Archivbild: Manuel Ochsenreiter. (Quelle: dpa)
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Ukraine - Brandanschlag: AfD-Bundestagsmitarbeiter unter Verdacht

Manuel Ochsenreiter arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Recherchen von Kontraste und t-online.de zufolge gibt es schwere Vorwürfe gegen ihn: Ochsenreiter soll einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben haben.

Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben zu haben. Das geht aus gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de hervor. Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, der im Bundestagsbüro des baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier arbeitet. Ochsenreiter bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete sie als "frei erfunden".

Prozessauftakt gegen drei Männer in Polen

In Polen stehen drei Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wird, verantwortlich für einen Brandanschlag zu sein, der am 4. Februar 2018 in der ukrainischen Stadt Uschhorod auf eine ungarische Einrichtung verübt wurde [deutschlandfunk.de]. Die Attacke mit Molotow-Cocktails sollte den Behörden zufolge ukrainischen Neonazis zugeordnet werden.

Ochsenreiter habe den Anschlag initiiert, sagt der Beschuldigte Michał P. am Montag in Krakau während des Prozessauftaktes. Ochsenreiter habe ihn angestiftet, Personen zu suchen, die die Tat ausführen. Außerdem habe Ochsenreiter den Tag ausgesucht und konkrete Anweisungen gegeben. Die beiden Mitangeklagten hätten laut P. alles nach Ochsenreiters Plan umgesetzt.
Kontraste und t-online.de waren mit Reportern vor Ort im Gericht in Krakau.

Er habe mit Ochsenreiter vor allem über den Messenger-Dienst Telegram kommuniziert, sagte P. Er habe Ochsenreiter auch im Nachhinein Videos der Tat geschickt. Der soll der Aussage zufolge mit der Aktion sehr zufrieden gewesen sein. Ochsenreiter habe ihn für die Beauftragung der Tat bezahlt, sagte der Beschuldigte  P. weiter. Insgesamt habe er 1.500 Euro und Geld für ein Flugticket bekommen.

Archivbild: Bartosz B., Mateusz P., Manuel Ochsenreiter und Michal P.. (Quelle: rbb/Lisa Wandt)
Bartosz B., Mateusz P., Manuel Ochsenreiter und Michal P. | Bild: rbb/Lisa Wandt

Frohnmaier hält Falschbeschuldigung für plausibel

Gegenüber "Radio Free Europe" erklärte ein Anwalt Ochsenreiters, sein Mandant und er wüssten nichts von dem Vorwurf, dass Ochsenreiter Anweisungen für den Anschlag gegeben habe. Sollte dieser Vorwurf geäußert worden sein, sei er aber falsch.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier verweist in einer Stellungnahme darauf, dass sein Mitarbeiter die Vorwürfe bestreite und als "frei erfunden" bezeichne. Er halte es vielmehr für plausibel, dass der Angeklagte Ochsenreiter falsch beschuldige, "um seine eigene Position zu verbessern". Erst wenn die Staatsanwaltschaft in Polen Anklage gegen Ochsenreiter erhebe, werde er ihn bis zur endgültigen Klärung beurlauben.

Ob die polnische Staatsanwaltschaft gegen Ochsenreiter ermittelt, wollte sie mit Hinweis auf Geheimhaltung nicht beantworten. Sprecher Mariusz Sadlo sagte gegenüber Kontraste: "Wenn Namen weiterer Verdächtiger auftauchen, ist es normal, dass ein weiteres Verfahren eingeleitet wird."

Sendung: Inforadio, 14.01.2019, 16 Uhr

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30 Kommentare

  1. 30.

    Die Rechtsextremisten sind gut vernetzt. Und wie immer spielt die AfD dabei eine tragende Rolle.

    http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-frankreich-135.html

  2. 27.

    Zum nachdenken: Ein Mitarbeiter der Alternative für Deutschland kurvt in der Ukraine herum. Habe ich im Geografie und Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Was sucht die AfD im Ausland, wenn sie angeblich nur deutsche Interessen im Fokus hat. Oder ist es schon wieder so weit? Daher danke für die klaren Worte.

  3. 25.

    Netter Versuch Ihren Fehler zu korrigieren. Wird nur noch schlimmer. Jetzt ist schon das Aussehen entscheidend für Ihre Bewertung ... Na, viel Vergnügen. Ich hoffe, Sie we den damit glücklich. Lassen Sie Hipster einfach aus dem Spiel, die haben nichts mit rechtsextremen Menschen zu tun.

  4. 24.

    Ich würde es mal mit lesen und verstehen probieren, tut garantiert nicht weh! ;-)

    Ich stecke nicht Hipster in die rechte Ecke, sondern wenn dann die die "IB". Diese Rechtsextremisten, die wie Hipster aussehen (!!!) brauche ich aber nicht in die rechte Ecke stellen, da sind die schon. Freiwillig!

    Für mich sieht so ein Hipster aus: https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/razzia-bei-berliner-chef-der-identitaeren

  5. 23.

    AfD ist jetzt ein Prüffall für den VS. Ein Verbot ist in unserem Rechtsstaat nicht so einfach möglich. Bei uns gilt Meinungsfreiheit bis an die Schmerzgrenze. Und ich bin froh darüber, auch wenn extreme bzw. radikale Meinungen wirklich schwer zu ertragen sind. Aber wenn diese mit Straftaten oder gegen die FDGO einhergehen, sind gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten gegeben und der Staat handelt auch entsprechend. Keine Sorge.

  6. 22.

    Also das klingt ja ausgesprochen abenteuerlich. Ein Württemberger stiftet zu einem Brandanschlag in der Walachei an? Als ob die sowas nicht ohne deutsche Führung auf die Reihe kriegen würden. Wie glaubwürdig die Aussage eines Angeklagten ist, kann man sich an 5 Fingern abzählen. Warum werden keine Beweise genannt? Wenn die vorlägen, wären die doch unter Garantie Bestandteil der Nachricht.

    Also ich hab schon glaubwürigere Behauptungen gelesen.

  7. 21.

    Da bis auf die erhobenen Vorwürfe wenig zu sagen bleibt, sollte man sich durchaus mit der Person Manuel Ochsenreiter beschäftigen: Redakteur bei rechtsextremen Blättern wie "JF", "DMZ" dann "Zuerst!", Autor antisemitischer Literatur, Verbindungen zum russischen, rechtsextremen Agitator Alexander Dugin über das "Zentrum für eurasische Studien", das insbes. in der Ostukraine aktiv ist - also eben dort, wo u.a. Rechtsextreme auch von Russland aus unterstützt werden und der besagte Anschlag stattfand. Haltungen u. Handlungen sprechen für sich und lassen eine mutmaßliche Anstiftung plausibel erscheinen.

    Es bleibt der fahle Beigeschmack, dass die bloße Existenz der AfD im Bundestag dieser Partei und damit der mit ihr in Verbindung stehenden Personen finanzielle und strukturelle Mittel liefert, die hier und in anderen Ländern rechtsextreme Handlungen und Akteur*innen fördern.

    Über 70 Jahre nach den historischen Nazis leisten wir uns aktuelle. Unnötig. Beobachten? Verbieten!

  8. 20.

    Sie stopfen wohl jeden in die rechte Ecke, oder warum erwähnen Sie Hipster im Zusammenhang mit Identiären? Bemühen Sie sich bitte, Ihr Schubladendenken abzustellen...

  9. 19.

    Kann man Hipster beleidigen? ;-)

    "Hipster ist ein im frühen 21. Jahrhundert in den Medien verbreiteter, zumeist etwas spöttisch gebrauchter Name für ein Milieu, dessen Angehörige ihrem Szenebewusstsein – in Abgrenzung zum Mainstream – extravagant Ausdruck verleihen."

    Und wenn ich mir die allermeisten von diesen Typen und deren Entourage so ansehe passt das halt vom Aussehen.

  10. 15.

    Ob sie nun die Hipster Nazis der "IB" verharmlosen oder hier die Aktionen eines Rechtsextremen, man merkt deutlich wer ihre Sympathie besitzt.

    Apropos, es ist deutlich welche Sympathien der Sprecher der Weidel hat. Frohnmaier beschäftigt in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum.

  11. 14.

    Nun mal angenommen es sei eine falsche Beschuldigung - wie kommt ein Neonazi aus Krakau auf einen AfD-Politiker, oder woher kennt er ihn überhaupt?

  12. 13.

    Die BSR macht auch vor Häusern sauber, in denen AfD-Mitglieder wohnen, und Ärzte lehnen die Behandlung entsprechender Politiker meines Wissens auch nicht ab.
    "Die sind doch alle gleich!" ist nicht gerade ein Motto gemäßigter Demokraten, sondern radikales Schubladendenken, das diskussionsfähige Menschen nur ablehnen können.

  13. 12.

    "Skandalmeldungen", wo auch die AfD eine Rolle spielt, sind in Zeiten eines Relotius beim Spiegel mit der üblichen Vorsicht zur Kenntnis zu nehmen.

    Soweit ersichtlich, liegen hier keine harten gerichtsverwertbaren Fakten vor. Der Beitrag Nr. 1 zeigt die logische Reihenfolge, und das wortreiche Herumgeschreibsel als Beantwortung auf diese Frage liefert auch keine neuen Erkenntnisse.

  14. 11.

    Es ist immer wieder "lustig", wie Medien voneinander abschreiben und so eine vermeintliche "Nachricht" aufwerten und weiterverbreiten.

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