Archivbild von 2016: Die heutige Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, früher Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: Inforadio | 24.02.2019 | Ute Schuhmacher | Bild: dpa/Britta Pedersen

Gesetzesinitiative von Rot-Rot-Grün - Jetzt will auch Berlin ein Parité-Gesetz

Frankreich hat schon lange ein Parité-Gesetz, in Brandenburg soll es demnächst kommen - und auch in Berlin sollen sich Männer und Frauen auf Wahllisten künftig abwechseln. Den Antrag dazu will Rot-Rot-Grün kurz vor dem Frauentag einbringen. Von Ute Schuhmacher

Am 1. Mai wird demonstriert, zu Weihnachten wird Weihnachten gefeiert, und was passiert am 8. März? Klar, einige werden Blumen verteilen, demonstriert wird auch und Preise werden verliehen. Das war aber auch schon so, bevor der Tag zum gesetzlichen Feiertag wurde. Die rot-rot-grüne Koalition schickt sich nun an, immer zum Frauentag Gesetze und politische Initiativen auf den Weg zu bringen, die die Gleichstellung von Mann und Frau fördern. In diesem Jahr steht das Paritégesetz auf der To-Do-Liste der Koalition.

Frankreich hat seit 2001 ein Paritégesetz

Seit Jahren wird diskutiert über dieses Paritégesetz, das dafür sorgen soll, dass in den Parlamenten genauso viele Frauen wie Männer sitzen. In Frankreich gibt es so ein Gesetz schon seit 2001. Parteien die sich nicht daran halten, müssen Strafe zahlen.

So etwas wollen Grüne und Linke in Berlin schon lange haben, inzwischen ist auch die SPD dafür. Und so arbeitet Rot-Rot-Grün nun an einer Bundesratsinitiative für ein Paritégesetz. Dieser Antrag soll am 7. März und damit einen Tag vor dem Frauentag im Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht werden.

Aber nicht nur auf Bundesebene will die rot-rot-grüne Koalition in Berlin für paritätisch besetzte Parlamente kämpfen, sagt die Grüne Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Silke Gebel. "Klar ist auch: Was wir auf Landesebene machen können, wollen wir natürlich auch selber anpacken." Und so soll auch für das Land Berlin so ein Paritégesetz auf den Weg gebracht werden, denn im Abgeordnetenhaus ist man noch weit davon entfernt, dass genauso viele Frauen wie Männer Abgeordnete sind. Am wenigsten Frauen hat die AfD Fraktion (neun Prozent), die meisten haben die Grünen (fast 60 Prozent).

Grütters gegen gesetzlich festgelegte Quote

Ganz praktisch könnte so ein Paritégesetz den Parteien unter anderem vorschreiben, dass sie ihre Wahllisten zur Hälfte mit Frauen und zur anderen Hälfte mit Männern besetzen. Grüne, Linke und SPD machen das auf freiwilliger Basis ohnehin schon. CDU, AfD und FDP nicht. Dabei möchte zumindest die CDU-Landesvorsitzende in Berlin, Monika Grütters, auch bleiben.

Grütters findet zwar auch, dass die CDU deutlich mehr Frauen ins Parlament bringen muss, eine 50-Prozent-Quote für die Wahlliste hält sie aber für falsch, denn in der Berliner CDU sind aktuell nur rund ein Drittel Frauen. Mit einer Fünfzig-Fünfzig-Quote "würde man ja eine umgekehrte Diskriminierung schaffen", meint Grütters. Für SPD, Grüne und Linke ist das kein Argument. Sie haben zwar mehr Frauen in ihren Parteien, aber auch sie sind alle noch deutlich von einem 50-Prozent-Frauenanteil entfernt - und besetzen ihre Listen dennoch paritätisch.

Verfassungsrechtliche Bedenken?

Was tatsächlich ein Problem sein könnte, sind rechtliche Fragen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses kam schon im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass so ein Paritégesetz mit einer Frauenquote gegen die Verfassung verstößt. Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza dagegen sieht keine grundsätzlichen rechtlichen Probleme. Er verweist auch darauf, dass es dazu noch keine höchstrichterliche Entscheidung  gibt. Wie sollte das auch passiert sein, wo es solch ein Gesetz in Deutschland bislang noch gar nicht gibt.

Brandenburg hat die Nase vorn

Was die Berliner Regierungsfraktionen wurmt ist, dass die Brandenburger vermutlich die ersten sein werden, die ein Paritégesetz haben werden. Im Brandenburger Landtag soll so ein Gesetz nächste Woche beschlossen werden. Für die Brandenburger Landtagswahl in diesem Jahr würde es allerdings nicht mehr gelten, sondern voraussichtlich erst im kommenden Jahr in Kraft treten.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

14 Kommentare

  1. 14.

    Bei den Grünen würde der Frauenanteil sinken. :) Die haben nicht so richtig nachgedacht, Feminismus ist mit Logik eher inkompatibel.

  2. 12.

    Ich halte ein solches Gesetz in Deutschland für verfassungswidrig. Männer und Frauen sind in unserem Land gleichberechtigt, dies hat Verfassungsrang. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, und wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt, auch das hat Verfassungsrang. Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung hat ebenfalls Verfassungsrang.
    Auch das Diskriminierungsverbot (einschließlich positiver Diskriminierung) hat Verfassungsrang, unter anderem darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt ODER BEVORZUGT werden.

    Und da scheitert dann ein solches Paritégesetz an unsere Verfassung. Wir sind eben nicht Frankreich.

    Frauenquoten wären allenfalls dann zulässig und möglich wenn eine schwerwiegende Benachteiligung der Frauen anders nicht zu beseitigen wäre.
    Aber sobald eine solche Quotierung in das höchste Recht des Souveräns, den zum Abgeordneten zu wählen den er will, vollkommen unabhängig von dessen Geschlecht, eingreift, dann geht das einfach nicht

  3. 11.

    Damit steht die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht über fachlicher Kompetenz. Auch widerspricht Parité dem Genderansatz. Nach dem kann man sich ja wahlweise als Mann oder Frau fühlen. Was ist, wenn sich der Inhaber eines Postens bei der nächsten Mal plötzlich als Frau fühlt? Bleibt sie dann weiterhin als exEr im Amt?

  4. 10.

    Nun ja, es wird ja wohl auch die ein oder andere kompetente Politikerin geben. Bei den überwiegenden Kommentaren hier gewinnt man schon den Eindruck, Kompetenz sei auf keinen Fall weiblich. Zudem wird die Realität verkannt. Wer einmal bei einer Listenaufstellung dabei war weiß es besser, Kompetenz ist da am wenigsten gefragt. Es zählen vor allem Seilschaften, Bünde und Machtstrukturen. Und genauso sieht dann die fertige Politik auch aus. Insofern könnte eine Parität dieses verkrustete System vielleicht einmal aufbrechen. Die Mär von der „Kompetenz“ und „fachlich der/die Beste“ ist auch in anderen Bereichen leider sehr verbreitet, wenn es um die Einführung einer Quote geht. Es entspricht nicht der Wirklichkeit.

  5. 9.

    Eben. Schnell mal ein Drittel für das bisher nicht vertretene 3. Geschlecht. Was schert uns Kompetenz, Hauptsache die Quote stimmt. - Nein, schauen sie sich mal Parlament in Paris an, mit Qualität hat das (leider) nichts zu tun.

  6. 8.

    Wollen sich gar einige Frauen gleich noch per Gesetz disqualifizieren?

  7. 7.

    Gute Politikerinnen und Politiker: Sachlich, reflektiert, geduldig, offen und ehrlich über seine Abhängigkeiten und Einnahmen. Noch was?

  8. 6.

    kann man machen, muss man aber nicht.... Ich würde es bevorzugen, den Parteien selbst zu überlassen, wen sie aufstellen. Daran erkannt man auch schon, wie eine Partei tickt.... Ich muss sie ja nicht wählen, wenn ich meine, sie sei gegen Gleichberechtigung.

  9. 5.

    Auch hier, wir brauchen Kompetenz und keine Quote. Es gibt in Berlin schon einige Frauen in Führungspositionen, die mit der Aufgabe überfordert sind. Wichtig das gilt natürlich auch für Männer (Beides ist in diesem Senat gut sichtbar)

  10. 4.

    Was gebraucht wird, sind gute Politiker. Wir sollten darauf achten, dass immer nach der „Kompetenz“ des Einzelnen entschieden wird und nicht ausschließlich nach dem Geschlecht, denn dann würde eine Diskriminierung der anderen folgen.

  11. 3.

    Wenn CDU, FDP und AfD anscheinend ein Männerklub sind dann ist ja klar, warum deren politische Ansichten so verstaubt und gestrig sind, was vor allem Frauenrechte anbelangt. Gut, dass die meisten Männer Frauen unterstützen im Kampf gegen Benachteiligung.

  12. 2.

    Im Grundgesetz steht "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, [...] benachteiligt oder bevorzugt werden."
    Solange die Mitgliederverteilung innerhalb der Partei nicht von sich aus ausgeglichen ist, ist eine feste Quote somit wohl nicht rechtens.

  13. 1.

    Nal ne fanz praktische Frage, was ist mit dem neuen 3. Geschlecht?

    Hab mich das auch schon bei Bewerbungsverfahren gefragt, wenn es einen Frauenförderplan gibt und Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzug werden müssen. Wie ordnet sich da juristisch Divers ein?

Das könnte Sie auch interessieren