es sei aber unklar, wer alles remigrieren, also abgeschoben werden solle. Kalbitz beschränkte seine Forderung nämlich nicht auf abgelehnte Asylbewerber, die zur Ausreise verpflichtet sind.

Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf!

Andreas Kalbitz, Brandenburger Landesvorsitzender der AfD

Im Jahr 2017 sagte Kalbitz in einer Rede: "Und die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf!" In Duisburg-Marxloh, Berlin-Neukölln und an „unzähligen Orten“ hätten „uns“ die Umstände gezwungen, eine „taktische Frontbereinigung“ durchzuführen. „Wir“ würden „uns“ dieses Land aber zurückholen, und zwar „jeden Quadratzentimeter“. Man werde „keine Kompromisse“ machen; Heimat sei „nicht verhandelbar“, fasst das Gutachten die Rede zusammen.

Beatrix von Storch (AfD); Quelle: imago/EIBNER/Uwe Koch
Ihre Islamfeindlichkeit gehe über sachliche Kritik hinaus: Beatrix von Storch | Bild: imago/EIBNER/Uwe Koch

Beatrix von Storch fordert Überwachung aller Moscheen

Nicht zum "Flügel" innerhalb der AfD gehören die Berliner AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Gottfried Curio. Doch auch ihnen attestiert das Gutachten eine Islamfeindlichkeit, die über sachliche Kritik hinausgehe, die vielmehr Menschenwürde und Religionsfreiheit verletze. In einem Artikel schrieb Beatrix von Storch:  

 

In Frankreich, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden und Deutschland – überall bietet sich das gleiche Bild. Hinter den Fassaden der Moscheen und religiösen Zentren werden schon die Kinder und Jugendlichen indoktriniert

Beatrix von Storch, Berliner Landesvorsitzender der AfD

Curio sprach von "Geburten-Dschihad"

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende im Bundestag forderte eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auf Facebook verlangte sie zudem eine Überwachung aller Moscheen – das weisen die Gutachter strikt zurück. Der Geheimdienst, so heißt es, müsse sein Handeln am Gesetz ausrichten und nicht an politischen Vorgaben.

Curio, ein promovierter Physiker, sprach im Bundestag von einem "Geburten-Dschihad" und – in Anlehnung an Thilo Sarrazin, von einer "feindlichen Übernahme". Gefährder wollten den Staat auslöschen, so der Abgeordnete: "Wir beherbergen und alimentieren sie."

AfD spricht von "zulässigen Meinungsäußerungen"

Auf rbb-Anfrage erklärte die Bundesgeschäftsstelle der AfD schriftlich, sie wehre sich gegen Versuche, "zulässige Meinungsäußerungen als verfassungsfeindlich zu unterdrücken." Die Partei verlangt dienstrechtliche Schritte gegen den neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, weil mehrere Journalisten das Gutachten erhalten hätten - die AfD aber nicht.

In dem Gutachten vermerken die Experten kritisch, dass mehrere AfD-Politiker zu Demonstrationen des Vereins "Zukunft Heimat" in Cottbus aufgerufen haben oder dort Reden hielten, so etwa die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin. Daran wird sich nichts ändern, erklärt Andreas Kalbitz für die Brandenburger AfD auf Anfrage schriftlich:

"Zukunft Heimat steht weder auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD und ist auch nicht als verfassungsfeindlich eingestuft. Zukunft Heimat kritisiert auf seinen Veranstaltungen u.a. die Versäumnisse der noch regierenden etablierten Parteien, insbesondere in der Entwicklung der Berlin-fernen Räume und auch im Umgang mit sogenannten "Flüchtlingen."

Eine organisatorische Zusammenarbeit mit "Zukunft Heimat" gab es Kalbitz zufolge bislang aber nicht.

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Beitrag von Lisa Steger

43 Kommentare

  1. 43.

    Sie können ihre Aussagen genau so elastisch verbiegen wie ihr Demokratie- und Rechtsverständnis, es nutzt nichts.

    Erst streien sie es ab dass die rechtsextreme AfD völkisch-national wäre und jetzt wo sie das beim besten Willen nicht mehr widerlegen können und indirekt sogar zugeben versuchen sie den Begriff völkisch-national umzudeuten.

  2. 42.

    Nein! Wir dürfen es Rassisten, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten oder Leute die das unterstützen nicht überlassen wofür sie eintreten.

  3. 41.

    Okay, "schön" abgelenkt.

    Definieren sie doch mal bitte den Begriff "völkisch-national ".

    Möchte wer Popcorn? :-D

  4. 40.

    Schon der erste Satz des Wikipedia-Artikels zeigt dessen doch eher eingeschränkte Relevanz zum Thema: "Das rassistische Konzept des völkischen Nationalismus....". Es gibt sicher noch Personen, welche ein rassistisches Konzept des völkischen Nationalismus vertreten, aber es gibt auch andere nicht-rassistische Konzepte des völkischen Nationalismus. Der französische Wikipedia- Artikel bleibt da enger am sehr viel umfassenderen Begriff.
    Wenn man die obigen Aussagen vom Verfassungsschutz liest, dann kann man - ein paar Aussagen von Kalbitz mal ausgeblendet - vereinfacht sagen: Ist nicht für die Merkel-Politik und ist islamkritisch und deswegen problematisch.


  5. 39.

    Wofür oder wogegen ich eintrete, überlassen Sie mal mir. Das unterscheidet sich ohnehin von Thema zu Thema. Ich brauche jedenfalls keine vorgegebene Parteimeinung. Weder von der AfD, noch von irgendeiner anderen Partei. Es ist völlig ausreichend, bei den Fakten zu bleiben. Dann können Sie gerne Ihre Meinung vertreten, müssen mir aber das gleiche Recht zugestehen. Es gehört sogar zur grundgesetzlich verankerten Meinungsfreiheit, die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen. Schönen Abend!

    @RBB: DANKE und auch Ihnen einen schönen Abend!

  6. 37.

    Sind Links zur Webseite der Bundeszentrale für politische Aufklärung jetzt auch schon ein Grund, Kommentare nicht freizuschalten?

  7. 36.

    Danke, ich muß mich nicht über Rechtsextremismus von jemanden aufklären lassen, der hier ständig für die rechtsextreme AfD eintritt.

    Und was völkisch-national ist sollten SIE nochmal nachschlagen!

    https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkischer_Nationalismus

  8. 35.

    Ihr Vorwurf ist leicht zu entkräften :
    http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist-rechtsextrem?p=all

  9. 34.

    Die Einteilung rechtextrem und rechtsradikal gib es so nicht. Diese Einschätzung ist Sache des VS. Sie versuchen rechtsradikal zu verharmlosen, in dem Sie eine Steigerung in rechtsextrem sehen. Dabei sind beide Begriffe gleichwertig. Im Übrigen ist beides nicht automatische verfassungsfeindliche, es kommt auf einen Verstoß gegen die FDGO an. Sie können und dürfen durchaus radikal oder extreme Ansichten äußern und vertreten, solange Sie sich auf dem Boden der FDGO bewegen. Die AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden. Daran sehen Sie schon, dass dies nicht gleichbedeutend mit verfassungsfeindlich gleichzusetzen ist.

  10. 33.

    Vielleicht setzen Sie sich erst mal mit dem Unterschied aus rechtsradikal und rechtsextrem auseinander? Davon ab, ist völkisch national vielleicht nicht die intelligenteste Strategie in einer globalisierten Welt, verfassungsfeindlich (=rechtsextrem) ist sie deshalb noch lange nicht.

  11. 32.

    Wollen sie allen Ernstes abstreiten wollen dass die ohnehin schon rechtsextreme AfD von einem völkisch-nationalen Flügel dominiert wird, der besonders in Thüringen, Sachen und Brandenburg besonders beherrschend ist?

    Da können sie noch soviel über den Begriff "Volk" lamentieren, entscheidend ist doch was die Rechtsradikalen der AfD, wie u.a. Höcke, Gauland und der HDJ Zeltlagerfan Kalbitz daraus fabrizieren!

    https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-die-afd--das-voelkische-gesicht-deutschlands-28993180

  12. 31.

    Na, vor diesem Hintergrund erklären Sie mal dies: „Gauland warf Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem in einer anderen Rede vor, sie wolle, so wörtlich "den Bevölkerungsaustausch unumkehrbar machen".“..... Wer und wie wird denn ausgetauscht?

  13. 30.

    Das deutsche Recht kennt die dt. Staatsangehörigkeit u. die dt. Volkszugehörigkeit. Die Staatsangehörigkeit ist von der Rechtsordnung (also nicht nur von der AfD) primär - aber keinesfalls abschließend - als Verrechtlichung der Volkszugehörigkeit auf dem Territorium der BRD gedacht, u. wird vermittelt u. a. durch (biolog.) Abstammung, Adoption u. Einbürgerung wie auch explizit Volkszugehörigkeit einiger näher definierter Gruppen wie Aussiedler od. Vertriebene.
    Ethnisch-kulturelle Identitäten sind nicht abschließend, sondern oft überlappend. Sorbisch u. deutsch ist kein Gegensatz, sondern eine Kombination, zumal die Zugehörigkeit zum Sorbentum sich -wie oft bei der Bestimmung der Volkszugehörigkeit - nach dem Bekenntnisprinzip u. damit prinzipiell nach subjektiven Kriterien richtet.

  14. 29.

    Der nicht ganz Dumme erkennt bei der AfD in erster Linie eine völkisch-nationale Linie, die besonders von Leuten des völkischen Flügels zur Maxime der AfD erhoben wird.

    Besonders deutlich wird das bei der Brandenburger AfD, an der Spitze ein Kalbitz, der kein Berührungsängste hat ein Zeltlager einer rechtsextremisteisch und inzwischen verbotenen Organisation zu besuchen oder aber der Vertreter eines Heimatvereins, der kein Problem hat dass bei deren Versammlungen regelmäßig Rechtsextremisten und Neonazis zugegen sind und er keine Veranlassung sieht sich von diesen Leuten zu distanzieren.

  15. 28.

    Sie geben sich wirklich immer sehr viel Mühe ;-)- Das Dilemma der politischen Mitbewerber und ihrer Helfershelfer besteht allerdings darin, daß die AFD eine verfassungskonforme Staatsvolk Definition hat.

    Da nutzen auch das Zitieren überspitzter Wahlkampfrhetorik in der überhitzten Atmosphäre einer auseinander brechenden Gesellschaft wenig.
    Ständig neue Nahrung gebend durch andauernde Verfassungsverstöße und Rechtsunsicherheit, sowie das ungeschickte lancieren eines geheimen Arbeitspapiers an die Presse nichts!
    Da der nicht ganz dumme unschwer erkennen kann, warum bspw. die Arbeitspapiere über die SPD (Stegner Äußerungen und die der Berliner Staatssekretärin Ch. nicht der Öffentlichkeit zugespielt wurden.

  16. 27.

    Wenn sie solche rassistischen, geschichtsrevisionistischen und rechtsextremen Aussagen als "Einen Sachverhalt zu benennen" bezeichnen, dann sagt das eine Menge darüber aus wie sie zu unserer Demokratie stehen.

    Diese rechtsextreme "Partei" beschäftigt Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde, bezahlt von Steuergeldern.

    Demokratie darf sich nicht alles gefallen lassen!

  17. 26.

    Es geht in der Tat um (Ab-)Geschlossenheit. Gäbe es das "Volk der Deutschen" als Gesamtheit, wäre der Minderheitsstatus der Sorben und der Friesen sinnlos. Die Friesen bestehen bekanntlich nicht nur aus Nord- oder Ostfriesen, sondern auch aus Westfriesen, die den Niederländern zugeordnet werden.

    Friesen, Schleswigsche und Pommern (in Deutschland und als Angehörige der Wojewodschaft Pomorskie in Polen lebend) sind ethisch homogener als dasjenige, was unter "Volk" am Reichstag oder als Staatsvolk im Grundgesetz/ in der Verfassung genannt wird. Beides ist ja nur eine Zwangsläufigkeit aus dem Geltungsbereich der Verfassung heraus.

    Die Absurdität der AfD besteht darin, dass sie das als Ethnie umgekehrt sieht. In Teilen als kulturell-ethische Einheit, in Teilen biologistisch gefasst. Der "Bio-Deutsche" ist als Medienbezeichnung - die inzwischen wieder verschwunden scheint - eine reine gedankenlose Eselei, als politisch eingeführter Begriff ist das Rassismus im vorgenannten Sinne.

  18. 25.

    Was die Fakten betrifft haben Sie sicher recht, aber sagen Sie mal zu einem Franken er sei Bayer ;-). Es wird auch immer wieder gern geschrieben und gesagt, daß es schon immer Völkerwanderungen gegeben hat, oder daß sich benachbarte Stämme/Völker/ was auch immer vermischt haben. Rein genetisch ist das auch eine zwingende biologische Notwendigkeit.
    Es wird aber dabei immer unterschlagen, daß sich dabei die Menschen immer auch gegenseitig ordentlich die Schädel eingeschlagen haben. Insofern liegt die ganze Entwicklung in der menschlichen Natur.

  19. 24.

    Danke. Ein solcher Kommentar nährt die Hoffnung, dass hier doch noch um unsere Demokratie geht.
    Scheint auch, dass ein Großteil der hier versammelten Chaqure vergessen haben, dass eben auch die Mauerschützpartei Die Linke vom VS überwacht wurde und in Teilen sogar noch heute.

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