Der Finanzsenator von Berlin, Matthias Kollatz (SPD) (Quelle: imago/Christian Ditsch)
Audio: Inforadio | 15.01.2019 | Jan Menzel | Bild: imago/Christian Ditsch

Wachsende Steuereinnahmen - Berlin erzielt Rekord-Überschuss von 2,4 Milliarden Euro

Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr den höchsten Haushaltsüberschuss in seiner Geschichte erzielt. Wie aus dem vorläufigem Jahresabschluss hervorgeht, beläuft sich der Überschuss auf 2,4 Milliarden Euro. Damit ist Berlin zum Jahresende zum siebten Mal in Folge im Plus. Das bisherige Rekordergebnis von 2,1 Milliarden Euro aus dem Jahr 2017 wurde damit deutlich übertroffen.

Überschuss dank sprudelnder Steuereinnahmen

Der aktuelle Rekord-Überschuss geht in erster Linie auf Rekord-Steuereinnahmen zurück. Sie fielen um 1,2 Milliarden Euro höher aus als erwartet. Insbesondere die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer zogen kräftig an. Gleichzeitig sanken die Ausgaben, etwa für den Zinsdienst, aber auch im Sozial- und im Flüchtlingsbereich. Bei den Bau-Investitionen wurden Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro nicht ausgegeben.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bezeichnete das positive Ergebnis als "überhaupt nicht selbstverständlich". Er warnte, Berlin könne sich von der allgemeinen Entwicklung nicht abkoppeln. Es sei aber das Ziel - so der Finanzsenator - Musterschüler unter den Bundesländern zu bleiben.

Mehr Geld für Investitionen

Bereits im November hatte sich der Rekordüberschuss abgezeichnet, so dass der Senat einen entsprechenden Nachtragshaushalt beschloss. Das Geld soll für Investitionen, mehr Personal und zur Schuldentilgung eingesetzt werden, wie Finanzsenator Kollatz sagte. "Es gibt mehrere wichtige Projekte für Berlin, die aufgrund des großen Bedarfs dringend noch in diesem Jahr angeschoben werden müssen", sagte der SPD-Politiker.

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Berlin hat gar keinen Überschuss erwirtschaftet. Mal schön den Länderfinanzausgleich rausrechnen dann haben die 2 Milliarden miese gemacht.

    Fass ohne Boden und hauen Kitagebührenfreiheit raus, während ich 480€/Monat abdrücken darf. Ganz großes Kino.

    Failed City Berlin.

  2. 2.

    Da könnte man ja glatt das Personal im öD besser bezahlen, damit dieses nicht in Bundesbehörden oder andere Bundesländer abwandert. Dann bräuchte man nicht so viel Personal neu einstellen. Erlebe es gerade selbst, dass zwei Kollegen meiner Abteilung zu einer Bundesbehörde in Berlin wechseln. Nachfolge = Fehlanzeige

  3. 1.

    Ich wünsche dem Finanzsenator eine ruhige Hand, weiterhin in dieser Koalition. Sein Vorgänger hatte es unendlich schwieriger, sich Eingriffen zu widersetzen. Nicht das es ihm an Persönlichkeit gefehlt hätte, aber er hat sich auf Parteitreue verbraten lassen. Das soll man auch mal sagen dürfen. In dieser "bekloppten" Stadt.

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