Collage: Der Eingang des Redaktionsgebäudes der "taz" an der Friedrichstraße; ein Polizist nimmt ein illegal befestigtes Plakat von der Fassade des taz-Gebäudes. (Quelle: dpa/rbb)
Video: Abendschau| 14.01.2018 | Sabrina Wendling | Bild: dpa/rbb

"Identitäre Bewegung" bekennt sich - Verdächtige nach Angriff auf "taz" in Berlin ermittelt

Unbekannte bringen vor dem Redaktionsgebäude der "taz" Plakate an, errichten eine Art Grabhügel und bedrängen offenbar eine Mitarbeiterin. Auch andere Medienhäuser sind Ziel der Aktion, zu der sich die "Identitären" bekennen. Die Polizei hat Verdächtige ermittelt.

Das Redaktionsgebäude der "Tageszeitung" (taz) in der Berliner Friedrichstraße ist von Unbekannten angegriffen worden. Die Aktion, zu der sich die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" bekannte, sei Teil eines bundesweiten Protests gewesen. Auch andere Medienhäuser und Zentralen von Parteien waren betroffen. 

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben insgesamt drei Verdächtige ermittelt. Bei den zwei Männern und einer Frau im Alter von 24, 27 und 31 Jahren handele es sich um Aktivisten einer "bekannten Bewegung". Auch der bei der Aktion benutzte Transporter sei gefunden worden.

Sechs bis sieben Personen vor dem Verlagsgebäude

"Es sollen sechs bis sieben Personen gewesen sein", bestätigte Polizeisprecherin Valeska Jakubowski rbb|24 am Montagmorgen den Einsatz vor dem Gebäude der "taz". Es seien Plakate angebracht, Flugblätter verteilt und zudem eine Art Grabhügel aus Steinen samt einer roten Fahne errichtet worden. Außerdem soll eine Mitarbeiterin der Zeitung bedrängt worden sein.

In ihrem Hausblog berichtet die "taz", die Frau hätte die Gruppe daran hindern wollen, ein Plakat anzubringen und sei gepackt und am Hals gegriffen worden. Die "Identitäre Bewegung" schreibt auf Twitter, die Mitarbeiterin des Verlagshauses sei selbst als "Aggressorin" aufgetreten und habe versucht, sich Material anzueignen.

Müller: Identitäre "entlarven sich selber"

Die Berliner Polizei meldete, der Staatschutz ermittle bezüglich des Angriffs wegen Hausfriedensbruchs. Zudem werde zusätzlich wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt, so die Polizeisprecherin weiter.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), verurteilte die Aktion. "Einmal mehr entlarvt sich diese 'Bewegung' selber", teilte Müller mit. Die Attacken auf Parteien und Medien zeigten, dass den "Identitären" die demokratischen Parteien und die freien und kritisch berichtenden Medien ein Dorn im Auge seien. 

Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, verurteilte die Angriffe als "widerlich" und "kriminell". "Hier wurde eine rote Linie überschritten. Der Rechtsstaat wird sich mit allen Mitteln wehren. Die Pressefreiheit ist elementarer Bestandteil unserer Grundordnung", sagte der Politiker.

Die "taz" war erst im vergangenen Herbst in das neu gebaute Redaktionsgebäude in der Friedrichstraße umgezogen. 

"Identitäre Bewegung" bekennt sich zu bundesweiter Aktion

Auf Twitter bekannte sich die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" zumindest zu den Plakaten, sie seien Teil einer "bundesweiten Aktion", womit man nach eigener Darstellung gegen die Verharmlosung linker Gewalt protestieren wolle. Betroffen seien unter anderem die SPD-Bundeszentrale im Willy-Brandt-Haus und das ARD-Hauptstadtstudio. 

Vor der Bundeszentrale der Grünen in Berlin sind nach rbb-Informationen am Montagmorgen mit Ketchup beschmierte Pflastersteine abgelegt worden. Die Plakate zeigen ein Bild des durch einen Angriff verletzten AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz.

Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Wie die "Frankfurter Rundschau" über Twitter mitteilte, seien in Frankfurt am Main am Morgen Personen festgenommen worden, die Plakate an ein Bürogebäude kleben wollten, in dem auch die "FR" ihre Redaktionsräume hat. Sie seien jedoch von der Polizei gefasst worden. Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

In Deutschland trat die "Identitäre Bewegung" erstmals 2012 in Erscheinung. In erster Linie nutzt sie das Internet als Plattform: etwa per Facebook, Webvideos oder Blogs. Aber auch auf der Straße - mit Flashmobs, Transparenten oder Beteiligung an rechten Demos - agiert die Gruppe. Zwischen Sommer 2017 und Sommer 2018 stellten deutsche Sicherheitsbehörden insgesamt 114 Straftaten in Verbindung mit der "IB" fest, wie die Antwort auf eine kleine Anfrage besagte.

Am Wochenende gab es Farbschmierereien in Kreuzberg

Am Samstag hatten Unbekannte das Verlagsgebäude des Satire-Magazins "Titanic" und das Büro der politischen Gruppierung "Die Partei" in Berlin-Kreuzberg mit Farbe beschmiert. Sicherheitsmitarbeiter entdeckten am Samstagmorgen verschiedene Wörter und Buchstabenkürzel an der Fassade in der Kopischstraße.

Kommentarfunktion am 15.01.2018, 11:45 Uhr geschlossen

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117 Kommentare

  1. 117.

    "...eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist mit Sicherheit nicht ganz grundlos." Belesen Sie sich bei Gelegenheit mal über das "Junge-Freiheit-Urteil". Man kann Behörden blind vertrauen. Man muß es aber nicht.

  2. 116.

    Rechte Gruppierungen, selbst jene wie die "Identitäre Bewegung", die sich als "gewaltfrei" verkaufen, sind per se gewaltbereit und tendenziell antidemokratisch bis kriminell, das gehörte schon immer zum Konzept der völkischen, nationalistisch-chauvinistischen Weltsicht und Agitation. Wer hier noch die Augen vor dieser einfachen Tatsache verschließt, will es dann wieder nicht gewusst haben ....

  3. 115.

    Nun "Feine Sahne Fischfilet" würde auch vom Verfassungsschutz beobachtet.
    Dann hat es wohl keine Relevanz, ob und wie ein Dienst wen oder was beobachtet.
    Später einmal kann es passieren, dass der Bundespräsident für den IB Werbung macht, oder sie sogar einlädt.

  4. 114.

    "In erster Linie nutzt sie das Internet als Plattform: etwa per Facebook" @rbb Dort wurden sie wegen "organisiertem Hass" 2018 gesperrt: "Sie radikalisierten sich auf ganzer Linie und griffen politische Widersacher an. „Schon ein einfacher Blick ins Internet verrät, dass das extrem rechte Netzwerk von einer „Kriegserklärung“ spricht, völkische Schulungen und Wehrsportlager mit hunderten Teilnehmern organisiert.“ Das hat offenbar auch Facebook alarmiert. Der Konzern sperrte vor wenigen Monaten Seiten der „Identitären Bewegung“ auf seiner Plattform und auf dem zum Unternehmen gehörenden Foto-Dienst Instagram. „Organisationen oder Personen, die organisierten Hass verbreiten, sind weder auf Facebook noch auf Instagram erlaubt“, erklärte eine Sprecherin seinerzeit."
    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechte-gruppierung-identitaere-bewegung-laut-innenministerium-fuer-ueber-100-straftaten-verantwortlich/22944760.html?ticket=ST-333431-GppZMaFJeE2LbKYOTtea-ap6

  5. 113.

    Teil 2: @rbb Könnte das bedeuten, dass die von der IB öffentlich zu "politischen Gegnern" erklärten, Gewalttaten einzelner radikalisierter Mitglieder und Sympathisanten einkalkulieren müssen? z.B. die taz? "Trotz des grundsätzlichen Gewaltverzichts muss eine Radikalisierung einzelner Mitglieder oder Sympathisanten der IBD-Verdachtsfall, insbesondere angesichts der Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, einkalkuliert werden."
    @rbb Ist es das, was Rechtsextremismusforscher Hajo Funke der IBD als indirekten Aufruf zur Gewalt zuschreibt?
    Im Gegensatz zum rbb Rechtsextremismuseperten?
    https://www.martinarenner.de/fileadmin/MartinaRenner/user/upload/1903913.pdf

  6. 112.

    Also ich habe mir auf Empfehlung des RBB Online-Redakteurs das Video der Identitären zur Aktion vor dem TAZ Gebäude nochmal genauer ansehen. Was da der Staatsschutz angabengemäß "ermitteln" will, ist nicht ersichtlich. Es handelt sich um eine Protestaktion gegen die Informationspolitik eines Teils der Presse, was natürlich nirgends dort erwähnt wird.

    Außer einer kleinen Rangelei zwischen Plakataktionisten und einer mutmaßlichen TAZ Bediensteten, die mit einem Hund (!) aus dem Verlagsgebäude kam, um die mit Tesafilm an den Aussenscheiben befestigten Plakate wieder abzureißen, versuchte die TAZ Hundeführerin noch kleine rote Wimpel auf öffentlichem Straßengelände auf dem Bürgersteig zu entfernen.
    Das Anbringen der Tesafilm-Plakate kann man sicherlich als Ordnungswidrigkeit betrachten, und TAZ könnte die Kosten für die Entfernung den Aktionisten in Rechnung stellen.

    Für Installationen auf Öffentlichem Gelände ist aber die Hundeliebhaberin nicht zuständig gewesen.

  7. 111.

    Danke. Teil 1: aus der Antwort der Bundesregierung Drucksache 19/3913 vom 22.8.2018 "Die IBD-Verdachtsfall grenzt sich in ihren Veröffentlichungen von der rechten Szene ab und versucht hierdurch auch neue Anhänger aus dem bürgerlichen Spektrum zu gewinnen. Dennoch gibt es zwischen den lokalen Gruppen starke Diskrepanzen hinsichtlich der tatsächlichen Distanz zur (klassischen) rechten Szene sowie neonazistischen Gruppierungen. Darüber hinaus distanziert sich die IBD-Verdachtsfall von Gewalt und es steht aktuell nicht zu erwarten, dass sie von diesem Grundsatz abweicht. Trotz des grundsätzlichen Gewaltverzichts muss eine Radikalisierung einzelner Mitglieder oder Sympathisanten der IBD-Verdachtsfall, insbesondere angesichts der Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, einkalkuliert werden." Also Gewalt?!
    https://www.martinarenner.de/fileadmin/MartinaRenner/user/upload/1903913.pdf

  8. 110.

    Nun, Zahlen schönen ist von jeher ein beliebtes Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Jeder errechnet seine moralische Vollkommenheit daraus. Wir die Guten, da die Bösen - simpel und simpel für jedes Gemüt.
    Und wer Intresse hat, daran, was passiert ist vor dem taz-Redaktionshaus, sieht sich das Video auf YouTube an.
    Ich bin wahrlich kein Unterstützer dieser Form von politischer Auseinandersetzung, aber ich sehe keine "gefährliche Körperverletzung", wie sie von Einigen (89) gesehen werden. Und wenn Plakate von einem geschundenen Kopf Ausdruck von faschistischen Tendenzen aufweisen soll, ....
    Die Täter, die nicht vermummt waren, die den "Angriff" auf das Gebäude vornahm, kamen nicht in tiefer Nacht, wurden ermittelt. Was nun? Ein Ermittlungserfolg, den man sich als Bürger dieser Stadt, auch bei Übergriffen von Links erhofft.

  9. 109.

    Bei der generellen Einordnung der IB mögen wir uns ja noch einig sein, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist mit Sicherheit nicht ganz grundlos. Allerdings bewegen sich diese Damen und Herrschaften bisher noch auf im grundgesetzlich abgesteckten Rahmen.
    Für Ihre Behauptung der Gewalt hätte ich gern mal zwei oder drei erwiesene Beispiele gesehen. Selbst im (als nun wahrlich nicht als rechts anzusehenden) Wikipedia steht nämlich was anderes:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung#Straftaten_in_Deutschland
    Die genaue Liste der registrierten Straftaten können Sie der im RBB-Artikel verlinkten kleinen Bundestagsanfrage entnehmen:
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/039/1903913.pdf
    Es handelt sich dabei fast ausschließlich um Sachbeschädigungen (Kleben von IB-Aufklebern) und Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Dazu ein paar Verdachte auf Bedrohung oder Vermutungen auf Verbindungen. Alles strafbar, aber Gewalt sieht anders aus.

  10. 108.

    So ist das.
    http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/angriffe-politiker-afd-101.html

  11. 107.

    "Laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat registrierten die Behörden zwischen April 2017 und August 2018 insgesamt 114 Straftaten mit Bezug zur Identitären Bewegung in Deutschland, weit überwiegend Vorfälle wie das Anbringen von Aufklebern, das Besprühen von Wänden und die Durchführung von nicht angemeldeten Versammlungen.[77][78]" (Wikipedia IB).

    So viel zum "Einordnen". Die IB agiert bei ihren "Straftaten" nicht viel anders als Greenpeace.

  12. 106.

    @rbb "Es sollen sechs bis sieben Personen gewesen sein", bestätigte Polizeisprecherin Valeska Jakubowski rbb|24 am Montagmorgen..." - wäre DAS nicht die wirkliche Sensation? ;) Danke für die treuliche Wiedergabe der Vermutung der Polizeisprecherin - sechs BIS sieben Personen. Vielleicht ein biologisches Wunder? Wie wäre es mit "sechs ODER sieben Personen" oder war nachweislich jemand darunter, die/der nicht für voll genommen würde/wurde?
    (Mir ist bewusst, dass das Bekritteln einzelner Formulierungen etwas leichter ist als das Verfassen eines Textes :)) Hier konnte ich allerdings nicht widerstehen.

  13. 105.

    Lieber WolfS, sie müssen bitte etwas genauer werden, was meinen sie mit "damals". Wie weit in die Zeit zurück? DDR, Sowjetunion, Mao, Rote Khmer, Dritte Reich, Weimarer Republik oder noch weiter?

    Oder meinten sie: "Angriffe auf Parteien AfD am häufigsten attackiert, Zahlen aus verschiedenen Bundesländern zeigen, dass die AfD am stärksten von Angriffen auf Mitarbeiter und Sachbeschädigungen betroffen ist. Quelle ARD Stand: 09.01.2019 15:03 Uhr.

  14. 104.

    Da sie ja mitgeteilt haben, daß sie vom Kanzleramt gepeilt werden, habe ich natürlich ihre Daten überprüft, das Ergebnis war zu erwarten.
    Erst einmal der VS registriert Straftaten nur nach den ihm gesetzten Schwerpunkten, haben sie "zufällig" überlesen.
    Mehr als die Hälfte der registrierten VS Straftaten RECHTSEXTREMISTISCH sind beispielsweise Propagandadelikte, fließen bei LINKSEXTREMISTISCH gar nicht ein. Bei den schwerwiegenden Straftaten gibt es eine Zunahme bei den Linksextremisten ggü. Rechtsextremisten. Quelle dlf24
    Warum haben sie nicht die Kriminalstatistik herangezogen? War sie nicht so günstig?
    In absoluten Zahlen registriert die Polizei wesentlich mehr Linksextreme Straftaten als Rechtsextreme Straftaten, Rückgang seit Jahren bei Rechts, Zunahme bei Links.
    Wobei jede Straftat immer eine zuviel ist!!!

  15. 103.

    @rbb Gewaltfrei oder nicht? Laut bayrischem Verfassungsschutz Neonazi Mitglieder aus inzwischen verbotenen Organisationen. "Der Militärische Abschirmdienst ermittelt gegen mehrere Studenten der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München, die Verbindungen zu der Gruppe haben sollen."
    Halle? Weitere Beispiele für Gewalt?
    "Die "Identitäre Bewegung" hat ein klares rechtsextremes Verständnis", sagt auch der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke. Weil die Anhänger ihren Anschluss ans bürgerliche Spektrum nicht verlieren wollten, riefen sie nur indirekt zur Gewalt auf. Dadurch seien sie besonders gefährlich - "jedenfalls so lange, bis das nicht von allen erkannt wird."
    https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Rechtsextreme-in-Lederhosen-Die-Identitaere-Bewegung-in-Bayern-id41579186.html

  16. 102.

    Plakate können nicht explodieren und zutreten. Bitte fragen Sie bei Klaus Staeck nach. Er kennt das herunterreißen von Plakaten.

  17. 100.

    Einfach widerlich, wieviele hier Aktionen von Rechtsextremen gutheißen und relativieren. Der überall ansehbare Videoausschnitt zeigt im übrigen völlig klar die Agression eines der IB-Typen gegen die Taz-Mitarbeiterin.
    Eine Aktion einer rechtsextremen Gruppe die leider mal wieder viel zuviel Aufmerksamkeit bekommen hat - mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Ach doch: Alerta, Alerta, Antifascista!

  18. 99.

    Schwere Körperverletzung? Vor dem Taz-Gebäude? Ihr Ernst? Wahrheit scheint Ihnen nicht besonders am Herzen zu liegen. Die Dame ist behutsam abgedrängt worden, weil sie handgreiflich wurde. Das als "schwere Körpoerverletzung" zu bezeichnen, ist an Perfidie schwer zu überbieten.

  19. 98.

    Die Identitäre Bewegung ist selbstverständlich höchst kriminell und wird in Teilen von Verfassungsschutz beobachtet! In Österreich verhindern das ja die Rechtspopulisten von der FPÖ!
    Hier noch was zur IB:
    https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/hunderte-straftaten-durch-identitaere-100.html

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