Symbolbild: Ein Flüchtling steht auf einer Straße (Quelle: dpa/Sophia Kembowski)
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Audio: Inforadio | 29.01.2019 | Studiogespräch mit K.-W. Brandenburg | Bild: dpa-Symbolbild/Sophia Kembowski

"Bürger*innen-Asyl": Berliner verstecken Geflüchtete - "Wir wollen so viele Abschiebungen wie möglich verhindern"

Berliner verstecken Geflüchtete, um sie vor der Abschiebung zu schützen - das ist das Prinzip von "Bürger*innen-Asyl". Drei Abschiebungen wurden dadurch schon verhindert. Aber das soll erst der Anfang sein. Von Klaas-Wilhelm Brandenburg

Es ist ein grauer Wintertag an einem geheimen Ort, irgendwo in Berlin. Christine Schmidt und Abraham, die beide eigentlich anders heißen, wollen sich lieber nicht bei sich zu Hause treffen. Zu hoch ist ihnen das Risiko, dass sie erkannt werden und sich das Ganze am Ende negativ auf Abrahams Asylantrag auswirken könnte. Denn Abraham sollte eigentlich abgeschoben werden – und Christine Schmidt hat das verhindert. Sie hat Abraham bei sich versteckt.

Abraham ist 28 und kommt aus Eritrea, einem der ärmsten Länder der Welt. Offiziell eine Demokratie, ist das Land in Wahrheit eine Ein-Parteien-Diktatur. Jede und jeder der mehr als fünf Millionen Eritreer wird, wenn er mindestens 18 Jahre alt ist, zum sogenannten "National Service" gezwungen – einer Art Militärdienst, der oft das ganze Leben dauert. "Ich will aber kein Soldat sein", sagt Abraham bestimmt. "Ich will mein eigenes Leben."

Abraham wollte eigentlich heiraten

Dieser Wunsch habe ihn schon einmal ins Gefängnis gebracht. Etwas mehr als ein Jahr lang habe er in Eritrea in Haft gesessen, weil er nicht mehr zum Militär gegangen sei. "Freunde von mir sind im Gefängnis gestorben", erzählt Abraham. Er selbst sei immer wieder geschlagen worden. "Andere haben ihre Beine verloren, weil sie gefoltert wurden."

Als Abraham freikommt, habe er wieder zum Militär gemusst. Wie ein Sklave habe er sich gefühlt – und sich trotzdem dem Befehl gefügt: "Ich hatte keine Wahl." Aber bald darauf hätten ihn Freunde gewarnt: Die Regierung wolle ihn wieder einsperren. Da habe er sich entschlossen, zu fliehen – erst ins Nachbarland Sudan, dann nach Libyen. Im Juni 2016 verlässt er Eritrea. Damals wollte er eigentlich heiraten, hatte die Gäste schon zur Hochzeit eingeladen.

In Berlin lebt Abraham zuerst auf der Straße

Seit April vergangenen Jahres ist er in Berlin, stellt hier einen Asylantrag – aber der wird abgelehnt. Grund ist die Dublin-Regelung, die besagt: Ein Asylantrag muss immer in dem EU-Land gestellt werden, in das man zuerst gekommen ist – bei Abraham ist das Italien. Deshalb soll er genau dorthin wieder abgeschoben werden. Aber dahin will Abraham nicht zurück: In Italien bekommen Eritreer viel seltener Asyl als in Deutschland, und die Lebensumstände von Geflüchteten sind oft katastrophal.

Deshalb flieht er im Juli aus seiner Flüchtlingsunterkunft – und lebt in Berlin erstmal auf der Straße, fast ein halbes Jahr lang. Durch einen Zufall vermittelt ihn eine Rechtsberatungsstelle für Geflüchtete an die Initiative "Bürger*innen-Asyl". Die bringt Abraham und Christine zusammen: Ende November zieht er bei ihr ein. Miete will sie von ihm nicht: "Abraham kann sowieso gerade nur überleben, weil er einen großen Freundeskreis hat, der ihn unterstützt."

"Bürger*innen-Asyl" geht auch an die Öffentlichkeit

Bis auf die fehlenden Mietzahlungen und die Tatsache, dass Abraham versteckt wird, leben die beiden fast wie in einer ganz normalen WG zusammen. "Wir bekommen uns sehr nah mit", erzählt Schmidt. "So kenne ich seine aktuellen Sorgen, und er bekommt auch meine Sorgen mit."

Dass Menschen Geflüchtete bei sich verstecken, ist nichts Neues. Dass es eine Gruppe gibt, die beide zusammenbringt und damit selbstbewusst an die Öffentlichkeit geht, schon. 15 Leute stecken hinter dieser Gruppe namens "Bürger*innen-Asyl". "Die meisten studieren noch und sind zwischen 20 und 35 Jahre alt", erzählt Pascal Roth – es ist nicht sein echter Name. Er selbst ist 31 und schreibt gerade seine Doktorarbeit.

"Es sind ganz viele"

Berliner, die bereit sind, Geflüchtete bei sich aufzunehmen, melden sich zum Beispiel per E-Mail. Die Geflüchteten selbst werden der Gruppe von Beratungsstellen vermittelt. Mit denen sind die Leute von "Bürger*innen-Asyl" genauso in Kontakt wie mit selbstorganisierten migrantischen Gruppen oder Anwälten, damit die Geflüchteten auch rechtlich beraten werden und dadurch eigene Entscheidungen über ihre nächsten Schritte treffen können. "Es sind ganz viele, die so ein 'Bürger*innen-Asyl' möglich machen und es auf ein breites Fundament stellen", erzählt Roth.

In manchen Fällen unterstützt "Bürger*innen-Asyl" die Geflüchteten auch bei den Mietkosten oder zahlt das Geld für BVG-Tickets. Das Geld dafür kommt aus Spenden, die auf Solipartys oder Demonstrationen gesammelt werden. Eingesetzt werden sie für ein Ziel: "Wir wollen darauf hinwirken, dass Berlin eine Stadt ohne Abschiebungen wird." Konkret, erzählt Roth, heißt das: "Wir wollen so viele Abschiebungen wie möglich verhindern."

"Der politische Diskurs verharmlost und normalisiert"

Durch die Unterbringung in sicheren privaten Unterkünften solle Geflüchteten ermöglicht werden, ein Bleiberecht zu bekommen. Denn so gewinnen sie entweder Zeit, damit Anwälte noch einmal in Ruhe ihren Fall prüfen können, oder sie überbrücken die sogenannte Überstellungsfrist, wenn sie nach der Dublin-Regelung in einen anderen Staat der EU abgeschoben werden sollen. Wenn diese Überstellungsfrist abläuft – in der Regel sind es sechs Monate – wird Deutschland wieder für das Asylverfahren zuständig und darf nicht mehr in ein anderes EU-Land abschieben.

Die Menschen, die hinter "Bürger*innen-Asyl" stehen, sehen das, was sie machen, als zivilen Ungehorsam. Und den finden sie legitim, wenn der Staat – wie sie sagen – Menschen mit Gewalt an Orte abschiebe, in denen sie nicht mehr leben wollen – wie Abraham nach Italien – oder in denen Hunger, Not, Elend oder Krieg herrscht. "Der politische Diskurs verharmlost und normalisiert Abschiebungen", meint Pascal Roth. "Dadurch macht er die Gewalt und den Terror, dem Leute bei Abschiebungen ausgesetzt sind, unsichtbar." Und auch Christine Schmidt, die Abraham beherbergt, sagt: "Ich fühle mich im Recht mit dem, was ich tue, und ich würde es auch jedem Richter erklären."

"Ich will nicht nach Italien zurück!"

Ob Schmidt es jemals einem Richter erklären muss – ob das "Bürger*innen-Asyl" also strafbar ist – ist nicht eindeutig zu beantworten. "Grundsätzlich sagt das Gesetz, dass ein solcher Aufenthalt oder eine Hilfe dazu strafbar ist", erklärt Margarete von Galen, Berliner Strafrechtlerin und Vizepräsidentin des Rats der Anwaltschaften der Europäischen Union. "Wenn es sich aber um jemanden handelt, dem eigentlich eine Duldung erteilt werden müsste, oder wenn das Verstecken vor dem Hintergrund erfolgt, dass dem Geflüchteten woanders Gefahr für Leib und Leben droht, könnte es gelingen, eine Strafbarkeit abzuwenden."

Eine Duldung muss Geflüchteten ausgestellt werden, wenn es humanitäre Gründe gibt – "und es ist nicht exakt festgelegt, was das genau ist", so von Galen. Ob es diese humanitären Gründe bei einer Abschiebung nach Italien gäbe, die Abraham droht, ist umstritten. Für Abraham jedenfalls ist klar: "Ich will nicht nach Italien zurück! Die Menschen dort leben auf der Straße, ich würde dort auf der Straße leben."

Drei Abschiebungen haben sie schon verhindert

Unabhängig davon, was als humanitärer Grund gelten kann, sagt Margarete von Galen ganz grundsätzlich: "Ich bin der Meinung, man sollte die Gruppe 'Bürger*innen-Asyl' gleich behandeln mit denjenigen, die das Kirchenasyl organisieren." Das Kirchenasyl wird vom Staat grundsätzlich toleriert. Deshalb werden Geflüchtete, die in Kirchen unterkommen, auch ganz offiziell an die Behörden gemeldet – anders als beim "Bürger*innen-Asyl".

Trotzdem gibt es viele Gemeinsamkeiten, meint Pascal Roth: "Wir verstehen uns als parallele Struktur zum Kirchenasyl, auch im Wissen darum, dass das Kirchenasyl überlastet ist." Die Gruppe sei einfach ein weiterer Akteur und die zivilgesellschaftliche Antwort auf Abschiebungen. Drei Abschiebungen haben Menschen wie Christine Schmidt und die Initiative schon verhindert – Abrahams ist eine davon. Eine andere war die einer Familie aus Afghanistan, die jetzt vorläufig in Deutschland bleiben darf. Aber diese drei Fälle sollen erst der Anfang sein: "Wir sind gerade in Gesprächen darüber, weitere Geflüchtete unterzubringen", erzählt Roth. Für sie sei man noch auf der Suche nach Zimmern. Und Roth ist zuversichtlich: "Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr richtig durchstarten können."

Sendung: Inforadio, 29.01.2019, 07:05 Uhr

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Beitrag von Klaas-Wilhelm Brandenburg

94 Kommentare

  1. 94.

    Nirgendwo im Text finde ich es "lobenswert, dass man sich über geltendes recht hinweg setzt". Nirgendwo im Text steht: Das, was Bürger*innenasyl macht, ist richtig toll! Und nirgendwo im Text steht: Das was Bürger*innenasyl macht, ist richtig doof! Der Text informiert darüber, dass es diese Gruppe gibt (also über die Realität), was sie macht, warum sie es macht und wie das rechtlich einzuschätzen ist (und diese Beurteilung kommt von einer Expertin, die immerhin Vizepräsidentin des Rats der Anwaltschaften der Europäischen Union ist). Der Artikel überlässt dem*der Leser*in die Beurteilung des Ganzen, und gibt keine Meinung vor.

  2. 93.

    Wenn geltendes "Recht" Humbug ist, muss man sich dagegenstellen. Dublin ist Humbug. Unsere gemeinsamen Werte, ob sie nun christlich oder durch Menschlichkeit oder Überlegung über die Flüchlingsgründe geprägt sind, gebieten uns zu helfen. Niemand ist illegal. Welche Anmassung ein Leben, eine Existenz als illegal zu bezeichnen ... Jeder sollte über seinen Aufenthaltsort bestimmen können. Jeder Weltbürger sollte dort leben wo er leben will.

  3. 92.

    Wenn Staaten geltendes Menschenrecht aushebeln und eigene Verantwortung auf andere Länder schieben, die ihrerseits oft das Gleiche tun, würde ich an dieser Stelle gerne den Regisseur Aki Kaurismäki (z.B. "Le Havre") sinngem. zitieren: "Ich halte die Dublin-Abkommen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

    Abschiebung ist ein Teil der Ideologie, Migration zu kriminalisieren, zu delegitimieren. Migration aber ist die Mutter aller menschlichen Zivilsation. Es gibt keine illegalen Menschen.

    Migration und Asyl sind Reizthemen. Na und? Weil sich ein paar Populist*innen künstlich aufregen, soll man nicht mehr demokratisch handeln? Nach Recht rufen, aber Menschenrecht missachten? Absurd.

    Es ist überhaupt nichts Empörendes daran, einem Menschen einen selbstbestimmten Weg nehmen zu lassen. Das ist gelebte Solidarität: Für Menschen(rechte) sogar in Kauf zu nehmen, der eigens verübte zivile Ungehorsam werde als Unrecht interpretiert u. ggf geahndet. Meine Hochachtung.

  4. 91.

    Das Hanns Joachim Friedrichs-Zitat ist uns bekannt.
    Bitte belegen Sie Stellen im Text, an denen sich der Autor "mit der Sache gemein macht". Ansonsten ist ihre allgemeine Medienschelte-Diskussion nicht zielführend.

  5. 90.

    Können sie denn auch andere auf zweimonatigen Recherchen basierende Berichte präsentieren, die organisierten Rechtsbruch derartig kritiklos und damit wohlwollend darstellen? Der Ausgewogenheit wegen, meine ich. Muss ja nicht über Rechte sein, Clans oder Steuerbetrüger gehen auch. Gibts da was? Und nein, Juden verstecken im dritten Reich zählt nicht, das ist zu lange her und auch wirklich unanständig als Vergleich.

  6. 89.

    Allein durch das Schaffen einer besonderen Nähe zwischen Journalist und Protagonist weckt man Sympathien. Journalistik 1. Semester. Sofern Sie das tatsächlich nicht wissen sollten (was ich Ihnen nicht abnehme), scheint Ihre Ausbildung nicht besonders fundiert zu sein. Aber in Zeiten, in denen vor allem Haltung gilt und Leute wie Relotius Karriere machen können, scheint das berühmte Hajo-Friedrichs-Zitat wohl nicht viel zu mehr zu gelten: "Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache - auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört."
    Warum gehen Sie eigentlich nicht auf den von mir verlinkten Artikel ein? In welchem Verhältnis stehen Sie zu dieser Bertelsmann-Offensive?

  7. 88.

    Zurück nach Italien ist für Sie also schlimm? Und zu den genannten Beispielen, sollten Sie auch die entsprechenden Staatsformen berücksichtigen. Mauerfall : DDR. Frauenwahlrecht : hat grad 100 jähriges Jubileäum. Unser heutiger Staat bietet andere Möglichkeiten, Gesetze etc. überprüfen zu lassen.

  8. 87.

    Bitte lesen Sie doch noch einmal meinen Kommentar. Da haben Sie wohl eher etwas falsch verstanden, als dass ich „dummes Zeug“ schreibe. Schwamm drüber und trotzdem einen schönen Abend.

  9. 86.

    Auf der Website der Initiative ist auch deren Bankverbindung angegeben. Darüber sollten die Täter leicht zu ermitteln sein. Bandenkriminalität ist kein Kavaliersdelikt. Es gibt also keinen Grund, hier irgendwelche Sympathien wecken zu wollen.

  10. 85.

    "Daß der RBB ihnen hier auch noch eine Bühne bietet und unterschwellig versucht, Sympathien für Straftaten und Straftäter zu wecken, ist unsäglich..."

    > Dies ist ein Bericht, dem eine zweimonatige Recherche vorausging. Wenn ein Bericht für Sie eine "Bühne bieten" bedeutet, sollten Sie vielleicht keine journalistischen Angebote nutzen.

    "...unterschwellig versucht, Sympathien für Straftaten und Straftäter zu wecken"
    > Können Sie diese Unterstellung irgendwie belegen oder ist das nur Ihr "Gefühl"?

  11. 84.

    Diese Leute gehören vor Gericht und abgeurteilt. Daß der RBB ihnen hier auch noch eine Bühne bietet und unterschwellig versucht, Sympathien für Straftaten und Straftäter zu wecken, ist unsäglich, paßt aber auffallend ins Gesamtbild.

    http://norberthaering.de/de/27-german/news/1082-bertelsmann-willkommenskultur-2

  12. 83.

    Wenn also Gesetze dazu da sind um Recht und Ordnung herzustellen, warum hält man sie nicht ein? Und wenn man sich, wie sie insistieren, nicht an alles Gesetze halten muss, wer legt dann fest welches Gesetz einzuhalten ist und welches nicht? Sie merken schon, dass sie dummes Zeug schreiben?

  13. 81.

    Ich finde es mehr als erstaunlich, dass der RBB als ÖR Sender auf Seiten des Gesetzes stehen müsste, sich derart äußert.
    Man findet es lobenswert, dass man sich über geltendes recht hinweg setzt??? Das kann nicht ihr ernst sein.
    Ab wann muss man sich denn ihrer Meinung nach an geltende Gesetze halten? Ist Diebstahl gerade noch legitim? Darf es vielleicht zukünftig auch ein bisschen Totschlag sein? Oder auch ein klitzekleiner Mord? Natürlich nur, wenn es sich um eindeutig Gesellschaftlich Geächtete als Mordopfer handelt? Merken sie eigentlich das sie der Anarchie den Weg bereiten?

  14. 80.

    Sie vergleichen gerade die EU mit dem Dritten Reich und Flüchtlinge mit Juden. Gehts noch? Jeder bekommt hier die Möglichkeit Asyl zu beantragen, in dem Land der EU, in das er zuerst ankommt. Was soll also Ihr Vergleich?

  15. 79.

    Wer beklstscht bitte was genau? Die von Ihnen diskreditierten Kommentatoren, betonen zumeist ganz explizit, dass sie zwar über die Straftaten auch nicht begeistert sind, aber Verständnis für diese menschliche Aktion zeigen. Das ist definitiv kein "Beklatschen". Lesen Sie die Kommentare eigentlich, oder ziehen Sie sich lediglich daran hoch, dass es Menschen gibt, die nicht Ihrer Meinung sind?

  16. 78.

    Inwiefern liest sich dieser Beitrag "als Verherrlichung des Beschriebenen und indirekte Aufforderung zur Begehung von Straftaten"? Wie kommen Sie darauf?

  17. 77.

    ...wenn diese 15 Rechtsextremen Gesetzesbrüche begehen würden, um sich für andere humanitär einsetzen zu können, würde sicherlich positiv darüber berichtet werden. Den Artikel würde ich sogar erfreut lesen. Gab es aber noch nie, werden wir wahrscheinlich auch nie erleben. So ignorant und unreflektiert sollte man die im Artikel geschilderte Sache nicht mit Gesetzesübertretungen von Nazis, die rassistisch, antisemitisch und homophob regelmäßig Grenzen überschreiten, nicht in Vergleich mit jungen Leuten setzen, die sich für andere Menschen stark machen, die in der Klemme stecken.

  18. 76.

    Richtig. Und was ist mit dem Mauerfall? Frauenwahlrecht? Da hätte sich ohne Gesetzesbrüche und Widerstand nichts bewegt. Manchmal heiligt der Zweck eben doch die Mittel. Gesetze sind gewiss zum Einhalten da, um eine Gesellschaft in gewissen Bahnen halten zu können. Aber Gesetze sind einfach oft auch nur dazu da, Recht und Ordnung gewähren manche Gesetze eben nicht. Es ist UNrecht, Menschen in ein Land zurück schicken zu wollen, in dem ihnen so Schlimmes droht.

  19. 75.

    Für Ihren Beitrag ein ganz dickes DANKE!

    "Wo Unrecht zu Recht wird..."

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